Beiträge von Ernie Sandhurst

  • Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Bill

    Mr. Speaker,


    I introcude the following bill into the House:

    H.R. 2024-___


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATOVES OF THE UNITED STATES


    April 29, 2024


    Mr. SANDHURST introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide for a reform of the regulatory approach for controlled substances.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fair Oversight of Controlled Substances Use and Safety (FOCUS) Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. RECLASSIFICATION OF MARIJUANA.

    In Section 1 Subsection 2 Trade Ban on Drugs Act werden in der Aufzählung hinter dem Wort "Alkohol" die Worte "Marihuana (Cannabis), soweit es nach seiner Art für den Konsum als berauschendes Genussmittel geeignet ist" ergänzt.


    SECTION 3. STATE AND LOCAL APPROACH FOR DRUG REGULATIONS

    (1) In Section 2 des Trade Ban of Drugs Act wird eine Subsection 3 eingefügt:

    (3) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind ferner Substanzen unter solchen Bedingungen, die nach dem Recht eines Bundesstaates, Territoriums oder einer politischen Untergliederung (im Rahmen ihrer Zuständigkeiten) für den Umgang mit diesen Rauschmitteln vorgesehen sind. Diese Bedingungen
    a) sollen das Ziel einer Verminderung des Schwarzmarkthandels und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit sowie zur Förderung der organisierten Kriminalität verfolgen,
    b) müssen sicherstellen, dass eine unkontrollierte Verbreitung von Rauschmitteln nicht stattfindet und dürfen nicht auf die Erhöhung des Konsums gerichtet sein.

    (2) An Section 3 wird eine Subsection 3 angefügt:

    (3) Die Vereinigten Staaten begleiten die Entwicklung, Einführung und Durchführung von Regulierungsvorhaben nach Sec. 2 Ssc. 3 unterstützend und koordinierend. Die Bundesbehörden können durch geeignete Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel beherschbar sind.

    (3) An Section 4 wird folgender Satz angefügt:

    Dies gilt nicht, soweit die betroffene Menge nach kriminalistischer Erfahrung lediglich für den persönlichen Bedarf geeignet ist und kein besonderes Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung hinsichtlich dieser Substanz, insbesondere wegen ihrer hochgradigen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, besteht.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als Amendmend Act in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Titel der Trade Ban on Drugs Act geändert in "Trade Regulation of Controlled Substances Act".

  • Kennt einer das Spiel?

    Ich war am überlegen. Aber inzwischen hat mich Victoria 3 wieder in seinen Bann gezogen. Endlich das Papsttum zur Großmacht werden lassen, samt Einverleibung fast ganz Südafrikas und der arabischen Halbinsel. :vertrag


    Heute habe ich mir das Steam Deck bestellt (Inflationsausgleichsprämie sei Dank), mal schauen wie es mir gefällt und ob meine Spiele darauf gut zu bedienen sind.


    (Und zu Star Trek Infinite: Leider ist das anscheinend eine Nullnummer. Seit Dezember keine Updates mehr. Naja, zur Not wird Stellaris samt New Horizons wieder ausgepackt.)

  • O. 2024-013 Election of the Speaker (86th Congress)

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    THE SPEAKER PRO TEMPORE



    Honorable Representatives!


    Nach der regulären Wahl zum Repräsentantenhaus

    hat gemäß Art. II Sec. 3 (1) der Standing Order of United States Congress

    eine Neuwahl des Präsidenten statt zu finden.


    Daher werden Kandidaturen und Vorschläge erbeten.

    Die Kandidatenrunde endet in 96 Stunden.




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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker pro tempore

  • H.R. 2024-012 Bill for the relief of General Steve McQueen

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The question before the House is whether it shall agree to the bill to be read by the Clerk.


    Votes can be entered into the Records of the House by the Yeas and Nays. The presence of a member not voting will also be put into the Records if declared (Present).


