Beiträge von Alexios Stagadopoulus

Gute Idee Mr. Schwertfeger, meine Frau wird sich daheim sowieso nur die Übertragung vom Ball ansehen, wegen der Prominenten und deren Klamotten. Dann doch lieber noch ein Gläschen auf Präsident Denton bei Ihnen.

Also mir ist er erstmal sympatisch.

Nun ist's vollbracht. Jetzt ziehen hoffentlich wieder geordnete Verhältnisse in Astor ein.

Na greifen Sie doch einfach mal den Leckereien, das beruhigt unwahrscheinlich. Wenn man sich das ganze Kaspertheater in der Hauptstadt immer zu Herzen nehmen würde, wären wir wohl alle bereits in der Klappse.

Ja auch ich kenne Aznar noch aus dessen aktiver Zeit. Und die dauert ja mit einigen Unterbrechungen noch bis heute.

Wenn auch nicht in Amt und Mandat, melden Sie sich ja immer mal wieder öffentlich zu aktuellen Themen zu Wort, Aznar.

Ich soll Sie recht herzlich von meiner Frau grüßen. Sie kann leider selbst nicht kommen, da sie mit der Arbeit in ihrer Wohltätikeitsorganisation zu tun hat.
Sie sollen sich aber auch ohne sie die Snacks schmecken lassen. Als lassen Sie sichs schmecken.

Ladies and gentlemen,

heute hat der Supreme Court den Antrag auf die Erteilung eines Gutachtens des Kongresspräsidenten zurückgewiesen. Wie der Begründung zur Ablehnung entnommen werden kann, sieht sich das Gericht nach der Bundesverfassung in Verbindung mit dem SCOTUS-Act nicht in der Lage und berechtigt, Gutachten zu abstrakten Normenkontrollen abzugeben, da diese nach der Verfassung nicht in zu den Kompetenzen des Supreme Court zählen.

Die Fragestellung begehrte ein Gutachten zu einer Entscheidung des Kongresspräsidiums auf der Grundlage des State of the Union Report Act, einem gültigen Bundesgesetz bzw. im Gegensatz dazu. Das Gericht wird auch zu solchen Entscheidungen oder deren Gesetzmäßigkeit keine Gutachten erstellen. Wenn eine Person oder Institution gegen ein Bundesgesetz verstößt, ist dies ein Fall für ein ordentliches Gerichtsverfahren. Sollte der Gesetzesverstoß mit der Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes begründet werden, wäre auch dies ein Fall für ein Gerichtsverfahren, dann im Wege der konkreten Normenkontrolle.

Chief Justice Schwertfeger bedauert, dass er dem Kongresspräsidium keine andere Information geben kann. Jedoch ist der Supreme Court of the United States keine allgemeine Schieds- oder Rechtsberatungsstelle. Die Entscheidungskompetenzen des Obersten Bundesgerichts sind in der Bundesverfassung eng bestimmt und die Bestimmungen zu Gutachten im SCOTUS-Act sind ebenso begrenzt gefasst. Die Möglichkeiten für juristische Beratung, und dies sind Gutachten nunmal, sind für den Supreme Court begrenzt und das ist nach Auffassung des Chief Justice auch gut so.

Ladies and gentlemen,

mit einem Beschluss hat der Supreme Court heute einen Wahleinspruch gegen die zweite Nachwahl des Senators für Hybertina abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Federal Election Appeal Act Einsprüche gegen die Wahl eines Senators im US Congress nicht vorsieht. Ausschließlich Wahlen zum Präsidenten und zum Repräsentantenhaus sind mit diesem Gesetz angreifbar, Senatswahlen nicht. Mit dieser formellen Abweisung bleibt offen, ob das Electoral Office bei der Durchführung der angegriffenen Wahl pflichtwidrig gehandelt hat oder nicht.

Ladies and gentlemen,

ein weiteres höchst bemerkenswertes, wenn auch in der Öffenlichkeit weniger wahrgenommenes, Strafverfahren am Supreme Court neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Bemerkenswert ist es wohl dadurch, dass der Angeklagte der frühere Präsident der Vereinigten Staaten Richard Templeton ist, welcher sich wegen unterlassenen Amtshandlungen zum Ende seiner Amtszeit verantworten musste. Nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens hat das Gericht unter Vorsitz von Chief Justice Schwertfeger die Schuld des Angeklagten, Dienstplichten zu welchen er verpflichtet gewesen wäre unterlassen zu haben, festgestellt. Der US Penalty Code sieht für diese Straftat eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Monaten vor. In Ihrem Strafmaßantrag blieb die Anklage weit unter diesem Höchstmaß und beantragte 1 Monat Freiheitsentzug mit der Option der Aussetzung zur Bewährung. Noch steht der Strafmaßantrag der Verteidigung aus, bevor das Gericht darüber entscheiden wird.

