Executive Orders
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THE WHITE HOUSE, D.C.Executive Order 61
Organizing the Realization and Transfer of assets and employees of federal prisonsWHEREAS the Federal Prison System Act tasked the Federal Bureau of Prisons to maintain facilities for the execution of sentences and arrests,
AND WHEREAS such proceedings are a necessary part of the administration of justice,
AND WHEREAS the accommodation of people in other areas of life is well and effectively organized by private enterprises in competition
AND WHEREAS it is the fundamental right of taxpayers to have their taxes be managed and used efficaciously as well as economicallyNOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:
Section 1 - General Provisions
(1) Im Rahmen seiner Verwaltungskompetenz nach Sec. 1 SSec. 1 FPSA ist es dem Federal Bureau of Prions gestattet, den Betrieb von Strafvollzugsanstalten im Rahmen von Ausschreibungen an geeignete Unternehmungen der Privatwirtschaft zu übertragen. Die Übertragung an Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der Vereinigten Staaten muss eine vorhergehende besondere Prüfung der Geeignetheit enthalten.
(2) Die Aufsichtsfunktion des FBP, die sich aus Sec. 1 FPSA ergibt, bleibt unberührt. Sie soll insbesondere durch die Vereinbarung von Mindestbedingungen im Übertragungsvertrag ausgeübt werden und muss das Recht der Vereinigten Staaten beinhalten, die Übertragung zu beenden, wenn eine grobe und fortdauernde Pflichtverletzung vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit anderweitig schwerwiegend gefährdet sind.
(3) Die durch einen privaten Betreiber eingesetzten und mit den Aufgaben des Betriebes einer Strafanstalt beauftragen Sicherheitskräfte sind jederzeit dazu befugt, um Unterstützung durch das FBP zu ersuchen. Das FBP kann andere Bundesbehörden hinzuziehen.
(4) Den Betreibern und den von ihnen eingesetzten Sicherheitskräften gilt für die Zwecke des Betriebes einer Einrichtung eine nach Sec. 2 Ssc. 1 Trade Regulations of Military Equipment Act zur Überführung von Waffen zwischen Bundesstaaten erforderliche Genehmigung mit der Übertragung des Betriebes nach Sec. 1 Ssc. 1 als erteilt. Das FBP ist zur Festlegung standardisierter Ausrüstung befugt, auf den sich die Erlaubnis beschränkt.Section 2 - Realization and Transfer of assets and employees
(1) Nach Sec. 1 SSec. 1 ist das FBP dazu befugt, nach den allgemeinen Gesetzen und Bestimmungen Vermögenswerte zu realisieren sowie Eigentum zu übereignen und Beschäftigungsverhältnisse gegen angemessene Vergütung zu übertragen.
(2) Wird die Übertragung vor Ablauf von zwei Jahren aus Gründen beendet, die das Unternehmen zu vertreten hat, hat die Vereinbarung vorzusehen, dass die übertragenen Vermögenswerte von nicht unerheblichem Wert auf Verlangen entschädigungslos an die Vereinigten Staaten zurückfallen.Section 3 - Public Tender
(1) Unternehmen, die sich auf Ausschreibungen nach Sec. 1 bewerben, müssen Nachweis darüber führen, wirtschaftlich und personell dazu in der Lage zu sein, den Betrieb einer Strafanstalt zu gewährleisten. Darunter ist insbesondere die Bereitstellung geschulten Sicherheitspersonals zu verstehen.
(2) Die Überprüfung erfolgt durch das FBP.
(3) Nach Ablauf von zwei Jahren ist das FBP dazu verpflichtet, die Eignung eines beauftragten Unternehmens erneut zu überprüfen.Done at the City of Astoria on the 25th day of February in the year 2020 under Seal and Signature of the President.
