What's going on in Congress?

Zitat von Antonio Salazar

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Verdammungswürdigkeit der Reform zur Besetzung der Richterämter zu Ihrem persönlichen "ceterum censeo" geworden ist, Mr. Sandoval - schade, (…)

Wenn ich mich recht erinnere, hatte derjenige, der das "ceterum censeo" geprägt hat, damit aber völlig recht.

Mr. Sandoval, wenn Sie weiterhin darauf beharren, dass unsere Richter angeblich keine Bürger der Vereinigten Staaten seien, dann stellen Sie sich meiner Meinung nach in der Tat außerhalb jeder sachlichen Debatte. Genauso gut könnte ich mit UFO-Gläubigen diskutieren, denn die würde ich auch nicht mit rationalen Argumenten von der tatsächlichen Lage der Dinge überzeugen können.

Es tut mir leid, Senator Sandoval, aber jetzt erscheinen Sie doch ziemlich anmaßend. Denken Sie denn wirklich, Sie seinen besser, vernünftiger, wissender oder weiser als die anderen Mitglieder des Kongresses? Und wenn Sie dies nicht denken, dann erscheinen Sie zumindest mir so.

Zitat von Chester J. Witfield

Wenngleich man Senator McGarry gewisse maskuline Züge nicht einmal absprechen könnte.

Solange es nur Haare auf den Zähnen und nicht auf der Brust sind, mache ich mir da keine Gedanken um die Senatorin.

Wie war das? Die Meinungsfreiheit basiert auf zwei Pfeilern:
1. eine eigene Meinung zu haben und 2. Mut, diese Meinung auch gegen Widerstand zu vertreten.

Senator Sandoval,
ich bin überaus froh, dass Sie nicht mehr im Kongress sind und die schwere Bürde nicht mehr tragen zu müssen, für die Überzeugung anderer von der eigenen Meinung zu kämpfen ...

Mr. Sandoval,
Sie haben sich damit nun zum zweiten Mal vom Acker gemacht, als es ernst wurde. Kraftvoll unter Berufung auf die eigene freie Meinung entziehen Sie diese dem Ringen um Mehrheiten an kompetenter Stelle und pisacken von außen gegen diejenigen, die sich gerade in diesen Streit der Meinung um die optimale Lösung bemühnen. Das ist eine tolle Haltung, sich vom Acker zu machen, nur weil es ernst wird oder auch nur knapp für die eigene Meinungsseite: Man sagt nicht mehr ja nicht mehr nein, man weiß nicht mehr, was ich wissen und vertreten will.

Ich bin mir sicher, dass auch bei Ihnen Demokratie so funktiert, dass sich die Entscheidungsträger zusammensetzen und ein Problem besprechen, sich dann darauf einigen, was das Beste für das gesamte Volk ist und es dann tun.
Aber wenn das Problem auftritt, dass keine Einigkeit erzielt wird, dann gehen Sie daher und verlangen, dass man es eben erzwingen sollte ... natürlich nicht durch Sie, sondern durch jemanden, der weise ist, weiser als alle diese dilettanti, die ohnehin von nichts eine Ahnung haben.

Ich darf aus meiner ersten Senatsanhörung zitieren:
"Zu allererst begrüße ich es, dass nicht nur Juristen im Kongress tätig sind. Denn das Parlament sollte ja aus den Reihen des Volkes gewählt sein, um für das Volk zu sprechen und eine möglichst großen Querschnitt der Gesellschaft abbilden, sowohl vertikal (arm und reich) als auch horizontal (konservativ und progressiv) sowie lokal.
[...]
Die Verfassungs- und Gesetzgeber wissen um ihre eigene Fehlbarkeit bzw. um das Fortschreiten von Entwicklungen. Gesetze können geändert werden. Doch wer so verfährt, wie er es immer schon getan ab, obwohl das Gesetz geändert und auch für jeden Zweifler die Verfahrensweisen verändert wurden, der handelt wohl rechtswidrig, wenn er sich anmaßt, über dem Gesetz zu stehen und die Änderung als Fehler bzw. undurchdachtes Machwerk des Kongresses betitelt, weil dort ja ohnehin nur pöbelhafte Laien auch aus niederen oder fernen Gesellschaftskreisen, die von nichts eine Ahnung hätten, herumlungerten."

Zitat von Chester J. Witfield

Wenngleich man Senator McGarry gewisse maskuline Züge nicht einmal absprechen könnte.

Cojones nennen wir das in New Alcantara. Es fehlt den meisten anderen auf Bundesebene leider daran.

Die Argumentation von Mr. Sandoval, der zwischen Staatsbürgern und Einwohnern unterscheidet, halte ich übrigens für legitim und nicht "simschweinisch". Wem das nicht gefällt, der muss an das Staatsbürgerschaftsrecht ran.

