Honorable Senators!
S. 2025-003 is up for vote.
Do you vote to pass the motion below?
Please vote Yea, Nay, or indicate your attendance by voting Present.
This business is scheduled for 96 hours. It can be ended early if all Senators have voted or if there is an uncontestable majority. In this case, however, additional votes can be subsequently recorded in the minutes.
Elizabeth Thorndike
President pro tempore of the Senate
S. 2025-003
IN THE SENATE OF THE UNITED STATES
January 05, 2025
Mr. ANDERSON introduced the following Bill (having been previously introduced in the House of Representatives, considered and passed on December 01, 2024 )
A BILL
to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:
SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.
SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.
(1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Führungsstrukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten bei ihrer heldenhaften Verteidigung der Vereinigten Staaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.
(2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,
2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.
SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.
(2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
SECTION 4. FINAL PROVISION.
Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.