Beiträge von Aznar Sandoval

1783 ist die 276. Primzahl

Es gibt mal wieder etwas "Interessantes" vom Muffley Square zu berichten. Da hat sich doch unsere bisherige Oberste Bundesrichterin, Madam Chief Justice Arroyo mit einer höchst bemerkenswerten und ihre Geisteshaltung recht gut wiederspiegelnden verbalen Entgleisung von Ihren Richterkollegen verabschiedet. Und dabei meine ich nicht die Bemerkung von der "Bewältigung unserer schweren Arbeit", sondern den Hinweis auf die "juristisch minderbemittelten Senatoren die vor Ihrer Richterbank stehen werden".

Man kann ja den Frust von Madam Arroyo verstehen, durch eine Minderheit im Senat nicht mehr in ihrem Amt bestätigt worden zu sein. Nur diesen Senatoren gleich juristische Minderbemitteltheit vorzuwerfen und ihnen versteckt zu unterstellen, diese hätten ihre Entscheidung mit dem Hintergedanken gefasst, ihnen für zuküntige Verfahren vor dem Supreme Court eher wohlgesonnene Richter zu berufen, ist dann doch ein recht starkes Stück und dem Amt und der Würde eines Chief Justice absolut nicht angemessen. Und dabei hat sie die Senatoren meiner Überzeugung nach selbst dazu veranlasst, ihr eine weitere Amtszeit zu verweigern. Ihr Hearing im Senat war ein einziges Desaster, was vorwiegend aus der Rechtfertigung ihrer eigenen groben juristischen Fehlleistungen der zurückliegenden Amtszeit und Entschuldigungen für noch gröbere Fehlurteile ihrer Richterkollegen bestand. Die von Madam Arroyo im Hearing ausgeführten Einschätzungen der astorischen Rechtsprechung der letzten Monate, die inhaltliche Bestätigung gesetzes- und verfassungswidriger Verfahren und die weitestgehende Resistenz gegen Kritik an ihrer Amstführung und Urteilsfähigkeit haben halt 3 der Senatoren veranlasst, erhebliche Zweifel an ihrer Eignung für das Amt unseres Obersten Bundesrichters zu hegen. Tja und das reicht nach dem derzeitigen System der Richterberufung halt aus, einem Chief Justice eine weitere Amtszeit zu verwehren. Na und das Ende des Hearings bzw. das Auftreten von Madam Arroyo dabei erinnert halt doch sehr an das Verhalten dieser großen grauen Tiere in Fachgeschäften für chinopisches Geschirr. Übrigens haben in der Vergangenheit auch schon andere Vorgänger von Chief Justice Arroyo erfahren "dürfen", was die Ablehnung eines vom Präsidenten berufenen Obersten Bundesrichters durch nur 2 Senatoren für ihre Karriere bedeutet.

Unabhängig davon, dass ich mich persönlich wohl auch in der Reihe der Arroyo-Ablehner wiederfinden würde, ist die nun wieder mal aufkeimende öffentliche Debatte um das System der Berufung von Richtern an den Obersten Gerichtshof bzw. die zeitliche Begrenzung ihrer Amtszeiten oder deren Unbegrenztheit recht interessant, zumal sie auch von Former President Sciptatore zumindest befördert wird. Dass die Nichtbestätigung von Chief Justice Arroyo disee möglicherweise ausgelöst hat oder wenigstens befeuert ist etwas Gutes, was ich dem gescheiterten Bestätigungsverfahren im Senat abgewinnen kann. Wenn nun wieder mal in der Öffentliichkeit über die Berufung der Richter am Supreme Court diskutiert wird, möchte ich mal auf eine zugegebenermaße schon etwas zurückliegende, aber deshalb nicht uninteressante Diskussion zu dem Thema verweisen: Independence of justice - Now!

