Your Honor,
der Grundargumentation wie in der Motion of Complaint dargelegt ist eigentlich nichts hinzuzufügen, daher möchte ich die Zeit nutzen, bereits auf die Argumente der Verteidigung einzugehen, die im Vorverfahren aufgeworfen wurden.
Sinn und Zweck der State-IDs ist es in verschiedenen Bundesstaaten aktiv zu sein und zur dortigen Ausgestaltung und Politik beizutragen.
Absolute Zustimmung von Seiten der Anklage. Darauf basiert quasi ein Großteil unserer Argumentation.
Es ist jedoch nicht deren Sinn und Zweck einer Person mehr Gewicht in Angelegenheiten des Bundes zu geben.
Hier verirrt sich die Verteidigung leider. Eine Änderung der Bundesverfassung ist nicht bloß eine Angelegenheit des Bundes. Die Verfassung selbst bestimmt, dass hier die Staaten mitentscheiden müssen. Nicht nur das, die Verfassung legt einen Großteil der Hürde, ob ein Amendment am Ende angenommen wird, in die Hände der Staaten. Sie müssen zu 3/4 zustimmen, während der Kongress "nur" zu 2/3 zustimmen muss. Denn eines ist klar: Die Verfassung ist kein bloßes Dokument des Bundes. Wir sind eine Förderation von Staaten, die aus einem gemeinsamen Vertrag seiner Mitglieder – unserer Verfassung – entstanden ist.
Die politische Mitwirkung der State-IDs ist wie deren Name bereits sagt auf die Ebene der Bundesstaaten beschränkt. Der Supreme Court stützt diese Aussage mit dem Urteil im Fall Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly in dem klar festgehalten wird, dass State-IDs kein Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene zusteht. Analog dazu steht diesem ID-Typ kein Stimmrecht bei Angelegenheiten welche ausschliesslich den Bund betreffen zu.
Auch hier beginnt die Verteidigung richtig, verirrt sich aber sofort. State IDs haben kein Wahlrecht bei Wahlen zu Bundesämtern, wie der SCOTUS richtig festgestellt hat und in seiner Hauptbegründung auf die Regelungen des Bundes zum Wahlrecht für die eigenen Ämter verweist. Keine dieser Einschränkungen existiert jedoch für die Ratifizierung von Verfassungszusätzen. Auch hat der SCOTUS soetwas weder erwähnt, noch angedeutet. Die Analogie die man versucht herbeizudichten ist also vollkommen falsch. Im Gegenteil: Die Verfassung legt klar fest, dass über die Ratifizierung üblicherweise das Legislativorgan des jeweiligen Staates bestimmt. Dieses Organ widerum besteht zum Großteil aus State IDs.
Ferner hat sich mein Mandat an eine geübte Rechtspraxis gehalten.
Nur ist das völlig irrelevant, wenn diese Praxis nicht rechtens ist und nur weil dies bisher nicht gerichtlich beanstandet wurde, macht es diese auch nicht rechtens.
Zitat
Siehe dazu die Abstimmung in Assentia, Astoria und Serena. In New Alcantara fand keine Abstimmung statt. Nur in einem einzigen Staat wurde die Abstimmung nicht rechtskonform durchgeführt. Dieser Staat ist Freeland, da dieser als einziger State-IDs zuliess.
Ich kann ebenso viele Gegenbeispiele bringen. In Fact, bei jeder Ratifizierung von Bundesverfassungszusätzen seit der Einführung der State IDs bis zum 23. Januar 2015 war die Zulassung von State IDs gängige Praxis. Erst danach war man sich uneinig, wie der Beklagte selbst eingestanden hat.
Your Honor,
all dies lässt nur einen Schluss zu: State IDs bei der Ratifizierung von Zusätzen zur Bundesverfassung nicht zuzulassen, verstößt gegen eben jene Verfassung.