wir haben bereits in den vergangenen Monaten die Verwirklichung der Mission des HELP Departments gesehen und werden diesen Weg sicher - zumindest auf demokratischer Seite des Spektrums - weiter verfolgen. Dieses Gesetz soll nun gesetzliche Bestimmungen an die neue Aufgabenverteilung anpassen.
Daneben soll in enger Abstimmung mit der Administration eine Reform der Federal Transportation Commission ermöglicht werden. Die Infrastruktur ist ein bedeutsames Feld für Bundesförderungen und soll daher zumindest optional einen Platz am Kabinettstisch erhalten können.
Schließlich soll durch eine entsprechende Ergänzung des Federal Administration Acts eine klare Grundlage für die Bundesstatistik geschaffen werden, die bisher nur in einem kleinen Teilbereich gesetzlich geregelt ist. Durch das Koordinierungsgebot und die Schaffung eines Koordinators wird die Belastung für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen reduziert und gleichzeitig verhindert, dass Daten mehrfach erhoben werden müssen.
Ich bitte alle Kollegen, dieser unspektakulären, aber doch hilfreichen Bill zuzustimmen!
ich unterstütze jedes Vorhaben, das einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten liefert. Der Bund investiert darin seit Jahren und sollte mehr investieren, denn so funktioniert Solidarität.
Das Ziel sollte nicht ein profitgetriebenes System sein, sondern Gesundheit muss ein Menschenrecht werden, wie in anderen zivilisierten Ländern auch - auch wenn einige Politiker und Extrem-Kapitalisten das nicht hören wollen!
Trotzdem möchte ich der Senator for South Latoka eines zugestehen: Fördermittel sollten zumindest teilweise auch für Programme zugunsten Einzelner vorgesehen werden. Was sie als Bewahrung des Status Quo befürwortet, fordere ich, um Bedürftige vor Bundesstaaten zu schützen, die blockieren, verschleppen und verweigern wollen!
Tritt ebenfalls vor, um den Beginn einer neuen Mandatsperiode zu bekräftigen:
Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!
auch wenn ich anerkenne, dass der Senator for Alcantara hier - in den letzten Zügen seines Senate Terms und vermutlich in dem Willen, sich als moderater Republican zu profilieren - viele der skandalösen Regelungen aus einem Rechtsaußen-Vorschlag entfernt hat, der zu Recht in den Untiefen der legislativen Verfahren versunken ist, halte ich die hier vorgeschlagenen Fristen noch immer für viel zu lang.
Wer sich in den USA integriert hat und hier seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der sollte auch keine 15 Jahre auf seine Chance zur Einbürgerung warten müssen.
Davon einmal abgesehen ist es unfair und geradezu armutsdiskriminierend, den Nachweis zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zur zwingenden Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen, ohne davon echte Ausnahmen vorzusehen.
Beides sollte kein Mensch mit Herz und Verstand, sollte kein Christ mit gutem Gewissen unterstützen können. Ich hoffe daher auf eine Änderung! Dazu möchte ich folgenden Vorschlag unterbreiten:
die Kollegen auf der anderen Seite dieses Halbkreises reden immer gerne davon, wie außergewöhnlich - ja vielleicht sogar auserwählt - unsere Nation ist. Und doch neigten wir in der jüngeren Vergangenheit dazu, uns aus der globalen Perspektive zu isolieren, nur über uns selbst zu reden und für uns selbst zu handeln.
Ich glaube daran nicht, sondern wünsche mir wie meine Freundin, die Senatorin für Serena, mehr Kooperation, mehr Verantwortung als Menschen und als Menschheit. Das mag ein hehres Ideal sein, aber wir können zumindest unseren ganz praktischen Teil dazu beitragen, ernsthafte Initiativen mitzugestalten.
Als ehemaliges Gastland des gescheiterten Council of Nations kommt den Vereinigten Staaten vielleicht auch eine besondere Verantwortung zu, den Scherbenhaufen nach fast 2 Jahrzehnten aufzuräumen.
Die neuen Strukturen müssen sich vielleicht erst bewähren und unsere Wege zu ihnen sind weiter, aber es kann sich lohnen. In diesem Sinne werde ich die Bill gerne unterstützen.
wenn Sie sich in eine Reihe mit Leuten unter Ihren Parteifreunden wie Representative McMullin in der anderen Kammer oder der Senator for Savannah stellen wollen, die in dieser Sache keinerlei Sachargumente beizutragen haben, kann ich das nicht ändern.
Ich kann es aber nur bedauern und Ihnen sagen, dass ich mich immer über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit freue - mit Volksvertretern, die tatsächlich daran interessiert sind, gute Ergebnisse zu erzielen und nicht nur daran, unsere Institutionen, unsere Werte und unsere Mitbürger verächtlich zu machen.
Ob Sie zu dieser Gruppe gehören oder nicht, das können nur Sie selbst entscheiden!
wir alle haben eigene Erinnerungen und Gedanken zum hinterhältigen Angriff eines militärischen Regimes in einer von unseren Grenzen weit entfernten Hauptstadt - Manuri - auf die Vereinigten Staaten und ihre Bürger. Frauen, Kinder und Männer wurden verletzt und getötet, Lebensträume wurden zerstört. Soldaten mussten ihr Leben geben für einen sinnlosen Krieg.
Eine Geschichte wie aus dem 19. Jahrhundert, mit Bildern und Eindrücken des 21. Jahrhunderts, unseres eigenen Erlebens.
Es ist völlig klar, dass die Schuldigen dieses Krieges in der Demokratischen Union Ratelon - oder was davon jetzt noch übrig bleibt - zu finden sind. Es ist aber auch völlig klar, dass es ein Versagen der militärischen Führung in Astor gegeben hat.
Vor diesem Hintergrund, aber auch als generelles Prinzip zur Verhinderung einer Militarisierung unserer Gesellschaft, sollte die Versorgung von Veteranen und ihrer Angehörigen nicht in der Verantwortung der militärischen Führung liegen, sondern davon unabhängig sein. Wir alle wissen, wohin eine Militarisierung der Gesellschaft führt, das Dreibürgener Kaiserreich ist ein abschreckendes Beispiel dafür.
Ich persönlich bin sehr erleichtert, dass das Repräsentantenhaus trotz seiner rückständigen republikanischen Mehrheit die Fairness for Our Veterans Bill im Dezember verabschiedet hat und ich bitte alle Kollegen im U.S. Senate, dies ebenso zu tun!
Reicht der Kollegin einen Zettel zu und weist zugleich darauf hin, dass sie die Articles in ihrer Bill durch Sections ersetzen sollte, wie es den Formvorschriften des Kongresses entspricht.
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