Posts by Samantha van der Meer

Your Honor,

keine Einwände seitens der Anklage.

Your Honor,

entgegen dem Glauben der Verteidigung wird hier nicht nach der Schari'a oder irgendwelchen mittelalterlichen Gerichtsordnungen verhandelt, welche feste Beweisregeln vorsehen.

Die Anklage kann vielmehr alle zulässig gewonnenen Beweise vorlegen und anschließend entscheidet das Gericht bzw. die Jury, was diese ohne vernünftigen Zweifel beweisen. Dabei gibt es auch keinen Automatismus, dass etwa bei widerstreitenden Aussagen immer und unbedingt jener des Angeklagten bzw. diesen entlastender Zeugen zu glauben sei. Vielmehr ist in dieser Situatin zu entscheiden, wessen Aussage glaubwürdig ist.

Die drei Anklagepunkte hängen eng zusammen, die einzelnen Beweise greifen dabei ineinander und formen ein Gesamtbild der Handlungen, Motive und des Charakters des Angeklagten. Anhand dessen wird letztlich über seine Schuld in den einzelnen Anklagepunkten zu entscheiden sein.

Your Honor,

wenn die Verteidigung zu Kompromissen bereit ist, will sich die Anklage dem natürlich nicht verweigern.

Meinetwegen sagen wir also, dass wer als Gouverneur Pläne zur "Vernichtung" politischer Konkurrenten hegt, damit vernünftige Zweifel an seiner charakterlichen Eignung als Geschworener weckt.

Insofern erklären wir uns auch mit einem Ausschluss Mr. Leonard Cambrels einverstanden.

Your Honor,

die Anklage wäre bereit anzuerkennen, dass Mr. Amrian Dali Abzianidze sich in der Tat unsachlich und herabwürdigend über den ASD geäußert hat und wäre somit mit seinem Ausschluss als Geschworener einverstanden, da der Angeklagte dieser Organisation angehört.

Die Äußerungen weiterer potenzieller Geschworener beziehen sich erstens auf Mitglieder der Familie Dietz und bewegen sich zweitens im üblichen Rahmen politischer Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten. Der Angeklate ist aber weder Politiker, noch gehört er der Familie Dietz an. Die zitierten Äußerungen begründen somit keine plausible Besorgnis, ihre Urheber könnten dem Angeklagten voreingenommen begegnen.

Auch wenn die Verteidigung das Gericht oder vielleicht mehr noch die Öffentlichkeit anscheinend glauben machen will, hier stünde die Familie Dietz ihres sozialen Status' oder ihrer politischen oder religiösen Ansichten wegen vor Gericht - hier geht es allein um Mr. Aaron Walsh und seine Handlungen als Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes während einer Demonstration.

Your Honor,

zur Frage, ob dem Bundesstaat Astoria State durch die Handlungen des Angeklagten ein finanzieller Schaden entstanden ist, wird zum einen der bereits benannte Speaker of the Assembly of Astoria State Mr. Benjain Kingston jr. aussagen, der nach der Amtsenthebung des Angeklagten kommissarisch das Amt des Guverneurs von Astoria State übernommen hatte.

Ferner benennt die Anklage noch als weiteren Zeugen Mr. Matthew Lugo, Gouverneur des Bundesstaates Astoria State.

Your Honor,

das möchte ich.

Diese Äußerung des Angeklagten ist der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich dabei erkennbar um eine reine Schutzbehauptung, die er erst aufgestellt hat, nachdem ihm ein öffentlicher Sturm der Entrüstung sowie das zivilrechtliche Vorgehen der Bundesregierung gegen sein Treiben bewusst gemacht haben, dass er mit diesem nicht einfach durchkommen wird.

Your Honor,

ausdrücklich ohne jedes Eingeständis, gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, und unter dem Vorbehalt, gegen jede auf diese Äußerung gestützte Entscheidung des Gerichts zum Nachteil der Vereinigten Staaten nach Ch. III, Sec. 4, SSec. 2 FJC, den Obersten Gerichtshof anzurufen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten zur Anwendung von Sec. 2, SSec. 3 des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act folgendes:

Dem Angeklagten werden Straftaten aus dem Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität vorgeworfen. Er ist Mitglied einer bundesweit verzweigten, unternehmerisch tätigen Familie. Die ihm zur Last gelegten Ermittlungsergebnisse begründen die Vermutung, dass er sich überhaupt nur zum Gouverneur von Astoria State hat wählen lassen, um aus diesem Amt heraus Straftaten auch zum Nachteil der Vereinigten Staaten als Ganzes zu begehen.

Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten weisen einen Bezug zum Ausland auf und berühren als solche die Interessen der Vereinigten Staaten als Ganzes sowie deren Beziehungen zum Ausland.

Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten während seiner Amtszeit als Gouverneur von Astoria State begangen. Da keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, ihm Wahlbetrug vorzuwerfen, ist davon auszugehen, dass er im Bundesstaat Astoria State über eine erhebliche Basis politischer Unterstützer verfügt. Ein neutrales Verfahren wäre somit vor einem Gericht dieses Bundesstaates nicht gesichert.

Your Honor,

die Anklage lehnt keinen der potenziellen Geschworenen ab.

Im Übrigen empfindet die Anklage die Argumentation der Verteidigung in dieser Form als unzulässig.

Wird ein möglicher Geschworener abgelehnt, so hat die ablehnende Partei für diesen individuell darzulegen, warum die sachlich begründete Besorgnis besteht, er sei voreingenommen oder könnte sonst aus sachfremden Erwägungen heraus gegen die Interessen der ablehnenden Partei entscheiden.

Pauschale Vorwürfe, wie das jemand ein öffentliches Amt innehat oder Jus studiert hat, genügen dazu nicht.

Ebenso wenig der pauschale Vorwurf, dass jemand den Arbeitgeber des Angeklagten angeblich nicht leiden könne.

Your Honor,

die Verfassung überträgt grundsätzlich dem Bund die alleinige Zuständigkeit für das Strafrecht und die Strafverfolgung. Per Gesetz hat dieser Bundesstaaten ermächtigt, in begrenztem Rahmen ebenfalls auf diesem Gebiet tätig zu werden. Dabei het er sich aber zugleich das Recht vorbehalten, eine Strafrechtsangelegenheit jederzeit wieder an sich zu ziehen. Von diesem Recht macht die Bundesregierung vorliegend Gebrauch.

Vermutlich passt diese Sache am besten hier herein, ich will jedenfalls keine Sim-off-Diskussion im Gerichtssaal beginnen:

Vor dem Hintergrund der Frage, vor welches Gericht das Verfahren The Peple v. Dietz gehört und warum lohnt es sich einmal, die sehr aufschlussreichen Protokolle der Kongressdebatte über den Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act zu lesen.

Deren Inhalt in einer Nussschale: Die Bundesstaaten können rein zu ausgestalterischen Zwecken eigene Strafgesetze beschließen, Strafgerichte einrichten usw. "Echte" Prozesse finden aber stets vor Bundesgerichten statt.

Nur um eine Vermischung von Sim-on- und Sim-off-Bestimmungen im Gesetz zu vermeiden hat man dazu das Konstrukt gewählt, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das Vorliegen besonderer Umstände feststellen und die Sache darum an sich ziehen und vor ein Bundesgericht bringen kann. Niemand hatte aber die verrückte Idee, Bundesstaaten mit vielleicht drei oder vier konstant aktiven Einwohnern - von denen u. U. keiner näher in Jus bewandert ist - sollten tatsächlich stattfindende Strafprozesse stemmen.

Your Honor,

die Bundesregierung erlaubt sich, auf Section 2, Subsection 3 des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act hinzuweisen:

Der Bund behält sich das Recht vor, auch im Falle aller anderen, nicht in SSec. 2 genannten Taten, jederzeit deren Verfolgung und Bestrafung nach seinen Gesetzen und durch seine Amtsträger und Organe zu übernehmen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände geboten ist. Die Entscheidung über das Vorliegen dieser Umstände obliegt den zuständigen Amtsträgern und Organen des Bundes, und ist gerichtlich nicht anfechtbar.

Damit ist der Einwand der Verteidigung hinfällig.

Your Honor,

die Regierung der Vereinigten Staaten verfügt über Beweismittel in Form von Zeugenaussagen und Vidoeaufnahmen um die - mit Verlaub - Märchenstunde der Verteidigung zu widerlegen.

Der Angeklagte hat Bürger der Vereinigten Staaten mit Gewaltanwendung bedroht und zu nötigen versucht, die f-r-i-e-d-l-i-c-h gegen die Familie Dietz demonstriert haben. Und friedlich darf in diesem Land gegen alles und jeden demonstrtiert werden: Gegen den Präsidenten und den Kongress, gegen die Bundesstaatsanwaltschaft und das Bundesdistriktgericht für den 4. Distrikt, gegen das Wetter und das Fernsehprogramm - oder eben gegen die Familie Dietz.

