Beiträge von Chester J. Witfield

    Chester Jacob WitfieldWitfieldVG

    If only they had a medal for online trolling, you'd certainly give us Olympians a run for our money. But since they don't, I'll enjoy my gold in peace. 🥇💪 Age is just a number, but grace is something you earn over time. #StillGotIt #GoldenYears

    Chester Jacob WitfieldWitfieldVG

    At 90 years young, I won Gold in Skeleton at the Gran Novara Winter Olympics! Dreams don’t have an expiration date. 💪🥇 #NeverTooLate #Olympics #GranNovara2025

    Chester Jacob WitfieldWitfieldVG

    Riley Maddox shines at the Winter Olympics! 🥈 yesterday in the 2-man bobsleigh, 🥇 today in the 4-man—an incredible gold medal victory! 🏆 A proud day for our Olympic team and the nation. Congratulations, you did fantastic! #Olympics #TeamUSA

    Madam President,


    zur weiteren Stärkung meiner Konstitution habe ich mich als Sportler bei den Olympischen Winterspielen angemeldet! Ich hoffe auf Ihre guten Wünsche und würde mich freuen, wenn mich jemand von Ihnen gegebenenfalls begleiten wird!

    Madam President,


    diese Bill scheint mir, auch wenn die Antragstellerin andere Beweggründe vorschiebt, gar kein politisches, sondern ein rein wirtschaftliches Embargo zum Ziel zu haben. Mir erschließt sich das Ganze nicht so recht. Welche Veränderungen sollten dadurch entstehen, außer, dass wir uns selbst in unseren Potentialen beschneiden?


    Um die beschriebenen Missstände in Dreibürgen, die ich im Gegensatz zu meinem Vorredner keinesfalls grundlegend bezweifle, abzustellen, braucht es andere Maßnahmen als einen wirtschaftlichen Boykott. Es braucht politische Lösungen und Partner, die diese gemeinsam mit den Vereinigten Staaten verfolgen. Dinge, die wir nicht durch ein starres Gesetz, sondern allenfalls durch kluge Außenpolitik erreichen können.


    Die Bill findet in dieser Form nicht meine Zustimmung.

    Madam President,


    ich darf heute den Military Healthcare Improvement Act in den Senat einbringen. Der Entwurf stammt aus der Feder von Speaker Glenwood, der ihn bereits im März eingebracht hatte. Leider nahm sich bisher kein Senator der Bill an, so dass wir erst jetzt die Gelegenheit haben, darüber zu debattieren.


    Dieses Gesetz zielt darauf ab, die militärische Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Leistungserbringung für Soldatinnen, Soldaten, ihre Angehörigen und andere Personen, die in einem näher definierten Verhältnis zu den Vereinigten Staaten stehen, zu regeln.


    Als wesentliche Hauptpunkte des Gesetzes gelten meines Erachten:

    1. Zusammenführung der Zuständigkeiten: Der Military Healthcare Improvement Act beauftragt eigenständige militärische Dienststellen und zivile Bundesbehörden mit der Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung. Dadurch sollen klare Zuständigkeiten geschaffen und die Effizienz verbessert werden.
    2. Erweiterter Leistungsumfang: Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihre Angehörigen und andere berechtigte Personen Leistungen der militärischen Gesundheitsversorgung erhalten können.
    3. Regelungen für Leistungserbringung und Kosten: Der Military Healthcare Improvement Act definiert den Art und Umfang der Leistungserbringung sowie die Kostentragung. Dadurch wird Transparenz geschaffen und die Versorgung optimiert.

    Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Gesundheitsversorgung für unsere Militärangehörigen zu stärken. Ich bitte Sie, den Military Healthcare Improvement Act zu unterstützen, um sicherzustellen, dass unsere Veteranen die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Madam President,


    I hereby declare co-sponsorship of the Bill and introduce it into the Senate:


    S. 2024-___


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    July 22, 2024


    Mr. WITFIELD introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the Military Health Care Act in order to improve the services provided to members of the U.S. Armed Forces and veterans.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Military Healthcare Improvement Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE MILITARY HEALTH CARE ACT.

    (1) Section 2 des Military Health Care Act vom 12. Mai 2011 erhält folgende Fassung:

    (1) Die Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung, einschließlich der Leistungserbringung wird durch eine oder mehrere eigenständige militärische Dienststellen oder zivile Bundesbehörden übernommen (U.S. Military Health Service).