Hm, dann kann ich ja auch verschwinden. Aber vorher werde ich nochmal zum Obst- und Gemüsenstand an der Ecke gehen und mir einen großen Bund Bananen kaufen. Die müssen ja derzeit absolut billig sein, da sich Astor ja hin zur Bananenrepublik par excellence entwickelt hat, wo unfähige und offensichtlich parteische Richterinnen Anwälte nach Gutdünken und unter Missachtung von Recht und Gesetz einbuchten können. Wie sich das auf die Arbeit kritischer Anwälte auswirkt, bleibt abzuwarten. Tja und die Justiz ist meist auch eine der ersten Institutionen, die ihre Unschuld verliert und verkommt ... in Bananenrepubliken.

Hier wendet sich der Gast mit Grausen
So kann ich hier nicht ferner hausen

Zitat von Virginia Meyers

Sie können in Ihren Gerichtssälen machen was Sie wollen, Mr. Sandoval. In meinem Gerichtssaal zeugt man den teilnehmenden Seiten Repsekt. Wer das zu geben nicht bereit ist, muss mit den Konsequenzen leben. Wenn Mr. Libertas meint, dass er sich hier zum Märtyrer stilisieren lassen muss, dann möge er dies tun. Dank der letzten Wochen in denen er Verantwortung für den Staat trug, wird er alsbald - und das sehr schnell - in Vergessenheit geraten. Niemand erinnert sich gerne an jemanden, der sein Wohl und seine persönlichen Befindlichkeiten über das des Staates stellte.

Your Honor ich kann, will und brauche hier niemanden zum Märtyrer machen, das haben Sie bereits erfolgreich getan. Sie haben mit Ihrem krassen Fehlurteil die astorische Justiz zur Märtyrerin gemacht. Und wenn Former President Libertas vielleicht hätte wirklich recht schnell in Vergessenheit geraten können, so haben Sie dies erfolgreich verhindert. Denn an Sie, Madam Judge und mit Ihnen natürlich auch an Mister Libertas wird man sich, zumindest in Juristenkreisen ob Ihres katastrophalen Versagens noch sehr lange erinnern.

Und nein, ich kann in meinem Gerichtssaal nicht machen, was ich will. Denn erstens bin ich kein Richter und zweitens würde ich mich, so ich denn einer wäre an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Sie jedoch haben gerade bewiesen, dass Sie in Ihrem Gerichtssaal der richterlichen Willkür Tür und Tor öffnen. Ob das Plädoyer des damaligen Councelor Libertas wirklich eine derart grobe Missachtung des Gerichts darstellt, dass sie eine Freiheitsstrafe, übrigens ein massiver Eingriff in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht, rechtfertigt, habe ich nicht zu entscheiden. Nur haben Sie von Ihrer richterlichen Machtbefugnis in eindeutig rechtswidriger Art und Weise Gebrauch gemacht, Sie haben also die Ihnen gegebene Macht missbraucht. Und da Sie sich nach den hier gemachten Äußerungen auch offenbar keiner Schuld bewusst sind, kann ich nur einschätzen, dass Sie am Muffley Square die falsche Frau am falschen Ort und eine Schande für die Bundesrichterschaft, ja für die astorische Justiz sind.

Heute gibt es mal nichts aus dem Hause Supreme Court zu vermelden, dafür aber aus dem "Nachbarhaus", dem District Court of Assentia. Da spielt sich derzeit ein hochinteressanter und zugleich erschreckender Vorgang ab.

Madam Federal Judge Meyers hat doch nicht etwas tatsächlich getan, was Sie im Verfahren Ford versus Gardener als Anhängsel zu Ihrem Urteil angedroht hat. Sie hat den Haftantritt gegen Former President Libertas angeordnet, damit dieser eine Ordnungshaft von 5 Tagen absitzt, welche Madam Meyers in Zusammenhang mit dem Verfahren verhängt hatte. Hätte Sie doch lieber auf diese "Order for start of a prison sentence" verzichtet und sich still verhalten. Dann wäre wahrscheinlich niemandem mehr aufgefallen, dass diese verhängte Ordnungshaft nur ein weiterer dieser riesigen Böcke ist, welche die astorische Justiz in den letzten Monaten und Jahren geschossen hat.