Ein weiteres Verfahren wurde heute vom Supreme Court endgültig eingestellt, und zwar das Verfahren Peirpont versus Congress. Weder Kläger noch Beklagter hatten nach der Ruhendstellung aus dem Mai innerhalb der gesetzten Frist die Wiederaufnahme beantragt. So wird das Gericht die in diesem Verfahren aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage, ob der Supreme Court für die anderen Staatsmachten Rechtsgutachten erstellen darf oder muss vorerst nicht entscheiden.

Begonnen wird heute eines der wohl wichtigsten Gerichtsverfahren der letzten Monate und Jahre, das Verfahren President versus Congress. Hier streiten die Bundesexekutive und die Bundeslegislative über ihre Kompetenzen bezüglich Gesetzgebung zum Aufbau und der Gliederung der Staatsverwaltung. Eine Entscheidung des Supreme Court zu diesem Thema wird, egal wie sie ausfällt, grundsätzliche Bedeutung dafür haben, wie die checks and balances in den Vereinigten Staaten von Astor auf Bundesebene zukünftig zu gestalten sind.

Vor Gericht wird Präsident Grey von seinem Justizminister und Generalstaatanwalt Hope vertreten. Der Kongress beauftragte die Senatorin für Assentia Fox mit der Vertretung vor Gericht. Die Exekutive hat ihre inhaltlichen Argumentationen in der Klageschrift bereits weitgehend dargelegt, während die Legislative in der Klageerwiderung vorerst nur den Versuch unternommen hat, das ganze Verfahren als unzulässig vom Supreme Court abweisen zu lassen. Das Gericht folgte diesem Antrag nicht. Der Writ of Certiorari wurde für die Hauptteile der Klage erteilt und die mündliche Hauptverhandlung eröffnet. Senatorin Fox hat nun die Möglichkeit, die Argumentation der beklagten Bundeslegislative in den Oral arguments vorzubringen.

Ladies and gentlemen, sollten Sie Fragen zu den Entscheidungen oder auch sonst zur aktuellen Arbeit des Supreme Court haben, stehe ich Ihnen jetzt zur Verfügung.

Zitat

Original von Bob O'Neill
... Dass der Chief Justice willkürlich entschieden hat, ist offensichtlich. Sie tun hier so, als hätte der Chief Justice keine Wahl gehabt, seine Entscheidung so zu treffen, wie er sie getroffen hat. Ganz im Gegenteil ist es der Fall, dass der Supreme Court ohne eine ordentliche Beweisaufnahme überhaupt nicht über die Beweise der Klagebehörde befinden kann. Oder hat er selbst eventuelle Entlastungszeugen befragt oder Gegenbeweise in Augenschein genommen? Nein? ja?
...

Mr. Governor, Sie haben es offenbar immer noch nicht verstanden. Das Gericht hat nicht über die Beweise der Anklagebehörde befunden, sondern über deren Fehlen. Die Anklagebehörde ist verpflichtet, alle, und ich wiederhole mich da gern, ALLE Beweise, welche Sie in ein Strafverfahren einzuführen gedenkt, in der Anklageschrift zu benennen. Und das Gericht wird ein Hauptverfahren nur eröffnen, wenn es eine realistische Möglichkeit für eine Verurteilung erkennen kann. Dies ist auch ein Schutz aller Bürger vor offensichtlich ungerechtfertigten, schlampig vorbereiteten oder unzureichend gründlich ermittelten Anklagen seitens des Staats.

Und offensichtlich sah das Gericht keine hinreichend realistische Möglichkeit einer Verurteilung auf der Grundlage einer derart dünnen Beweislage und ohne weitere vorweisbare Ermittlungsergebnisse seitens der Ermittlungsbehörden.

