Beiträge von Virginia Meyers

  • H.R. 2025-028 Astor Forward Budget Bill

    Mr. Speaker,

    Ich danke meinem geschätzten Kollegen aus Fredericksburg für seine Ausführungen, muss ihm aber in nahezu allen Punkten entschieden widersprechen.

    Zunächst: Der Kongress hat mit breiter Mehrheit parteiübergreifend den LEARN Act verabschiedet. Dieses Gesetz enthält verbindliche Haushaltsvorgaben, insbesondere die Einrichtung des National Education Equity & Innovation Fund. Wer also ernsthaft fordert, das dafür zuständige Department – das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation – vollständig aufzulösen, stellt sich nicht nur gegen den eigenen Gesetzesbeschluss, sondern ignoriert auch die gesetzgeberische Realität: Ein Gesetz ohne Budget bleibt ein Papiertiger. Wenn wir Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit ernst meinen, dann müssen wir unsere Beschlüsse auch verantwortungsvoll unterfüttern.

    Zweitens: Die Behauptung, das Department sei verfassungswidrig, da seine Themenfelder in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fielen, ist eine grobe Verkürzung. Der Bund darf koordinieren, fördern, ausgleichen. Genau das tun wir: Wir übernehmen nicht die Aufgaben der Staaten, wir ermöglichen ihnen, sie besser zu erfüllen.

    Drittens: Ein Verringerung des Bundesdefizits ist richtig und wichtig, aber nicht auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der vorliegende Haushaltsentwurf reduziert das Defizit bereits auf ein verantwortbares Maß, ohne zentrale Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Wir investieren zielgerichtet in:

    • Infrastruktur und digitale Erneuerung

    • Sicherheit durch das Department of Homeland Security und das Department of Defense

    • soziale Gerechtigkeit und Bildung

    • die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz

    Wer all das pauschal mit der Forderung nach radikalem Rückbau ablehnt, verkennt die Realität: Ein moderner Staat ist nicht schwach, sondern handlungsfähig – im besten Sinne.

    Und zuletzt: Fortschritt ist kein Schreckgespenst. Fortschritt ist das, was unsere Nation getragen hat – durch Krisen, durch Wandel, in eine bessere Zukunft. Astor forward – das ist keine Parole. Es ist eine Haltung. Und diese Haltung trägt dieser Haushalt.

  • H.R. 2025-028 Astor Forward Budget Bill

    Mister Speaker,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Repräsentantenhauses,

    heute lege ich Ihnen in enger Zusammenarbeit mit der Administration Arroyo den Astor Forward Budget Act 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser Haushaltsentwurf ist mehr als eine bloße Auflistung von Zahlen – er ist ein Spiegelbild unserer nationalen Prioritäten, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Landes.

    In Zeiten globaler Umbrüche, krisenhafter Herausforderungen und innerer Neuordnung ist es unsere Pflicht, vorausschauend, verantwortungsvoll und zugleich mutig zu handeln. Der vorgelegte Haushalt tut genau das: Er sichert die Stabilität der Bundesfinanzen und investiert zugleich in die Zukunft – in Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Innovation.

    Mit $1,325 Billionen US-Dollar an erwarteten Steuereinnahmen, bestehend aus Einkommenssteuern ($875 Mrd.) und Körperschaftssteuern ($450 Mrd.), bewegt sich dieser Haushalt im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Nation. Die Steuersätze bleiben konstant – es gibt keine Mehrbelastung für Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen.

    Auf der Ausgabenseite, tätigen wir strategische Investitionen statt den Staat auszuweiten.

    Mit $1,38 Billionen US-Dollar an Ausgaben und einem moderaten Defizit von $10 Mrd. bleiben wir haushaltspolitisch auf einem verantwortungsvollen Kurs. Das ist besonders bemerkenswert angesichts der massiven Herausforderungen der letzten Jahre – vom Angriffskrieg auf unser Land bis zur notwendigen Neuausrichtung zentraler Staatsaufgaben. Transparent gebe ich hier mit, dass die bereits durch den RECOVER Act genehmigten Kredite in Höhe von $45 Mrd. aus dem finalen Defizit und den damit aufzunehmenden Krediten herausgerechnet wurden.

