Beiträge von John Morman

1-8 Muffley Square, D.C.

In the case

Shore, Lisa

U.S. Senator

- Petitioner -

versus

Knight, Ulyses

President of the U.S. Senate

- Respondent -

- PER CURIAM -
Decided: January 20, 2022

on the

Motion for Writ of Mandamus

the Supreme Court of the United States makes the following

ORDER

Dem Antrag auf Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wird - bei Einvernehmen der Parteien - stattgegeben. Ein Termin für das Hauptsacheverfahren wird unverzüglich festgesesetzt.

It is so ordered.

O P I N I O N
of the Court

I.

1. Die Antragstellerin ist Mitglied des U.S. Senate, dem der Antragsgegner als President of the U.S. Senate vorsitzt. Die Antragsgegnerin begehrt von diesem Gerichtshof, Feststellung der Unrichtigkeit einer Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im U.S. Senate; daneben beantragt sie die Verpflichtung des Beklagten zur Berichtigung der Ergebnisfeststellung. Die Abstimmung hatte einen Antrag auf Verfassungsänderung zum Gegenstand, der vom Senat nach Feststellung des Antragsgegners nicht mit der nach der Verfassung erforderlichen Mehrheit angenommen wurde.

2. Der Antragsgegner, dem der Antrag wirksam zugestellt wurde, tritt dem Feststellungsbegehren in der Sache entgegen, erkennt jedoch die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes an.

II.

1. Gemäß Chapter II, Sec. 1 Ssc. 5 lit. a Federal Judiciary Act kann dieser Gerichtshof das Hauptsacheverfahren durch Writ of Mandamus für Anträge über Streitigkeiten zwischen Organen und Organteilen der Vereinigten Staaten eröffnen, die die Anwendung des Verfassungsrechts zum Gegenstand haben.

2. Die Tätigkeit des U.S. Congress richtet sich zunächst nach den Bestimmungen der Standing Rules of Congress, die keine Normen des Verfassungsrechts darstellen. Streitentscheidende Norm in diesen Fällen ist jedoch Art. VII Sec. 3 Ssc. 1 der Constitution of the United States, die ein besonderes Verfahren für Änderungen der U.S. Constitution vorsieht. Diese Norm ist genuines Verfassungsrecht.

3. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtserhebliche Meinungsverschiedenheit innerhalb eines Bundesorgans über die Auslegung der Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine Rüge der aus ihrer Sicht fehlerhaften Ergebnisfeststellung durch die Antragstellerin hatte - ausweislich der Protokolle des U.S. Congress - keinen Erfolg und der Antragsteller hält an seiner Rechtsauffassung fest. Die Klärung der Rechtsfrage durch die Gerichte ist daher geboten.

4. Im Verfahren RE: Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana hat dieser Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet, wonach er seine eigenen Zuständigkeiten im ersten Rechtszug nach der Verfassung und den Gesetze restriktiv auslegt. Diese Maßstäbe stehen der Zuständigkeit des Gerichtshofes in diesem Verfahren nicht entgegen, in dem es unmittelbar um die Anwendung des Verfassungsrechts geht und die Parteien Verfassungsorgane im Sinne des Federal Judiciary Acts sind.

5. Der Writ of Mandamus war aus diesen Gründen zu erteilen. Die zeitnahe Durchführung des Hauptverfahrens ist im Interesse der Rechtspflege und im Rahmen des Arbeitsanfalls des Gerichtshofes auch möglich. Dementsprechend erging die Entscheidung.

Morman, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court, in which Scriptatore, Justice, and Cavenagh, Justice, joined.

For the Court

Chief Justice of the United States