Wie Sie Mr. Governor O'Neill die Beweislage bewerten, ist Ihre Sache. Und das Sie das, wenn das Gericht das anders sieht, möglicherweise persönlich nehmen, ist möglicherweise auch noch menschlich zu verstehen. Dem Supreme Court aber für den Fall, dass es Ihrer Wertung nicht folgt, Willkür vorzuwerfen ist dann für einen ehemaligen Präsidenten, einen Governor und Representative des US Congress doch schon etwas starker Tobak.

Aber aber Mr. Governor, lehnen Sie sich an dieser Stelle nicht doch ein ganzes Stück zu weit heraus? Nur weil eine von Ihnen eingereichte Strafanzeige nicht den von Ihnen so stark erhofften Erfolg zeigt, sollten Sie sich vielleicht mit versteckten Drohungen zur Zukunft des Chief Justice etwas zurückhalten, oder?

Ich persönlich spreche Ihnen ganz einfach die juristischen Kompetenzen ab, über die Richtigkeit oder Unrichtígkeit der Entscheidung des Supreme Courts zu befinden. Dabei greifen Sie gleich mal den Beweiswürdigungen, ja wenn ich das richtig sehe, sogar bereits einer Urteilsfindung durch das Gericht vor. Sie haben Strafanzeige erstattet und erwarten nun, dass sich alle Verfahrensbeteiligten so verhalten und so entscheiden, wie Sie sich das vorgestelt haben? Und wenn dies nicht so funktioniert, drohen Sie gleich mal damit, Chief Justice Schwertfeger könne seine Aussichten auf eine weitere Amtszeit zu Grabe tragen.

Entschuldigen Sie Mr. Governor, aber das ist in meinen Augen eine recht seltsame Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz. Sie mögen ja derzeit die politischen Möglichkeiten besitzen, die Bestätigung eines Chief Justice, egal wer das sein mag, im Senat zu verhindern. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Senats sich soviel Souveränität und Unabhängigkeit bewahren, dass sie nicht in Abhängigkeit von Ihrer verletzten Eitelkeit sondern wirklich zum Wohle des Landes entscheiden werden.

Mr. Governor O'Neill, gestatten Sie mir auch einmal ein paar ganz persönliche Bemerkungen, welche weder offizielle Verlautbarungen des Supreme Court noch des Chief Justice sind.

Jede Entscheidung des Gerichts benötigt, damit sie sachgerecht und rechtlich fundiert ergehen kann halt ihre angemessene Zeit. Im Fall Grey hatte das Gericht neben den äußerst dürftigen Ermittlungsergebnissen und der daraus resultierenen völlig unzureichenden Beweislage, welche seitens der Anklage grundsätzlich halt VOR Anklageerhebung abzuschließen ist auch noch den Immunitätstatbestand zu berücksichtigen. Vom Tag der Anklageerhebung bis zum heutigen Tag wurde dem Gericht weder seitens der Anklagebehörde noch seitens des Kongresses mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Immunität von Präsident Grey beschlossen oder beantragt wurde. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts oder des Obersten Bundesrichters, alle Vorgänge im Kongress von Amts wegen en detail zu verfolgen. Hier ist es halt die Aufgabe der Anklage, dem Gericht die notwendigen Informationen offiziell zukommen zu lassen.

Ach und verwerfen Sie bitte auch gleich den Gedanken, mit einer vorzeitigen Klageerhebung könne man die Immunität des Präsidenten aushebeln. Solange ein Präsident im Amt ist, ruhen ALLE rechtlichen Verfolgungen mit Ausnahme von konkreten Einzelfällen, zu welchen der Kongress die Immunität aufheben muss. Die Verfassung sieht da keine weiteren Einschränkungen vor.

Mich persönlich würde es zwar wundern, wenn der Kongress für eine derart geringfügige und auf so tönernen Füßen stehenden Anklage die Immunität des Präsidenten aufheben würde. Aber in der Politik ist mittlerweile ja leider fast alles möglich und parteipolitische Erwägungen, egal welcher coleur lassen kaum noch Platz für gesunden Menschenverstand sowie Ehre und Respekt gegenüber dem Andersdenkenden und erst recht nicht, wenn es ein Amtsträger oder Repräsentant unseres Landes ist.

Bitte entschuldigen Sie meine Polemik, aber wenn ich die Diskussionen und vor allem den Ton und den Stil vieler dieser öffentlichen Auseinandersetzungen sehe und höre, kann ich zu keiner anderen Einschätzung kommen.

