H.J.Res. 2023-042 Yearly Christmas Recess Abolishment Resolution
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- [Debate]
- Ernie Sandhurst
- Erledigt
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Mister Speaker,
die Argumente des ehrenwerten Congressman from Alexandretta kann ich auch auf dieser Seite des Plenums gut nachvollziehen und bin daher offen, dieser Änderung der Verfahrensgrundsätze des U.S. Congress meine Zustimmung zu geben.
Mit Blick auf die üblichen oder auch bloß notwendigen Zwänge der legislativen Arbeit sollte aber im Gegenzug in Erwägung gezogen werden, das Vertagungsrecht des Speakers und des President of the Senate so anzupassen, dass ein etwas längerer Recess unbürokratisch möglich wird, wenn und soweit die Umstände angemessen sind.
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Madame President,
eine Weihnachtsruhe, insbesondere in Gedenken an unseren Herrn, ist alles andere als eine "unzumutbare Bevormundung", ich empfinde diese Bezeichnung durch den ehrenwerten Congressman from Alexandretta als unbotmäßig.
Was das Vertagungsrecht des Speakers und des President of the Senate betrifft, stimme ich dem ehrenwerten Congressman from Puerto zu.
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Madam President,
die effekthascherische Empörung von der anderen Seite des Plenums ist doch die eigentliche Unverschämtheit an dieser Stelle: Mit keinem Wort hat Congressman Sandhurst behauptet, eine traditionelle Weihnachtsruhe sei als Bevormundung zu sehen oder gar unzumutbar, vielmehr betont er die Diskontinuität zwischen den Kongressen gerade auch im Spannungsverhältnis zu den fortgeltenden Regelungen der Standing Rules.
Christliche Werte mögen eine grundsätzliche Bedeutung für unser Land haben, aber sie werden nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geteilt. Hier Unterstellungen zu äußern, tritt Grundfreiheiten unserer Verfassung mit Füßen!
Zur Sache allerdings: Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum man die nur einmal jährlich vorkommende Sitzungsunterbrechung zu Weihnachten in den Standing Rules verankert hat.
Zugleich ist eine immer wiederkehrende Debatte und Abstimmung über diese Frage, die am Ende wertvolle Zeit bindet, wenig sinnvoll. Ich möchte mich daher ebenfalls für eine Flexibilisierung des Vertagungsrechts der jeweiligen Kammerleitung aussprechen. Gegebenenfalls kann man dies durch die Konsultierung von Mehrheits- und Minderheitsführung sowie der anderen Kammer vor parteipolitischer Willkür absichern.
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Madam President pro tempore,
ich schließe mich meinen Vorrednern an. Ein Recess sollte durch den jeweilig amtierenden Kongress beschlossen werden. Eine pragmatische Flexibilisierung für die Kongressleitung würde ich begrüßen.
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Mister Speaker,
der Antrag findet meine Zustimmung.
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Madam President,
die effekthascherische Empörung von der anderen Seite des Plenums ist doch die eigentliche Unverschämtheit an dieser Stelle: Mit keinem Wort hat Congressman Sandhurst behauptet, eine traditionelle Weihnachtsruhe sei als Bevormundung zu sehen oder gar unzumutbar, vielmehr betont er die Diskontinuität zwischen den Kongressen gerade auch im Spannungsverhältnis zu den fortgeltenden Regelungen der Standing Rules.
Christliche Werte mögen eine grundsätzliche Bedeutung für unser Land haben, aber sie werden nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geteilt. Hier Unterstellungen zu äußern, tritt Grundfreiheiten unserer Verfassung mit Füßen!
Zur Sache allerdings: Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum man die nur einmal jährlich vorkommende Sitzungsunterbrechung zu Weihnachten in den Standing Rules verankert hat.
Zugleich ist eine immer wiederkehrende Debatte und Abstimmung über diese Frage, die am Ende wertvolle Zeit bindet, wenig sinnvoll. Ich möchte mich daher ebenfalls für eine Flexibilisierung des Vertagungsrechts der jeweiligen Kammerleitung aussprechen. Gegebenenfalls kann man dies durch die Konsultierung von Mehrheits- und Minderheitsführung sowie der anderen Kammer vor parteipolitischer Willkür absichern.
Madame President,
es ist sehr bezeichnend wie selbst die kleinsten Bemerkungen, die der Ideologie auf der anderen Seite des Plenums widerspricht mit einer sehr starken Empörung entgegnet wird. Ebenso bezeichnend ist es, dass die christlichen Grundwerte nie vorbehaltslos stehen gelassen werden und der Versuch die Meinugnsfreiheit zu unterdrück ein Fußtritt gegen unsere Verfassung ist.
Madam President,
ich sehe im Plenum im Wesentlichen breite Zustimmung für meinen Antrag. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beantrage ich den Beschluss durch unanimous consent.
Madame President,
Dieses Mittel des unanimous consent wird viel zu häufig gebraucht und ich werde dem nicht ohne weiteres Zusehen und bitte um eine Abstimmung.
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Madame President,
Ich kann dem Honorable Congressman from Alexandretta nicht zustimmen widerlegt wurde gar nichts, the Honorable Senator for Astoria hat viel Getöse und überzogene Entrüstung kund getan und ich bin der tiefen Überzeugung, dass auch ablehnende Stimmen gehör finden müssen.
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Madam President,
ich bitte darum, den ehrenwerten Senator for Smithsonia daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten und auch dieser Kongress eine große Vielfalt an Werten und Überzeugungen abbilden.
Es ist dem Grundrecht auf Religionsfreiheit - das unsere Verfassung im Gegensatz zu "christlichen Grundwerten", die der Senator und ich persönlich teilen mögen, die aber für andere Mitglieder keinen persönlichen Wert und keine Verbindlichkeit haben müssen - unwürdig, diese Debatte hier so aufzuladen und es kann doch nicht im Sinne der Verfahrensgrundsätze des Kongresses sein, solche themenfremden Ausschweifungen hinzunehmen!
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Mr. Speaker,
ich kann die Entrüstung über diese Thematik offengestanden nicht nachvollziehen. Das gesamte Regelwerk des Kongresses wurde von vergangenen Legislaturen erstellt und in Geltung gesetzt. Dass Konzept, dass der Congressman from Alexandretta vor Augen hat, müsste – wenn von hinten bis vorne durchgezogen – zur Folge haben, dass sich jeder Kongress eine neue Geschäftsordnung gibt.
Ich halte die derzeitige Regelung für sinnvoll und halte es jedenfalls für sinnvoll, diese Angelegenheit nach dem anstehenden Recess neu aufzugreifen. Einer Streichung der Subsection 2a im Gegenzug zu einer Flexibilisierung der Recesse durch das Präsidium bin ich aber freilich nicht abgeneigt.
Schließlich kann ich es mir nicht nehmen lassen festzustellen, dass der Antrag auf Beschluss mit unanimous consent bei einem offensichtlich kontroversen Antrag gerade von jenem ehrenwerten Mitglied des Repräsentatenhauses gestellt wird, der sich in einer völlig unstrittigen Angelegenheit scheinbar rein aus Prinzip gegen dieses Instrument gestellt hat.
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