Zitat von Charlotte McGarry

Die Argumentation von Mr. Sandoval, der zwischen Staatsbürgern und Einwohnern unterscheidet, halte ich übrigens für legitim und nicht "simschweinisch". Wem das nicht gefällt, der muss an das Staatsbürgerschaftsrecht ran.

Ob man Neben-IDs nun Staatsbürger oder Einwohner nennt, ist eine rein nominelle Frage. Das Gesetz erkennt ihre Existenz und ihr Recht, bestimmte Ämter zu besetzen, an. Wenn es nur um die Neubenennung des Status ginge, würde ich einem entsprechenden Gesetz im Kongress jederzeit zustimmen. Mr. Sandovals Argument ist ja ein anderes, das er hinter diesen Wortklaubereien versteckt.

Ich befürchte, Sen. Sandoval ist gerade dabei, seine These der Interessenkonflikte bewiesen zu bekommen, aber geben wir den Dingen Zeit...

Nun, Mr. Sandoval, die von ihnen als "nicht ganz schlecht" eingestufte Möglichkeit des Gutachtens habe ich schon immer für eine unsägliche und vor allem hochgradige Missachtung der Gewaltenteilung gehalten - die Übernahme der Opinions in de Supreme Court Act war im Nachhinein einer der größten Fehler, die ich in meiner politischen Karriere gemacht habe. Insofern begrüße ich den Entwurf der Senatorin von Savannah durchaus, und ich bin gespannt, was der Kongress am Ende entscheiden wird. Das die Senatorin von Savannah anlässlich eines offensichtlich bestehenden Anlasses eine alte Gesetzesinitiative wieder aus dem Schrank holt, daran kann ich nichts schlechtes erkennen.

Zumal meineswissens, auch wenn es sich bei Mr. Sandoval und Senatorin McGarry anders anhört, ja noch immer zwei Häuser des Kongresses darüber beschließen müssen und sie eine solche Bill ja schon mal abgelehnt haben.

Vergessen Sie nicht den Präsidenten: Er muss auch noch zustimmen bzw. darf nicht dagegen stimmen.

Stimmt. Und in diesem Falle muss er sich sogar von Verfassungs wegen damit befassen.

Ich finde ja nichts leichter für einen Anwalt, als über ein Kongressmitglied seines Vertrauens ein Gutachten vom Obersten Gerichtshof zu bekommen.
Das erspart die Suche nach Theorien, Ansichten und Argumenten, erleichtert die Arbeit und man kann sich vor allen Gerichten auf die im Gutachten vorgebrachten Sachen stützen.
Denn auch wenn ein Gericht nicht an solche Gutachten gebunden ist, dann erscheint es doch schwierig zu vermitteln, wenn in einem Gutachten erst "hüh" und in einem späteren Urteil "hott" gesagt wird.

Und nichts ist für einen Präsidenten einfacher, als ein Gutachten zu beantragen zu einem Gesetzgebungsvorhaben im Kongress, das ihm unlieb ist.
So bekommt er frei Haus die Gründe übermittelt, muss nicht einmal die politische Verantwortung tragen, sondern kann sich auf ein Gericht berufen.

Und noch besser: Durch Gutachten kann der Oberste Gerichtshof dem Kongress auch vorschreiben, wie Gesetze auszusehen haben,
denn alles, was dann anders beschlossen würde, könnte per Handstreich kassiert werden.

Bitte, lieber republikanischer Kongress, belasse bloß die Gutachten im Gesetz und die Amtszeit des demokratischen Präsidenten wird ein Traum!

Ich finde es bedauerlich, dass die Debatte um die Bestätigung der Todesstrafe so früh beendet wurde, war doch klar, dass einige Kongressmitglieder des Supreme Court warten wollten, bevor sie sich über ihr Abstimmungsverhalten klar werden. Nunn werden sie dazu gezwungen, sich auf Grundlage einer Argumentation ein Meinungsbild zu machen, die unter Umständen inkorrekt ist, was ja grade vom Supreme Court geprüft werden soll. Ich hätte mir hier vom amtierenden Kongresspräsidium mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.

Zur Regierungsbefragung:

Chester,
wo ich gerade die Entscheidungsfrage gehört habe, hätte ich ja eine ganz andere gestellt:
"Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?" Dann wäre das Beispiel der unmöglichen Antwort noch deutlicher geworden.

Ich teile allerdings Ihre Auffassung, dass irgendwann wohl der SC darüber entscheiden wird.
Aber dazu würde ich gerne Mrs. Lockery hören, ob sie sich in ihren Rechten verletzt fühlt.

Bis dahin sollten die Waffen und die Worte in dieser Sache schweigen. Meinen Sie nicht auch?

