Gibt Ernie lediglich zu Protokoll, denn er ist nicht überzeugt davon, dass das Haus einer ordentlichen parlamentarischen Untersuchung der Vorgänge in dieser Form vorgreifen sollte. 42 weitere Squirrels nehmen ebenfalls nur am Geschäftsgang teil, 20 stimmen dafür, sechs sogar dagegen.
Da Alexandretta mit ihrem favorite son (moi) nach Christiania "umgezogen" ist, benötigen die Demokraten in Laurentiana einen neuen Leader etceterepepe.
Ernie wäre dann aber auch erst in jüngerer Vergangenheit (vielleicht nach m/seiner letzten "Abwesenheit") aus Laurentiana verzogen, weil ich keine Idee habe, wie und wieso ich seine Zeit als Chairman des General Court auf einen neuen Staat übertragen sollte.
The Congressman from Serena, Mr. Domingo, has introduced a bill, which is refered to the House for considerations.
The sponsor may raise with the privilege of the first word.
An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.
(Ernest H. Sandhurst)
Speaker of the House
H.R. 2024-012
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES
March 13, 2024
Mr. Domigno introduced the following Bill:
A BILL
to provide legal recognition to the rank of General Steve McQueen, .
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:
SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Bundesgesetz soll als „An Act for the relief of General Steve McQueen“ zitiert werden.
SECTION 2. ADJUSTMENT OF RANK OF GENERAL MCQUEEN.
(1) General Steve McQueen, USMC, soll mit Wirkung vom 27. Oktober 2023 den Rang eines General of the U.S. Armed Forces (5 Stars) innehaben und diesen auch nach seiner Versetzung in den Ruhestand am 20. Februar 2024, die als ehrenhaft einzustufen ist, nach den allgemeinen Vorschriften für Offiziere im Ruhestand fortzuführen berechtigt sein.
(2) Seine Verwendung soll als General of the U.S. Armed Forces und ohne Berücksichtigung seines Einsatzes als "Supreme Commander of the U.S. Armed Forces" auf Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt werden.
(3) Vorschriften des Bundesrechts, nach denen der Rang eines Fünfsternegenerals nicht in Betracht kommt, sind unbeachtlich.
SECTION 3. FINAL PROVISIONS.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als One-Shot Act in Kraft.
Thank you. Man verzeihe mir mein Versäumnis bei der Zuordnung, bei der Eintragung der Mitgliedschaften waren Sie bisher aber korrekt (nur) dem Committee on Foreign Relations zugeordnet. ich habe Sie nun bei Defense / Intelligence Affairs nachgetragen.
(1) Die Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung, einschließlich der Leistungserbringung wird durch eine oder mehrere eigenständige militärische Dienststellen oder zivile Bundesbehörden übernommen (U.S. Military Health Service).
(2) Die zuständige Bundesbehörde kann die Verwaltung und soll die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise an andere Stellen übertragen, die in ihrem Auftrag und nach ihren Weisungen verfahren. Die vollständige Übertragung ist ausgeschlossen.
(2) Section 3 Subsection 5 bis 8 sowie Section 4 des Gesetzes sind aufgehoben. Section 3 erhält die Überschrift "Eligibility for Medical Healthcare".
(3) An Section 3 werden eine Subsection 5 bis 7 angefügt:
(5) Hat die Erkrankung oder Verletzung eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds der Streitkräfte keinen Bezug zu ihrem Dienst, kann die Gewährung von Leistungen in eingeschränktem Umfang erfolgen.
(6) Die Versorgung soll auch für Ehepartner, Kinder und unmittelbare Haushaltsangehörige eines Mitglieds der Streitkräfte gewährt werden, soweit diese aufgrund der dienstlichen Verwendung des Mitglieds der Streitkräfte auf einem militärischen Stützpunkt im Inland wohnen oder soweit ihre Erkrankung in Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung steht.
(7) Die Versorgung kann aufgrund besonderer Vereinbarungen oder Einzelfallentscheidungen im Rahmen bestehender Kapazitäten auch anderen Personen gewährt werden, die
1. einen Bezug zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Nationalgarde eines Bundesstaates, Einheiten befreundeter Staaten haben oder
2. im Dienst der Vereinigten Staaten, eines Bundesstaates oder eines befreundeten Staates stehen.
