Ratification of the Federal Authorities Organisation Amendment

Zitat von Charlotte McGarry

Ein Billigungsverfahren in den bundesstaatlichen Leglislativen ist verpflichtend.

Worauf basiert diese Ansicht?

Fässt sich schmunzelnd an die Stirn

Danke ...

Ich muss hier, da mir eine Einmischung aus gutem Grunde in der Assembly von Astoria State versagt ist, mal dem Attorney General widersprechen. Ich denke nicht nur nicht, dass das neue Amendment dem Geist der Verfassung nicht entspricht, ich würde sogar sagen, es führt die Verfassung wieder auf ihre alten Wege zurück und stellt den Geist der Verfassung wieder her:
Nur weil dem Präsidenten die Exekutive übertragen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er in diesem Bereich unbeschränkter Alleinherrscher ist und sich niemand anderes einmischen dürfte, denn das sieht unsere Gewaltenteilung nicht vor. Zwar sind die Gewalten getrennt, aber das bedeutet noch lange nicht, dass sie für sich das Recht in Anspruch nehmen können, völlig unangetastet von den anderen Gewalten zu existieren, denn das funktioniert nicht - die Gewalten ergänzen sich in ihrer Verschiedenheit, und sich kontrollieren und balanciere sich dadurch. Und die oberste Aufgabe der Exekutive ist es nunmal nicht, über Behördenstrukturen zu verfügen, sondern die Gesetze zu vollziehen. Und wenn der Gesetzgeber mit der notwendigen Mehrheit vorgibt, auf welche Art das zu geschehen hat, so hat sich der Präsident zu fügen und dies so umzusetzen. Ich denke nicht, dass die Einrichtung von Behörden den Kernbereich der Exekutivmacht trifft, zumal die Verfassung sowieso den Kongress hieran beteiligt. Aber anzunehmen wollen, dass diese Bestimmung dem Kongress Gesetzgebungshoheit entzieht, ist für mich nicht der Geist der Verfassung. Es ist in meinen Augen vielmehr nicht im Sinne unserer Verfassung, einer Branche der Regierung vorzuschreiben, wie sie ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen hat und hierin eine Beschränkung zu sehen. Zumal nach dem derzeitigen System auch Legislativ- und Justizbehörden grundsätzlich in der Alleinkompetenz des Präsidenten stünden, was - gelinde gesagt - absurd ist und mit dem Geist der Verfassung und der Gewaltenteilung für mich nichts mehr zu tun hat.

Therefore, Mr. Attorney General, I respectfully dissent.

Der Worte sind bereits genug auf Bundesebene gewechselt. Dies ist keine Sache der Bundesöffentlichkeit mehr. Ich bin nicht Teil des Bundesgesetzgebers und damit kein Entscheidungsträger, was Gesetze anbelangt. Deshalb halte ich mich mit meiner persönlichem Meinung zurück.

Als Bürger und Mitglied der State Assembly von Astoria State jedoch habe ich eine Entscheidung zu fällen und diese habe ich auch dort im Zuge der Entscheidungsfindung geäußert und ich sprach auch nicht als Attorney General, der Bundesrecht umzusetzen hat [siehe fehlende Signatur], sondern als Bürger, der eine eigene Meinung zu dieser Sache hat.

Was das liebe Thema Meinung anbelangt, so berufen Sie sich offenbar auf den "nationalen Konsens". Aber Konsens hat dieses Land nicht groß gemacht. Interessen und Meinungen prallen aufeinander und erzeugen ein konstruktives Mit- und Gegeneinander. Die Mitte ist in diesem Land ausreichend gut vertreten. Vielleicht vertrete ich ja einfach nur die außergewöhnliche Gegenmeinung, die Ein-Mann-Minderheitsmeinung, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Vielleicht gräbt sie in einigen Monaten irgendein Referendar am Appellationsgericht um 03:00 Uhr morgens aus.

Ich möchte das Thema mal wieder ans Tageslicht zurück blicken: Bisher weist die Ratifikations-Liste zu diesem Amendment nach über einem Monat genau vier Mitteilungen auf - da fehlen noch vier Staaten. Und ich persönlich fände es erfreulich, wenn man in absehbarer Zeit im besten Falle Zustimmungserklärungen, jedenfalls aber Mitteilungen über die Befassung mit diesem Amendment erhalten könnte.

