Beiträge von Lucas Anderson

  • S. 2025-037 MERIT for U.S. Citizenship Act

    Madam President,

    ich finde, wir müssen diese Debatte tatsächlich sachlich führen und nicht als einen Kulturkampf verstehen, in dem es entweder für oder gegen Einwanderer geht. Im Zuge der letzten Debatten zu dieser Frage habe ich viele Wortmeldungen aus vielen Ecken Arcadias bekommen von Leuten, die nicht glauben können, dass wir Einwanderern ab Tag 1 die Option geben können, Staatsbürger zu werden.

    Ich finde, dass es das Bild der Familie doch ganz gut verdeutlicht: Wir sind ein Land, das stolz ist auf seine Einwanderer und seine Offenheit für diese - wir sind weit überwiegend selbst die Nachfahren von Einwanderern. Anders gesagt: Gäste sind uns willkommen. Aber wir wollen doch Gäste nicht gleich adoptieren und sie zum Teil der Familie erklären, bevor wir sie nicht wirklich gut kennen.

    Ich habe die Grundidee der Glenwood Bill unterstützt und ich unterstütze auch diese Bill als einen ernsthaften Versuch, einen Ausgleich zwischen Common Sense und Offenherzigkeit zu erreichen.

  • S. 2025-024 - Department of Commerce Reorganization Act

    Madam President,

    wir haben bereits in den vergangenen Monaten die Verwirklichung der Mission des HELP Departments gesehen und werden diesen Weg sicher - zumindest auf demokratischer Seite des Spektrums - weiter verfolgen. Dieses Gesetz soll nun gesetzliche Bestimmungen an die neue Aufgabenverteilung anpassen.

    Daneben soll in enger Abstimmung mit der Administration eine Reform der Federal Transportation Commission ermöglicht werden. Die Infrastruktur ist ein bedeutsames Feld für Bundesförderungen und soll daher zumindest optional einen Platz am Kabinettstisch erhalten können.

    Schließlich soll durch eine entsprechende Ergänzung des Federal Administration Acts eine klare Grundlage für die Bundesstatistik geschaffen werden, die bisher nur in einem kleinen Teilbereich gesetzlich geregelt ist. Durch das Koordinierungsgebot und die Schaffung eines Koordinators wird die Belastung für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen reduziert und gleichzeitig verhindert, dass Daten mehrfach erhoben werden müssen.

    Ich bitte alle Kollegen, dieser unspektakulären, aber doch hilfreichen Bill zuzustimmen!

  • Department of Commerce Reorganization Bill (Senate)

    S. 2025-___

    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

    July 12, 2025

    Mr. ANDERSON introduced the following Bill:

    A BILL

    to provide for the reorganization of the U.S. Department of Commerce and the Federal Transportation Commission, and for related purposes.

    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

    Section 1 - Short Title

    Dieses Bundesgesetz soll als “Department of Commerce Reorganization Act“ zitiert werden.

    Section 2 - HELP programs transferred, Sense of Congress

    (1) Vorbehaltlich anderer Organisationsentscheidungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten geht die Verantwortung für die Verwaltung der Fördermittel und Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft vom Department of Commerce auf das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation über.

    (2) Es ist angesichts der Organisationsentscheidung von President Arroyo zur Schaffung des in Ssc. 1 genannten Departments die Intention des Kongresses, dass das Department of Commerce sich insbesondere mit Fragen des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland sowie Fragen des Binnenmarktes befassen soll.

    Section 3 - Federal Transportation Commission

    (1) Chp. I Sec. 3 Federal Transportation Act erhält folgende Fassung:

    Section 3 - Federal Transportation Commission

    (1) Die Leiter der für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden sollen kraft dieses Amtes zugleich Federal Transportation Commissioners sein, ihre Vertreter Assistant Commissioners; sie können diese Funktionen auf andere Bedienstete ihrer Behörde übertragen. Neben diesen Commissioners können weitere Special Commissioners mit eigenem Aufgabenbereich berufen werden, welche grundsätzlich die Stellung eines Commissioners haben.

    (2) Die Federal Transportation Commissioners bilden gemeinsam die Federal Transportation Commission, die Mehrheit der Commissioner ein Quorum. Die Assistant Commissioners haben nur beratende Stimme, ausgenommen für die Dauer der Verhinderung des oder der Vakanz der Position des Commissioners, den sie vertreten.

    (3) Die Commission soll die Arbeit der beteiligten Bundesbehörden und ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen (insbesondere den Bundesstaaten und ihren Untergliederungen) koordinieren. Sie soll ferner den Präsidenten und seine Beauftragten in der Verkehrspolitik beraten und solche Aufgaben wahrnehmen, die ihr ansonsten übertragen werden.

    (4) Die für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden und Bundesprogramme werden der Commission nachgeordnet.

    (5) Die Commission hat nach Ermessen des Präsidenten entweder die Stellung einer unabhängigen oder einer nachgeordneten Bundesbehörde. Hat sie die Stellung einer unabhängigen Bundesbehörde, soll der Präsident einen Chairman berufen, der die Stellung eines weiteren Commissioners hat und ihr vorsitzt; der Chairman soll außerdem Kabinettsrang haben und ihm soll die Ernennung sowie die Aufsicht über die übrigen Commissioners übertragen werden. Hat sie die Stellung einer nachgeordneten Bundesbehörde, kann der Chairman auch vom Leiter der übergeordneten Bundesbehörde berufen werden.

    (2) Der Kongress bekräftigt, dass die Astorian Space Exploration Association eine der Federal Transportation Commission nachgeordnete Einrichtung ist.

    Section 4 - Federal Statistics Reform

    (1) Der Office of Labor Statistics Act vom 25. Februar 2013 ist aufgehoben.

    (2) In Chapter III des Federal Administration Act wird eine Section 6 eingefügt:

    Section 6 - Federal Statistical System

    (1) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten erheben die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen statistischen Daten.

    (2) Soweit keine bundesgesetzliche Grundlage besteht, regeln sie Zweck, Art, Umfang und Verfahren der Erhebung durch eigene Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Erhebung wird eine möglichst geringe Belastung der Betroffenen sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die statistische Daten benötigen, angestrebt.

    (3) Soweit der Präsident der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmt

    1. werden die Aufgaben der allgemeinen Bundesstatistik dem Geschäftsbereich des Department of Commerce zugewiesen,

    2. ist im Office of Administration Management des Executive Office of the President of the United States ein Chief Statistician of the United States als Koordinator der Bundesstatistik zu benennen.

    Section 5 - Coming-into force

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die im Zuge des Übergangs zu regelnden Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Personals und des Budgets vorzunehmen. Andere bundesrechtliche Vorschriften sollen als gegenstandslos angesehen werden, soweit sie dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck entgegenstehen.

  • S. 2025-022 Federal Health Access Bill

    Madam President,

    ich unterstütze jedes Vorhaben, das einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten liefert. Der Bund investiert darin seit Jahren und sollte mehr investieren, denn so funktioniert Solidarität.

    Das Ziel sollte nicht ein profitgetriebenes System sein, sondern Gesundheit muss ein Menschenrecht werden, wie in anderen zivilisierten Ländern auch - auch wenn einige Politiker und Extrem-Kapitalisten das nicht hören wollen!

    Trotzdem möchte ich der Senator for South Latoka eines zugestehen: Fördermittel sollten zumindest teilweise auch für Programme zugunsten Einzelner vorgesehen werden. Was sie als Bewahrung des Status Quo befürwortet, fordere ich, um Bedürftige vor Bundesstaaten zu schützen, die blockieren, verschleppen und verweigern wollen!