Beiträge von Shawn G. Bowman

Yea!

Madam President,

please tell the Senator for North Latoka to shut up!

Es scheint mir, Your Honor, als habe die Politik sich noch immer keine Meinung gebildet zu einer Frage, die doch eigentlich so wichtig ist.

Meine Frage zu Magistrate Judges zielte da in eine ganz ähnliche Richtung - der Unterschied ist ja, wie Sie wissen, dass die Notwendigkeit eines langatmigen Verfahrens in dieser Kammer nicht besteht.

I will vote to confirm!

Your Honor,

welcome to the Senate.

Ich muss sagen, dass ich diese Situation persönlich etwas merkwürdig finde: Ein mit besonderer Unabhängigkeit ausgestatteter Amtsträger der Judikative muss erneut vor den U.S. Senate treten und wird der Gefahr einer Richterschelte ausgesetzt.

An Ihrer persönlichen Eignung habe ich keinen Zweifel, Ihre ideologischen Vorstellungen mögen sich von meinen unterscheiden, meine erste Frage will ich aber grundsätzlich halten: Sollten wir nicht auch am Supreme Court das Lebenzeitprinzip einführen - gegebenenfalls mit der Ausweitung der Richterzahl - oder alternativ ein System wählen, das längere Amtszeiten mit dem Ausschluss der erneuten Nominierung verbindet?

Secondly: Aus mehreren Quellen wurde mir berichtet, dass die Persinalsituation an den Bundesgerichten derzeit sehr schwierig sei. Können Sie das als Oberster Richter der Vereinigten Staaten bestätigen?

Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, die Bestellung von Magistrate Judges von einer ad hoc-Basis auf eine dauerhafte Basis umzustellen, wenn doch ohnehin die große Mehrheit der Verfahren nicht durch Bundesrichter entschieden wird?

Und wäre es ferner vielleicht sinnvoll, die Wiedereinführung von Court of Appeals zu erwägen, um Federal Judges eine Karriere-Perspektive zu geben und den Supreme Court von der Last alltäglicher Verfahren etwas zu entlasten?

Yea!

Madam President,

die ehrenwerten Kollegen verkennen, dass die Zielrichtung dieses Entwurfes gerade nicht die bedingungslose Legalisierung von Drogen sein soll, sondern es vielmehr darum geht, durch kontrollierte Strukturen eine bessere Regulierung zu ermöglichen.

Dem Schwarzmarkt sind unsere Kinder egal, der Schwarzmarkt hat kein Auge auf Abhängige, der Schwarzmarkt bekämpft nicht die Gefahr von verunreinigten Substanzen und der Schwarzmarkt ist in der Hand krimineller Organisationen. Das alles ist Gift für unsere Gesellschaft. Staatliche Regulierungen können dazu beitragen, solche Zustände zu beenden.

Insbesondere bin ich davon überzeugt, Senator Magnus, dass wir mit kontrollierten Strukturen eine bessere Aufklärung zu den Gefahren von Drogen erreichen können als damit, eine unterschiedslose Kriminalisierung zu betreiben und genau zu wissen, dass die große Mehrheit aller Strukturen sich der staatlichen Bekämpfung entzieht.

Prohibition doesn't work, let's be smarter than that!

Madam President,

die ehrenwerte Senator for Savannah hat mit ihrer Feststellung recht, dass der Vertrieb von Rauschmitteln derzeit über Dealer erfolgt - unkontrolliert, unreguliert und zumindest weiter oben in der "Vertriebskette" stets angebunden an kriminelle Organisationen.

Ihre Vorstellung von der Herausforderung, in jeder auch nur etwas größeren Stadt viele Gelegenheiten zum Kauf zu finden, wäre aber amüsant - wenn es nicht so dramatisch wäre, wie einfach es ist, solche ohne großen Aufwand zu finden, solange die Polizei nicht direkt daneben steht!

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesstaaten ein besseres Konzept zum Schutz Minderjähriger oder anderer vulnerabler Gruppen entwickeln können, als auf das Nichtauffinden von Dealern oder eine "Ganovenehre" zu hoffen.

Die ehrenwerte Kollegin verkennt auch völlig, dass die Änderung der Strafvorschrift unter zwei Aspekten keinesfalls eine unbegrenzte Zulässigkeit des Drogenbesitzes ergibt: Erstens ist es primär Aufgabe der Bundesstaaten, das Strafrecht zu gestalten und das Bundesstrafrecht hier nur eine Ergänzung für den grenzüberschreitenden Umgang mit Drogen.

Und zweitens sind gerade sehr wohl Schranken eingezogen, um eine Ausuferung zu vermeiden: Ziel dieser Neuregelung ist die Straflosstellung von Besitz für den Eigenbedarf in geringen Mengen und soweit es sich nicht um besonders gefährliche Stoffe handelt.

Don't listen to fearmongering!

Nay!

Madam President,

die Vereinigten Staaten haben einen Trade Regulations of Military Equipment Act zur Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Waffen, also Gegenständen von höchster Gefährlichkeit. Das ist eine sinnvolle Sache.

Bei Betäubungsmitteln aber spricht das Bundesrecht derzeit nicht von einer Regulierung, sondern von einem umfassenden Verbot. Es nimmt damit den Bundesstaaten viele Möglichkeiten, eine zeitgemäße Drogenpolitik zu verfolgen und damit die Risiken des Schwarzmarktes ebenso zu reduzieren wie die Förderung der organisierten Kriminalität, die sich daraus ergibt.