Ladies and Gentlemen,

am heutigen Tag hat der Supreme Court in dem Strafverfahren gegen Präsident Grey per Beschluss entschieden, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Wesentliche Gründe für diesen Beschluss waren einerseits die nach Ansicht des Gerichts für eine Anklageerhebung unzureichenden Ermittlungsergebnisse, welche eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich erscheinen ließen und andererseits die Immunitätsbestimmung unserer Bundesverfassung für den amtierenden Präsidenten und den Vizepräsidenten.

In einer ersten Reaktion auf das Statement von Governor und Representative O'Neill weist Chief Justice Schwertfeger die Vorwürfe, er hätte damit indirekt Former President Monroe strafbares Handeln, und zwar die Verfolgung Unschuldiger unterstellt, entschieden zurück.

Former President Monroe hat in diesem Fall nur Anklage auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen erhoben, ja als Stellvertreter des eigentlich zuständigen Bundesanwaltes erheben müssen, welche vom Gericht als nicht ausreichend für ein Strafverfahren angesehen wurden. Das Gericht hat weder die Beweisführung vorweggenommen noch die Fehlerhaftigkeit der Beweisführung behauptet, sondern nur die ermittelten und vorgelegten Beweise als völlig unzureichend für eine mögliche Verurteilung bewertet.

Zu den Ausführungen von Governor O'Neill bezüglich die Amtseignung von Chief Justice Schwertfeger bemerkte dieser nur, dass er dazu keinen wertenden Kommentar abgibt. Ob Schwertfeger für das Amt des Chief Justice noch tragbar ist, haben Anfang des nächsten Monats der Präsident und der Senat zu entscheiden.

Volle Zustimmung dagegen erntete seitens des Chief Justice die letzte Aufforderung des Statements von Governor O'Neill. Die Strafverfolgungsbehörden sollten alle Aspekte eines möglichen Strafverfahrens gegen Richard Grey aufklären. Selbstverständlich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens, also nach Ende der Amtszeit von Präsident Grey.

Ladies and Gentlemen,

nachdem President Monroe dem Supreme Court schriftlich mitgeteilt hat, dass er im Strafverfahren gegen Julian Dascombe die Verhängung der Todesstrafe nicht billigt, hat das Gericht soeben seinen Beschluss verkündet, in welchem das Strafmaß des Urteils gegen Dascombe von der Todesstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 111 Monaten abgeändert wird.

Chief Justice Schwertfeger respektiert die Entscheidung des scheidenden Präsidenten und hat durch Gerichtsbeschluss die Verhängung der Freiheitsstrafen, welche die Grundvorausetzung für die Verhängung der Todesstrafe waren rechtskräftig werden lassen.

Ladies and Gentlemen,

in einer ersten Reaktion auf die Pressemitteilung von Senatspräsidentin McGarry teilt Chief Justice Schwertfeger mit, dass er der Interpretation von Chapter I Article II Section 3 Subsection 2 des United States Penalty Code von Senatorin McGarry nicht folgen kann.

Bei seiner Entscheidung über die Billigung der Todesstrafe kommen dem dem Präsidenten als Chef der Exekutive keine richterlichen Befugnisse zu. Diese liegen ausschließlich in der Hand des Supreme Courts sowie eventuell einzurichtenden weiteren Gerichten. Alles andere würde Article V unserer Bundesverfassung widersprechen, welche die richterliche Gewalt eindeutig und unmissverständlich den Gerichten überträgt.

Chapter I Article II Section 3 Subsection 2 des United States Penalty Code kann daher nur so ausgelegt und angewandt werden, dass der Präsident mit der Billigung der Todesstrafe auf sein Recht der Begnadigung eines Verurteilten aus Article IV Section 1 Subsection 7 unserer Bundesverfassung verzichtet, welche nach der Vollstreckung der Todesstrafe nicht mehr möglich ist. Eine derartige Begnadigung und die rechtlichen Bedingungen dazu sind jedoch bisher noch nicht einmal gesetzlich geregelt.

Chief Justice Schwertfeger weist den Vorwurf von Senatorin McGarry von sich, er würde den Beurteilungssspielraum des Präsidenten für die Prüfung der Strafe einschränken. Der Präsident hat nach der Auffassung des Chief Justice von der Verfassungs- und Gesetzeslage keinen Beurteilungsspielraum für die Strafe, da er sich sonst richterliche Befugnisse aneignen würde.

