Beiträge von Renée Flippler

    Madam President,

    eine Recherche im Archiv des Kongresses hat mein Team angestellt und dabei feststellen können, dass zum damaligen Zeitpunkt eine direkte Betroffenheit von US-Bürgern festzustellen war* - das ist hier offenkundig nicht der Fall.

    Dennoch sehe ich die damalige Kritik wegweisend für diese Debatte: Warum binden wir uns unflexible Gesetze an den Hals, wenn die Administration jederzeit durch exekutive Maßnahmen solche Sanktionen setzen kann, die dem Wohl der Vereinigten Staaten dienen und der jeweiligen Situation angemessen sind?


    Es ist auch eine merkwürdige Vorstellung von Diplomatie und internationalen Beziehungen, dass man durch das Abschneiden von Handelsbeziehungen automatisch etwas erreicht. Das Gegenteil wird - so erwarte ich - der Fall sein, um den Preis des Schadens für die Unternehmen und die Bürger, die tatsächlich Handel mit Dreibürgen treiben. Warum sollte man in Reichstal noch mit uns sprechen, wenn wir uns verhalten wie Kleinkinder?


    Die Vereinigten Staaten wollten in der Vergangenheit nicht Weltpolizei sein. Unser Interesse in Antica sollte es derzeit sein, Ratelon zu Wiedergutmachungen zu bewegen. Eine Einmischung an jeder Ecke dient diesem Ziel nicht.


    Die Frage, warum dieser Sachverhalt so besonders ist, kann die Senator for Savannah nicht beantworten. Meine Skepsis bleibt bestehen.

    Madam President,

    ich sehe die Notwendigkeit dieser Bill nicht, sondern fürchte, dass sie den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würde. Die Administration hat angekündigt, die Kontakte nach Dreibürgen wieder intensiver pflegen zu wollen.

    Angesichts der Größe des Kaiserreiches hat es fraglos eine bedeutende Rolle in Antica - eine Region, an der wir nach dem Ratelonischen Angriff auf die USA und die stockenden Friedensverhandlungen Interesse haben müssen.


    Ansonsten ist der Aufbau von zusätzlichen Handelshemmnissen an sich fragwürdig - entweder hat das kaum Effekte oder wir schaden unseren eigenen Bürgern. Wir haben keinerlei Maßnahmen dieser Art gegen Ratelon oder Andro oder Korland oder andere Staaten mit fragwürdigen Binnenverhältnissen getroffen.

    Mich würde interessieren, warum die Senator for Savannah meint, dass ausgerechnet Dreibürgen hier eine Sonderbehandlung braucht.

    Handlung

    Nachdem sie sich in einem ungewöhnlichen Dreikampf trotz der anhaltenden "Red Wave" knapp gegen einen weit rechtsaußen stehenden Republikaner und einen linken Aktivisten durchgesetzt hatte, tritt sie nunmehr zur erneuten Eidesleistung an.

    I, Renée Gail Flippler, having been chosen by the People of South Latoka, present myself to the United States Senate to serve as a U.S. Senator!


    Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!

    Madam President,

    ich möchte den ehrenwerten Senator for Laurentia darauf hinweisen, dass eine übergreifende Koordinierung auch zwischen Department of Defense und Department of Homeland Security durch das National Security Council auch weiterhin vorgesehen ist.


    Ob nun - wie bisher - das Department of Justice für Fragen des Heimatschutzes zuständig ist, oder ein neues Department diese Aufgaben mit denjenigen operativen Dienststellen, die bisher im Executive Office angesiedelt und dort - im Stab des President of the United States - neben politischen Aufgaben eher nicht richtig zugeordnet sind, zusammengeführt werden, ist sicher keine Frage der Zersplitterung von Zuständigkeiten.

    Es ist im Gegenteil ein Beispiel für die Konsolidierung von Zuständigkeiten, mit der sich nun auch das NSC auf Koordinierungsaufgaben fokussieren kann, statt nebenbei noch einige Behörden zu beaufsichtigen, die wichtig sind, aber besser auf anderer Ebene verortet werden.

    Madam President,

    ein funktionierender Markt braucht gewisse Rahmenbedingungen. Die Alternative zu dieser Bill ist es, dass Bundesstaaten hohe Hürden für Wettbewerb über Staatsgrenzen hinweg aufbauen oder gar Monopole schaffen. Das kann nicht im Interesse unserer Marktwirtschaft sein und dem soll diese Bill entgegentreten.