    Die Schwerpunkte dieses Budgets liegen in folgenden Bereichen:

    1. HELP Department ($320 Mrd.): Bildung und Gesundheit sind zwei Grundpfeiler eines gerechten Staates. Mit dem Education Equity & Innovation Fund und dem National Health Equity Fund setzen wir unsere Reformen fort und gleichen strukturelle Defizite aus – zwischen Regionen, Bevölkerungsschichten und Zukunftschancen.
    2. Homeland Security ($145 Mrd.): Die innere Sicherheit, Grenzschutz, Katastrophenhilfe und Cybersicherheit wurden unter der Administration Arroyo neu organisiert und zeigen bereits Wirkung. Das Budget sichert eine robuste Finanzierung für den Schutz unserer Bevölkerung.
    3. Verteidigung & Veteranen ($265 Mrd. + $58 Mrd.): Unsere Streitkräfte stehen für Freiheit und Sicherheit – wir investieren in ihre Einsatzfähigkeit, aber auch in die Fürsorge für jene, die gedient haben. Die Veterans Affairs Administration ist nun eigenständig organisiert, was wir mit einem erstmals eigenständigen Budgetblock deutlich machen.
    4. Justiz & Rechtsstaat ($78 Mrd.): Ein handlungsfähiger Staat braucht funktionierende Gerichte, faire Verfahren und ein starkes Rechtssystem. Der Legal Aid Fund wird verstetigt, ebenso wie die Modernisierung der Justizinfrastruktur.
    5. Wirtschaft & Innovation ($73 Mrd. im Department of Commerce): Ob Infrastruktur, Forschung oder Digitalisierung – wir stärken gezielt jene Sektoren, die morgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
    6. Allgemeine Bundeskosten & Governance ($226 Mrd.): Ein moderner Staat braucht solide Institutionen. Der Haushalt finanziert verlässlich das Parlament, den Präsidentenstab, die Bundesgerichte, die Wahlbehörde, die Notenbank und weitere Verwaltungsfunktionen.
    7. Strategische Sondermittel ($130 Mrd.): In unruhigen Zeiten brauchen wir Handlungsspielraum: Mit dem Recover Act Compensation Fund, dem Intelligence Reform Implementation Budget und dem Reserve for Strategic Emergencies stellen wir sicher, dass unser Staat auch auf das Unerwartete vorbereitet ist.

    Mister Speaker,

    dieser Haushalt bringt Stabilität – keine neuen Steuern, ein moderates Defizit, gezielte Investitionen und eine klare Handschrift: Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes dort, wo es unsere Verfassung erlaubt – und überlassen den Bundesstaaten ihre Aufgaben, wo immer es möglich ist.

    Er steht für den Geist dieser Administration: pragmatisch, integrativ und zukunftsgewandt. Ich lade Sie ein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – für unser Land, für kommende Generationen und für ein starkes, gerechtes und innovatives Astor.

    Let's move Astor forward – together.

    Ich danke Ihnen.

  • H.R. 2025-027 - Department of Commerce Reorganization Bill

    Mister Speaker,

    die vorliegende Department of Commerce Reorganization Bill ist kein lautes Reformwerk, aber sie ist ein kluges. Sie folgt konsequent dem, was wir mit der Etablierung des Department of HELP und der daraus resultierenden Aufgabenverlagerung im Bereich Arbeit und Soziales begonnen haben – nämlich Klarheit in den Zuständigkeiten zu schaffen und die föderale Verwaltung auf eine zukunftsfeste Basis zu stellen.

    Zunächst ermöglicht diese Bill die Anpassung gesetzlicher Grundlagen an die veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien. Das klingt technisch, ist aber notwendig, um effizient zu regieren und Doppelfunktionen in der Verwaltung zu vermeiden.

