Sen. McGarry calls on President not to approve Death Penalty

Die CCL mit ihrem CEO Castro gibt zu dem Thema eine Pressekonferenz:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

haben sie vielen Dank für ihr Erscheinen!

Eigentlich ist es nicht Aufgabe der CCl, sich zu klaren Gerichtsentscheidungen zu äussern, nun kritisiert Sen. McGarry massiv die Entscheidung des obersten Gerichtshofes und im Nachklang müssen wir erleben, wie eine weitere Instanz unserer Nation im Amt beschädigt wird und das ist für uns Grund genug, zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Bedauerswert ist, nicht ein eninziges Wort des Bedauerns angesichts der Opfer dieses schweren Verbrechens. Ich habe in diesen Tagen viel mit den Eltern und Freunden der Opfer gesprochen und ich möchte dazu nur sagen, dieser Mann hat Leid und Trauer verursacht.

Präsident Monroe wird in seiner Autorität die Entscheidung treffen, die er für richtig hält und ich gehe davon aus, das er alle Faktoren abwägen wird um eine richtige Entscheidung zu fällen. Die Frage, ob es einer Senatorin aber zusteht, einen Rundumschlag gegen unsere staatlichen Institutionen zu formulieren, bleibt aber für uns weiterhin ein großes Fragezeichen und gehört für uns in die Kategorie mit der beurteilung der Wahlen und Kandidaten in Astoria State.

Ladies and Gentlemen,

in einer ersten Reaktion auf die Pressemitteilung von Senatspräsidentin McGarry teilt Chief Justice Schwertfeger mit, dass er der Interpretation von Chapter I Article II Section 3 Subsection 2 des United States Penalty Code von Senatorin McGarry nicht folgen kann.

Bei seiner Entscheidung über die Billigung der Todesstrafe kommen dem dem Präsidenten als Chef der Exekutive keine richterlichen Befugnisse zu. Diese liegen ausschließlich in der Hand des Supreme Courts sowie eventuell einzurichtenden weiteren Gerichten. Alles andere würde Article V unserer Bundesverfassung widersprechen, welche die richterliche Gewalt eindeutig und unmissverständlich den Gerichten überträgt.

Chapter I Article II Section 3 Subsection 2 des United States Penalty Code kann daher nur so ausgelegt und angewandt werden, dass der Präsident mit der Billigung der Todesstrafe auf sein Recht der Begnadigung eines Verurteilten aus Article IV Section 1 Subsection 7 unserer Bundesverfassung verzichtet, welche nach der Vollstreckung der Todesstrafe nicht mehr möglich ist. Eine derartige Begnadigung und die rechtlichen Bedingungen dazu sind jedoch bisher noch nicht einmal gesetzlich geregelt.

Chief Justice Schwertfeger weist den Vorwurf von Senatorin McGarry von sich, er würde den Beurteilungssspielraum des Präsidenten für die Prüfung der Strafe einschränken. Der Präsident hat nach der Auffassung des Chief Justice von der Verfassungs- und Gesetzeslage keinen Beurteilungsspielraum für die Strafe, da er sich sonst richterliche Befugnisse aneignen würde.

Wie auch Senatorin McGarry bekannt sein dürfte ist Chief Justice Schwertfeger selbst ein vehementer Gegner der Todesstrafe, was er in sener Zeit als US Senator ausreichend unter Beweis gestellt haben dürfte. Leider scheiterte sein Versuch, die Todesstrafe vom Supreme Court verbieten zu lassen an der Rechtsauffassung seines Amtsvorgängers. Die Todestrafe ist seither weiter geltendes Recht. Chief Justice Schwertfeger sieht sich an die Rechtsprechung des Supreme Court gebunden und war im Fall Dascombe gezwungen, eben jenes geltende Recht anzuwenden.

Wenn es die Politiker, welche sich gegen die Todesstrafe einsetzen bisher nicht verstanden hatten, die Mehrheit der Kongressmitglieder davon zu überzeugen, dass die Todesstrafe Unrecht ist, kann dies die Justiz zwar bedauern. Sie ist jedoch an Recht und Gesetz gebunden.

Dass der Supreme Court die Erwartung äußert, dass ein von ihm gefälltes Urteil vollumfänglich von den anderen Staatsgewalten akzeptiert wird, kann diesem nach Ansicht des Chief Justice nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das Gericht hat dieses Urteil, welches ihm ganz sicher nicht leicht fiel, gefällt, steht dazu und erwartet vollkommen zu Recht, dass dies andere auch tun. Ansonsten würde es seine eigene Arbeit öffentlich selbst in Frage stellen.

Zur Bemerkung von Senatorin McGarry bezüglich eines angeblichen Kampfes von Chief Justice Schwertfeger mit seinen Amtsanforderungen gab dieser keinen Kommentar ab.