Doch zu den Fakten:
Madam Federal Judge Meyers fühlte sich doch tatsächlich durch das Plädoyer des damaligen Councelors Libertas derart auf den symbolischen Schlips getreten, dass Sie sich nach Abschluss des Plädoyers zu der Aussage hinreißen ließ, sie würde sich nach ihrer Urteilsverkündung über die Missachtung des Gerichts von Councelor Libertas "auslassen". Und das tat sie dann auch ohne jede weitere vorherige Bemerkung. Nach der Urteilsverkündung regte sich Madam Federal Judge Meyers über das Plädoyer und die darin vorgekommenen Unterstellungen der Unparteilichkeit gegen sie derart auf, dass sie sich am Ende dazu verstieg, gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits das Amt des Vizepräsidenten innehabenden Councelor Libertas eine Ordnungshaft von 5 Tagen zu verhängte. Nur weil Mister Libertas mittlerweile als Vizepräsident Immunität genoss, konnte sie den sofortigen Haftantritt nicht anordnen sondern drohte ihm an, dass sie sich schon zu gegebener Zeit an ihn erinnern werde.

Soweit so gut, oder doch wieder eher schlecht. Ich vermute mal, niemand hätte sich weiter mit der Sache beschäftigt, wenn sich Madam Federal Judge Meyers nicht wirklich an den nun Former President Libertas erinnert und den Antritt der Ordnungshaft angeordnet hätte. Nun rückt die Verhängung der Ordnungshaft, auch weil es sich ja um einen recht prominenten Delinquenten handelt, wieder in der Fokus. Und da schüttelt es den Hund samt der Hütte, ob dieser juristischen Stümperhaftigkeit. Wenn man sich die Begründung für die Verhängung der Ordnungshaft durchliest, kann es einem übel werden bei dem Gedanken, dass Madam Meyers Bundesrichterin in Astor ist und Recht spricht. Diese Begründung trieft mindestens genauso stark von subjektiven Einschätzungen und persönlichen Vorwürfen und Unterstellungen wie das angegriffenen Plädoyer von Concelor Libertas. Dazu fehlt es an den rechtlichen Grundlagen auf welcher die Haftstrafe verhängt wurde. Muss es ja auch, denn wenn sich Madam Federal Judge Meyers mal die entsprechende Passage im Constitution of Court Act durchgelesen hätte, wäre ihr sicher aufgefallen, dass eine Ordnungshaft bei Missachtung des Gerichts nur nach erfolgter Verwarnung und dann erst im Wiederholungsfall, denn das ist Sinn und Zweck der Verwarnung, verhängt werden kann. An beidem fehlt es im Falle Libertas offensichtlich. Aber vielleicht hat Madam Federal Judge Meyers ja eine andere gesetzliche Grundlage für ihr Ordnungshafturteil herangezogen. Dann wäre es wirklich interessant, diese zu erfahren, da sie im Urteil selbst ja nicht benannt ist.

Ich kann Former President Libertas nur empfehlen, gegen die Order for start of a prison sentence vorzugehen und ein rechtliches Vorgehen gegen Judge Meyers zumindest zu prüfen.

Gute Idee, Armin. Einverstanden. Na dann, Abfahrt!

Also wenn er das alles so umsetzt, ist er DER Mann der Stunde, den Astor jetzt braucht.

Ja Armin, ganz schön viele Leute diesmal wieder hier. Und die gesame Prominenz und alle die sich dafür halten dürfen sitzen oben auf den Stufen im abgeriegelten Bereich für die geladenen Gäste. Na mal sehen, wie der Neue diese ganze Horde in den Griff bekommt.

Erweiterung des Supreme Court auf 5 Richter? Und das dann nach Parteienproporz? Und so eine Forderung aus dem Munde eines US Senators? Ich glaube ich bin hier im falschen Film.

Senator Baumgartner, es wäre viel einfacher, wenn Sie den Supreme Court als, bisher jedenfalls noch recht weitgehend, unabhängige Instanz abschaffen und alle Verfahren des SCOTUS vom Kongress verhandeln lassen. Da hätten Sie gleich den politischen Proporz und müssten dann nicht dauernd die Richter auswechseln um im Supreme Court einen solchen zu wahren.

