S. 2012-041: Instruments of Foreign Relations Amendment

Madam President,

ich denke, dass an diesen Änderungen nicht das Wohl der USA hängt, werde mich ihnen allerdings auch nicht verweigern.

Mr. Speaker,

ich bin der Meinung, dass alles, was Verpflichtungen der USA begründet, vom Kongress zu legitimieren ist, alles andere kann die Exekutive gestalten, wie es ihr beliebt.
Die Anerkennung einer Nation begründet keine weiteren Verpflichtungen, ob der Verzicht auf Santkionen nach einem Botschafteraustausch eine Pflicht ist, lasse ich mal im Raum stehen, wobei ich dazu tendiere, dies nicht als Pflicht anzusehen, da man unliebsame Personen fremder Staaten jederzeit und grundlos ausweisen kann.

Ih bin mir noch unschlüssig, ob ich diesem Antrag zustimme, weil er eine weitere Formalität vorgibt, wobei doch gerade die Außenpolitik und Diplomatie einer Nation soviele Worte und so viele Möglichkeiten und Nuancen braucht, wie sie bekommen kann.

Madam President,

ich begrüsse die Intention der Antragsstellerin und werde diesem Entwurf meine Zustimmung geben.

Mr. Speaker,

ich tendiere zur Meinung des Kollegen Marani. Ich denke auch, dass jedes außenpolitische Vertragswerk (und sei es nur über den Austausch oder die gegenseitige Anerkennung) durch den Kongress der Vereinigten Staaten legitimiert werden sollte. Ich lasse mich (und das meine ich auch so) aber gerne im Laufe dieser Sitzung vom Gegenteil überzeugen.

Madam President,

der Antrag wird meine Unterstützung finden.

Mr. Speaker,

ich danke meiner Kollegin für ihre Erläuterung. Damit ich zustimmen kann schlage ich allerdings vor folgenden Satz stärker zu präzisieren:

Zitat

(2) Exekutivabkommen bedürfen für ihre Gültigkeit nicht die Zustimmung des Kongresses, dürfen aber maximal Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch beinhalten.

Das Wort "maximal" vermittelt mir eine Art Spielraum bei der Frage des Inhalts eines Exekutivabkommens. Ich schlage deshalb als Ersatz das Wort "einzig" vor und hoffe die Antragsstellerin stimmt diesem Vorschlag zu.

Mr. Speaker,

ich würde sagen, dass die Ssec. 3 einfach gestrichen werden sollte. Denn die Anerkennung und ein möglicher Botschafteraustausch sind allein schon denklogisch die ersten Beziehungen zwischen zwei Nationen und brauchen eigentlich nicht in einem Gesetz festgehalten werden.

Mr. Speaker,

ich verfolge die Debatte mit großem Interesse und danke der Senatorin aus Serena, dass sie sich dieser Lücke im Gesetzestext bzw. der Unklarheit im Gesetzestext angenommen hat. Dennoch habe ich Bedenken gegen den Antrag in vorliegender Form. Ein Exekutivabkommen wird hier als einzige Form der Anerkennung eines Staates bestimmt. Das reicht mir nicht. Die meisten Staaten erkennen wir ja als solche an, ohne dass es hierzu einen Vertrag oder ein Abkommen gibt. Bislang war das auch so gedacht: Die VSA erkennen alle Staaten an, die in einer wichtigen internationalen Organisation sind. Darüber hinaus - sozusagen als Sonderregel - gab es die Möglichkeit weitere Staaten anzuerkennen: Durch Vertrag.

Ich rege eine andere Form der Gesetzesänderung an:

Mit dieser Alternative würden wir - wie beabsichtigt - der Exekutive die Anerkennung ausländischer Staaten übertragen und wir würden ihr die Möglichkeit eröffnen, hierzu ein Exekutivabkommen zu schließen. Wir würden ihr jedoch die Wahl der Mittel überlassen: AUch eine konkludente (nicht ausdrückliche) Anerkennung oder eine einseitige Anerkennung durch einfache Erklärung wäre demnach vorstellbar.
Einschränkend habe ich aber eine SSec 3 eingefügt die dem Kongress dann mitwirkungsrechte zugesteht, wenn es um Transformationsprozesse (Separation, Vereinigungen, Neugliederungen) im Ausland geht. Hier scheint mir eine höhere politische Brisanz zu liegen, daher sollte der Kongress beteiligt sein.

Madam President,

ich möchte hier nur kurz die Ansichten der Kollegen auch mit der Verfassung deckungsgleich legen: Der Präsident hat, genauso wie er die Möglichkeit hat, Executive Orders zu schließen, auch die Möglichkeit, Executive Agreements zu schließen, so lange ausschließlich Fragen der Exekutive betroffen sind - er könnte in einem solchen Agreement in meinen Augen auch die Stationierung astorischer Truppen in einem anderen Staat vereinbaren. Hierzu bedarf die Exekutive weder eine Ermächtigung des Kongresses, noch können wir sie verfassungsgemäß in diesen Rechten beschränken. Wir eröffnen also keine Möglichkeiten, sondern wir schreiben hier lediglich deklarativ fest, was sowieso schon Kraft Verfassung der Fall ist.