Die Beteiligung an der allgemeinen Versorgung im Rahmen von Katastrophenfällen oder besonderen Ereignissen kann nur erfolgen, wenn dadurch die Versorgung nach anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt wird.
(4) Es wird eine Section 4 in das Gesetz eingefügt:
Section 4 - Modalities of Medical Healthcare
(1) Die militärische Gesundheitsversorgung wird durch die unmittelbare Leistungserbringung, die Übernahme von Kosten oder die Erstattung von Kosten gewährt. Soweit nur die Erstattung von Kosten möglich ist, sollen Vorleistungspflichten durch geeignete Verfahren erleichtert werden.
(2) Im Rahmen der militärische Gesundheitsversorgung müssen alle Behandlungen und Hilfsmittel gewährt werden, die durch einen zugelassenen Arzt, Zahnarzt, Paramedic, medizinischen Pharmazeuten, Laboranten, Techniker oder eine vergleichbar qualifizierte Person für erforderlich oder nützlich befunden wurden.
(3) Außer bei dringlichen Maßnahmen kann der Betroffene darauf verwiesen werden, die Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen, soweit diese gewährt werden können. Es können allgemeine Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Gewährung bestimmter Leistungsarten oder -formen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn dies medizinisch sinnvoll oder wirtschaftlich zwingend und für den Betroffenen nicht unzumutbar ist; insbesondere kann auch der im Regelfall gewährte Leistungsumfang für bestimmte Indikationen beschränkt werden.
(4) Regelmäßig nicht gewährt werden Maßnahmen
1. aus Anlass von Erkrankungen, deren Vorliegen bei Eintritt in den Militärdienst arglistig verschwiegen wurde und die Diensttauglichkeit begründet hätten,
2. aus Anlass von Erkrankungen, die der Betroffene absichtlich selbst herbeigeführt hat und deren Behandlung nicht im dringenden dienstlichen Interesse liegt.
Ausgeschlossen sind Maßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich widerlegt ist. Die weitere Gewährung kann ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn sich der Betroffene ohne besonderen Grund weigert, Leistungen des U.S. Military Health Service in Anspruch zu nehmen oder sich zumutbaren Kontrolluntersuchungen zu unterziehen.
SECTION 3. FINAL PROVISIONS.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Die Vorschriften, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes neu gefasst wurden, sollen auch auf Fälle angewendet werden, die vor seinen Inkrafttreten eingetreten waren oder zu entscheiden sind.
Dann werde ich Sie entsprechend eintragen, Sen. Snyder.
Sen. Rebecca Crowford, als dienstälteres Mitglied könnten Sie den Vorsitz des Committee on Defence and Intelligence Affairs übernehmen. Falls Sie nicht zur Verfügung stehen, frage ich - in dieser Reihenfolge - Sen. Chester J. Witfield sowie Sen. Diane Bilbray, ob Interesse an dem Vorsitz besteht?
Der Vorsitz des Foreign Committee ist bereits durch Sen. Knox besetzt.
Chairperson of the Committee on Justice and Ethics
The Capitol, DC
February 21, 2024
Dear Chairman:
Hiermit unterrichte ich Sie, dass das Repräsentantenhaus zum Antrag H.R. 2024-006 Earn Your Naturalization Bill während der maximal erlaubten Dauer der Aussprache zu keinem Ergebnis gekommen ist. Gemäß Tit. IV, Sec. 1 SSec. 8 der Standing Rules wird die Bill daher an das Committe on Justice and Ethics als für die Thematik zuständigen Kongressausschuss zugewiesen.
Sincerely yours,
(Ernest H. Sandhurst)
Speaker of the House
HR. 2024-006
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:
SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.
SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.
(1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:
(4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,
1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist: a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,
b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde, d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,
e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte, 2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt, 3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und 4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.
(2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".
SECTION 3. FINAL PROVISION.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.
Sen. Helgaud Snyder, da ihre Vorgängerin, Former Sen. Shore , aus dem Senat ausgeschieden ist, ist der Vorsitz des Committe on Justice and Ethics vakant. Wenn sich kurzfristig kein dienstälteres Mitglied des Kongresses für den Ausschuss findet, würde ich Sie gerne für den Vorsitz gewinnen.
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