Helen Montgomery | President of the United States -
THE WHITE HOUSE, D.C.Executive Order 62
Organizing Tax Audit ProceduresWHEREAS the Federal Taxes Act provides for a Corporate Tax regulation
AND WHEREAS Tax audit procedures have to be enforced lawfully
AND WHEREAS those procedures require a well built legal frameworkNOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:
Section 1 General Provisions
(1) Das Department of Commerce wird im Rahmen des National Business Registration and Procedure Act (NBPA) damit beauftragt, alle notwendigen Vorkerhrungen für die Einführung eines National Business Register nach Ch. I, Sec. 1 Ssec. 1 NBPA zu schaffen.
(2) Das Department of Commerce wird mit der Steuerprüfung der Corporate Tax nach Sec. 2a FTA beauftragt.Section 2 Federal Trade Agency
Zur Bewältigung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Steuerprüfungen richtet das Department of Commerce eine Federal Trade Agency ein.Section 3 Tax audit procedures
(1) Die Prüfung der Steuerschuld erfolgt im Grundsatz regelmäßig und stichprobenartig. Dabei hat die zuständige Behörde auf einen statistisch repräsentativen Ausschnitt aller Unternehmensformen zu achten. Die übermäßige Prüfung einzelner Unternehmen oder Unternehmensbereiche ist zu unterlassen.
(2) Die zuständige Behörde soll Prüfungen nach Sec. 1 im Abstand von 42 Monaten, im Bereich Small Businesses im Abstand von 54 Monaten, vornehmen. Sie hat kursorisch zu erfolgen.
(3) Werden rechtserhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, ist die zuständige Behörde zu genauerer Prüfung des Sachverhalts berechtigt. Über weitere Prüfung entscheidet sie in eigenem Ermessen.
(4) Die Verfolgung von Verstößen gegen Sec. 2a FTA obliegt der zuständigen Behörde nach eigenem Ermessen. Die Beweislast über etwaige Verstöße liegt bei der zuständigen Behörde. Bestehen nicht nur unerhebliche Zweifel über einen Verstoß, so ist das Verfahren zu Gunsten des Beschuldigten einzustellen.
(5) Im Rahmen einer Steuerprüfung durch die zuständige Behörde hat die geprüfte Unternehmung alle zur Prüfung notwendigen und durch die Behörde angeforderten Unterlagen beizubringen. Zur Beibringung ist eine Frist von 12 Wochen einzuräumen. Bei erheblichen Fristversäumnissen ist die zuständige Behörde berechtigt, ein Bußgeld in Höhe von 10.000 A$ zu verhängen.
(6) Für im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung stehende relevante Unterlagen soll eine Aufbewahrungsfrist von 36 Monaten gelten.Done at the City of Astoria on the 15th day of March in the year 2020 under Seal and Signature of the President.
Helen Montgomery | President of the United States -
THE WHITE HOUSE, D.C.Executive Order 63
Organizing Asylum ProceedingsWEHREAS the United States Immigration Act provides Asylum for some Seekers
AND WEHREAS such Asylum procedures needs to be organized by the Executive Branch
AND WHEREAS national security is a key responsibility of the StateNOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:
Section 1 General Provisions
(1) Diese Executive Order trifft Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen nach Sec. 3 U.S. Immigration Act.
(2) Diese Executive Order trifft weiterhin Regelungen zur humanitären Aufnahme von Personen gemäß Sec. 4 USIA.Section 2 Political Refugees
(1) Personen, die wegen Gründen nach Sec. 3 SSec. 1 USIA Asyl den den Vereinigten Staaten begehren, haben dies dem Department of State anzuzeigen.
(2) Das Department of State leitet ein Asylverfahren ein, indem es die für das Verfahren erheblichen Tatsachen feststellt. Der Antragsteller ist zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet. Bei ihm liegt die vollständige Beweislast.
(3) Über den Antrag entscheidet das Department nach mündlicher Verhandlung aufgrund der vorgetragenen Tatsache. Es entscheidet dabei nach eigenem Ermessen, ob die vorgetragenen Tatsachen hinreichend sind, um dem Antragsteller Asyl zu gewähren.
