Beiträge von Luciano Marani

Art. IV Sec. 5 § 4 USC: Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte der Präsident des Kongresses und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

Madam Director,
ich halte dies für den deutlich gangbareren Weg als eine Nachfristsetzung.

Die Bürger hatten ihre Rechte nicht genutzt, nun ist die Vertretung des Volkes und der Staaten beauftragt, die Lücke zu beheben.

Madam Director,

ich als einst vom Kongress gewählter Präsident sowie viele andere Juristen des Landes sind nicht überzeugt, dass das Vorgehen über eine Nachfristsetzung bei der Präsidentschaftswahl verfassungskonform ist, da sie den Kongress seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt.

Ich denke nicht, dass die Verlängerung der Amtszeit des Repräsentantenhauses eine förderliche Sache wäre.
Oder wir begrenzen die Stimmenanzahl pro Mandat.
Oder wir geben der Senatur die gleichen Freiheiten wie dem Vizepräsidenten. So sparen wir uns 6 erforderliche Personen.

Was wir jedoch überdies brauchen, ist eine Initiative, um Politik für breitere Schichten interessant zu machen.

Alan Stanliss: Chester J. Witfield:

Stimatissimi,

ich beantrage eine Sitzung der Anteilseigner zum Zwecke der Auflösung der Kanzlei und der Abwicklung aller Verfahren, Geschäftsvorgänge und der Vermögenswerte.

Wie wäre es mit Monsignore?

Luciano übermittelt seinem Kollegen telefonisch herzliche Glückwünsche zur Wahl an den Supreme Court.

Nunja, dann decken sich unsere Gedanken sogar. Und der Wortlaut der Verfassung ist ... interpretierbar.
Immerhin waren Sie nur einmal Präsident. Ich ebenso. Denn wir beide haben nur eine Präsidentennummer.

Ist dies eine wichtige Person, Comrade President?
Sie ist mir vom Namen her gänzlich unbekannt.

Ich möchte einmal hören, dass ein Präsident in der zweiten Amtszeit zurücktritt, weil er keine Lust mehr hat.
Ich erachte es jedoch als demokratieunverträglich, wenn unsere präsidiale Republik zur Schlepptaumonarchie verkommt,
indem sich der Amtsinhaber wiederwählen lässt, um dann das Amt an den Running Mate abzugeben.

Zitat von Kevin Baumgartner

Und warum das?

Weil man nur so zum besten demokratischen Präsidenten mit dem besten Attorney General - natürlich beide aller Zeiten - werden kann.
Und soetwas wünscht man natürlich nicht dem ärgsten Feind, dass er das nach einem selbst wird.

Governor Lugo,

Ssec. 3 befasst sich ausschließlich mit dem Gleichstand, wenn also das Alleinstellungsmerkmal der (relativen) Mehrheit nach Ssec. 2 nicht erreicht wurde. Wie gesagt: Ich bin der Autor.

Mr. Governor,

die Verfassung ist jünger als das Gubernatorial Election Law. Sowohl die Normenhierarchie als auch die Verwerfungsbefugnis präkonstitutionellen Rechtes im Konflikt mit konstitutionellem Recht lösen das Problem doch eindeutig auf: Für die Wahl zum Gouverneur braucht man die einfache Mehrheit, die man aber allein innehaben muss. So will es die Verfassung! Als Autor weiß ich, was ich einst geschrieben habe.

Ich schätze Ihre direkte Art, Mr. Blokker. Ebenso Ihre bisheriges zu Tage tretendes Denken outside the box und damit auch außerhalb der konventionellen Parteigrenzen. Sie wissen natürlich, dass ein Anführer ohne Gefolge nur ein Mann ist, der spazieren geht. Man kennt zwar Geschichten von Menschen wie Jesus bis Forrest Gump, die beim Spazierengehen Menschen wie Fische im Netz gesammelt haben, aber das ist selten. Haben Sie schon vertrauenswürdige und kompetente Personen um sich geschart, die Ihnen nach der Erteilung des Mandates durch die Menschen Astors bei der Erreichung ihrer Ziele behilflich sind?

Mr. Blokker, Sie haben meine Neugier geweckt.
Und ich habe Fragen, die ich durch Nachdenken mir nicht selbst beantworten kann.

Welche Normlänge schwebt Ihnen denn vor? Auch wenn ich Ihre Meinung zu kurzen, knappen, aber prägnanten Gesetzen teile, müssen manche Gesetze leider lang sein.
Ein Beispiel ist der Federal Penal Code. Wollen Sie hier eine Ausnahme machen, Regelungen streichen oder für jedes Gebiet des Strafrechts ein eigenes Gesetz schaffen?

Was hielten Sie davon, wenn Sie als Präsident den Notstand ausriefen? Wäre Art. IV Sec. 1 Ssec. 3 USC ein gangbarer Weg für Sie?

Leider beschränkt sich Ihr Programm auf das Ändern von Gesetzen und der Verfassung.
Käme eine gänzliche Verfassungsneuschöpfung für Sie infrage?

Und schließlich: Haben Sie noch andere Programmpunkte?

Ich weiß nicht, worüber Sie sich streiten. Der Kongress macht die Gesetze und die Verfassung ist unzweideutig:
Gesetzesvorlagen können nur durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats [...] in den Kongress eingebracht werden. (III-7-1-1)

Wenn ein Mitglied der Exekutive einen durch sein Department ausgearbeiteten oder gar der Präsident einen Gesetzentwurf eingebracht haben will, gibt es keinen Grund, dass dieser Amtsträger nicht einen oder mehrere Kongressmitglieder zu einer Beratung einbringt und bei diesen um Unterstützung wirbt, so wie ich das als Attorney General getan habe.

Ein Maskenball, und ich kann meine venezianische Herkunft aus Gran Novara ausleben? Zwei Karten bitte!

Like