Ach Armin, Sie immer mit Ihrer Zurückhaltung. "Seltsam" und "nicht unbedingt der Geeignetste" für mich waren das eindeutig Fehlleistungen, Fehlbesetzungen und falsche Urteile. Ja und die neuen Richter, wobei Deverian ja schon mal im Amt war, sind, nachdem was sie im Senat so von sich gegeben haben, in meinen Augen die nächsten Fehlbesetzungen. Aber eben nur in meinen Augen.

Sie haben wahrscheinlich Recht, Armin. Wir gehören offenbar zu einer aussterbenden Generation, welche noch die traditionellen Werte der Verfassung, so wie Sie uns von den Verfassungsvätern gegeben wurden, vertreten und verteidigen will. Der Zeitgeist schwappt aber gerade über uns hinweg und ein neues Verfassungs- und Rechtsverständnis setzt sich möglicherweise gerade durch. Ob man es als moderner und richtiger ansehen sollte, da habe ich zwar meine Zweifel. Aber man muss in einer Demokratie den Mehrheitswillen akzeptieren. Und ob richtig oder falsch, die Mehrheit hat Recht, und zwar das Recht auch den größten Unfug hoffähig und akzeptabel zu machen.

Ich bin da leider nicht sehr optimistisch. Der neue Präsident hat mit seinem Votum die Präsidentin Varga in dem verfassungswidrigen Impeachment aus dem Amt zu entfernen geholfen, obwohl ihm bewusst gewesen sein muss, dass seine die entscheidende Stimme war. Und ihm musste auch bewusst sein, dass mit diesem Impeachment die Büchse der Pandora aufgemacht wurde. Nun kann der Kongress immer dann, wenn die politschen Gegner die Mehrheit in ihm haben, einen ungeliebten Präsidenten wegen politischen Gründen abwählen. Und das ist klar und eindeutig wider die Verfassung. Aber da der neue Präsident Denton ja aus dem politischen Mehrheitslager des Kongresses kommt, ist er sich wahrscheinlich sicher, dass ihn so ein politisch motiviertes Misstrauens-Impeachment nicht treffen kann.

Und wegen dieser allzu engen Verbandelung des neuen Präsidenten mit dem Kongress glaube ich leider nicht daran, dass er ein wirkliches politisches Schwergewicht und ein souveränes Oberhaupt der Exekutive sein wird. Ich befürchte, dass er eine Marionette der politischen Fädenzieher im Kongress und in seiner Partei bleibt. Aber ich würde mich gerne eines Besseren belehren und positiv überraschen lassen.

Nein, bei soviel Unverständnis, Unfähigkeit, Borniertheit, Machtgeilheit und Sturheit kann ich nicht ruhig bleiben. Die Kaspertruppe in Astoria City reißt das ganze Land ins politische Chaos und scheint es nicht zu bemerken. Der Kongress beschließt verfassungswidrige Gesetze, der Präsident fühlt sich übergangen, der Oberste Gerichtshof verweigert die Arbeit und nimmt Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, der Präsident denkt nich daran, vom Kongress beschlossene Gesetze auszuführen, der Oberste Gerichtshof urteilt ohne Antrag und ohne Verhandlung, der Kongress wählt verfassungswidrig den Präsidenten ab, der nächste Präsident zitiert eine Bundesbeamtin zu sich, die Bundesbeamtin denkt garnicht daran, der Aufforderung zu folgen und geht in den Untergrund, der Präsident lässt sie steckbrieflich auf der Gurndlage eines Haftbefehls, der das Papier nicht wert ist suchen und alle beschimpfen sich gegenseitig, den Untergang des Abendlandes zu verursachen. Einfach nur schrecklich.