(4) Es hat dabei insbesondere die Glaubwürdigkeit des Antragstellers sowie die Wertigkeit der vorgelegten Beweise zu berücksichtigen.Section 3 War Refugees
(1) Personen, die einen Antrag auf Asyl stellen und die Bedingungen nach Sec. 3 SSec. 1 USIA erfüllen, erhalten ein befristetes Aufenthaltsrecht.
(2) Die Prüfung des Antrags nach Sec. 1 obliegt dem Department of State.
(3) Es entscheidet insbesondere darüber, ob die sachlichen Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts nach Sec. 3 SSec. 2 vorliegen.
und ob dessen Ausmaß hinreichend ist, einen Antrag auf Asyl als Kriegsflüchtling positiv zu bescheiden. Das eigene Ermessen der zuständigen Behörde ist maßgeblich.
(4) Das Department of State entscheidet nach mündlicher Verhandlung über den Antrag und hat dabei alle für den Gegenstand erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung schriftlich nebst Mitteilung der Gründe zu übermitteln.Section 4 Humanitarian Admissions
(1) Ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen ist grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu gewähren.
(2) Die Entscheidung hierüber obliegt dem Department of State im Rahmen von quotierten Kontingenten.
(3) Die Zahl an Humanitarian Admissions darf 5000 in einem Kalenderjahr nicht überschreiten. Dabei unberücksichtigt bleiben besondere, durch den Präsidenten veranlasste Aufnahmeregelungen.
(4) Ein humanitärer Grund kann vorliegen, wenn:
a) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine strukturelle Unterversorgung der Gesamtbevölkerung vorliegt, die geeignet ist, eine Gefahr für Laib und Leben zu entfalten.
b) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine durch höhere Gewalt (Act of God) herbeigeführte Lage entsteht, die in ihrer Schwere dazu geeignet ist, Laib und Leben zu bedrohen.
c) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine epidemisches Ereignis eintritt, das in seinem Ausmaß dazu geeignet ist, großflächig eine Bedrohung für Laib und Leben darzustellen. Personen, denen unter diesen Bedingungen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, haben von den zuständigen Behörden unverzüglich unter verschärfte Quarantäne gestellt zu werden.Section 5 Security Check
(1) Bei Asylverfahren nach dieser Verordnung wird eine Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers durchgeführt.
(2) Asyl nach dieser Verordnung kann verwehrt werden, wenn die Sicherheitsüberprüfung ergibt:
a) ein anhängiges Verfahren in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
b) eine Verurteilung des Antragstellers in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
c) eine nachrichtendienstliche Überwachung in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
d) sonstige Tatsachen, die darauf hindeuten, daß der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnte.
(3) Der Antragsteller ist im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder verabsäumt er die Beibringung weiterer Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Behörde, so ist sein Antrag abschlägig zu bescheiden.
(3) Asyl ist dem Antragsteller ebenso zu verwehren, wen er wegen der Begehung eines Verbrechens vorbestraft ist oder gegen ihn ein solches Verfahren anhängig ist.Done at the District of the Capital on the 14th day of April in the year 2020 under Seal and Signature of the President.
Helen Montgomery | President of the United States -
THE WHITE HOUSE, D.C.Executive Order 64
Organizing the Process of Armed Forces Recruitment
WHEREAS the Armed Forces of the United States need a well organized Recruitment System
AND WEHREAS the Armed Forces Act authorizes the President of the United States to provide such a System
AND WHEREAS the Armed Forces are essential to national securitySec. 1 General Provisions
(1) Diese Executive Order trifft Bestimmungen zum Rekrutierungsverfahren bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten gemäß Art. 1 Sec. 1 Armed Forces Act.