    An amount of 72 hours without increment is reserved for the entering into the Record. Records will be closed on this motion in the discretion of the Chair, if a majority on the motion is reached or can not be reached.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    H.R. 2024-012


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    March 13, 2024


    Mr. Domingo introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide legal recognition to the rank of General Steve McQueen, .



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „An Act for the relief of General Steve McQueen“ zitiert werden.


    SECTION 2. ADJUSTMENT OF RANK OF GENERAL MCQUEEN.


    (1) General Steve McQueen, USMC, soll mit Wirkung vom 27. Oktober 2023 den Rang eines General of the U.S. Armed Forces (5 Stars) innehaben und diesen auch nach seiner Versetzung in den Ruhestand am 20. Februar 2024, die als ehrenhaft einzustufen ist, nach den allgemeinen Vorschriften für Offiziere im Ruhestand fortzuführen berechtigt sein.

    (2) Seine Verwendung soll als General of the U.S. Armed Forces und ohne Berücksichtigung seines Einsatzes als "Supreme Commander of the U.S. Armed Forces" auf Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt werden.

    (3) Vorschriften des Bundesrechts, nach denen der Rang eines Fünfsternegenerals nicht in Betracht kommt, sind unbeachtlich.


    SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als One-Shot Act in Kraft.

  • H.R. 2024-009 Military Healthcare Improvement Bill

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The question before the House is whether it shall agree to the bill to be read by the Clerk.


    Votes can be entered into the Records of the House by the Yeas and Nays. The presence of a member not voting will also be put into the Records if declared (Present).


    An amount of 72 hours without increment is reserved for the entering into the Record. Records will be closed on this motion in the discretion of the Chair, if a majority on the motion is reached or can not be reached.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    HR. 2024-009


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    March 02, 2024


    Mr. GLENWOOD introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the Military Health Care Act in order to improve the services provided to members of the U.S. Armed Forces and veterans.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Military Healthcare Improvement Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE MILITARY HEALTH CARE ACT.


    (1) Section 2 des Military Health Care Act vom 12. Mai 2011 erhält folgende Fassung:

    (1) Die Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung, einschließlich der Leistungserbringung wird durch eine oder mehrere eigenständige militärische Dienststellen oder zivile Bundesbehörden übernommen (U.S. Military Health Service).

    (2) Die zuständige Bundesbehörde kann die Verwaltung und soll die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise an andere Stellen übertragen, die in ihrem Auftrag und nach ihren Weisungen verfahren. Die vollständige Übertragung ist ausgeschlossen.

    (2) Section 3 Subsection 5 bis 8 sowie Section 4 des Gesetzes sind aufgehoben. Section 3 erhält die Überschrift "Eligibility for Medical Healthcare".

    (3) An Section 3 werden eine Subsection 5 bis 7 angefügt:


    (5) Hat die Erkrankung oder Verletzung eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds der Streitkräfte keinen Bezug zu ihrem Dienst, kann die Gewährung von Leistungen in eingeschränktem Umfang erfolgen.

    (6) Die Versorgung soll auch für Ehepartner, Kinder und unmittelbare Haushaltsangehörige eines Mitglieds der Streitkräfte gewährt werden, soweit diese aufgrund der dienstlichen Verwendung des Mitglieds der Streitkräfte auf einem militärischen Stützpunkt im Inland wohnen oder soweit ihre Erkrankung in Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung steht.

    (7) Die Versorgung kann aufgrund besonderer Vereinbarungen oder Einzelfallentscheidungen im Rahmen bestehender Kapazitäten auch anderen Personen gewährt werden, die

    1. einen Bezug zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Nationalgarde eines Bundesstaates, Einheiten befreundeter Staaten haben oder

    2. im Dienst der Vereinigten Staaten, eines Bundesstaates oder eines befreundeten Staates stehen.

    Die Beteiligung an der allgemeinen Versorgung im Rahmen von Katastrophenfällen oder besonderen Ereignissen kann nur erfolgen, wenn dadurch die Versorgung nach anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt wird.