    Insofern möchte ich den Senator for Laurentiana dringend bitten, seine grundsätzlich ablehnende Haltung zu überdenken.

    Madam President of the Senate,


    ich möchte hier - in Abstimmung mit dem Kollegen aus meinem Nachbarstaat North Latoka, Mr Barrett - eine Bill in den Senat einbringen, die das Repräsentantenhaus bereits erfolgreich passiert hat.


    Wir beide sind mit der Mehrheit der anderen Kammer der Auffassung, dass ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Versicherungswirtschaft ein wichtiges Anliegen ist, damit der Handel zwischen den Bundesstaaten in diesem Bereich vereinfacht wird und zugleich verhindert werden kann, dass staatliche Einmischung in private Vertragsverhältnisse Überhand nimmt.


    Die Vereinigten Staaten sollten sich nach dem Prinzip des Föderalismus heraushalten, wenn es um inhaltliche Regelungen zur Regulierung von Versicherungsunternehmen geht. Sie können sich allerdings nicht heraushalten, wenn es um Bezüge zum Ausland oder um Fragen des zwischenstaatlichen Wettbewerbs auf dem Gesamtmarkt geht.


    Diese Bill ist daher aus meiner Sicht ein guter Kompromiss zwischen einer umfassenden Regelung auf Bundesebene - wie wir sie zum Beispiel im Bereich der Banken seit vielen Jahren haben und kürzlich erst reformiert haben - und einem rechtsfreien Raum.

    Madam President,

    soweit möglich, würde ich gerne die Bill in ihrem Kern zur Abstimmung stellen sowie ein Amendment hinsichtlich der militärischen Optionen:


    S. 2024-38


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    October 27, 2024


    Ms. Flippler introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide a legislative framework for reconstruction and peace after the 2023 War of Aggression against the United States.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Reconstruction, Emergency aid, and Care for Our Veterans and Everyone Affected by Ratelon's War of Aggression (RECOVER) and Demand Reparations Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

    (1) Der Kongress nimmt mit großem Bedauern die Schäden zur Kenntnis, die der am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten in den von den Angriffen der feindlichen Streitkräfte betroffenen Gebieten verursacht hat. Der Kongress drückt

    1. allen Veteranen und Freiwilligen seine besondere Dankbarkeit,

    2. allen Hinterbliebenen und betroffenen lokalen Gemeinschaften sein tiefes Bedauern und Mitgefühl

    aus und erkennt die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang an.

    (2) Unabhängig davon

    1. ob diese Schäden bereits aus privaten Mitteln, durch Kredite oder durch Mittel der Bundesstaaten

    2. wann und in welchem Umfang Reparationszahlungen durch Ratelon geleistet werden

    ist es die Intention des Kongresses, dass der Wiederaufbau und die Entschädigung von Kriegsfolgen im bisherigen Umfang und darüber hinaus aus Mitteln der Vereinigten Staaten gefördert wird.


    SECTION 3. DOMESTIC PRESIDENTIAL ACTIONS.

    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll

    1. in allen beteiligten Bundesbehörden die Benennung von besonderen Beauftragten für den Wiederaufbau und die Entschädigung,

    2. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstaaten und Untergliederungen in Fragen des Wiederaufbaus und der Entschädigung,

    3. die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Wiederaufbaus und der Entschädigung bei der Gewährung von Bundeszuschüssen und der Durchführung von Bundesprogrammen (allerdings nicht zulasten anderer Ziele und Interessen der nicht unmittelbar betroffenen Bundesstaaten),

    sicherstellen.

    (2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, durch die Aufnahme von Krediten für die Vereinigten Staaten die Bereitstellung von Bundesmitteln als Zuschüsse oder vergünstigte Kredite an Bundesstaaten, ihre Untergliederungen oder Dritte für Zwecke des Wiederaufbaus und der Entschädigung im erforderlichen Umfang zu ermöglichen. Die Kredite sollen auch

    1. zur Wiederauffüllung der aus dem allgemeinen Bundeshaushalt entnommenen Mittel und Rücklagen genutzt werden, soweit die Entnahme,

    2. zur wenigstens anteiligen Rückzahlung von Aufwendungen der betroffenen Bundesstaaten oder ihrer politischen Untergliederungen und Einrichtungen, welche

    3. zur Ermöglichung der Tilgung von Verbindlichkeiten oder der Erstattung von Aufwendungen, die ein Dritter im öffentlichen Interesse aufgewendet hat, soweit diese

    vorrangig aus Anlass des Krieges oder für Zwecke des Wiederaufbaus und der Entschädigung erfolgten.

