Posts by Jacob A. Glenwood

Jacob A. Glenwood from Puerto, Alcantara, for U.S. Representative

listed as Republican (Conservatism Rekindled).

Yea!

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!

Jacob A. Glenwood from Puerto, Alcantara, for U.S. Representative

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Yea!

Templeton

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God.

Mr Speaker,

I support the motion to proceed with Unanimous Consent!

Jacob A. Glenwood from Puerto, Alcantara, for U.S. Representative

listed as Republican (Conservatism Rekindled).

Mister Speaker,

meine berufliche Vergangenheit bedingt es, dass ich mich mit strukturellen und wirtschaftlichen Fragen unseres Gesundheitswesens über viele Jahre ebenso befasst habe wie mit der Versorgung. Ich bin daher ein Befürworter von staatlichen Maßnahmen, die der Förderung des Gesundheitswesens dienen. Diese Bill aber ist in vielerlei Hinsicht inkonsequent und falsch.

Erstens: Es sollte nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, den Bundesstaaten Regulierungen für einen Politikbereich aufzudrücken, der nach unserer Verfassung auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden muss. Fördermittel zur Strukturförderung sind das eine, aber die im Zuge der Schaffung des HELP Departments hier vorangetriebenen Programme sind ein Beispiel von Übergriffigkeit.

Zweitens: Wenn die Administration ernsthaft an der Verbesserung der medizinischen Versorgung interessiert wäre, hätte nicht ausgerechnet der Vizepräsident vor einem halben Jahr die Verabschiedung der RE: S. 2024-042 Freedom of Insurance Bill verhindert, um nicht zu sagen sabotiert.

Der Hauptträger eines Gesundheitssystems kann in einem freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gemeinwesen nicht der Staat oder die Allgemeinheit sein, sondern nur die Privaten. Zur Verhinderung der Überforderung Einzelner sind Versicherungen ein seit jeher erprobtes Mittel. Staatliche Maßnahmen zur "Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner" können daher nur solche Maßnahmen sein, die auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Versicherungen gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit der Versorgung von Veteranen bereits eine moralische Verpflichtung übernommen, die staatliche Ressourcen erheblich beanspruchen wird.

Für bestimmte Personengruppen können staatliche Förderprogramme zur Erlangung und Finanzierung einer Krankenversicherung erforderlich sein. Ein bundesgesezuliches Mandat "Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner" entspricht dem aber ganz und gar nicht.

Kein Republican kann diese Bill unterstützen, die der Beginn eines staatszentrierten Gemeinwesens und das Ende der Marktwirtschaft wäre und zugleich die Rechte der Bundesstaaten missachtet.

Wir brauchen eine Bundesverwaltung, die nicht ihre Finger in alle möglichen Fragen steckt, sondern sich für Freiheit und Eigenverantwortung engagiert.

Ich bitte insbesondere meinen Freund, den Congressman from Santa Clara, von seiner Blanko-Zustimmung Abstand zu nehmen und stattdessen an marktbasierten Lösungen weiterzuarbeiten!

Nay!

Nay!

Mr Speaker,

ich denke, wir sollten es noch einmal deutlich klarstellen: Nur weil etwas den Konsens beider Seiten erfordert, ist das nicht unproblematisch. Das Geld des Bundes ist ein schlagendes Argument. Die Bundesstaaten können bei Konsensanforderungen Bedingungen der Administration natürlich ablehnen, sie verlieren dann aber auch absolut jeden Zugriff auf finanzielle Unterstützung.

Die inhaltliche Einflussnahme ergibt sich nicht aus dem Text der Bill, sie sieht allerdings auch keinerlei Schutz vor phantasievoller Ausgestaltung von Förderbedingungen vor, die dann mittelbare Einflussnahme werden.

Mister Speaker,

wie möchte mein Freund, der Congressman from Santa Clara, sicherstellen, dass die Administration - gegenwärtig oder zukünftig - im Rahmen der Zielvereinbarung ideologische Zielsetzungen auf die Bundesstaaten oktroyieren oder Ziele so definieren könnte, dass verschiedene Ansätze nicht mehr gleichwertig zu verfolgen sind?

Yea!

Stone!