    Darüber hinaus schafft die Bill die Voraussetzungen für eine mögliche Reform der Federal Transportation Commission – einer Institution, die für viele Regionen, gerade auch ländlich geprägte wie meine Heimat Freeland, von zentraler Bedeutung ist. Infrastrukturpolitik ist längst mehr als Straßenbau – sie ist Standortpolitik, Lebensqualitätspolitik und Klimapolitik zugleich. Daher verdient dieses Feld eine angemessene Repräsentation auf Kabinettsebene.

    Ein dritter und besonders wichtiger Punkt ist die Verankerung einer einheitlichen Bundesstatistik im Gesetz. Daten sind die Grundlage für gutes Regierungshandeln – sie müssen zuverlässig, koordiniert und sparsam erhoben werden. Die vorgesehene Stelle eines Koordinators für Bundesstatistik sorgt für Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Entlastung – vor allem für kleine Unternehmen, die sonst unnötig mehrfach befragt würden.

    Mister Speaker,

    diese Bill ist ein Beispiel dafür, wie Reformen im Kleinen Großes bewirken können. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesem überparteilichen Vorschlag ihre Zustimmung zu geben.

  • Astor Forward Budget Act (A.F.B.A. 2025)

    H.R. 2025-___

    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

    June 19, 2025

    Ms. Virginia MEYERS introduced the following Bill:

    A BILL

    to signal continuity ("Stability"), to enable investment in the future (“Opportunity”), to enable fiscal prudence (“Responsibility”) and to enable political progress (“Renewal”).


    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:

    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Astor Forward Budget Act (A.F.B.A. 2025)“ zitiert werden.

    SECTION 2. OBJECTIVE.

    (1) Die Vereinigten Staaten von Astor stehen im Jahr 2025 für einen Erneuerungskurs, der Gerechtigkeit, Sicherheit, Innovation und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereint. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck des politischen Willens, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten.

    (2) Dieses Gesetz regelt somit die Einnahmen und Ausgaben der Vereinigten Staaten von Astor für das Haushaltsjahr 2025. Es trägt der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten Rechnung, sichert die Handlungsfähigkeit des Bundes in den gesetzlich zugewiesenen Bereichen.

    SECTION 3. REVENUES.

    (1) Die aktuellen gesetzlichen Einnahmequellen des Bundes sind:

    1. Income Tax (Einkommenssteuer): 7,5% des Bruttoeinkommens aller steuerpflichtigen Personen
    2. Corporate Tax (Unternehmenssteuer): 11% des Umsatzes aller in Astor registrierten Unternehmen

    (2) Die in Appendix I dieses Gesetzes gelisteten Revenue-Werte werden als Schätzwerte zur Berechnung des Haushaltes herangezogen. Ihre tatsächlichen Werte können Abweichungen unterliegen.

    SECTION 4. EXPENDITURES.

    (1) Die in Appendix I dieses Gesetzes gelisteten Ausgaben werden durch das House of Representatives in den angegebenen Höhen gebilligt.

    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.

    SECTION 5. LOANS.

    (1) Die Aufnahme von Krediten, die der Kongress bereits durch andere Gesetzgebung gebilligt hat, werden der Vollständigkeit halber aufgeführt. Sie werden als Ausgaben aufgeführt, jedoch aus der Defizitberechnung herausgerechnet und beeinflussen somit die Bilanz als solche nicht.

    (2) Alle weiteren notwendige Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts werden entsprechend in Appendix I dieses Gesetzes aufgeführt und durch das House gebilligt.

    SECTION 6. ABOUT THE APPENDIX

    (1) Alle Angaben werden in Milliarden Dollar (Mrd $) angegeben.

    (2) Ausgaben aufgrund von gesetzlichen Vorgaben werden explizit aufgeführt.

    SECTION 7. FINAL PROVISION.

    (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

    (2) Der gebilligte Haushalt gilt für das Haushaltsjahr 2025. Die angegebenen Ausgaben gelten als rückwirkend zum 01. Januar 2025 als bewilligt.

