Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
Beiträge von Teresa Ramsey-Prescott
-
-
-
Teresa Ramsey-Prescott, listed as Democrat, for U.S. Senator for Assentia.
Ich bin Mitglied der Squirrel Democrats.
-
Madam President pro tempore,
ich verstehe, was meine Kollegin aus South Latoka sagt: Ja, Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Aber ich halte es für einen Fehler, Integration vor allem über die Länge des Aufenthalts zu definieren. Wir sollten uns fragen: Wer trägt bei? Wer zahlt Steuern, arbeitet, erzieht Kinder, übernimmt Verantwortung? Diese Menschen verdienen Teilhabe – und zwar nicht erst nach einem Jahrzehnt.
Und an den Kollegen aus Arcadia gewandt: Ich teile Ihre Sorge, dass viele Bürger irritiert sind, wenn sie glauben, Einwanderer würden ‚ab Tag 1‘ Staatsbürger. Aber diese Wahrnehmung ist schlicht nicht korrekt. Wir sollten nicht Politik machen auf der Grundlage von Missverständnissen.
Die Aufgabe dieses Hauses ist es, ein System zu schaffen, das Integration fördert und Belohnung mit Leistung verbindet – nicht mit starren Fristen.
Wenn wir Integration verzögern, schwächen wir sie. Und das kann sich unser Land nicht leisten.
-
Madam President,
ich höre das Wort ‚MERIT‘ – Verdienst – und frage mich: Wessen Verdienst eigentlich? Ist es nicht ein Verdienst, wenn eine Arbeiterfamilie, die vor 12 Jahren aus schwierigen Verhältnissen zu uns kam, heute hier Fabriken am Laufen hält, unsere Pflegeheime unterstützt und unsere Gemeinden am Leben hält? Wollen wir diesen Menschen wirklich sagen: ‚Ihr habt euch noch nicht genug verdient‘?
Die Bill verkennt, dass Integration im Alltag passiert – am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft. Wir brauchen Regeln, ja, aber sie dürfen nicht zur sozialen Mauer werden, die am Ende gerade die Schwächeren abhält. Deshalb fordere ich: Lassen Sie uns Einbürgerung als Anreiz gestalten, nicht als letzte Hürde auf einem endlosen Parcour -
-
-
-
-
-
-
-
-
Madam President pro tempore,
ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Wortbeiträge – auch wenn ich ihnen in der Sache deutlich widersprechen muss.
Zunächst zum geschätzten Kollegen Muracio Scriptatore : Wenn Sie sagen, dieser Gesetzesentwurf widerspreche dem Geist unserer Verfassung, dann frage ich Sie: Widerspricht es auch dem Geist unserer Republik, wenn in New Union ein Kind mit Diabetes Zugang zu Insulin hat, während ein Kind in South Latoka ohne Versicherung betet, es möge den Notfall vermeiden?
Die Verfassung spricht den Bundesstaaten viele Kompetenzen zu – ja. Aber sie verbietet dem Bund nicht, dort aktiv zu werden, wo einheitliche Rahmenbedingungen nötig sind, um Gerechtigkeit zu ermöglichen. Genau das tun wir hier: Wir schaffen einen freiwilligen, partnerschaftlich verhandelten Rahmen. Niemand wird gezwungen – aber jeder kann profitieren.
An Senator Lucas Magnus gewandt: Sie sprechen vom „Astorian Dream“. Aber was ist ein Traum wert, wenn eine Krankheit ihn binnen Wochen zunichtemacht? Freiheit bedeutet nicht nur, sich etwas leisten zu können. Freiheit bedeutet auch, nicht in existenzielle Angst zu geraten, weil ein gebrochenes Bein eine Hypothek auslöst.
Ihr Argument, dass Gesundheitsversorgung keine staatliche Aufgabe sei, weil sie nicht zur Produktivitätssteigerung beiträgt, ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist auch moralisch bedenklich. Jeder verlorene Mensch in dieser Gesellschaft ist auch ein verlorenes Potenzial.
Und schließlich, Senatorin Renée Flippler : Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber den rechtlichen Feinheiten dieses Gesetzes. Aber ich widerspreche Ihrer Schlussfolgerung. Die Charta – die ausdrücklich ein Modell der Partnerschaft ist – sieht Anpassungsrechte vor, um den Bedürfnissen der Bundesstaaten gerecht zu werden. Dass eine Kündigung sechs Monate Vorlauf braucht, ist kein Angriff, sondern ein Schutz. Ein Schutz davor, dass morgen ein Gouverneur auf Basis eines Wahlversprechens sämtliche Bürgerinnen und Bürger seines Bundesstaates aus der Gesundheitsversorgung reißt.