    (2) Die zuständige Bundesbehörde kann die Verwaltung und soll die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise an andere Stellen übertragen, die in ihrem Auftrag und nach ihren Weisungen verfahren. Die vollständige Übertragung ist ausgeschlossen.

    (2) Section 3 Subsection 5 bis 8 sowie Section 4 des Gesetzes sind aufgehoben. Section 3 erhält die Überschrift "Eligibility for Medical Healthcare".

    (3) An Section 3 werden eine Subsection 5 bis 7 angefügt:

    (5) Hat die Erkrankung oder Verletzung eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds der Streitkräfte keinen Bezug zu ihrem Dienst, kann die Gewährung von Leistungen in eingeschränktem Umfang erfolgen.

    (6) Die Versorgung soll auch für Ehepartner, Kinder und unmittelbare Haushaltsangehörige eines Mitglieds der Streitkräfte gewährt werden, soweit diese aufgrund der dienstlichen Verwendung des Mitglieds der Streitkräfte auf einem militärischen Stützpunkt im Inland wohnen oder soweit ihre Erkrankung in Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung steht.

    (7) Die Versorgung kann aufgrund besonderer Vereinbarungen oder Einzelfallentscheidungen im Rahmen bestehender Kapazitäten auch anderen Personen gewährt werden, die

    1. einen Bezug zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Nationalgarde eines Bundesstaates, Einheiten befreundeter Staaten haben oder

    2. im Dienst der Vereinigten Staaten, eines Bundesstaates oder eines befreundeten Staates stehen.

    Die Beteiligung an der allgemeinen Versorgung im Rahmen von Katastrophenfällen oder besonderen Ereignissen kann nur erfolgen, wenn dadurch die Versorgung nach anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt wird.

    (4) Es wird eine Section 4 in das Gesetz eingefügt:

    Section 4 - Modalities of Medical Healthcare

    (1) Die militärische Gesundheitsversorgung wird durch die unmittelbare Leistungserbringung, die Übernahme von Kosten oder die Erstattung von Kosten gewährt. Soweit nur die Erstattung von Kosten möglich ist, sollen Vorleistungspflichten durch geeignete Verfahren erleichtert werden.

    (2) Im Rahmen der militärische Gesundheitsversorgung müssen alle Behandlungen und Hilfsmittel gewährt werden, die durch einen zugelassenen Arzt, Zahnarzt, Paramedic, medizinischen Pharmazeuten, Laboranten, Techniker oder eine vergleichbar qualifizierte Person für erforderlich oder nützlich befunden wurden.

    (3) Außer bei dringlichen Maßnahmen kann der Betroffene darauf verwiesen werden, die Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen, soweit diese gewährt werden können. Es können allgemeine Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Gewährung bestimmter Leistungsarten oder -formen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn dies medizinisch sinnvoll oder wirtschaftlich zwingend und für den Betroffenen nicht unzumutbar ist; insbesondere kann auch der im Regelfall gewährte Leistungsumfang für bestimmte Indikationen beschränkt werden.
    (4) Regelmäßig nicht gewährt werden Maßnahmen
    1. aus Anlass von Erkrankungen, deren Vorliegen bei Eintritt in den Militärdienst arglistig verschwiegen wurde und die Diensttauglichkeit begründet hätten,
    2. aus Anlass von Erkrankungen, die der Betroffene absichtlich selbst herbeigeführt hat und deren Behandlung nicht im dringenden dienstlichen Interesse liegt.
    Ausgeschlossen sind Maßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich widerlegt ist. Die weitere Gewährung kann ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn sich der Betroffene ohne besonderen Grund weigert, Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen oder sich zumutbaren Kontrolluntersuchungen zu unterziehen.


    SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Die Vorschriften, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes neu gefasst wurden, sollen auch auf Fälle angewendet werden, die vor seinen Inkrafttreten eingetreten waren oder zu entscheiden sind.

    Madam President,


    die Versäumnisse des aktuellen Präsidenten, er ist leider nicht der erste in dieser Situation, sind politischer Natur. Sie sollten im politischen Diskurs behandelt werden. Der Kongress beantwortet gegenwärtig Arbeitsverweigerung mit Arbeitsverweigerung. Damit straft sich der Senat im Wesentlichen selbst, indem er eine seiner wesentlichen Aufgaben - die Bestätigung von Bundesbeamten und sonstigern Amtsträgern - unmöglich macht.


    Die Bill findet meine Zustimmung.