Luciano, ich nehme nicht an, dass Mrs. Campbell Lockerby in nächster Zeit das Wort ergreift. Da ich die Frage der Ermächtigung des Präsidenten zur Rücknahme bzw. Annulierung einer ausgesprochenen Ernennung aber für zu wichtig halte, um sie auszusitzen, hätte ich mir außerordentlich gewünscht, der Präsident hätte vor seiner eiligen Ernennung den Supreme Court im Rahmen einer Opinion um Klärung gebeten.

Ich glaube kaum, dass es notwendig ist, Mrs. Campbell Lockerby zu hören. Es reicht schon aus, wenn jemand eine Entscheidung des Supreme Court mit Beteiligung von Mr. Libertas ablehnt und dessen rechtswidrige Ernennung feststellen lassen möchte. Einen Anwalt wird dieser jemand sicherlich finden. Bis dahin können wir gemeinsam die Füße hochlegen.

Chester,
ohne Mrs. Lockerby gibt es aber niemanden, dessen Rechte verletzt worden sein könnten. Aber arf ich Ihre Aufmerksamkeit auf etwas anderes richten?
Meine Ansicht steht ja fest, aber ich habe mich die letzten Tage einmal mit Ihrer Ansicht auseinandergesetzt, die ja eher das faktische Vorliegen betont.

1. Miss Ashley Fox hat die Staatsbürgerschaft am am 15.08. verloren.
2. Die Ernennung Lockerbys erfolgte am 21.08.

3. Art. II Sec. 2 Ssec. 3 SCOTUS Act:
(3) Die Amtszeit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten und endet mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf. Die Amtszeit endet außerdem an dem Tag, an dem der Präsident mit Zustimmung des Senates feststellt, dass ein Richter seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.

Mrs. Lockerby hat am 27.07. zuletzt geschrieben. Am 24.08. waren die 4 Wochen damit schon vollendet. Wenn Lockerby also wirklich am 21.08. Richterin geworden wäre, dann wäre sie am 18. August des Amtes verlustig geworden.
Wenn der Präsident einen Ersatz vorschlägt, dann stellt er konkludent (also aus dem Verhalten heraus schlüssig) den Antrag, diese Abwesenheit festzustellen. Wenn der Senat den neuen bestätigt, dann ist der Antrag durch und der Richter enthoben.

Bemerkenswert ist:
(3) Die Amtszeit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten und endet mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf. Die Amtszeit endet außerdem an dem Tag, an dem der Präsident mit Zustimmung des Senates feststellt, dass ein Richter seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
(4) Der Präsident hat das Recht, dem Senat bereits vor Ende der Amtszeit des jeweiligen Supreme Court Justice einen Nachfolger für den frei werdenden Sitz vorzuschlagen, welcher durch den Senat auch bereits vor Ende der Amtszeit des amtierenden Justice bestätigt werden kann.
(5) Die Aushändigung der Ernennungsurkunde darf in einem solchen Falle jedoch erst nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Justice erfolgen.
Ssec. 4 kann auch auf das Inaktivitätsende bezogen werden.

Noch bemerkenswerter ist,
dass die Senatsabstimmung am 14. begonn und am 18. endete, äußerst pünktlich,
keine Zeit verschwendend und hochgradig effizient für den Kongress und die Staatsordnung.

Chester,
ich würde ja sagen, dass Ihre Haltung sowohl dogmatisch durch die Administration,
als auch durch die Fakten entsprechend Ihrer eigenen Ansicht widerlegt ist. Denken Sie nicht?

Nein,Luciano, der Senat hat ebenso wenig wie der Präsident eine ausdrückliche Feststellung im Sinne des Gesetzes vorgenommen. Ich glaube kaum, dass sich das Gesetz so auslegen lässt, dass lediglich eine implizite oder gar konkludente Feststellung ausreicht, um die Amtszeit eines Richters enden zu lassen. Denn weder der Präsident noch der Senat waren sich überhaupt des Sachverhalts, den wir jetzt diskutieren, bewusst.

Wäre es übrigens gesetzliche Voraussetzung gewesen, Staatsbürger zu sein oder zumindest Neben-ID eines Staatsbürgers zu sein, um Richter zu werden, könnte man ja mit der Staatsbürgerschaft von Mrs. Fox argumentieren. Da es aber zum Zeitpunkt der Ernennung keinerlei rechtliche Regelung gegeben hat, entfällt das Argument vollständig. Es bleibt lediglich, dass eine Ernennungs erfolgte, die Urkunde aus Unlust zurückgezogen wurde und ein weiterer Richter nominiert worden, bestätigt und wiederum ernannt worden ist. Die von Ihnen genannten Fristen können hier noch keine Rolle spielen.

Ich sehe meine Auffassung also weder durch die Administration, noch durch Sie noch durch angebliche Fakten widerlegt. Aber das haben wiederum Sie sich vermutlich schon gedacht.