What is going on at the Supreme Court?

  • Spokeswoman Diane Fehling

    Handlung:

    folgt der Debatte lächelnd


    Ladies and Gentleman, der Supreme Court hat lediglich über die Zulässigkeit des Antrages entschieden und die ist nun einmal unzweifelhaft gegeben - denn ob der Wahlausgang möglicherweise verändert wurde, das ist eine Frage der Begründetheit.
    Das Gesetz sieht vor, dass jeder Wahlberechtigte Einspruch gegen "eine Wahl zum Präsidenten" erheben kann - es beschränkt diese Beschwerdemöglichkeit nicht auf die Wahlmänner-Wahlen und auch nicht auf Wahlberechtigte des entsprechenden Staates.
    Der Supreme Court hat - verfahrenserheblich - festgestellt, dass die Einwendungen der nichtvorliegenden persönlichen Beschwer (sofern dieses Beschwerdehindernis überhaupt relevant sein sollte) schon deshalb leerläuft, weil das Gesamtergebnis einer mittelbar daraus folgenden Wahl - der des Electoral College - von den Teilergebnissen der Staaten abhängt und Mr Baumgartner von der Wahl des Electoral College betroffen ist als Bundesbürger.

  • Handlung:

    verfolgt natürlich die öffentliche Meinung über "sein" Gericht - besseres kann er ohnehin gerade nicht machen.

  • Mr. Chief Justice, erklären Sie das bitte:


    Dennoch werde ich mich dem weiteren Verfahren solange enthalten, bis über den Antrag auf Feststellung eines Interessenkonflikts entschieden wurde.


    Sind Sie jetzt befangen oder sind Sie es nicht?
    Und bis zu wessen Entscheidung wollen sie denn warten? Jene des Kollegiums oder nur jene der anderen Richter?
    Es ist nicht vorgesehen, dass ein Richter unter Befangenheitsvorwurf nicht an der Entscheidung über diese Befangenheit teilnehmen darf.
    Würden Sie bitte endlich Ihre Arbeit machen und das Gericht über den gegen Sie erhobenen Befangenheitsvorwurf entscheiden lassen?!

  • Madam Director,
    das Gesetz sieht vor, dass die übrigen Richter des Supreme Courts - in diesem Fall ist es nur einer - über den Befangenheitsantrag zu entscheiden haben - das steht eindeutig in Chp. 1, Art. III, Sec. 8, Ssc. 3, Num. 1 FJA.
    Bis zu dieser Entscheidung ist nicht geklärt, ob ich nun befangen bin oder nicht und Ihre Aufforderung an mich zu richten, wird an dem Zustand wenig bis gar nichts ändern, weil ich schlicht nicht zuständig bin. Ich bin Objekt des Verfahrens insoweit, nicht Subjekt und schon gar nicht Herr.

  • So kann man den Chief Justice natürlich auch ausschalten.
    Der SC sollte diese Norm als verfassungswidrig kippen, da sie die Tätigkeit eines Richters beschneidet und gegen Art. V Sec. 1 Ssec. 2 S. 2 USC verstößt.
    Denn jede Partei wird künftig Befangenheitsanträge durch den ihr zugeneigten Teil des Gerichts entscheiden lassen.


    Ansonsten: Wann gedenkt denn der restliche Teil über Ihre Befangenheit zu entscheiden? Vor oder nach der Sitzungsperiode des Repräsentantenhauses?
    Vielleicht sogar noch vor Weihnachten? Oder will der Rest des Kollegiums erst noch schnell erneut eine Einstellung des Verfahrens wegen Verfristung ablehnen?

  • Director,
    ich bitte Sie: Es ist doch ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz, dass niemand über Anträge gegen sich selbst entscheidet. Normalerweise würden dafür 2 andere Richter zur Verfügung stehen, ein Auswahlrecht der Parteien gibt es aber in keinem Fall.
    Alle anderen Fragen sollten Sie an das Gericht richten.

  • Mr. Chief Justice,
    genau da beißt sich die Katze in den Schwanz. Vor Gericht kann man mit Ihnen ja nicht diskutieren.
    Und dem Gericht habe ich alles mitgeteilt, was ich ihm bis zu den nächsten zwei Entscheidungen mitteilen wollte.
    Ich habe erst im Kreuzverhör und anschließend bei meinem Case in Chief neues zu sagen.

  • Mr. Baumgartner beklagt vor dem Supreme Court derzeit primär eine zu kurze Einspruchsfrist - also ein legislativ zu lösendes Problem. Ferner gesteht er sich selbst ein, dass seine Klage eigentlich unbegründet ist. Ein klarer Fall von"Schlechter Verlierer" - und eine Schande, dass sich nun Astors oberste Richter mit der ohnehin klaren Rechtslage herumärgern müssen, die der Kläger nicht mal anzweifelt.


    Anscheinend ist es selbst Mr. Baumgartner inzwischen zu dumm geworden, eine ohnehin juristisch unbegründete Klage weiter auszufechten. Chapeau!


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Nicht der Supreme Court, aber ein Bundesgericht: Wie weit ist denn mein Berufsstand gesunken, wenn ein Rechtsanwalt friedlich demonstrierende Mitmenschen als "Pöbel" und "Mob" bezeichnet? Dass man nicht mal im Gerichtssaal in der Lage ist, sich kultiviert auszudrücken ist erbärmlich. Der Angeklagte wäre da wohl gut beraten, sich einen anderen Rechtsbeistand zu suchen, so wird das nur zur Blamage.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Nicht der Supreme Court, aber ein Bundesgericht: Wie weit ist denn mein Berufsstand gesunken, wenn ein Rechtsanwalt friedlich demonstrierende Mitmenschen als "Pöbel" und "Mob" bezeichnet? Dass man nicht mal im Gerichtssaal in der Lage ist, sich kultiviert auszudrücken ist erbärmlich. Der Angeklagte wäre da wohl gut beraten, sich einen anderen Rechtsbeistand zu suchen, so wird das nur zur Blamage.


    Friedlich demonstriert haben die
    Schützlinge unseres Mandanten. Das was Sie friedliche Mitmenschen
    nennen war ein aggressiver Mob. Ja ein Verteidiger muss dem Gericht klar
    machen was dort demonstrierte. Sind doch diese Leute auf die Kunden
    unseres Mandaten losgegangen, nur weil die Pro Governor Dietz waren.
    Man kann nicht alles immer mit schönen ,oder wie Sie es nennen
    kultivierten Worten ausdrücken, nein manchmal muss der gesamte
    Schmutz hervorgekehrt werden, auch und gerade von uns
    Rechtsbeiständen.

  • Na dann: Zur Kreuzigung durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz ... :D


    Danke für den Lacher den sie mir beschert haben Madam Solicitor General.

    Jake Ulysses Smith (D-LA)

    Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States | Former Chairman of the DNC

Participate now!

Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!