S.N. 2024-016 Hon. Alricio Scriptatore to be Chief Justice of the U.S. Supreme Court

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. So help me god.

Madam President, vielen Dank für die Gelegenheit, mich dem Senat vorzustellen.

Ich bedanke mich zunächst bei Acting President Narayan, der meine Wiedernominierung in das Amt des Chief Justice just an dem Tag in den Senat einbrachte, an dem mein 2nd term on the bench abläuft.

Verehrte Senatoren,

ich denke, Sie kennen mich und meine Vita ist Ihnen bestimmt bekannt, trotzdem möchte ich natürlich das Wichtigste gerne noch einmal zusammenfassen.

Ich bin Alricio Scriptatore, ich bin ausgebildeter Offizier der Navy im Bereich Nautik, ferner habe ich einen Abschluss in Jura, der mir einen Posten im Judge Advocat General Corps ermöglichte. Im Rang des Captain ließ ich mich in die Reserve versetzen um mich der Politik zu widmen. Ich war Congressman und Speaker, Senator und Senatspräsident, Governor und State Parliament Member. 2006 und 2009 war ich jeweils für eine volle Amtszeit Präsident der Vereinigten Staaten. Ich bin Mitglied der Republikanischen Partei und deren Ehrenvorsitzender, wobei meine Mitgliedschaft ruht, seit ich im SCOTUS tätig bin. Ich bin verheiratet und habe keine Kinder. Seit 2020 sitze ich als Richter am Supreme Court, seit 2022 als dessen Chief Justice.

Your Honor,

welcome to the Senate.

Ich muss sagen, dass ich diese Situation persönlich etwas merkwürdig finde: Ein mit besonderer Unabhängigkeit ausgestatteter Amtsträger der Judikative muss erneut vor den U.S. Senate treten und wird der Gefahr einer Richterschelte ausgesetzt.

An Ihrer persönlichen Eignung habe ich keinen Zweifel, Ihre ideologischen Vorstellungen mögen sich von meinen unterscheiden, meine erste Frage will ich aber grundsätzlich halten: Sollten wir nicht auch am Supreme Court das Lebenzeitprinzip einführen - gegebenenfalls mit der Ausweitung der Richterzahl - oder alternativ ein System wählen, das längere Amtszeiten mit dem Ausschluss der erneuten Nominierung verbindet?

Secondly: Aus mehreren Quellen wurde mir berichtet, dass die Persinalsituation an den Bundesgerichten derzeit sehr schwierig sei. Können Sie das als Oberster Richter der Vereinigten Staaten bestätigen?

Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, die Bestellung von Magistrate Judges von einer ad hoc-Basis auf eine dauerhafte Basis umzustellen, wenn doch ohnehin die große Mehrheit der Verfahren nicht durch Bundesrichter entschieden wird?

Und wäre es ferner vielleicht sinnvoll, die Wiedereinführung von Court of Appeals zu erwägen, um Federal Judges eine Karriere-Perspektive zu geben und den Supreme Court von der Last alltäglicher Verfahren etwas zu entlasten?

Senator Bowman,

ohne das Sie etwas dafür können, schleicht sich in den Hearings meiner Person eine gewisse Tradition ein, denn jedes Mal wird diese Frage gestellt.