    APPENDIX I - A.F.B.A. 2025

    (A) Revenue (Estimates)

    REVENUEQUANTITYAmount (Mrd $)
    Income Tax7,5%$875
    Corporate Tax11%$450
    Total Revenues$1325

    (B) Expenditures

    Department (Exp. Item)Amount (Mrd $)
    Department of Homeland Security$145
    Intelligence Agencies (civilian oversight)$65
    Cybersecurity and Counterterrorism$35
    Border Protection and Immigration$25
    Disaster and Emergency Management$20
    Department of HELP$320
    National Health Equity Fund$100
    Education Equity & Innovation Fund$90
    Social Security and Pension Contributions$60
    Public Health and Disease Control$45
    Labor and Workforce Development$25
    Department of State$85
    Diplomatic Missions and Operations$45
    Foreign Aid and Development Cooperation$25
    Contributions to International Organizations$15
    Department of Defense$265
    Active Armed Forces Operations$140
    Procurement and Modernization$47.5
    Military Healthcare Act$34
    Research & Cybersecurity Defense$26
    Training and Infrastructure$17.5
    Department of Justice$78
    Policing and Federal Investigations$28
    Federal Courts and Prosecution$25
    Correctional System and Rehabilitation$15
    Legal Aid Programs (FLAA)$10
    Department of Commerce$73
    Infrastructure and National Parks$20
    Research in IT and Health$20
    Digital and Economic Modernization$18
    Energy and Environment (incl. renewables)$15
    Veteran Affairs Administration$58
    Veterans Health Services and Hospitals$22
    Disability and Dependency Benefits$18
    Mental Health and Reintegration Programs$8
    Military Cemeteries and Memorial Operations$5
    Administration and Oversight$5
    Strategic and Recovery Funds$130
    Reserve for Strategic Emergencies$50
    Recover Act Compensation Fund$45
    Special Space and Science Programs$20
    Intelligence Reform Implementation Budget$15
    General Federal Costs$226
    Interest on Public Debt and Treasury Operations$75
    Federal Agencies and Governance Administration$60
    Federal Property, Buildings and Logistics$30
    United States Federal Courts (Administrative & Infrastructure)$20
    United States Congress$15
    Executive Office of the President$12
    United States Federal Reserve Bank (Operations & Supervision)$10
    United States Electoral Office$4

    (C) Totals

    TotalsAmount (Mrd $)
    Total Revenues$1325
    Total Expenditures$1380
    Projected Deficit$-55
    Loans already taken (RECOVER Act)$45
    Final Deficit and therefore planned Loans for Budget 2025$-10

  • Department of Commerce Reorganization Bill (Senate)

    H.R. 2025-___

    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

    July 13, 2025

    Mrs. MEYERS introduced the following Bill:


    A BILL

    to provide for the reorganization of the U.S. Department of Commerce and the Federal Transportation Commission, and for related purposes.

    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

    Section 1 - Short Title

    Dieses Bundesgesetz soll als “Department of Commerce Reorganization Act“ zitiert werden.

    Section 2 - HELP programs transferred, Sense of Congress

    (1) Vorbehaltlich anderer Organisationsentscheidungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten geht die Verantwortung für die Verwaltung der Fördermittel und Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft vom Department of Commerce auf das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation über.

    (2) Es ist angesichts der Organisationsentscheidung von President Arroyo zur Schaffung des in Ssc. 1 genannten Departments die Intention des Kongresses, dass das Department of Commerce sich insbesondere mit Fragen des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland sowie Fragen des Binnenmarktes befassen soll.

    Section 3 - Federal Transportation Commission

    (1) Chp. I Sec. 3 Federal Transportation Act erhält folgende Fassung:

    Section 3 - Federal Transportation Commission

    (1) Die Leiter der für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden sollen kraft dieses Amtes zugleich Federal Transportation Commissioners sein, ihre Vertreter Assistant Commissioners; sie können diese Funktionen auf andere Bedienstete ihrer Behörde übertragen. Neben diesen Commissioners können weitere Special Commissioners mit eigenem Aufgabenbereich berufen werden, welche grundsätzlich die Stellung eines Commissioners haben.

    (2) Die Federal Transportation Commissioners bilden gemeinsam die Federal Transportation Commission, die Mehrheit der Commissioner ein Quorum. Die Assistant Commissioners haben nur beratende Stimme, ausgenommen für die Dauer der Verhinderung des oder der Vakanz der Position des Commissioners, den sie vertreten.

