What's going on in Congress?

  • Mr. Speaker,

    durch das Ratifikationsverfahren erlangt ein internationales Abkommen nationale Gültigkeit und Gesetzeskraft.

    So, wie der Kongress Gesetzesnormen machen kann, so kann er sie auch vernichten und die nationale Bindung an internationale Abkommen aufheben.

    Fraglich ist lediglich, ob der Kongress dies initiativ machen kann oder das Initiativrecht gem. Art. IV-1-4 USC beim Präsidenten liegt - wovon ich einmal ausgehe.

    Andererseits ist es gar nicht notwendig, einen Vertrag aufzuheben, der wenn der einzige übrige Vertragspartner ohne Rechtsnachfolger ausscheidet.

  • Ich sehe das ähnlich und werde mich mit der Präsidentin zu diesem Thema beraten. Diese Vorgehensweise scheint mir nicht verfassungsmäßig gedeckt, auch einen Gang zum Supreme Court als Ultima Ratio möchte ich nicht ausschließen.

    Ben Kingston
    former President of the United States | former Speaker of the House | former President of the Senate

  • Ich sehe das ähnlich und werde mich mit der Präsidentin zu diesem Thema beraten. Diese Vorgehensweise scheint mir nicht verfassungsmäßig gedeckt, auch einen Gang zum Supreme Court als Ultima Ratio möchte ich nicht ausschließen.

    Handlung

    Kingston ist im Oval office immer willkommen...

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    59th President of the US

    Special Advisor to the President

    former Lieutenant Governor of Laurentiana

    former State Councillor of Tribal Affairs of the state of Laurentiana
    former Governor of Laurentiana
    former Speaker of the General Court

    I'm on AstorWiki

  • Man muss schon sehr gewichtige Gründe vorbringen, um einem US-Bürger die Wohnsitznahme an einem Ort innerhalb der Vereinigten Staaten zu untersagen. Das ist dem Antragsteller leider nicht gelungen. Freiheiten dürfen nicht derart beliebig und vorschnell eingeschränkt werden.

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    PRESIDENT of the UNITED STATES SENATE

    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Ich denke nicht, dass die Verlängerung der Amtszeit des Repräsentantenhauses eine förderliche Sache wäre.
    Oder wir begrenzen die Stimmenanzahl pro Mandat.
    Oder wir geben der Senatur die gleichen Freiheiten wie dem Vizepräsidenten. So sparen wir uns 6 erforderliche Personen.

    Was wir jedoch überdies brauchen, ist eine Initiative, um Politik für breitere Schichten interessant zu machen.

  • Oder wir geben der Senatur die gleichen Freiheiten wie dem Vizepräsidenten.

    Es wäre naheliegender dem Präsidenten diese Freiheiten zu geben. Das würde ich unterstützen, zumal es das Problem mit einer Acting Presidency durch eine Side-ID löst.

    Wenn wir sie den Senatoren geben, wird es in Kürze keinen Unterschied mehr zwischen beiden Kammern geben. Das wäre der Sache sicher nicht dienlich.

    George Rexton

    former Deputy Secretary of State

    Legislator

    former Special Counselor to President Jones

    former US Delegated to the IDF
    former Ambassador to the Democratic Union

    i7002bj4g98.png Member of the Social Conservative Union i7002bj4g98.png

  • Madam President,


    diejenigen, die nicht im House sind, sind nicht im House, weil sie nicht im House sein wollen. Sie dazu zu zwingen wird das keineswegs ändern.

    Sie sind vorallem deshalb nicht im House, weil das House unattraktiv ist. Warum sollte ich in eine Kammer gehen, die alle 2 Monate wiedergewählt wird, wenn man auch Senator werden kann und dann 6 Monate amtiert und wo man zusätzlich noch via advise and consent die Regierung mitbestimmen kann

  • Ach, da fallen mir doch einige Gründe ein. Beispielsweise ist die Chance, mehr als ein Sechstel Stimmgewicht zu erhalten, im House recht gut. Auch ist die Wahl durch ebendieses Proportionalwahlrecht interessanter, da nicht immer nur ein Kandidat antritt. Klar, das Kammernprärogativ des Senats (Advice & Consent) ist weitaus präsenter als das des House (Budget); dafür kann aber das House weniger etwas als der chronische Mangel an Haushaltsvorlagen.

    Ben Kingston
    former President of the United States | former Speaker of the House | former President of the Senate

  • einem Parlament, dem mehrere hundert Millionen Bürger angehören und das seinen re

    Wie kommt der Senator darauf? Bei den General Elections diesen Monat war die Zahl der Wahlberechtigten 14, nicht ""mehrere hundert Millionen", und der Antrag spricht nur von aktiv Wahlberechtigten, also Inhabern einer Federal ID Karte

  • Wie kommt der Senator darauf? Bei den General Elections diesen Monat war die Zahl der Wahlberechtigten 14, nicht ""mehrere hundert Millionen", und der Antrag spricht nur von aktiv Wahlberechtigten, also Inhabern einer Federal ID Karte

    Ich denke, es dürfte klar sein, wie der Senator darauf kommt.

  • 14 Wahlberechtigte in einem Land von 3,6 Millionen Quadratmeilen mit über 200 Millionen Einwohnern? Wir haben zwar viel zu viele illegale Einwanderer, aber so viele nun auch nicht. Sie scheinen einer Störung des Raum-Zeit-Kontinuums verfallen zu sein, Sir.*

    Diese Debatte gehört nicht hier her.

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