Grundsätzlich dazu, wiederhole ich meine Ausführungen aus meinem letzten Hearing: Die Verfassung gibt vor, dass etwaige Beschränkungen einer richterlichen Amtszeit durch Gesetz bestimmt werden kann. Dies hat der Gesetzgeber getan. Durch diesen Umstand ist es notwendig, dass sich ein Oberster Richter hier jährlich einzufinden und sich vom Senat eine erneute, beschränkte Amtszeit bestätigen lassen muss. Die Verfassung gibt auch vor, dass ein Richter unabhängig ist (in der Ausführung seines Amtes). Keine Weisungen, kein Einfluss von außen. Man könnte nun spekulieren, ob die jährliche Bestätigung durch den Senat nicht Einflussnahme bedeutet, da sich ein Richter immer wieder fragen müsste, ob die Entscheidung für oder gegen seine beteiligte Seite den Groll des Senats erregen könnte. Und es gab in der Vergangenheit ja auch schon Präzedenzen: Viginia Meyers, aktuelle Attorney General, wurde vom Senat mit Bezugnahmen zu ihren Entscheidungen nicht erneut bestätigt. Tamara Arroyo, Präsidentin des Senats, ist als Chief Justice wegen ihrer Urteile bei den Senatoren durchgefallen. Echte Unabhängigkeit ist das nicht. Aber ein echter, unabhängiger Richter geht mit erhobenem Haupt und mit gutem Gewissen in Bezug auf seine Urteile, selbst wenn der Senat ihn durchfallen lässt. Ferner sei erwähnt: Warum müssen sich Oberste Richter einer erneuten Anhörung stellen, nachgeordnete Richter aber nicht? Warum wurde diese Grenze gezogen? Was ist die Rationale? Sicher ein interessantes Thema - möglicherweise auch für die Gerichte, sollte ein durchfallender Richter einmal den Klageweg beschreiten. Nichtsdestotrotz: Unter den aktuellen geltenden und bisher nicht durch Verfahren beanstandeten Gesetzen und verfassungsmäßigen Bestimmungen ist die erneute Bestätigung Teil des Lebens eine Obersten Bundesrichters und birgt damit das Risiko einer Ablehnung bei kontrovers getroffenen Urteilen. Ein Richter sollte dies aber Ausblenden und seinem Gewissen und seinem Wissen und den Inhalten der Verfassung und Gesetze folgen. Egal, welche Mehrheiten in einem Senat vorhanden sind.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Nachwuchs an Richtern ist in der Tat besorgniserregend. Ich würde aber nicht so weit gehen, dass wir vor einem handfesten Problem stehen. Ich denke, dass man sich sowieso grundsätzlich fragen sollte, wie man den Richterberuf attraktiver gestalten könnte, um die Nachwuchsgeneration der Juristen von diesem Dienst zu überzeugen, statt in hochdotierte Stellen angesehener Kanzleien zu wechseln. Den Instanzenzug zu erweitern kann dabei eine Hilfe sein, alternativ könnte man die Gerichtsbezirke neu zuschneiden. Ich glaube aber, dass einfach nur mehr Stellen schaffen zu kurz gegriffen wäre. Zur Frage der Magistrate Judges: Warum macht man diese nicht zu Bundesrichtern, wenn sie doch die Eignung haben? Etwas, was die Politik klären muss, Senator, nicht ein Chief Justice.

Es scheint mir, Your Honor, als habe die Politik sich noch immer keine Meinung gebildet zu einer Frage, die doch eigentlich so wichtig ist.

Meine Frage zu Magistrate Judges zielte da in eine ganz ähnliche Richtung - der Unterschied ist ja, wie Sie wissen, dass die Notwendigkeit eines langatmigen Verfahrens in dieser Kammer nicht besteht.

I will vote to confirm!

Your honor,

with all due respect: Nach meinem Kenntnisstand sind neben Ihnen am U.S. Supreme Court derzeit Justice C. C. Cavenagh und Justice Kingston tätig. Denken Sie nicht, dass unser Oberstes Bundesgericht etwas mehr Repräsentativität verdient, als es derzeit hat?

Madam President,

please tell the Senator for North Latoka to shut up!

Madame President,

ich möchte meine Verwunderung über den Umgangston des Senators for Astoria kund tun.

Your Honor,

Ich habe folgende Fragen an Sie:

Gibt die U.S. Constitution Ihrer Auffassung nach der Regierung der Vereinigten Staaten grundsätzlich das Recht, in das auf Staatenebene geltende Privatrecht (sei es nun Common Law oder kodifiziertes Recht) durch Bundesrecht einzugreifen?

Wenn ja, welche Anforderungen wären im Allgemeinen zugrunde zulegen?

Wie würden Sie eine unangemessene Beschränkung des Rechts auf Waffenbesitz nach Article 2, Section 8 der Consitution definieren?

Madam President,

ich habe keine Fragen an diesen Kandidaten und werde ihm gerne zustimmen

Zitat von Norma Buhl

Your honor,

with all due respect: Nach meinem Kenntnisstand sind neben Ihnen am U.S. Supreme Court derzeit Justice C. C. Cavenagh und Justice Kingston tätig. Denken Sie nicht, dass unser Oberstes Bundesgericht etwas mehr Repräsentativität verdient, als es derzeit hat?

Handlung

fragt sie mit einem etwas merkwürdig wirkenden Lächeln.

Madam Senator Buhl,

mit fünf, sieben oder neun Justices würde der SCOTUS die gleiche unabhängige, verfassungsbezogene und neutrale Gerichtsbarkeit an den Tag legen, wie mit Dreien.