    (3) Die Commission soll die Arbeit der beteiligten Bundesbehörden und ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen (insbesondere den Bundesstaaten und ihren Untergliederungen) koordinieren. Sie soll ferner den Präsidenten und seine Beauftragten in der Verkehrspolitik beraten und solche Aufgaben wahrnehmen, die ihr ansonsten übertragen werden.

    (4) Die für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden und Bundesprogramme werden der Commission nachgeordnet.

    (5) Die Commission hat nach Ermessen des Präsidenten entweder die Stellung einer unabhängigen oder einer nachgeordneten Bundesbehörde. Hat sie die Stellung einer unabhängigen Bundesbehörde, soll der Präsident einen Chairman berufen, der die Stellung eines weiteren Commissioners hat und ihr vorsitzt; der Chairman soll außerdem Kabinettsrang haben und ihm soll die Ernennung sowie die Aufsicht über die übrigen Commissioners übertragen werden. Hat sie die Stellung einer nachgeordneten Bundesbehörde, kann der Chairman auch vom Leiter der übergeordneten Bundesbehörde berufen werden.

    (2) Der Kongress bekräftigt, dass die Astorian Space Exploration Association eine der Federal Transportation Commission nachgeordnete Einrichtung ist.

    Section 4 - Federal Statistics Reform

    (1) Der Office of Labor Statistics Act vom 25. Februar 2013 ist aufgehoben.

    (2) In Chapter III des Federal Administration Act wird eine Section 6 eingefügt:

    Section 6 - Federal Statistical System

    (1) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten erheben die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen statistischen Daten.

    (2) Soweit keine bundesgesetzliche Grundlage besteht, regeln sie Zweck, Art, Umfang und Verfahren der Erhebung durch eigene Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Erhebung wird eine möglichst geringe Belastung der Betroffenen sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die statistische Daten benötigen, angestrebt.

    (3) Soweit der Präsident der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmt

    1. werden die Aufgaben der allgemeinen Bundesstatistik dem Geschäftsbereich des Department of Commerce zugewiesen,

    2. ist im Office of Administration Management des Executive Office of the President of the United States ein Chief Statistician of the United States als Koordinator der Bundesstatistik zu benennen.

    Section 5 - Coming-into force

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die im Zuge des Übergangs zu regelnden Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Personals und des Budgets vorzunehmen. Andere bundesrechtliche Vorschriften sollen als gegenstandslos angesehen werden, soweit sie dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck entgegenstehen.

  • Across the WWW

  • H.R. 2025-023 Federal Health Access Bill

    Mister Speaker,

    wir stehen heute an einem Wendepunkt – nicht nur für unsere Gesundheitspolitik, sondern für das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit des Bundes, strukturelle Probleme mit Weitsicht, Verantwortung und Zusammenarbeit zu lösen.

    Ich bringe Ihnen heute den Federal Health Access Act zur Beratung. Dieses Gesetz ist keine Zentralisierung. Es ist ein Bündnisangebot – an alle Bundesstaaten, alle Gemeinschaften, alle Menschen, die endlich einen fairen Zugang zu Gesundheitsversorgung verdienen.

    In Freeland, meiner Heimat, haben wir durch gemeinschaftlich getragene Gesundheitszentren und solide Landesprogramme, verbunden mit unseren landesweiten Versicherungspflichten gelernt, dass eine gute medizinische Versorgung keine Frage von Einkommen, Hautfarbe oder Wohnort sein darf. Aber wir wissen auch: Viele Bundesstaaten kämpfen allein. Die Infrastruktur bröckelt, Fachkräfte fehlen, Versicherungsdichte klafft – und zu viele Familien verschieben Arztbesuche aus Angst vor der Rechnung.

    Deshalb schlagen wir eine Partnerschaft vor. Mit bundesweit definierten Standards für Zugänglichkeit, Transparenz und Versorgungssicherheit – und gleichzeitig maximaler Flexibilität für die Bundesstaaten.