    (4) Es wird eine Section 4 in das Gesetz eingefügt:

    Section 4 - Modalities of Medical Healthcare

    (1) Die militärische Gesundheitsversorgung wird durch die unmittelbare Leistungserbringung, die Übernahme von Kosten oder die Erstattung von Kosten gewährt. Soweit nur die Erstattung von Kosten möglich ist, sollen Vorleistungspflichten durch geeignete Verfahren erleichtert werden.

    (2) Im Rahmen der militärische Gesundheitsversorgung müssen alle Behandlungen und Hilfsmittel gewährt werden, die durch einen zugelassenen Arzt, Zahnarzt, Paramedic, medizinischen Pharmazeuten, Laboranten, Techniker oder eine vergleichbar qualifizierte Person für erforderlich oder nützlich befunden wurden.

    (3) Außer bei dringlichen Maßnahmen kann der Betroffene darauf verwiesen werden, die Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen, soweit diese gewährt werden können. Es können allgemeine Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Gewährung bestimmter Leistungsarten oder -formen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn dies medizinisch sinnvoll oder wirtschaftlich zwingend und für den Betroffenen nicht unzumutbar ist; insbesondere kann auch der im Regelfall gewährte Leistungsumfang für bestimmte Indikationen beschränkt werden.

    (4) Regelmäßig nicht gewährt werden Maßnahmen

    1. aus Anlass von Erkrankungen, deren Vorliegen bei Eintritt in den Militärdienst arglistig verschwiegen wurde und die Diensttauglichkeit begründet hätten,

    2. aus Anlass von Erkrankungen, die der Betroffene absichtlich selbst herbeigeführt hat und deren Behandlung nicht im dringenden dienstlichen Interesse liegt.

    Ausgeschlossen sind Maßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich widerlegt ist. Die weitere Gewährung kann ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn sich der Betroffene ohne besonderen Grund weigert, Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen oder sich zumutbaren Kontrolluntersuchungen zu unterziehen.


    SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Die Vorschriften, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes neu gefasst wurden, sollen auch auf Fälle angewendet werden, die vor seinen Inkrafttreten eingetreten waren oder zu entscheiden sind.

  • Party Politics

    Da Alexandretta mit ihrem favorite son (moi) nach Christiania "umgezogen" ist, benötigen die Demokraten in Laurentiana einen neuen Leader etceterepepe.


    Ernie wäre dann aber auch erst in jüngerer Vergangenheit (vielleicht nach m/seiner letzten "Abwesenheit") aus Laurentiana verzogen, weil ich keine Idee habe, wie und wieso ich seine Zeit als Chairman des General Court auf einen neuen Staat übertragen sollte. ;)

  • H.R. 2024-012 Bill for the relief of General Steve McQueen

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The Congressman from Serena, Mr. Domingo, has introduced a bill, which is refered to the House for considerations.


    The sponsor may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    H.R. 2024-012


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    March 13, 2024


    Mr. Domigno introduced the following Bill:


    A BILL


    to provide legal recognition to the rank of General Steve McQueen, .



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „An Act for the relief of General Steve McQueen“ zitiert werden.


    SECTION 2. ADJUSTMENT OF RANK OF GENERAL MCQUEEN.


    (1) General Steve McQueen, USMC, soll mit Wirkung vom 27. Oktober 2023 den Rang eines General of the U.S. Armed Forces (5 Stars) innehaben und diesen auch nach seiner Versetzung in den Ruhestand am 20. Februar 2024, die als ehrenhaft einzustufen ist, nach den allgemeinen Vorschriften für Offiziere im Ruhestand fortzuführen berechtigt sein.

    (2) Seine Verwendung soll als General of the U.S. Armed Forces und ohne Berücksichtigung seines Einsatzes als "Supreme Commander of the U.S. Armed Forces" auf Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt werden.

    (3) Vorschriften des Bundesrechts, nach denen der Rang eines Fünfsternegenerals nicht in Betracht kommt, sind unbeachtlich.


    SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als One-Shot Act in Kraft.