(2) Keine Bestimmung dieser Executive Order ist so auszulegen, dass das Recht des Department of Defense berührt wird, Ausnahmen im Einzelfall (Waivers) zu gewähren.Sec. 2 General Requirements
(1) Für die Aufnahme in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist ein Antrag bei der für die Rekrutierung zuständigen Stelle zu stellen.
/2) Der Antragsteller hat die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
a) ein Mindestalter von 18 Jahren, wenn er den Antrag ohne Zustimmung stellen möchte.
b) ein Mindestalter von 16 Jahren, wenn der Antrag mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestellt wird.
c) Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis
d) einen Highschool-Abschluß
e) Bestehen des Armed Services Vocational Aptitude Battery Test
f) Bestehen des Military Medical Entrance Exam (MMEE)
g) Positive Psychologische Begutachtung
h) Keine mehr als geringfügigen VorstrafenSec. 3 Armed Services Vocational Aptitude Battery Test
(1) Der ASVAB-Test gliedert sich in folgende Testbereiche:
a) General Science
b) Arithmetic Reasoning
c) World Knowledge
d) Paragraph Comprehension
e) Mathematics Knowledge
f) Electronics Information
g) Auto Information
h) Shop Information
i) Mechanical Comprehension
j) Assembling Objects
(3) Jeder Teilbereich enthält 16 Fragen und ist auf eine Testzeit von 20 Minuten begrenzt.
(4) Unabhängig von der erreichten Punktzahl müssen alle Teilbereiche des Tests mindestens mit "bestanden" gewertet werden. Bestanden
ist ein Teil des Tests, wenn mindestens 50% korrekt beantwortet wurden.
(5) Der Test wird im Multiple-Choice-Verfahren durchgeführt. Dabei sind sowohl Fragen mit Einfach- als auch Mehrfachantworten möglich.
Es gilt grundsätzlich das Schema k ≥ 0 (eine unbekannte Zahl an Antworten kann zutreffend sein).
(6) Die Testergebnisse werden nach folgendem Schema (Military Intellectual and Learning Fitness Scheme - MILFS) klassifiziert:
Class I (93-99 Punkte)
Class II (65-92 Punkte)
Class IIIA (50-64 Punkte)
Class IIIB (31-49 Punkte)
Class IVA (21-30 Punkte)
Class IVB (16-20 Punkte)
Class IVC (10-15 Punkte)
Class V (1-9 Punkte)
Class VI (0 Punkte)
(7) Jede Teilstreitkraft entscheidet anhand des MILFS, welche Punktzahl für die Bekleidung einer bestimmten militärischen Funktion notwendig ist.Sec. 4 Military Medical Entrance Exam
(1) Das MMEE wird durch medizinisches Fachpersonal der Streitkräfte durchgeführt, das durch Befehl bestimmt wird.
(2) Es setzt sich aus folgenden Teiluntersuchungen zusammen:
a) Messungen zu Größe und Gewicht
b) Hör- und Sehtest
c) Urin- und Bluttest
d) Betäubungsmittel-Test (inklusive Nikotin und Alkohol)
f) Test zur Funktionalität einzelner Muskelgruppen und deren Reaktionsfähigkeit sowie Geschwindigkeit
g) Bei schwangeren Bewerbern: Schwangerschaftstest
h) Test zur Bestimmung des Körperfettanteils
i) Psychologische Eingangsuntersuchung
j) Weitere spezifische Tests, falls das Erfordernis aufgrund der Krankengeschichte des Bewerbers besteht
(3) Die Tauglichkeitbewertung auf Basis des MMEE erfolgt nach zweifacher Auswertung desselben durch zwei voneinander unabhängige Gutachten.Sec. 5 Exclusion from Military Service(1) Personen, bei denen psychisch-abnorme Auffälligkeiten vorliegen, können keinen Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten leisten.
(2) Psychisch-Abnorme Auffälligkeiten im nach Sec. 5 SSec. 1 sind dem Psychological Appendix dieser EO zu entnehmen.PSYCHOLOGICAL APPENDIXAkute polymorphe psychotische Störungen
Akute schizophreniforme psychotische Störung
Heteroabnorme sexuelle Neigungen
Induzierte wahnhafte Störung
Schizophrenie
Schizoaffektive Störungen
Schizotypische Störungen+
Wahnhafte Störungen
Posttraumatische Störungen
Angststörungen
Traumata
Schlafstörungen
Idiotie
Imbezillität
ZyklothymiaDone at the District of the Capital on the 14th day of April in the year 2020 under Seal and Signature of the President.
Helen Montgomery | President of the United States -
THE WHITE HOUSE, D.C.
Executive Order 65
Re-Organizing the Process of Armed Forces Recruitment
WHEREAS the Armed Forces of the United States need a well organized Recruitment System
AND WEHREAS the Armed Forces Act authorizes the President of the United States to provide such a System
AND WHEREAS the Armed Forces are essential to national security
AND WHEREAS the Executive Order 64 unnecessarily discriminates some people of the United States
THE FOLLOWING will take into effect immediately
Sec. 1 General Provisions
(1) Diese Executive Order ändert die Executive Order 64 erlassen am 14.04.2020 durch President Montgomery.
(2) Die Änderungen treten unverzüglich in Kraft und sind unmittelbar durch die zuständigen Behörden umzusetzen.
Sec. 2 Abgrogate Discrimination
(1) Section 5 der EO64 wird ersatzlos gestrichen.
(2) Der Anhang der EO64 wird ersatzlos gestrichen.
Done at the District of the Capital on the 18th day of May in the year 2020 under Seal and Signature of the Acting President.
Tamara Arroyo | Acting President of the United States
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THE WHITE HOUSE, D.C.
Executive Order 66
Abrogating obsolete executive orders
WHEREAS the United States Congress created the Empowerment of the States in the Judiciary Act to delegate certain rights reserved to the Federal Government in Art. VI, Sec. 5, Alt. 5 and 6 of the Constitution to the States,
AND WHEREAS my predecessor unilaterally recinded some of these rights via executive order,
AND WHEREAS another predecessor unilaterally reduced humanitarian admissions to the United States via executive order,
NOW THEREFORE, I, CHESTER J. WITFIELD, Acting President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Section 1: Abgrogation
Executive Order Number 56 wird ersatzlos gestrichen.
Section 2: Amendment
(1) In Section 4 Subsection 3 der Executive Order Number 63 wird die Zahl "5000" durch die Zahl "100000" ersetzt.
(2) Die zweite Subsection 3 in Section 5 der Executive Order Number 63 wird Subsection 4 und wie folgt neu gefasst:
"(4) Die vorstehenden Bestimmungen sollen so ausgelegt werden, dass davon keine Verbrechen oder Vergehen erfasst sind, die nicht auch nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten als Verbrechen oder Vergehen festgelegt worden sind. Diese Section ist insbesondere nicht für solche Fälle anzuwenden, in denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass ein gerichtliches Verfahren stattfand, das nicht annähernd den Maßstäben von Art. II Sec. 7 USConst entsprochen hat."
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this thirty-first day of May, in the year of our Lord two thousand and twenty.
(Chester Jacob Witfield)
Acting President of the United States
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Executive Order 67
Reforming the Structure of the Executive Office
WHEREAS Executive Order 47 has set fourth an organization within the Executive Office of the President of the United States,
AND WHEREAS said Order has been amended by Executive Orders 48 and 51,
AND WHEREAS it is the government's duty to avoid unnecessary spending,
NOW THEREFORE, I, ALEXANDER P. CONWAY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Sec. 1: Structure of the Executive Office of the President
(1) Für das Executive Office gilt der Organisationsplan (Appendix I), der dem Office of Administration Management am 16.06.2020 vorgelegt wurde.Sec. 2: Chief of Staff to the Vice President
(1) Der Stabschef des Vizepräsidenten wird ohne Zutun des Präsidenten oder des Stabschef des Weißen Hauses durch den Vizepräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Sofern der Präsident keine andere Person zum stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses ernennt, hat dieses Amt der Stabschef des Vizepräsidenten inne.