    Wer mitmacht, bekommt Unterstützung. Wer gute Ideen hat, wird gehört. Wer die Gesundheitsversorgung seiner Bürger verbessert, wird belohnt. Das ist kein Zwang – das ist ein Angebot.

    Wir bauen keine neue Bürokratie, wir bauen Vertrauen. In ein System, das dem Menschen dient, nicht den Tabellen. Und wir tun es mit föderalem Respekt – und einem moralischen Kompass, der sich nicht von Ideologie, sondern vom Menschenbild leiten lässt.

    Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Gesundheit nicht als Last, sondern als gemeinsame Aufgabe verstehen. Und lassen Sie uns beweisen, dass Astor nicht nur das Land der Freien ist – sondern auch der Fürsorgenden.

    Ich danke Ihnen.

  • Federal Health Access Bill

    H.R. 2025-___

    IN THE HOUSE OF REPESENTATIVES OF THE UNITED STATES

    July 2, 2025

    Mrs. MEYERS introduced the following Bill:

    A BILL

    to establish a cooperative federal initiative for a nationwide basic healthcare framework in the United States of Astor.


    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. Purpose.

    (1) Ziel dieses Gesetzes ist die Schaffung einer bundesweiten Basisgesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten von Astor. Es soll den Zugang, die Erschwinglichkeit und die Chancengleichheit im Gesundheitswesen verbessern und gleichzeitig die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Bundesstaaten wahren.

    (2) Es soll als Federal Health Access Act zitiert werden.

    SECTION 2. DEFINITIONS.

    (1) „Teilnehmender Staat“ bezeichnet jeden Staat, der gemäß Abschnitt 4 dieses Gesetzes eine Muster-Partnerschaftscharta unterzeichnet.

    (2) „Grundlegende Gesundheitsdienste“ bezeichnet grundlegende präventive, primäre und Notfallversorgungsdienste gemäß der Definition des HELP-Ministeriums.

    (3) „HELP-Ministerium“ bezeichnet das Ministerium für Health, Education, Labor and Civil Participation der Vereinigten Staaten.

    SECTION 3. NATIONAL HEALTH ACCESS FUND (NHAF).

    (1) Der NHAF wird vom HELP-Ministerium eingerichtet und verwaltet.

    (2) Mittel aus dem NHAF werden an die teilnehmenden Staaten verteilt, um die Umsetzung grundlegender Gesundheitsdienste zu unterstützen.

    (3) Die Finanzierung erfolgt durch Formelzuschüsse, die sich nach Bevölkerungsgröße, Versorgungslücken und Indikatoren der öffentlichen Gesundheit richten.

    SECTION 4. MODEL PARTNERSHIP CHARTA.

    (1) Die HELP-Abteilung entwickelt und veröffentlicht eine Muster-Partnerschaftscharta, die Folgendes festlegt:

    1. Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung und -leistungen,

    2. Patientenrechte und Antidiskriminierungsmaßnahmen,

    3. Richtlinien für Datenberichterstattung und öffentliche Transparenz,

    4. Mechanismen für ein gemeinsames Monitoring von Bund und Ländern,

    5. Verfahren zur finanziellen und programmatischen Rechenschaftspflicht.

    (2) Staaten können der Charta freiwillig beitreten und dadurch teilnehmende Staaten werden.

    SECTION 5. RESPONSIBILITIES OF PARTICIPATING STATES.

    (1) Die teilnehmenden Staaten legen einen staatlichen Umsetzungsplan (State Implementation Plan = SIP) vor, in dem sie darlegen, wie sie die Charta einhalten werden.

    (2) Jeder SIP muss:

    1. die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner sicherstellen,

    2. Infrastruktur- und Personalpläne detailliert darlegen,

    3. einen diskriminierungsfreien Zugang zur Versorgung gewährleisten,

    4. Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung und Kostenteilung darlegen.

    SECTION 6. FEDERAL RESPONSIBILITIES.

