Beiträge von Renée Flippler

Madam President,

ich unterstütze den Antrag auf Verschiedung dieser Resolution durch Unanimous Consent!

Renée Gail "Reny" Flippler, listed as Independent,

for U.S. Senator for South Latoka.

Madam President pro tempore,

wenn die Antragstellerin an einer Kündigungsfrist - für die es ja durchaus Gründe gibt, das will ich nicht bestreiten - festhalten möchte, sollte es im Falle von Änderungen entweder ein Sonderkündigungsrecht geben oder die für einen Bundesstaat bei Unterzeichnung geltende Fassung vorbehaltlich dessen Zustimmung zur Änderung weiter gelten.

Mir persönlich würde es besser gefallen, wenn die Bundeszuschüsse pro Kopf verteilt werden und nur ein Teil davon an spezifische Programme gebunden wird. Das wäre echte Solidarität unter Wahrung der Souveränität!

Madam President pro tempore,

ich stimme meinen Vorrednern zu und möchte insbesondere den Umstand hervorheben, dass eine Änderung der "Charta" ohne Mitwirkung des Kongresses durch eine Mehrheit der Bundesstaaten möglich wäre, sie aber nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. Das ist nicht nur ein Eingriff in Zuständigkeiten, sondern auch ein Angriff auf den behaupteten Vertrags- und Kooperationscharakter.

Nay!

Madam President,

machen wir uns einmal frei von hehren Zielen und dem emotionalen Überrumpelungspotenzial, das mit diesen einhergeht. Wer diese Bill kritisiert oder ablehnt, der ist nicht gegen Bildung und Chancengleichheit.

Am Ende ist diese Bill nichts anderes als der Vorwand für eine baldige Erhöhung der Bundessteuern, um diese Programme finanzieren zu können - zumal die Vereinigten Staaten ja erst kürzlich eine ganz umfangreiche Aufgabe mit der umfassenden Versorgung von Veteranen übernommen. Diese Aufgabe ist richtig und eindeutig eine solche, die auf Bundesebene zu klären sind.

Bildung dagegen ist Aufgabe der Bundesstaaten. Unabhängig von der Frage der Gefahren einer solchen Subventionierung als Druckmittel auf die Souveränität der Bundesstaaten kann ich meinen Bürgern keine solche Steuererhöhung zumuten.

Ich werde daher gegen dieses Vorhaben stimmen!

Yea!

Thorndike!

Professor,

Sie wollen auf einen zusätzlichen Sitz am Supreme Court berufen werden und eine besonders lange Amtszeit erhalten. Wie beeinflussen diese Umstände Ihre Erwartungen für die Tätigkeit?

Der U.S. Supreme Court ist lediglich der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Welches Verhältnis sollte zur Judikative der Bundesstaaten bestehen?

Yea!

Madam President,

selbstverständlich ist es erfreulich und unterstützenswert, wenn die Präsidentin ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht engagiert nachkommen möchte.

Ich denke, dass wir in dieser Frage im unanimous consent verfahren können und schlage das entsprechend vor!

Madam President,

wie bereits betont wurde, haben wir bereits Resolutionen beschlossen und zuletzt auch die S. 2024-038 RECOVER and Demand Reparations Bill. Ich frage mich tatsächlich, was wir noch alles beschließen sollen, damit Bewegung in die Sache kommt!

Nay!

Yea!

Thorndike

Madam President,

eine Recherche im Archiv des Kongresses hat mein Team angestellt und dabei feststellen können, dass zum damaligen Zeitpunkt eine direkte Betroffenheit von US-Bürgern festzustellen war* - das ist hier offenkundig nicht der Fall.

Dennoch sehe ich die damalige Kritik wegweisend für diese Debatte: Warum binden wir uns unflexible Gesetze an den Hals, wenn die Administration jederzeit durch exekutive Maßnahmen solche Sanktionen setzen kann, die dem Wohl der Vereinigten Staaten dienen und der jeweiligen Situation angemessen sind?

Es ist auch eine merkwürdige Vorstellung von Diplomatie und internationalen Beziehungen, dass man durch das Abschneiden von Handelsbeziehungen automatisch etwas erreicht. Das Gegenteil wird - so erwarte ich - der Fall sein, um den Preis des Schadens für die Unternehmen und die Bürger, die tatsächlich Handel mit Dreibürgen treiben. Warum sollte man in Reichstal noch mit uns sprechen, wenn wir uns verhalten wie Kleinkinder?

Die Vereinigten Staaten wollten in der Vergangenheit nicht Weltpolizei sein. Unser Interesse in Antica sollte es derzeit sein, Ratelon zu Wiedergutmachungen zu bewegen. Eine Einmischung an jeder Ecke dient diesem Ziel nicht.

Die Frage, warum dieser Sachverhalt so besonders ist, kann die Senator for Savannah nicht beantworten. Meine Skepsis bleibt bestehen.

Madam President,

ich sehe die Notwendigkeit dieser Bill nicht, sondern fürchte, dass sie den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würde. Die Administration hat angekündigt, die Kontakte nach Dreibürgen wieder intensiver pflegen zu wollen.

Angesichts der Größe des Kaiserreiches hat es fraglos eine bedeutende Rolle in Antica - eine Region, an der wir nach dem Ratelonischen Angriff auf die USA und die stockenden Friedensverhandlungen Interesse haben müssen.

Ansonsten ist der Aufbau von zusätzlichen Handelshemmnissen an sich fragwürdig - entweder hat das kaum Effekte oder wir schaden unseren eigenen Bürgern. Wir haben keinerlei Maßnahmen dieser Art gegen Ratelon oder Andro oder Korland oder andere Staaten mit fragwürdigen Binnenverhältnissen getroffen.

Mich würde interessieren, warum die Senator for Savannah meint, dass ausgerechnet Dreibürgen hier eine Sonderbehandlung braucht.

I, Renée Gail Flippler, having been chosen by the People of South Latoka, present myself to the United States Senate to serve as a U.S. Senator!

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!

Yea!

Madam President,

ich möchte den ehrenwerten Senator for Laurentia darauf hinweisen, dass eine übergreifende Koordinierung auch zwischen Department of Defense und Department of Homeland Security durch das National Security Council auch weiterhin vorgesehen ist.

Ob nun - wie bisher - das Department of Justice für Fragen des Heimatschutzes zuständig ist, oder ein neues Department diese Aufgaben mit denjenigen operativen Dienststellen, die bisher im Executive Office angesiedelt und dort - im Stab des President of the United States - neben politischen Aufgaben eher nicht richtig zugeordnet sind, zusammengeführt werden, ist sicher keine Frage der Zersplitterung von Zuständigkeiten.

Es ist im Gegenteil ein Beispiel für die Konsolidierung von Zuständigkeiten, mit der sich nun auch das NSC auf Koordinierungsaufgaben fokussieren kann, statt nebenbei noch einige Behörden zu beaufsichtigen, die wichtig sind, aber besser auf anderer Ebene verortet werden.