Senator Knox,

mir erschließt sich nicht, was Sie mit Privatrecht konkret meinen.

Zur Frage des Waffenbesitzes würde ich, unter dem Vorbehalt fehlender Arguments vor meiner Bench, in jedem Fall schwerste Waffen sehen, die üblicherweise in kriegerischen Auseinandersetzungen genutzt werden und somit auch entsprechende Munition benötigen.

Justice Scriptatore,

Teil Ihres eindrucksvollen Lebenslaufes sind politische Stationen als Governor und natürlich auch zwei Amtszeiten als U.S. President. Ich finde es beachtlich, dass Sie sich nicht - wie andere frühere Amtsinhaber - von reichen Gönnern einen schönen Frühruhestand haben finanzieren lassen, sondern sich weiter aktiv in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen. Das verdient unsere besondere Anerkennung, und das werde ich gerne unterstützen.

Erlauben Sie dennoch eine Nachfrage: Sehen Sie Ihre bisherige politische Laufbahn als einen Vorteil in Ihren richterlichen Aufgaben oder müssen Sie diese Karrieren völlig voneinander trennen, um der richterlichen Unabhängigkeit gerecht zu werden?

Senator Glenwood,

ich glaube, dass die Erfahrungen in den Ämtern mir eine gewisse Bandbreite an Blickwinkeln liefern, die in dem einen oder anderen Verfahren sehr wohl von Vorteil sein könne, gerade um Argumentationspfade wesentlich besser nachvollziehen und einschätzen zu können.

Die richterliche Unabhängigkeit beeinflusst das indes nicht, schließlich urteilen wir nicht nach Bauchgefühl oder Bekanntheit der Vortragenden, sondern nach Grundsätzen unseres Rechtssystems.

Thank you, your Honor!

Madam President,

Ich habe ebenfalls keine Fragen und halt den Kandidaten für bestens geeignet.

Madam President,

ich halte den Nominierten aufgrund seiner Erfahrungen für geeignet und werde der Nominierung daher zustimmen.

Zitat von Alricio Scriptatore

Senator Knox,

mir erschließt sich nicht, was Sie mit Privatrecht konkret meinen.

Zur Frage des Waffenbesitzes würde ich, unter dem Vorbehalt fehlender Arguments vor meiner Bench, in jedem Fall schwerste Waffen sehen, die üblicherweise in kriegerischen Auseinandersetzungen genutzt werden und somit auch entsprechende Munition benötigen.

Your Honor,

Damit meinte ich hier alle Fragen, die nicht die Organisation und das Handeln staatlicher Behörden, sondern die Rechtsverhältnisse zwischen normalen Bürgern betreffen, wie etwa das Familienrecht.

Staatliches Handeln bei schweren Waffen stellt Ihrer Auffassung nach eine unangemessene Beschränkung des Rechts auf Waffenbesitz da, Sir?

Zitat von Alexander Knox

Your Honor,

Damit meinte ich hier alle Fragen, die nicht die Organisation und das Handeln staatlicher Behörden, sondern die Rechtsverhältnisse zwischen normalen Bürgern betreffen, wie etwa das Familienrecht.

Staatliches Handeln bei schweren Waffen stellt Ihrer Auffassung nach eine unangemessene Beschränkung des Rechts auf Waffenbesitz da, Sir?

Senator,

Artikel VI, Section V der Verfassung zählt auf, in welchen Bereichen der Bund zuständig ist. Alles nicht aufgezählte ist von der Natur her Angelegenheit der Bundesstaaten, so lange es nicht von Natur her Angelegenheit des Bundes ist. Wie immer im Recht ist die Antwort auf Ihre Frage daher mit einem klaren "es kommt darauf an" zu beantworten. Sehen Sie es mir nach, aber ich werde in diesem Hearing keinen Vorgriff auf etwaige Verfahren vor dem SCOTUS vornehmen, in denen es ggf. darum geht zu klären, ob eine Angelegenheit von Natur aus eher dem Bund oder den Bundesstaaten zusteht.

Nein Sir. Das Gegenteil: Im Falle von schwersten Geschützen mit entsprechender Munition halte ich - again, ohne Argumente gehört zu haben - ein staatliches Eingreifen zur Beschränkung für verfassungswidrig. Mein Nachbar muss in seinem Garten kein Heavy Machine Gun aufbauen, um seinen Besitz zu beschützen.

Thank you, your Honor.

Madame President,

Ich habe keine weiteren Fragen mehr.