Dieses Gesetz ist kein Zwang, sondern ein Angebot. Kein Diktat, sondern ein Werkzeug. Kein Umsturz – sondern ein Anfang. Und ich hoffe, dass dieser Senat genug Mut aufbringt, diesen Anfang zu wagen.
Im Übrigen darf ich sagen, dass ich bereit bin den Entwurf dahingehend zu ändern, dass eine Änderung der Charta unter vorbehaltliche Zustimmung des Kongress gestellt werden kann.
-
-
Madam President pro tempore, werte Kolleginnen und Kollegen,
ich erhebe mich heute in tiefer Überzeugung, dass die Zeit gekommen ist, unser Gesundheitssystem in eine neue Phase des Vertrauens und der Fairness zu führen.
Der Federal Health Access Act ist kein Symbolgesetz. Er ist ein Instrument. Und zwar eines, das den Bundesstaaten Handlungsfreiheit lässt – und dennoch klare Erwartungen an Gerechtigkeit, Erreichbarkeit und Qualität formuliert.
Wir Squirrel Democrats haben uns nie für einen zentralen Einheitsstaat ausgesprochen. Aber wir glauben fest daran, dass ein Kind in South Latoka dasselbe Recht auf medizinische Versorgung hat wie ein Kind in New Winland – und dass ein alter Mensch in Laurentiana nicht aufgeben sollte müssen, weil die Pflegekraft fehlt.
Das Gesetz gibt keinen Weg vor. Es eröffnet Wege. Es bietet Rahmenbedingungen für faire Kooperation – und es spricht die Realität an: Gesundheit ist nicht nur eine Sache des persönlichen Verhaltens. Es ist eine Frage der Infrastruktur, der Verfügbarkeit, der sozialen Sicherheit.
Der Vorschlag enthält klare Kriterien, aber keine starren Kataloge. Er erkennt den Wert lokaler Erfahrungen an – und fordert sie geradezu ein. Es ist ein Gesetz mit Bodenhaftung.
In einer Zeit, in der unser politischer Diskurs oft von Abgrenzung geprägt ist, steht dieses Gesetz für Zusammenarbeit. Nicht im Sinne parteipolitischer Gleichmacherei, sondern im Geist gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, nicht nur als Senatoren, sondern als Vertreterinnen und Vertreter all jener Menschen, für die ein Arztbesuch zu oft ein Akt des Mutes ist.
Danke.
-
-
-
-
Madam President,
ich danke der geschätzten Kollegin aus South Latoka für ihre Klarheit und auch dafür, dass sie betont hat, dass Kritik an diesem Gesetz nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber Bildung gleichgesetzt werden darf. Diese Differenzierung ist wichtig für eine ehrliche Debatte.
Erlauben Sie mir dennoch, auf zwei Punkte direkt zu reagieren.
Erstens: Die Behauptung, dieses Gesetz sei ein versteckter Vorwand für Steuererhöhungen, entbehrt jeder Grundlage. Die Administration hat – wie öffentlich bekannt – einen Haushaltsentwurf vorbereitet, der ein moderates Defizit vorsieht, um gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ist dabei nicht vorgesehen. Die Finanzierung dieses Gesetzes soll im Rahmen des regulären Haushalts erfolgen – ein Haushalt, über den dieser Kongress am Ende demokratisch entscheiden wird.
Zweitens: Was die Zuständigkeit betrifft – ja, Bildung ist primär Angelegenheit der Bundesstaaten. Und genau deshalb ist dieses Gesetz keine Zentralisierung, sondern ein freiwilliger Rahmen. Kein Bundesstaat ist verpflichtet teilzunehmen. Aber wer freiwillig mehr tun will für seine Schulen, seine Lehrkräfte, seine Kinder – der bekommt vom Bund Unterstützung. Wir schaffen Anreize, keine Zwänge. Partnerschaft, nicht Bevormundung.
Ich habe Verständnis für fiskalische Vorsicht. Aber wir sollten nicht mit abstrakten Ängsten vor Bundesmacht oder möglichen Steuerphantasien verhindern, dass jene Bundesstaaten, die handeln wollen, auch handeln können.
Ich bitte daher um eine sachliche Bewertung dieses Gesetzes – nicht als Bedrohung, sondern als Chance.
