Beiträge von Elizabeth Thorndike

  • S.N. 2024-016 Hon. Alricio Scriptatore to be Chief Justice of the U.S. Supreme Court

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    Honorable Senators!



    Zur Abstimmung steht S.N. 2024-016.


    Stimmen Sie dafür, die Nominierung von Alricio Scriptatore als Chief Justice of the United States Supreme Court zu bestätigen?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.



    Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatoren ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.


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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore

  • S.N. 2024-016 Hon. Alricio Scriptatore to be Chief Justice of the U.S. Supreme Court

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    Honorable Senators!


    I lay, according to Sec. 3 Ssec. 1 SACA before the Senate the nomination of


    Alricio Scriptatore


    to be


    Chief Justice of the United States Supreme Court


    submitted in proper form by the Acting President of the United States on April 23, 2024. By law, a hearing has to take place before voting on the nomination.

    I call upon the nominee to take the prescribed oath, after which she may rise with the first word.


    „I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions.“



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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore

  • S. 2024-016 Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Bill

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    THE PRESIDENT PRO TEMPORE


    Honorable Senators!



    Zur Abstimmung steht S. 2024-016.


    Stimmen Sie dafür, unten stehenden Antrag zu beschließen?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.



    Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatorinnen ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.





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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore of the Senate



    S. 2024-016


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    April 10, 2024


    Mr. BOWMAN introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide for a reform of the regulatory approach for controlled substances.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. RECLASSIFICATION OF MARIJUANA.


    In Section 1 Subsection 2 Trade Ban on Drugs Act werden in der Aufzählung hinter dem Wort "Alkohol" die Worte "Marihuana (Cannabis), soweit es nach seiner Art für den Konsum als berauschendes Genussmittel geeignet ist" ergänzt.


    SECTION 3. STATE AND LOCAL APPROACH FOR DRUG REGULATIONS

    (1) In Section 2 des Trade Ban of Drugs Act wird eine Subsection 3 eingefügt:

    (3) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind ferner Substanzen unter solchen Bedingungen, die nach dem Recht eines Bundesstaates, Territoriums oder einer politischen Untergliederung (im Rahmen ihrer Zuständigkeiten) für den Umgang mit diesen Rauschmitteln vorgesehen sind. Diese Bedingungen

    a) sollen das Ziel einer Verminderung des Schwarzmarkthandels und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit sowie zur Förderung der organisierten Kriminalität verfolgen,

    b) müssen sicherstellen, dass eine unkontrollierte Verbreitung von Rauschmitteln nicht stattfindet und dürfen nicht auf die Erhöhung des Konsums gerichtet sein.

    (2) An Section 3 wird eine Subsection 3 angefügt:

    (3) Die Vereinigten Staaten begleiten die Entwicklung, Einführung und Durchführung von Regulierungsvorhaben nach Sec. 2 Ssc. 3 unterstützend und koordinierend. Die Bundesbehörden können durch geeignete Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel beherschbar sind.

    (3) An Section 4 wird folgender Satz angefügt:

    Dies gilt nicht, soweit die betroffene Menge nach kriminalistischer Erfahrung lediglich für den persönlichen Bedarf geeignet ist und kein besonderes Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung hinsichtlich dieser Substanz, insbesondere wegen ihrer hochgradigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, besteht.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als Amendmend Act in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Titel der Trade Ban on Drugs Act geändert in "Trade Regulation of Controlled Substances Act".

  • S.N. 2024-014 Hon. Gregory Neyberger to be U.S. Secretary of the Interior

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    OFFICE OF THE PRESIDENT PRO TEMPORE


    Honorable Senators!



    Zur Abstimmung steht S.N. 2024-014.


    Stimmen Sie dafür, die Nominierung von Gregory Neyberger als United States Secretary of the Interior zu bestätigen?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.



    Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatoren ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.


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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore

  • S. 2024-016 Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Bill

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    THE PRESIDENT PRO TEMPORE



    Honorable Senators!


    The Senator from Astoria, Mr. Bowman, has introduced a Bill, which is refered to the Senate for considerations.


    The sponsor may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



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    (Elizabeth Thorndike)

    President pro Tempore




    S. 2024-016


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    April 10, 2024


    Mr. BOWMAN introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide for a reform of the regulatory approach for controlled substances.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. RECLASSIFICATION OF MARIJUANA.


    In Section 1 Subsection 2 Trade Ban on Drugs Act werden in der Aufzählung hinter dem Wort "Alkohol" die Worte "Marihuana (Cannabis), soweit es nach seiner Art für den Konsum als berauschendes Genussmittel geeignet ist" ergänzt.


    SECTION 3. STATE AND LOCAL APPROACH FOR DRUG REGULATIONS

    (1) In Section 2 des Trade Ban of Drugs Act wird eine Subsection 3 eingefügt:

    (3) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind ferner Substanzen unter solchen Bedingungen, die nach dem Recht eines Bundesstaates, Territoriums oder einer politischen Untergliederung (im Rahmen ihrer Zuständigkeiten) für den Umgang mit diesen Rauschmitteln vorgesehen sind. Diese Bedingungen

    a) sollen das Ziel einer Verminderung des Schwarzmarkthandels und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit sowie zur Förderung der organisierten Kriminalität verfolgen,

    b) müssen sicherstellen, dass eine unkontrollierte Verbreitung von Rauschmitteln nicht stattfindet und dürfen nicht auf die Erhöhung des Konsums gerichtet sein.

    (2) An Section 3 wird eine Subsection 3 angefügt:

    (3) Die Vereinigten Staaten begleiten die Entwicklung, Einführung und Durchführung von Regulierungsvorhaben nach Sec. 2 Ssc. 3 unterstützend und koordinierend. Die Bundesbehörden können durch geeignete Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel beherschbar sind.

    (3) An Section 4 wird folgender Satz angefügt:

    Dies gilt nicht, soweit die betroffene Menge nach kriminalistischer Erfahrung lediglich für den persönlichen Bedarf geeignet ist und kein besonderes Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung hinsichtlich dieser Substanz, insbesondere wegen ihrer hochgradigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, besteht.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als Amendmend Act in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Titel der Trade Ban on Drugs Act geändert in "Trade Regulation of Controlled Substances Act".

  • S.N. 2024-014 Hon. Gregory Neyberger to be U.S. Secretary of the Interior

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    THE PRESIDENT PRO TEMPORE




    Honorable Senators!



    I lay, according to Sec. 3 Ssec. 1 SACA before the Senate the nomination of


    Gregory Neyberger


    to be


    United States Secretary of the Interior


    submitted in proper form by the President of the United States on April 4, 2024. By law, a hearing has to take place before voting on the nomination.

    I call upon the nominee to take the prescribed oath, after which she may rise with the first word.


    „I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions.“



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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore

  • Inaugurations and Resignations of U.S. Senators

    Handlung

    Nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die frisch gewählten Senatoren aus New Union und New Winland, Senator Diego Montoya und Senator Diane Warren, ihren Eid ableisten und sich in die Riege der Kolleginnen einreihen. Sie blickt auf die Liste der anderen Senatoren, die den Eid noch zu leisten haben.


    • Arantheon Knight (R-LA)
    • Diego Montoya (D-NU)
    • Diane Warren (D-NW)
    • Norma S. Buhl (R-NL)
    • Diane Bilbray (R-RK)
    • Orell S. Eggenberger (D-RS)
    • Lucas Magnus (R-ST)
    • Rebecca Crowford (R-SH)