S. 2024-016 Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Bill

Es gibt 14 Antworten in diesem Thema, welches 314 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Elizabeth Thorndike.

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    THE PRESIDENT PRO TEMPORE


    Honorable Senators!



    Zur Abstimmung steht S. 2024-016.


    Stimmen Sie dafür, unten stehenden Antrag zu beschließen?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.



    Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatorinnen ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.





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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore of the Senate



    S. 2024-016


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    April 10, 2024


    Mr. BOWMAN introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide for a reform of the regulatory approach for controlled substances.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. RECLASSIFICATION OF MARIJUANA.


    In Section 1 Subsection 2 Trade Ban on Drugs Act werden in der Aufzählung hinter dem Wort "Alkohol" die Worte "Marihuana (Cannabis), soweit es nach seiner Art für den Konsum als berauschendes Genussmittel geeignet ist" ergänzt.


    SECTION 3. STATE AND LOCAL APPROACH FOR DRUG REGULATIONS

    (1) In Section 2 des Trade Ban of Drugs Act wird eine Subsection 3 eingefügt:

    (3) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind ferner Substanzen unter solchen Bedingungen, die nach dem Recht eines Bundesstaates, Territoriums oder einer politischen Untergliederung (im Rahmen ihrer Zuständigkeiten) für den Umgang mit diesen Rauschmitteln vorgesehen sind. Diese Bedingungen

    a) sollen das Ziel einer Verminderung des Schwarzmarkthandels und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit sowie zur Förderung der organisierten Kriminalität verfolgen,

    b) müssen sicherstellen, dass eine unkontrollierte Verbreitung von Rauschmitteln nicht stattfindet und dürfen nicht auf die Erhöhung des Konsums gerichtet sein.

    (2) An Section 3 wird eine Subsection 3 angefügt:

    (3) Die Vereinigten Staaten begleiten die Entwicklung, Einführung und Durchführung von Regulierungsvorhaben nach Sec. 2 Ssc. 3 unterstützend und koordinierend. Die Bundesbehörden können durch geeignete Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel beherschbar sind.

    (3) An Section 4 wird folgender Satz angefügt:

    Dies gilt nicht, soweit die betroffene Menge nach kriminalistischer Erfahrung lediglich für den persönlichen Bedarf geeignet ist und kein besonderes Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung hinsichtlich dieser Substanz, insbesondere wegen ihrer hochgradigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, besteht.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als Amendmend Act in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Titel der Trade Ban on Drugs Act geändert in "Trade Regulation of Controlled Substances Act".

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    Senator of Serena | D-SE

    Attorney at law | Thorndike, Arroyo & Ming-No [dormant]


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    Yea!

    Shawn Gerald Bowman III

    U.S. Senator for Astoria

    Former Fink House Chief of Staff (Green Administration) | Former White House Chief of Staff (President Lugo) | Former Attorney General (President Clark and President Kingston)

    Former Associate Attorney General for Civil Rights


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    Honorable Senators!


    The question before the Senate was decided on March 26th, 2024.


    With 0 Votes declared to be present

    10 Votes were entered into the Records validly.



    By Yeas and Nays:

    4x Yea

    6x Nay



    The question is not affirmed to.



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    Elizabeth Thorndike

    President pro tempore

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    Senator of Serena | D-SE

    Attorney at law | Thorndike, Arroyo & Ming-No [dormant]


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