Armin, wenn Sie sich mal bitte die aktuellen Nachrichten zu Gemüte führen. Ich glaube, das politische Astor dreht zur Zeit völlig frei. Jetzt hetzt der Interims-Präsident doch tatsächlich der Chefin der Bundeswahlbehörde die Polizei auf den Hals und lässt Sie steckbrieflich suchen. Die Behörde in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist zwar ein verfassungsrechtlicher Witz und die Chief Justice Arroyo hat bei der Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz, leider zum wiederholten male, ihre Inkompetenz bewiesen. Aber das ist noch lange kein Grund, eine Oberste Bundesbeamtin bundesweit per Steckbrief zu suchen und damit alle Sicherheitsorgane zu beschäftigen. Und die Oberste Bundesbeamtin selber benimmt sich genauso kindisch, dumm und rechthaberisch, wie der Präsident. Und die Kongressmitglieder schwatzen, je nach Zugehörigkeit zu einem politischen Lager auch fast alle nur Unsinn. Armin, auch wenn Sie das sicher wieder etwas weniger streng sehen, aber für mich haben die Verantwortungsträger aller drei Staatsgewalten derzeit einfach nur einen Knall. Und Astoria City ist ein wahres Irrenhaus.

Ja, Armin, Sie haben richtig gelesen. Der Libertas hat wirklich vier Begnadigungen ausgesprochen, und das ohne jegliches Gnadengesuch. Jedenfalls hat er bisher keines vorweisen können. Der Sanderson, das ist der Senator aus den State, hat leider fast Recht, aber leider nur fast, wenn er das Ganze als Amnestie sieht. Ist es zwar nicht, aber den Eindruck könnte man gewinnen. Aber bei einer Amnestie würde er ja auch noch offiziell die Ex-Präsidentin und die Chief Justice in einen Sack mit dem kriminellen Lumpenpack stecken.

Ich kann es einfach nicht fassen, wie hier in Astor neuerdings mit dem Recht umgegangen wird. Aber ich habe Ihnen ja geschildert, was so in den letzten Monaten und Jahren in diesem einst stolzen Land so abgegangen ist und noch weiterhin abgeht.

Senator Sanderson, ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass Sie einem Irrtum unterliegen. Eine Amnestie ist die Strafbefreiung oder Strafmilderung für eine, meist gößere, Gruppe von Menschen, während die Begnadigung normalerweise nur eine Person betrifft. Präsident Libertas hat also 4 Begnadigungen ausgesprochen. Nur hat er dies in allen Fällen ohne Anträge der nach dem Gesetz dazu berechtigten Personen getan. Und anders als bei den rechtskräftig verurteilten Kriminellen, deren Strafe er auf Grundlage eines Gnadengesuchs tatsächlich erlassen oder mildern könnte, hat er bei der Obersten Bundesrichterin und der ehemalige Präsidentin bereits Strafen erlassen, die noch garnicht verhängt wurden. Und dazu fehlt, jedenfalls nach meinem Gesetzesverständnis, die Rechtsgrundlage.

Aber Präsident Libertas hat ja bereits in seiner Zeit als Richter am Obersten Gericht mit einer haarsträubenden Auslegung der Verfassung bezüglich des Tätigwerdens des Supreme Court auf sich aufmerksam gemacht. Wie damals, Entscheidung des Gerichts ohne Anrufung, begnadigt er heute ohne Antrag und erteilt strafrechtliche Blankoscheine für Leute, die noch garnicht bestraft wurden. Astor ist auf dem besten Weg eine Bananenrepublik zu werden. Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit.

Mr. Ford, dem Präsidenten steht nach der Verfassung in Verbindung mit dem Presidential Reprieve and Pardon Act das Begnadigungsrecht zu. Und dabei ist er weitgehend frei in seiner Entscheidung.

Mich würde aber interessieren, wer von den im Presidential Reprieve and Pardon Act genannten Personen für die beiden Schwerverbrecher Dascombe und Testar ein Gnadengesuch gestellt hat.

Und noch viel interessanter wäre es für mich zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage der Präsident für Chief Justice Arroyo und Ex-Präsidentin Varga quasi einen Abllassbrief ausgestellt hat, da beide meines WIssens nach bisher weder rechtskräftig verurteilt noch mit rechtskräftigen Disziplinarverfügungen sanktioniert wurden.

Auch von mir die besten Wünsche zur Wahl, Governor Laval.