Shore, U.S. Senator ./. Knight, President of the U.S. Senate

The Court is in session, please be seated.

Sind die Parteien anwesend und bereit, zur Sache zu verhandeln?

Mr. Chief Justice,

das kann ich für die beklagte Partei bejahen.

Mr. Chief Justice,

ich bin ebenfalls bereit.

Dann bitte ich die Parteien - beginnend mit der Klägerin - um ihr Opening Statement.

Mr. Chief Justice, and may it please the Court!

Wirft man einen Blick in die Protokolle dieses ehrenwerten Gerichtshofes, dann finden sich Rechtssachen zu verschiedensten verfassungsrechtlichen Fragen, oftmals mit vielen Verzweigungen und komplizierten Argumenten. Die Frage über die wir hier und heute verhandeln, ist ganz im Gegensatz dazu eine durchwegs simple: Es geht um die Interpretation eines Satzes in der Verfassung - nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.

Erlauben Sie mir daher, die einschlägige Bestimmung vorzutragen: Der Kongress kann auf Beschluss seiner Kammern mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder dieser Verfassung Zusatzartikel hinzufügen, um sie zu ergänzen, zu korrigieren und zu verbessern. Aus meiner Sicht würde schon die grammatische Interpretation des Textes den Aufschluss über die Frage geben. Es bedarf zwei Drittel der Stimmen. Abgestimmt haben meine Wenigkeit, Senator Arroyo und Senatspräsident Knight. Mein geschätzter Kollege der Senator aus Astoria enthielt sich der Stimme, und wie diese Bezeichnung ja schon eindeutig offenlegt handelt es sich bei einer Enthaltung freilich nicht um eine Stimme; sich gleichzeitig einer Stimme enthalten und damit eine abzugeben, wäre ein Widerspruch in sich.

Zwei Drittel der Stimmen sind also zwei von drei. Zu behaupten, nicht anwesende oder vakante Senatssitze wären hier mit zu berücksichtigen, is schon deshalb eine Entfremdung des Verfassungstextes, weil sie eben keine Stimme abgegeben haben.

Befände man die Wortinterpretation also für unzulänglich, dann interpretieren wir doch systematisch: Werfen wir einen Blick in die Verfassung und prüfen, wie das Verfahren für ein Amendment denn weitergeht, nach Beschlussfassung durch den Kongress, so wie es zwar durch den 10. Verfassungszusatz nicht mehr vorgesehen ist, aber zur Interpretation der Verfassung dennoch zweckdienlich ist. Es bedarf nämlich dann der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten. Hier besteht kein Zweifel. Der Verfassungsgeber schreibt glasklar vor, wie viele Bundesstaaten zustimmen müssen. Hätte man also festschreiben wollen, dass es tatsächlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Senatoren bedarf, dann stünde genau das in der Verfassung. Aber, das tut es nicht. Dieses strenge Quorum schreibt die Constitution nur dort vor, wo es zum einen keine Abstimmungsfristen im eigentlichen Sinn gibt, also die logische Mehrheitsberechnung anhand der abgegebenen Stimmen nicht umsetzbar wäre, und, wo das Verfahren ansonsten nicht geregelt ist, denn es bedarf in keinem anderen Fall der Zustimmung von sechs Staatsparlamenten. Daher wäre es alles andere als schlüssig anzunehmen, nur bei den Quoren für die Verfassungsänderung ein andere Bemessungsgrundlage für die Mehrheit heranzuziehen, als das im übrigen parlamentarischen Verfahren Gang und Gebe ist.

Zusammengefasst bleibt also nach grammatischer, teleologischer und systematischer Interpretation des Verfassungstextes kein andere Schluss über als jener, dass es die Mehrheit jener Senatoren braucht, die abgestimmt haben.