    Das HELP-Ministerium hat folgende Aufgaben:

    1. Bereitstellung technischer Unterstützung und politischer Leitlinien,

    2. Überwachung der Umsetzung und Ergebnisse durch die Bundesstaaten,

    3. Veröffentlichung eines jährlichen Nationalen Berichts zur Gesundheitsgerechtigkeit,

    4. Anpassung der Finanzierungsformeln und -empfehlungen an den Bedarf.

    SECTION 7. RIGHTS OF NON-PARTICIPATING STATES.

    Dieses Gesetz verpflichtet einen Staat nicht zur Teilnahme am Programm. Nicht teilnehmende Staaten können ihre Gesundheitssysteme weiterhin unabhängig betreiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Zuschüsse aus dem NHAF.

    SECTION 8. ENFORCEMENT AND EVALUATION.

    (1) Das HELP-Ministerium führt alle zwei Jahre eine Programmbewertung durch.

    (2) Bei anhaltender Nichteinhaltung durch einen teilnehmenden Staat kann die Finanzierung bis zur Ergreifung von Korrekturmaßnahmen eingestellt werden.

    SECTION 9. RULEMAKING AUTHORITY.

    Das HELP-Ministerium ist befugt, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen Regeln und Vorschriften zu erlassen.

    SECTION 10. EFFECTIVE DATE.

    Dieses Gesetz tritt unmittelbar nach Verabschiedung und Unterschrift in Kraft.

    Model Partnership Charter

    Gemäß Abschnitt 4 des Federal Health Access Act wird die folgende Muster-Partnerschaftscharta als Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und jedem teilnehmenden Staat geschlossen.

    Article I - Common Purpose

    Die Charta erkennt das gemeinsame Ziel an, allen Einwohnern von Astor einen gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die verfassungsmäßige Autonomie der Staaten zu wahren.

    Article II - Covered Services

    Die teilnehmenden Staaten gewährleisten den Zugang zu:

    1. Vorsorge (Impfungen, Screenings, Geburtshilfe),

    2. Primärversorgung (Hausärzte, Kinderärzte),

    3. Notfallversorgung (Notaufnahme, Krankentransport),

    4. Grundlegende psychiatrische Versorgung,

    5. Verschreibungspflichtigen lebenswichtigen Medikamenten.

    Article III - Rights and Standards

    1. Alle Patienten haben Anspruch auf Versorgung ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Einkommen, Behinderung oder Rechtsstatus.

    2. Patienten müssen klare und verständliche Informationen über den Versicherungsschutz und ihre Rechte erhalten.

    3. Datenschutz und informierte Einwilligung sind zu gewährleisten.

    Article IV - State Implementation and Flexibility

    Jeder teilnehmende Staat muss:

    1. sein Versorgungsmodell (öffentlich, privat oder gemischt) entwickeln;

    2. Aufsichtsbehörden einrichten, um die Leistungen zu koordinieren und auf öffentliche Anliegen zu reagieren;

    3. landesspezifische Prioritäten und bewährte Verfahren im Bereich der öffentlichen Gesundheit integrieren.

    Article V - Federal Support and Monitoring

    1. Das HELP-Ministerium stellt Mittel bereit und leistet technische Unterstützung.

    2. Bundes- und Landesbehörden treffen sich jährlich, um den Fortschritt zu bewerten.

    3. Zur Ergebnisverfolgung wird ein gemeinsames Gesundheitsdatenregister geführt.

    Article VI - Financial Principles

    1. Die Bundesbeiträge richten sich nach dem Pro-Kopf-Bedarf und der Finanzkraft.

    2. Die Staaten müssen ihre Kofinanzierungsfähigkeit und Haushaltstransparenz nachweisen.

    3. Für ländliche oder bedürftige Gemeinden können Sonderzuschüsse gewährt werden.

    Article VII - Amendment and Withdrawal

    Staaten können mit einer Frist von sechs Monaten von dieser Charta zurücktreten. Änderungen der Charta bedürfen der Zustimmung des HELP-Ministeriums und der Mehrheit der teilnehmenden Staaten.

    Signatures

    Zu unterzeichnen vom Gouverneur jedes Teilnehmerstaates und gegengezeichnet vom Minister des HELP-Ministeriums im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor.