Posts by Alexander Conway

Die Generalversammlung hat beschlossen:
Freeland Constitutional Amendment Ratification Act

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten (im Folgenden „Referenda“).

Section 2 – Empowerment
(1) Mit der Durchführung von Referenda ist das United States Electoral Office beauftragt.

(2) Hat das Kongresspräsidium einen Verfassungszusatz-Beschluss des Kongresses kundgemacht, ist parallel zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ein Referendum durchzuführen.

(3) Bei der Durchführung sind die Bestimmungen des Federal Elections Acts anzuwenden.

Section 3 – Final Provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt grundsätzlich mit seiner Kundmachung in Kraft und ist rückwirkend auf alle Ratifikationen anzuwenden, die ab dem 1. September 2022 vom Kongresspräsidium kundgemacht worden sind.

Renewable Energies Act/Loi d’énergies renouvelables

Section 1 – Purpose/objectif.
Dieses Staatsgesetz fördert erneuerbare Energien mit dem Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.

Section 2 – Prohibitions/probitions.
(1) Das Verbrennen sowie der Abbau von Kohle zum Zwecke der Energiegewinnung ist verboten.
(2) Das Verbrennen oder Zutagebringen von Erdgas oder -öl ist verboten.
(3) Das Bohren ins Erdreich zum Zwecke der Suche nach Erdöl ist verboten.
(4) Stromanbieter, die ihren Strom ins freeländische Netz einspeisen, müssen dafür Sorge tragen, dass dieser zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen worden ist.

Section 3 – Definitions/définitions.
Als erneuerbare Energien sind jene Arten der Energiegewinnung zu verstehen, deren Energieträger im Rahmen des menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich dementsprechend verhältnismäßig schnell erneuern.

Section 4 – Promotions/promotions.
(1) Unternehmen, die Kohleabbau-Gebiete besitzen, haben das Recht, dieses zu 70 Prozent des Kaufpreises an den Staat zu verkaufen.
(2) Energiegewinnungsbetriebe, die den Großteil ihres Stromes mit fossilen Brennstoffen produziert haben und frühestens zwei Wochen vor und zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stromproduktion durch erneuerbare Energien umstellen, sind ab dementsprechendem Antrag an die zuständige Behörde für das darauffolgende Fiskaljahr von der Entrichtung von Unternehmenssteuern befreit.

(3) Privathaushalte, die von erdgasbetriebenen Heizsystemen auf Erdwärmepumpen umrüsten, können hierfür eine Förderung in Höhe von höchstens $ 10 000 beantragen. Hierfür sind Sonderbudgetmittel von $ 5 000 000 bereitzuhalten.

Section 5 – Renaturalization/renaturalisations.
Kohleabbau-Gebiete, die an den Freistaat verkauft wurden, sind im Rahmen der Renaturalisierung zu Naherholungsgebieten umzubauen. Nähere Bestimmungen diesbezüglich sollen durch Verordnung geregelt sein.

Section 6 – Penalties/pénalités.
(1) Energieunternehmen, die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind mit einer Geldstrafe von 30 Prozent ihres Netto-Jahres-Umsatzes zu bestrafen.

Section 7 – Final Provisions/provisions finales.
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist eine vom Gouverneur zu bestimmende Behörde betraut.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt am 1. September 2022 in Kraft, es sei denn, für bestimmte Teile dieses Gesetzes ist etwas anderes bestimmt.
(3) Strafen gemäß Sec. 6 werden fällig, wenn den Anforderungen dieses Gesetzes bis einschließlich 31. Dezember 2023 nicht nachgekommen wird.

(4) Förderungen gemäß Sec. 4 Ssec. 3 können bis 31. Dezember 2023 beantragt werden.