Senatorin McGarry, ich sehe das wir nicht auf einen Nenner kommen, trotzdem können wir uns ja als Menschen akzeptieren.
Ich möchte sie gerne zu einem Vortrag in unsere Kirche einladen, hätten sie Interesse?

fp

Dann lassen sie uns konkret werden!

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Diese Aussage beweist eine erschreckende Unkenntnis der Gesetzeslage.

Nicht unter Verweis auf Section 5/2 des von Ihnen verlinkten Gesetzestextes.

Aber Mr. President,
Sie sollten nicht die Ausnahme des 2. Absatzes der Regel nach Absatz 1 vorziehen ...
Außerdem geht es schon logisch im Zusammenspiel der beiden Absätze nicht, dass die Begnadigung nach der Vollstreckung ergeht.

Wie wäre es mir Morgen, 16.00 Uhr?

Ms. Senator McGarry, bitte gestatten Sie mir, dass ich mich an dieser Stelle persönlich in die Diskussion einschalte. Die Aussage von Mr. Stagadopoulus bezüglich einer fehlenden gesetzlichen Regelung zum Begnadigungsrecht des Präsdenten war von mir weder so getätigt noch autorisiert worden. Selbstverständlich hat der Bundesgesetzgeber für das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten auf Begnadigung einen rechtlichen Rahmen geschaffen. Da dieses Gesetz jedoch nach meinen Erkenntnissen weder bisher einmal zur Anwendung gekommen ist, noch die Arbeit des Supreme Court direkt betrifft, kam es offenbar beim Sprecher des Gerichts zu diesem Mangel an Information.

Unabhängig davon möchte ich hier noch einmal meine von Mr. Stagadopoulus bereits bekanntgemachte Auslegung zum Sinn und Inhalt des Billigungserfordernis der Todesstrafe seitens des Präsidenten bekräftigen.

Ob Sie, Ms. Senator diese Interpretation für sachlich nicht nachvollziehbar halten und dafür auf angebliche Intentionen des Gesetzgebers in Kongressprotokollen verweisen ist sicher ganz interessant, jedoch für mich und meine Arbeit nicht maßgeblich. Ich habe die gesetzliche Regelung so auszulegen und anzuwenden, wie sich sich mir nach dem Gesetzestext und im Kontext zu den verfasssungsrechtlichen Bestimmungen, den Grundsätzen der Gewaltenteilung und den anderen gesetzlichen Regelungen darstellen. Und danach bleibt es bis auf Weiteres so, dass ich dem Präsidenten keine richterlichen Befugnisse und Entscheidungsspielräume zur Überprüfung von Urteilen von Gerichten zuerkennen kann. Einzig das Begnadigungsrecht steht dem Präsidenten in Bezug auf Gerichtsurteile zu und mit einer Versagung der Billigung der Todesstrafe würde der Präsident von diesem Recht Gebrauch machen.

Was meine Äußerung bezüglich meine Erwartungshaltung zur Billigung des Todesurteils gegen Julian Dascombe durch den Präsidenten betrifft, hat Mr. Stagadopoulus mich vollkommen richtig zitiert und auch richtig interpretiert. Selbstverständlich gehe ich von einer Billigung des Urteils durch President Monroe aus. Wenn ich dies nicht täte, warum sollte ich dann überhaupt ein solches Urteil fällen und den Antrag auf Billigung beim Präsidenten stellen? Oder wollen Sie mir unterstellen, ich beabsichtige, mich aus der Verantwortung für die Verhängung der Todesstrafe, die wahrlich schon groß genug ist, stehlen und hoffe auf die Versagung der Billigung?

Nein Ms. Senator, ich habe dieses Urteil auf der Grundlage der gültigen Gesetze gefällt, egal wie ich persönlich zu einzelnen Bestimmungen dieser Gesetze stehe. Ich bin als Richter an geltendes Recht gebunden. Und ich stehe zu meiner Verantwortung und gehe davon aus, dass auch President Monroe zu seiner stehen wird.

Das Interessante am President Reprieve and Pardon Act ist doch die Tatsache, dass der Präsident erst handeln kann, nachdem ein Gnadengesuch gestellt worden ist - bei der ganzen Diskussion der letzten Tage (und verzeihen Sie mir, sollte mir das entgangen sein) ist mir nicht zu Ohren gekommen, dass ein solches Gesuch gestellt worden wäre. Insofern ein solches Gesuch also nicht eingereicht wird, kann der Präsident meiner Ansicht nach gar nicht tätig werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin kein Freund der Todesstrafe, aber unter diesen Umständen bliebe dem Präsidenten kein Handlungsspielraum.