Mr. Chief Justice,

als Erwiderung möchte ich meine Einlassung aus dem Pretrial zu Protokoll geben:

"Die Argumentation der ehrenwerten Kollegin weist in meinen Augen eine Lücke auf: die Formulierung "mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder" könnte ja eben nicht nur jene abgegebenen sondern genauso die potentiellen Stimmen meinen. Entsprechend daraus zu schließen, dass mit "Stimmen" tatsächlich nur abgegebene Stimmen gemeint sind, halte ich für falsch.

Zusätzlich vertrete ich die Auffassung, dass für den Fall, dass Senator Shores Auffassung korrekt sein sollte, die Bestimmung ausdrücklich die (dann abgegebenen) Stimmen aller Mitglieder umfasst und insofern auch infrage zu stellen ist ob und inwiefern die Standing Rules des Kongresses in diesem Falle der Verfassung möglicherweise gar widersprechen, indem sie die Stimmabgabe eines Kongressmitgliedes - auch wenn es nur seine Enthaltung kundtut - zu einer reinen Kundgabe an der Stelle einer Stimmabgabe degradieren. In einem solchen Falle wäre mit zwei von vier zustimmenden Stimmabgaben ebenso wenig das nötige Quorum erreicht worden.

Insgesamt betrachtet benötigt man in zwei Dritteln der möglichen Interpretationen eine höhere Zustimmung als vorliegt. In Anbetracht auf die - absichtlich und berechtigt - hohen Hürden zur Änderung und Ergänzung unserer Verfassung - unseres höchsten Rechts - sollte in Hinblick auf diese stets die konservativste Auslegung verfolgt werden."

Mr. Chief Justice,

if I may respond?

Go ahead, Director!

Thank you, Mr. Chief Justice.

Zum ersten Punkt, mit "Stimmen" könnten sowohl die abgegebenen als auch die potentiellen gemeint sein möchte ich anmerken, dass nach analoger Anwendung dieses Prinzips unter "Senatoren" auch potentielle gemeint sein könnten. Je weiter man das spielt, desto absurder würde es, und meines Erachtens ist das der Grund warum die Annahme, es könnten auch potentielle Stimmen gemeint sein, schon am Rande der äußersten möglichen Interpretation der Verfassungspassage liegen.

Zum Argument, die Vorschriften der Standing Rules könnten ja die Verfassung aushebeln stimmt das prinzipiell natürlich. Aber was die Standing Rules im Bezug auf Enthaltungen festschreiben, ist ja nicht mehr als die Verschriftlichung eines ganz natürlichen Grundsatzes.

"Man enthält sich der Stimme." Dieser Satz alleine gibt unzweifelhaft Aufschluss darüber, ob eine Enthaltung eine Stimme ist.

Let the record show that the plaintiff is "Senator Shore".

Ich bitte um Verzeihung für die fehlerhafte Ansprache, Senator.

Mr. Chief Justice,

dann müsste man allerdings infrage stellen, ob die Möglichkeit sich zu enthalten überhaupt verfassungsgemäß ist, denn es kann ja nicht von den Verfassungsvätern gewollt worden sein, entscheidende Gesetze mit den - nach Lesart meiner ehrenwerten Kollegin - Stimmen von gerade einmal zwei von sechs Mitgliedern einer Kongresskammer zu beschließen. Viel mehr möchte und kann ich derzeit inhaltlich nicht beitragen.

Wollen Sie darauf noch erwidern, Senator Shore?

Mr. Chief Justice,

die Argumentation hinkt insofern, als dass es auch vollkommen verfassungskonform und parlamentarischer Usus ist, dass einfache Gesetze mit nur zwei – oder sogar nur einer – Stimme verabschiedet werden können. Abschließend möchte ich festhalten: Natürlich machen höhere Zustimmunsquoren bei Verfassungsänderungen Sinn, aber die Berechnungsgrundlage nur für solche Abstimmungen derart zu verzerren, können die Verfassungsgeber nicht gewollt haben. I rest my case.