(3) Fällt das Amt des Vizepräsidenten während der Amtsperiode vakant, so ist dem Stabschef des Vizepräsidenten durch den Präsidenten eine Entlassungsurkunde auszustellen.
Sec. 3: Abolishing obsolete Executive Orders
(1) Executive Order Nr. 55 und 58 treten außer Kraft.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this sixteenth day of June, in the year Two thousand and twenty.
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Executive Order 68
Abrogating executive orders
WHEREAS the prison system has always been the responsibility of the state
AND WHEREAS Executive Order 61 has changed this in a way that threatens the trust of citizens and the safety of prisoners
AND WHEREAS it is the government's duty to restore the confidence of the citizens and the safety of the prisoners
NOW THEREFORE, I, Sarah Jones, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, hereby order as follows:
Sec 1: Abrogating executive order 612
Die Executive Order No. 61 wird aufgehoben
Sec 2: Transfer to federal jurisdiction
Gefängnisse unter Führung privater Firmen sind bis zum 28.2.2021 in Zuständigkeit des Federal Bureau of Prisons zu überführen
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twentyeigth day of November , in the year of our Lord Two thousand and twenty.
Sarah Jones
President of the United States
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Executive Order 69
Deprivation of an awarded White House Ribbon
WHEREAS the Federal Honors Act empowers the President to award the White House Ribbon,
AND WHEREAS said Ribbon has been awarded to Helen Bont,
AND WHEREAS said Person has disqualified her self to keep the White House Ribbon
NOW THEREFORE, I, Jake Ulysses Smith, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Only Section
Der White House Ribbon, welcher durch President Denton am 29. März 2015 an Helen Bont verliehen wurde, wird ihr mit dieser Executive Order entzogen. Durch die wiederholte Behauptung, die gesamte politische Führungsebene der Vereinigten Staaten sei durch "eine Sekte" unterwandert, sowie durch die Herabwürdigung astorischer Glaubensgemeinschaften wird den Vereinigten Staaten ein internationaler Schaden zugefügt, die Verleihung an Mrs Helen Bont ist damit nicht mehr tragbar.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this ninth day of June, in the year Two thousand and twenty one.
Jake Ulysses Smith
President of the United States
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THE WHITE HOUSE | D.C.
January 20, 2022
Executive Order 70
Re-Establishing the Department of the Interior
WHEREAS the Federal Administration Act vests the power of the creation of Federal Departments in the President of the United States,
AND WHEREAS Executive Order 52, most recently amended by Executive Order 60, has provided for the Organization of the Federal Executive Departments,
AND WHEREAS the Department of Commerce is given a range of responsibilities exceeding the field of Commerce and Trade,
AND WHEREAS the wide range of tasks shall be visible and clear to all citizens,
AND WHERAS all fields of duty ought to be equally represented in a Department's denotation,
NOW THEREFORE, I, EUGENE WOLF, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Section 1: Amendment of Executive Order No. 52
Section 6 des Executive Order No. 52 vom 29. März 2018 erhält folgende Fassung:
Section 6 - Department of the Interior
(1) Das Department of the Interior ist zuständig für
a) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
b) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
c) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
d) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten,
e) die Verwaltung und Instandhaltung der Ländereien des Bundes,
f) die Beziehungen zu und Kooperationen mit den Stämmen der Ureinwohner.
(2) Soweit in den Gesetzen und Verordnungen das Department of Commerce in Bezug genommen wird, so sind die Regelungen entsprechend auf das Department of the Interior anzuwenden.
(3) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 09.11.2019 vorgelegt wurde (Appendix IV).
Section 2: Coming-into force
(1) Dieser Exekutiverlass tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Die Behördenleiter und sonstige Verantwortliche sind angewiesen und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Erlasses erforderlichen Schritte anzuordnen und einzuleiten.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twentieth day of January, in the year of our Lord two thousand and twenty-two.