Insofern verzichtet die Regierung der Vereinigten Staaten bevorzugt darauf, irgendwelche vorprozessualen - mit Verlaub - Bullshit-Diskussionen mit der Verteidigung um deren Halluzinationen zu führen, sondern würde es bevorzugen, in die Beweisaufnahme einzutreten.

Your Honor,

ich erlaube mir, auf das Vorbringen der Verteidigung wie folgt zu erwidern:

Man kann Menschen nur vor den Kopf schauen, nicht in den Kopf. Insofern sind Beteuerungen des Angeklagten, wie sehr er den Vereinigten Staaten verbunden ist und dass er sich niemals in das Ausland absetzen würde, irrelevant ,weil nicht nachprüfbar.

Erwiesene Tatsachen hingegen sind:

Die Geschäftsbeziehungen des Angeklagten in das Ausland - namentlich hier die Föderale Republik Andro, aus der eine Auslieferung angesichts der politischen Verhältnisse kaum zu erreichen sein dürfte.

Sein Vermögen, mit dem er nur allzu gerne öffentlich prahlt.

Seine weit verzweigte Familie, die ihm ein zur Aussageverweigerung berechtigtes Netzwerk verschafft, mit dessen Hilfe er bequem auch innerhalb der Vereinigten Staaten untertauchen kann.

Your Honor,

auch dieses Gericht kann nicht in die Zukunft sehen und vorhersagen, ob der Angeklagte sich durch Flucht seinem Verfahren entziehen wird. Es kann nur die Tatsachen, die dafür und dagegen sprechen, bewerten.

Die dafür sprechenden Tatsachen sind seine dargelegten, im Vergleich zum typischen Kriminellen sogar überaus komfortablen Fluchtmöglichkeiten

Dagegen sprechende Tatsachen gibt es nicht. Nur substanzlose Beteuerungen des Angeklagten, für die das Volk der Vereinigten Staaten sich nichts kaufen könnte, sollte er sein angebotenes "Ehrenwort" brechen.

Ach herrje, ein Märtyrer ...

Na dann: Zur Kreuzigung durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz ...

Your Honor,

da der Angeklagte auf frischer Tat betroffen wurde und die Bundesregierung die Beweislage für eindeutig hält, haben wir auf eine vorgerichtliche Vernehmung verzichtet und stattdessen gleich Anklage erhoben.

Ein Rechtsbeistand wurde von daher noch nicht beigezogen.

Zur Kenntnis genommen.

Bevor wir Sie nun wie gesetzlich vorgeschrieben einem Bundesrichter vorführen, Mr. Dietz, kann ich Ihnen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten ein einmaliges Angebot machen:

Ein FBI-Kommando in Laurentiana ist zu einem Einsatz gerufen worden, weil dort eine gewisse "Astoria Security Division" Demonstranten bedroht. Und wie der Anführer dieser Truppe freundlicherweise preisgegeben hat, besteht eine Verbindung zwischen dieser und einem Angestellten Ihrer Familie.

Wir wissen längst, dass diese "Astoria Security Division" in den illegalen Schmuggel von Kriegswaffen nach Stralien verwickelt ist. Nur über die Hintermänner wussten wir nichts - bis heute. Und die Spur, die wir nun haben, weist für Sie unerfreulicherweise in Ihre Richtung.

Wenn Sie bereit sind, uns Ihr Wissen über diese "Astoria Security Division" und ihre Geschäfte mit Stralien zu offenbaren und wenn dieses dazu nützt, dem Waffenschmuggel nach Stralien ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zu bestrafen - dann wäre die Bundesregierung bereit, den Kinderkram zu vergessen, den Sie als Kurzzeit-Gouverneur in Astoria State abgezogen haben. Sie erhielten als Kronzeuge Immunität wegen aller Straftaten während Ihrer Amtszeit als Gouverneur von Astoria State sowie wegen möglicher eigener Beteiligungen an Waffengeschäften mit Stralien.

Interessiert?

In Ordnung, wie Sie wollen. Werden Sie sich zu den Ihnen zur Last gelegten Taten äußern?

Diese Kanzlei besteht nicht mehr und die von Ihnen genannten Anwälte sind nicht mehr tätig. Bitte suchen Sie sich jemand anderen aus.