Madam President,

ich werde das Amendment nicht ablehnen, sehe es jedoch wie die werte Senatorin aus Laurentiana.

Madam President,

zum einen ist es - natürlich - der Name, der unterscheidet, soll heißen: Jeder Vertrag, der dem Kongress als völkerrechtlicher Vertrag vorgelegt wird, ist ein solcher. Das bezieht allerdings nur einige Verträge ein, taugt also wenig zur Abgrenzung. Primär muss die Unterscheidung daher über den Inhalt getroffen werden. Hierbei nach der klassischen Definition ein völkerrechtlicher Vertrag eine "ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden". Ich würde diese - allgemeine - Definition noch ergänzen durch die Einschränkung: "und diese nicht ausschließlich Rechte der Exekutive betreffen.", wobei man darüber wohl streiten kann.
Schon nach der grundlegenden Definition fallen damit aber alle regulär in Exekutivabkommen geregelten Punkte heraus: Eine Anerkennung eines anderen Staates begründet keine Rechte oder Pflichten - denn er ist mit keinerlei völkerrechtlichen Konsequenzen verbunden -, ebensowenig der Austausch von Botschaftern - denn der ist auch nur die Wiedergabe von etwas, was völkergewohnheitsrechtlich sowieo "geregelt" ist, es liegt auch keine Willenseinigung vor - hier könnte auch jeder für sich diese Entscheidungen treffen.

Madam President,

diesem Gesetzentwurf kann ich meine Zustimmung nicht geben, da ich der festen Überzeugung bin, dass er dem von Ihnen bereits zitierten Artikel IV Section 1 Subcsection 4 unserer Bundesverfassung widerspricht. Dort steht, dass völkerrrechtliche Verträge der Zustimmung durch den Kongress bedürfen, und dies ohne jede Einschränkung oder irgendeine Öffnungsklausel.

Der hier versuchte Differenzierung zwischen Exekutivabkommen und anderen völkerrechtlichen Verträgen kann ich nicht folgen. Auch ein Exekutivabkommen ist eine übereinstimmende Willenserklärung zweier Völkerrechtssubjekte zu ganz bestimmten Themen und Fakten, also ein völkerrechtlicher Vertrag. Und der bedarf nach unserer Verfassung der Zustimmung durch den Kongress. Anders wäre dies in meinen Augen nur, wenn die Anerkennung eines anderen Staates eine einseitige, von unserer Exekutive auszusprechende Erklärung darstellte. Dafür hätte die Regierung meiner Meinung nach jederzeit die Vollmacht, auch ohne Zustimmung des Kongresses.

Ich werde daher den Gesetzentwurf ablehnen, da er wie gesagt der Bundesverfassung widerspricht und gleichzeitig eine weitere Verlagerung von Kompetenzen weg vom Parlament hin zur Regierung bedeuten würde. Und dafür sehe ich neben den genannten verfassungsrechtlichen Problemen auch keine dringende Notwendigkeit. Einer weiteren schleichenden Entmachtung des Kongresses werde ich nicht zustimmen.

Madam President,

ich möchte meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass wir hier im Kongress ein Gesetz verabschieden sollen, welches als Vorlage für eine Klage vor dem Supreme Court dienen soll. Dort soll dann entschieden werden, ob ein von uns geschaffenes Gesetz mit der Bundesverfassung vereinbar ist oder nicht. Das ist ein höchst befremdliches Verfahren.

Wenn wir hier im Hause berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unserer eigenen Gesetze haben, sollten wir besser die Finger davon lassen. Wir können doch nicht unsere gesetzgeberischen Vollmachten an den Supreme Court abgeben und diesen dann zum Ersatz-Gesetzgeber bestimmen, nur um uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden zu befreien oder unseren juristischen Sachverstand gleich selbst in Frage zu stellen.

Ich erwarte vom Kongress, dass er soviel juristischen Sachsverstand aufbringt oder sich zu Hilfe holt, dass er seine Gesetze verfassungsgemäß abfasst und sie nicht gleich von vornherein der Überprüfung durch die Justiz unterwirft. Vor längerer Zeit konnte sich der Kongress im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens mittels eines Gutchtens noch des juristischen Sachverstandes des Supreme Court bedienen, wenn er Probleme mit seinen Gesetzgebungsideen sah. Doch durch die unsäglichen Justizreformen des letzten Jahres mit ihren für mich immer noch unfassbaren Gerichtsverfassungen wurde diese Möglichkeit gleich mit abgeschafft. Es bleibt also in meinen Augen nur die Möglichkeit, bei berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens dies lieber fallen zu lassen, wenn sich der Kongress nicht der Gefahr aussetzen will, schallende Ohrfeigen beim Supreme Court zu erhalten.