Eugene Wolf
President of the United States
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Executive Order 71
providing for a Structure of the Executive Office of the President
WHEREAS Executive Order 47 has set fourth an organization within the Executive Office of the President of the United States,
AND WHEREAS said Order has been amended by Executive Orders 48, 51 and 67,
AND WHEREAS all federal agencies should only allow themselves the absolute minimum of expenses,
NOW THEREFORE, I, ULYSSES KNIGHT, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Only Section – Structure of the Executive Office
Der Organisationsplan für das Executive Office of the President, wie er in Executive Order No. 67 bestimmt und veröffentlicht wurde, erfährt durch diese Executive Order die folgenden Änderungen:
(1) Innerhalb des Office of Administration Management werden die folgenden Bureaus zusammengelegt:
- "Bureau of Oversight and Performance" und "Bureau of Administrative Innovation and Digital Strategy"; neu "Bureau of Oversight and Innovation" mit dem bisherigen "Chief Performance Officer" als leitendem Assistent Director;
- "Bureau of Personell Management" und "Bureau of General Service and Effective Administration"; neu "Bureau of General Administrative Service" mit dem bisherigen "Chief Administrative Officer" als leitendem Assistent Director;;
- "Bureau of Classified Information" und "Bureau of Government Continuity and Transition"; neu "Bureau of Information Access Control" mit dem bisherigen "Chief Information Security Officer" als leitendem Assistent Director.
(2) Das "Office of the White House Counsel" wird aufgelöst, verbleibende Beschäftigte sind nach Bedarf dem Department of Justice zu überantworten.(3) Die Position des "Personal Assistent to the President" innerhalb des Office of Oval Office Operations wird ersatzlos abgeschafft.(4) Die Positionen des "White House Communications Director" und des "White House Press Secretary" innerhalb des White House Communications Office werden zusammengelegt und firmieren fortan als "White House Director of Public Relations". Das "White House Communications Office" firmiert fortan als "White House Office of Public Relations".(5) Das "Office of the First Family" wird in "White House Complex Office" umbenannt;
die Position des "Chief of Staff to the First Spouse" ersatzlos abgeschafft.IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-fifth day of June, in the year of our Lord two thousand twenty-two.
Ulysses Knight
63rd President of the United States
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Executive Order 72
Amending Executive Order 71
WHEREAS Executive Order 47 has set fourth an organization within the Executive Office of the President of the United States;
AND WHEREAS said Order has been amended by Executive Orders 48, 51, 67, and 71;
AND WHEREAS an efficient Government needs to be limited yet well organized;
NOW THEREFORE, I, CATHERINE O’MALLEY, Acting President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:
Section 1 – Amending Executive Order No. 71.
Die Executive Order 71, verordnet am 25. Juni 2022, wird geändert wie folgt:(1) Die Subsections 2, 3 und 4 werden gestrichen.
(2) In Subsection 5 wird der zweite Halbsatz gestrichen.
(3) Die Funktion des White House Communications Director ist ex officio durch den White House Press Secretary wahrzunehmen.
Section 2 – Empowering the Librarian of Congress.
Die Librarian of Congress wird ermächtigt, die in Section 1 genannten Streichungen an Executive Order 71 vorzunehmen.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this seventh day of October, in the year of our Lord Two thousand and twenty-two.
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Executive Order 73
Integrating unaccreditted National Guards
WHEREAS on October 17, 2023, armed forces of the Democratic Union of Ratelon have launched an armed ground offensive against the United States;
AND WHEREAS Executive Order 59 set forth the structure of State National Guards and the President's power to assume command over the latter;
AND WHEREAS it is necessary for the defense of the sovereignty of the Union to activate the states’ resources;
NOW THEREFORE, I, KENDRITH SUN, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States, herby order as follows:
- Hiermit wird die Durchsetzung der Section 3 der Executive Order 59 für die Bundesstaaten Assentia, Astoria, Freeland, Laurentiana, New Alcantara und Serena angeordnet.