Ich würde das Amendment als gescheitert ansehen, wenn es so lange nicht ratifiziert worden ist.

Zitat von Luciano Marani

Ich würde das Amendment als gescheitert ansehen, wenn es so lange nicht ratifiziert worden ist.

Ich werde das Amendment als gescheitert ansehen, wenn es nach dem Vorschriften der Verfassung gescheitert ist, Mr. Attorney General. Und bis Annahme oder Ablehnung feststeht einfach mal die beklagenswerte Langsamkeit einiger staatlicher Legislatures bemängeln.

Ich würde das Amendment in Peninsula ja gerne verabschieden, nachdem es in der State Assembly bisher seit nun fast einem Monat beraten wird. Vielleicht sollte sich Senator Witfield über seine allgemeinen Amtspflichten informieren und diesen nachkommen. Schließlich war es ihm zwischenzeitlich bereits wieder möglich den Präsidenten wegen seines Auftritts im Kongress anzugreifen, seine bundesstaatlichen Aufgaben aber vernachlässigt der Senator sträflich.

Zitat von Luciano Marani

Ich würde das Amendment als gescheitert ansehen, wenn es so lange nicht ratifiziert worden ist.

Auch wenn Annahme durch die Bundesstaaten etwas mehr Zeit in Anspruch zu nehmen scheint, sehe ich das Amendment als noch nicht gescheitert an.

Gescheitert hin oder her, es ist ein schlechtes Amendment. Die Kontrolle des Kongresses über die Bundesbehörden fehlt gänzlich.

Zitat von Edgar Wilson

Gescheitert hin oder her, es ist ein schlechtes Amendment. Die Kontrolle des Kongresses über die Bundesbehörden fehlt gänzlich.

Soweit ich die Diskussion verfolgt habe, ist die Kontrolle des Kongresses durch die Verfassung bereits gegeben und wird durch das Amendment auch nicht gestrichen.

Zitat von Taylor Kay Roberts

Ich werde das Amendment als gescheitert ansehen, wenn es nach dem Vorschriften der Verfassung gescheitert ist, Mr. Attorney General. Und bis Annahme oder Ablehnung feststeht einfach mal die beklagenswerte Langsamkeit einiger staatlicher Legislatures bemängeln.

Ach was ... Das Amendment ist gescheitert!
Da gibt es nichts zu argumentieren. Eine selbsterfülende Prophezeihung ist und bleibt, was sie eben ist.

Zitat von Luciano Marani

Ach was ... Das Amendment ist gescheitert!
Da gibt es nichts zu argumentieren. Eine selbsterfülende Prophezeihung ist und bleibt, was sie eben ist.

Mich wundert es ein wenig, warum Mr. Marani das Scheitern dieses Verfassungszusatzes so vehement festgestellt wissen will. Zusätze zu unserer Bundesverfassung sind wichtige und meist in ihrer Wirkung recht weitreichende Entscheidungen. Und dafür haben unsere Verfassungsväter eine doch recht hohe Hürde betreffend die Zustimmung der Bundesstaaten geschaffen. Des Weiteren gibt es keine Terminvorschrift für die Entscheidung der einzelnen Bundesstaaten für oder gegen eine Verfassungsänderung, und das ist auch gut so. Kein Bundesstaat sollte unter Druck gesetzt werden, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Und wenn sich halt, wie im vorliegenden Fall, zwei Bundesstaaten noch nicht entschieden haben, ist das zu akzeptieren. Wenn also noch keine erforderliche Mehrheit für oder gegen den Verfassungszusatz innerhalb der Bundesstaaten gefunden wurde, bleibt das Gesetz in der Schwebe, bis die Entscheidung fällt.

Zitat von Luciano Marani

Ach was ... Das Amendment ist gescheitert!

Hört, hört!

Den Versuch, durch Lügen, Verrat, Sähen von Misstrauen und Anbieten von Keksen die Herzen und Hirne der Menschen auf meine Seite zu ziehen, dürfen Sie mir nicht übel nehmen.

Das würde ich niemals tun, Mr. Attorney General. Einsatz für die Sache ist immer lobenswert, und insbesondere die Sache mit den Keksen ist besonders anzuerkennen.