    (3) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, durch die Aufnahme von Krediten für die Vereinigten Staaten die Erstattung von Aufwendungen im privaten Interesse zur Bewältigung oder Beseitigung von Kriegsfolgen im angemessenen Umfang zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Programmes verzichten die Vereinigten Staaten gegenüber den in ihrem Gebiet wohnhaften Personen auf jede Form der Immunität wegen des Bestehens oder der Höhe der Entschädigungsansprüche, sobald eine Leistung gewährt oder nicht binnen angemessener Frist über die Gewährung entschieden wurde.

    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll dem Kongress über die Umsetzung der in dieser Section vorgesehenen Maßnahmen in geeigneter Weise berichten.


    SECTION 4. FOREIGN PRESIDENTIAL ACTIONS.

    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll die Bemühungen zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Ratelon intensivieren und dem Kongress über deren Verlauf in geeigneter Weise berichten.

    (2) Es ist die Intention des Kongresses, dass sämtliche in den Vereinigten Staaten entstandenen Schäden durch Leistungen oder werthaltige Verpflichtungen Ratelons abgegolten sowie eine angemessene Entschädigung für sonstige Kriegslasten innerhalb der Vereinigten Staaten erlangt wird; dies umfasst auch die Freistellung von Verbindlichkeiten, welche die Vereinigten Staaten .

    (3) Der Präsident ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Durchsetzung der Forderungen der Vereinigten Staaten zu treffen. Geeignete Maßnahmen sind insbesondere die Verhängung von Sanktionen wirtschaftlicher und politischer Art.


    SECTION 5. FINAL PROVISION.

    Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.


    Amendment #1 to the Bill

    Section 4 Subsection 3 wird wie folgt gefasst:

    (3) Der Präsident ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Durchsetzung der Forderungen der Vereinigten Staaten zu treffen. Geeignete Maßnahmen können auch

    1. die Verhängung von Sanktionen wirtschaftlicher und politischer Art, sowie

    2. der Einsatz militärischer Gewalt bis hin zur Errichtung einer US-Verwaltung über Ratelon als letztes Mittel der Sicherung der Ansprüche der Vereinigten Staaten

    sein.

    Madam President,

    erst vor einigen Tagen haben wir den Jahrestag des brutalen und unprovozierten Angriffskrieges des damaligen Regimes von Ratelon gegen die Vereinigten Staaten begehen müssen.

    Der Kongress hat im Zuge dieses Angriffskrieges im Grunde versagt und er hat bisher versagt, die Fragen von Wiederaufbau und Reparationen zu bearbeiten. Dieses Versagen von Kongress und der damaligen Administration gilt es anzuerkennen.


    Mit meiner Vorlage soll sich das ändern und eine Arbeitsgrundlage für die Arbeit der Behörden der Vereinigten Staaten zu schaffen, die noch viele Fragen und Details zu beantworten haben: Uns fehlt immer noch eine konkrete Übersicht über den Umfang der Schäden und die Perspektive für einen Friedensvertrag mit Ratelon oder seinen Nachfolgestaaten.

    Ich schlage vor, für den Wiederaufbau und die Entschädigung der Opfer in den betroffenen Bundesstaaten mit einem Bundesprogramm zu unterstützen. Dieses Programm soll vollständig über Kredite finanziert werden, um die anderen Bundesstaaten und Programme nicht mit den kriegsbedingten Sondereffekten zu belasten und gleichzeitig eine klare Abgrenzung für die Reparationsforderungen zu schaffen, die wir mit den gebotenen Mitteln durchsetzen müssen!

    Madam President pro tempore,

    I introduce the following Bill:


    S. 2024-___


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    October 27, 2024


    Ms. Flippler introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide a legislative framework for reconstruction and peace after the 2023 War of Aggression against the United States.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Reconstruction, Emergency aid, and Care for Our Veterans and Everyone Affected by Ratelon's War of Aggression (RECOVER) and Demand Reparations Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

    (1) Der Kongress nimmt mit großem Bedauern die Schäden zur Kenntnis, die der am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten in den von den Angriffen der feindlichen Streitkräfte betroffenen Gebieten verursacht hat. Der Kongress drückt

    1. allen Veteranen und Freiwilligen seine besondere Dankbarkeit,

    2. allen Hinterbliebenen und betroffenen lokalen Gemeinschaften sein tiefes Bedauern und Mitgefühl

    aus und erkennt die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang an.