Mit dieser Bill schlage ich einen symbolischen wie praktischen Spurwechsel vor, um den Staaten eine Regulierung von Drogen bis hin zur kontrollierten Abgabe statt eines Verbotes zu ermöglichen.

Zugleich soll Cannabis, das in weiten Teilen der Bevölkerung bereits heute ein Genuss-Rauschmittel wie Alkohol und Tabak ist, diesen gesetzlich gleichgestellt werden. Wir können nicht sagen, dass Alkohol oder Tabak harmlos sind, haben sie aber aus Gründen der gesellschaftlichen Praxis von dem bisherigen Handelsverbot ausgenommen.

Ich will hier nicht vertreten, dass Cannabis harmlos ist, allerdings lässt die wissenschaftliche Evidenz es kaum zu, zu einer anderen Einschätzung als für Alkohol oder Tabak zu kommen.

Let's listen to science!

Schließlich möchte ich - und das ist mir als ehemaliger U.S. Attorney General und ehemaliger U.S. Associate Attorney General for Civil Rights ein besonderes Anliegen - die Entkriminalisierung des Besitzes von Rauschmitteln allein für den persönlichen Bedarf auch im Bereich des Bundesrechts erreichen. Wer eine Staatsgrenze überquert, während er geringe Mengen an Rauschmitteln mitführt, riskiert derzeit eine Haftstrafe von sechs bis neun Jahren.

Das mag für Mitglieder in Drogenkartellen eine angemessene Strafe sein, es zerstört aber das Leben vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinerlei Handelsabsicht verfolgen.

Das muss aufhören!

Let's refocus our approach here, dear colleagues. I yield the floor!

Madam President,

I introduce the following Bill:

Mr Neyberger,

ich glaube, dass es ein schlechtes Zeichen ist, an die Spitze einer Bundesbehörde den Vertreter eines Kurses zu berufen, der diese Behörde möglichst klein halten will. Ich begrüße Ihre Ausführungen zu anderen angesprochenen Aspekten und insbesondere auch zur Notwendigkeit von Rechtsvereinheitlichung in bestimmten Bereichen.

Aus meiner Sicht ist aber der für diese Bereiche dargelegte Ansatz falsch, Federal Regulations primär als ein Werkzeug gegen Bundesstaaten benutzen zu wollen, die nicht dem republikanischen Ideal der unbedingten Deregulierung hinterherlaufen.

Sie werden meine Stimme daher nicht erhalten und ich behalte mir ausdrücklich vor, gegen Ihre Nominierung zu stimmen!

Mr Neyberger,

Ihre Ausführungen zum Wiederaufbau kann ich nachvollziehen.

Ihre Position zur Frage der Subsidiarität empfinde ich sehr widersprüchlich - oder soll ich eher sagen offensichtlich vom Ergebnis her gedacht?

Einerseits, so verstehe ich Ihre Ausführungen, soll die Bundesgesetzgebung den Bundesstaaten möglichst nicht in die Quere kommen, obwohl für die Bürgerinnen und Bürger damit vorteilhafte Rechtsvereinheitlichung und eine Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der Vereinigten Staaten führen würde. Gleichzeitig aber sollen die Bundesstaaten von aktiver Regierungspolitik davon abgehalten werden, selbst etwas für die Verbesserung der Lebensverhältnisse zu tun.

Das ist klassisch republikanische Philosophie auf dem Rücken der Bevölkerung, die sicherlich nicht die Unterstützung der Congressional Democrats finden wird.

Yea!

Yea!

Thank you, Sir.

Thank you, Sir.

Allerdings ging meine Frage nach der politischen Rolle des SecDef in Richtung des Amtes - und ihres eigenen Amtsverständnisses für den Fall der Bestätigung - und nicht unbedingt um die Rolle des derzeitigen Amtsinhabers, der ja mit Ihrer Ernennung ausscheiden würde.

Anders gewendet: Sie haben als Soldat gedient. Sollten wir von Ihnen in Zukunft militärische Führung des Departments erwarten oder planen Sie, auch politische Impulse zu setzen und haben dazu vielleicht sogar schon Absprachen mit dem Präsidenten getroffen?

Major Macfadyen,

thank you for your testimony so far.

Wie sehen Sie die politische Rolle des Secretary of Defense und wie beabsichtigen Sie, mit der politischen Dimension des "auf den Prüfstand stellens" umzugehen? Wir haben von ihrer militärischen Laufbahn gehört und es kann - denke ich - keinen Streit darüber geben, dass Sie wissen, wovon Sie fachlich sprechen - und wir wollen ja auch nicht so tun, als gäbe es keine Mitarbeiter im DoD.

Ein Stuhl im Cabinet Room des White House lässt sich aber sicher mit den klimatisierten Büros vergleichen, auf die sie nicht ganz so gut zu sprechen sind.

Erlauben Sie auch eine persönliche Nachfrage: Sie haben selbst in diesem schrecklichen Krieg gedient und erwähnten General McQueen, der nun Schlachtfelder - es fällt mir schon schwer, dieses Wort in dem Wissen zu erwähnen, dass wir nun Schlachtfelder aus jüngster Zeit auf unserem Boden haben - besucht.

Sehen Sie eine Rolle des DoD in dem Gedenken und der Versorgung von Veteranen oder sollte diese Aufgabe an anderer Stelle angesiedelt werden, damit sich die Streitkräfte und das für sie verantwortliche Department auf die Fragen der Verteidigung fokussieren können?

Madam President pro tempore,

ich bitte um Zuweisung eines Sitzes im Committee on Justice and Ethics!

Yea!