- Die ohne Akkreditierung bestehenden Nationalgarden der bezeichneten Bundesstaaten werden umgehend in die Reserve der Vereinigten Staaten eingegliedert (Sec. 4 Ssec. 2 EO 59).
- Deren bisherige Dienstgrad-, Befehls- und Organisationsstruktur bleibt bestehen, sofern das zuständige Mitglied der Joint Chiefs of Staff oder diese als Ganzes nichts anderes befehlen.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this eighteenth day of October, in the year of our Lord Two thousand and twenty-three.
Kendrith Sun | The President of the United States
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Executive Order 74
Declaring Federal Administration on Freeland
WHEREAS Section 4 of Article VI of the Constitution of the United States vests in the President the power to impose federal administration onto failing States;
AND WHEREAS it is crucial to ensure continuity of State governments;
AND WHEREAS the President of the United States acknowledges his Constitutional responsibility;
NOW THEREFORE, I, KENDRITH SUN, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States, herby order as follows:
- Das Commonwealth of Freeland wird mit sofortiger Wirkung unter Bundesverwaltung gestellt.
- Mit der Ausübung der exekutiven Gewalt im Bundesstaat wird ein Verweser (Administrator of Freeland) betraut, der zu ernennen ist.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this eighteenth day of October, in the year of our Lord Two thousand and twenty-three.
Kendrith Sun | The President of the United States
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Executive Order 75
Transferring the U.S. Coast Guard oversight under the Department of Defense
WHEREAS War has been declared and is unfolding between the Democratic Union of Ratelon and the United States;
AND WHEREAS the Department of Defense holds oversight over the United States Coast Guard only upon transfer by the President in war times;
NOW THEREFORE, I, KENDRITH SUN, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States and the Armed Forces Act, herby order as follows:
Gemäß Chp. IV Sec. 1 Ssec. 2 Federal Police Forces Act wird die Küstenwache der Vereinigten Staaten für die Dauer des Krieges zwischen der Demokratischen Union Ratelon und den Vereinigten Staaten von Astor als Teilstreitkraft dem Department of Defense und dort dem Assistant Secretary for the Navy unterstellt.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-seventh day of October, in the year of our Lord Two thousand and twenty-three.
Kendrith Sun | The President of the United States
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Executive Order 76
Cabinet Meetings Clearance & Access Regulation
WHEREAS the Classified Information Act describes the authorization to classify and access;
AND WHEREAS there is not given access to documents, informations and cabinet meetings to important White House Staff members;
THEREFORE, I, Tamara Arroyo, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States, herby order as follows:
Section 1
Alle durch meine Amtsvorgänger auf dem Wege der Executive Order oder vergleichbare schriftliche Anordnungen getroffene Regelungen bezüglich der Freigabe und dem Zugang zu Informationen unter dem Classified Information Act, sowie alle gewährten Zugangsrechte zu Sitzungen und Dokumenten des Kabinetts der Vereinigten Staaten, sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Section 2
Neben dem im Classified Information Act, Section 4 genannten Amtsträgern, die unbeschränkt Zugriff auf klassifizierte Unterlagen haben, wird folgenden weiteren Amtsträgern Zugang zu allen Sitzungen und Dokumenten des Kabinetts die als SECRET oder niedriger eingestuft sind, sowie die dienstliche Weiterverwendung der dadurch erlangten Informationen, bis auf Widerruf gewährt:
a. Stabschef des Weißen Hauses (Chief of Staff of the White House), sowie dessen direkter Stellvertreter (Deputy Chief of Staff of the White House)
b. National Security Advisor
c. White House Diversity, Equity and Inclusions Director
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this second day of October, in the year of our Lord Two thousand and twenty-four.
Tamara Arroyo | The President of the United States
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