    (2) Unabhängig davon

    1. ob diese Schäden bereits aus privaten Mitteln, durch Kredite oder durch Mittel der Bundesstaaten

    2. wann und in welchem Umfang Reparationszahlungen durch Ratelon geleistet werden

    ist es die Intention des Kongresses, dass der Wiederaufbau und die Entschädigung von Kriegsfolgen im bisherigen Umfang und darüber hinaus aus Mitteln der Vereinigten Staaten gefördert wird.


    SECTION 3. DOMESTIC PRESIDENTIAL ACTIONS.
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll
    1. in allen beteiligten Bundesbehörden die Benennung von besonderen Beauftragten für den Wiederaufbau und die Entschädigung,

    2. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstaaten und Untergliederungen in Fragen des Wiederaufbaus und der Entschädigung,
    3. die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Wiederaufbaus und der Entschädigung bei der Gewährung von Bundeszuschüssen und der Durchführung von Bundesprogrammen (allerdings nicht zulasten anderer Ziele und Interessen der nicht unmittelbar betroffenen Bundesstaaten),
    sicherstellen.
    (2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, durch die Aufnahme von Krediten für die Vereinigten Staaten die Bereitstellung von Bundesmitteln als Zuschüsse oder vergünstigte Kredite an Bundesstaaten, ihre Untergliederungen oder Dritte für Zwecke des Wiederaufbaus und der Entschädigung im erforderlichen Umfang zu ermöglichen. Die Kredite sollen auch
    1. zur Wiederauffüllung der aus dem allgemeinen Bundeshaushalt entnommenen Mittel und Rücklagen genutzt werden, soweit die Entnahme,
    2. zur wenigstens anteiligen Rückzahlung von Aufwendungen der betroffenen Bundesstaaten oder ihrer politischen Untergliederungen und Einrichtungen, welche
    3. zur Ermöglichung der Tilgung von Verbindlichkeiten oder der Erstattung von Aufwendungen, die ein Dritter im öffentlichen Interesse aufgewendet hat, soweit diese
    vorrangig aus Anlass des Krieges oder für Zwecke des Wiederaufbaus und der Entschädigung erfolgten.

    (3) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, durch die Aufnahme von Krediten für die Vereinigten Staaten die Erstattung von Aufwendungen im privaten Interesse zur Bewältigung oder Beseitigung von Kriegsfolgen im angemessenen Umfang zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Programmes verzichten die Vereinigten Staaten gegenüber den in ihrem Gebiet wohnhaften Personen auf jede Form der Immunität wegen des Bestehens oder der Höhe der Entschädigungsansprüche, sobald eine Leistung gewährt oder nicht binnen angemessener Frist über die Gewährung entschieden wurde.

    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll dem Kongress über die Umsetzung der in dieser Section vorgesehenen Maßnahmen in geeigneter Weise berichten.


    SECTION 4. FOREIGN PRESIDENTIAL ACTIONS.

    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll die Bemühungen zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Ratelon intensivieren und dem Kongress über deren Verlauf in geeigneter Weise berichten.

    (2) Es ist die Intention des Kongresses, dass sämtliche in den Vereinigten Staaten entstandenen Schäden durch Leistungen oder werthaltige Verpflichtungen Ratelons abgegolten sowie eine angemessene Entschädigung für sonstige Kriegslasten innerhalb der Vereinigten Staaten erlangt wird; dies umfasst auch die Freistellung von Verbindlichkeiten, welche die Vereinigten Staaten .
    (3) Der Präsident ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Durchsetzung der Forderungen der Vereinigten Staaten zu treffen. Geeignete Maßnahmen können auch
    1. die Verhängung von Sanktionen wirtschaftlicher und politischer Art, sowie
    2. der Einsatz militärischer Gewalt bis hin zur Errichtung einer US-Verwaltung über Ratelon als letztes Mittel der Sicherung der Ansprüche der Vereinigten Staaten
    sein.


    SECTION 5. FINAL PROVISION.

    Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.