Wie auch Senatorin McGarry bekannt sein dürfte ist Chief Justice Schwertfeger selbst ein vehementer Gegner der Todesstrafe, was er in sener Zeit als US Senator ausreichend unter Beweis gestellt haben dürfte. Leider scheiterte sein Versuch, die Todesstrafe vom Supreme Court verbieten zu lassen an der Rechtsauffassung seines Amtsvorgängers. Die Todestrafe ist seither weiter geltendes Recht. Chief Justice Schwertfeger sieht sich an die Rechtsprechung des Supreme Court gebunden und war im Fall Dascombe gezwungen, eben jenes geltende Recht anzuwenden.

Wenn es die Politiker, welche sich gegen die Todesstrafe einsetzen bisher nicht verstanden hatten, die Mehrheit der Kongressmitglieder davon zu überzeugen, dass die Todesstrafe Unrecht ist, kann dies die Justiz zwar bedauern. Sie ist jedoch an Recht und Gesetz gebunden.

Dass der Supreme Court die Erwartung äußert, dass ein von ihm gefälltes Urteil vollumfänglich von den anderen Staatsgewalten akzeptiert wird, kann diesem nach Ansicht des Chief Justice nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das Gericht hat dieses Urteil, welches ihm ganz sicher nicht leicht fiel, gefällt, steht dazu und erwartet vollkommen zu Recht, dass dies andere auch tun. Ansonsten würde es seine eigene Arbeit öffentlich selbst in Frage stellen.

Zur Bemerkung von Senatorin McGarry bezüglich eines angeblichen Kampfes von Chief Justice Schwertfeger mit seinen Amtsanforderungen gab dieser keinen Kommentar ab.

Ladies and Gentlemen,

heute hat der Supreme Court im Strafverfahren gegen Julian Dascombe das endgültig Urteil verkündet. Bei der Festsetzung des Strafmaßes folgte das Gericht dem Antrag der Anklagevertreterin und verurteilte den Angeklagten zum Tode.

Das Gericht sah nach der zu verhängenden Gesamtfreiheitsstrafe von 111 Monaten und der Feststellung der besonders schweren Schuld in allen 10 verurteilten Taten die Bedingungen für die Verhängung der Todesstrafe als erfüllt an und sprach diese daraufhin aus.

Die Todesstrafe erfordert nach dem USPC die Billigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Diese hat der Supreme Court bereits beim Weißen Haus beantragt. Chief Justice Schwertfeger geht von einer Billigung der verhängten Todesstrafe durch Präsident Monroe aus.

Ladies and Gentlemen,

soeben hat der Supreme Court im Strafverfahren gegen Julian Dascombe seine Schuldsprüche verkündet. Danach wurde Mr. Dascombe des siebenfachen Mordes und des dreifachen Mordversuches schuldig gesprochen. Bei letzterem wich das Gericht vom Antrag der Anklage ab und wandelte die dreifache Körperverletzung in dreifachen Mordversuch ab. In beiden Fällen stellte das Gericht zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, was wesentlichen Einfluss auf das zu verhängende Strafmaß haben wird.

Von den Vorwürfen der versuchten Geiselnahme, des versuchten Raubes und des Widerstand gegen die Staatsgewalt hingegen sprach das Gericht den Angeklagten frei.

Nun wird nach den Strafmaßanträgen der Anklage und der Verteidigung vom Gericht das Strafmaß zu bestimmen sein. Die Anklage hatte bereits in ihrem Plädoyer die Todesstrafe beantragt. Es wird abzuwarten bleiben, ob die Anklage diesen Antrag aufrecht erhält. Genauso spannend wird sein, ob die Verteidigung überhaupt einen Strafantrag stellt, oder wie bereits zum Schlussplädoyer der Verhandlung fern bleibt.

Ladies and gentlemen,

eines der längsten Strafverfahren der astorischen Geschichte neigt sich dem Ende entgegen. 13 Monate nach jener grausamen Bluttat in einer Schule in Pressly/Savannah wird der Supreme Court am kommenden Sonntag das Urteil über Schuld oder Unschuld des Angeklagten Julian Dascombe verkünden. Sollte das Gericht zu einem Schuldspruch kommen, wird nach einer erneuten Anhörung beider Parteien dann über das Strafmaß entschieden. Die Anklage hat bereits in ihrem Plädoyer die Todesstrafe für den Angeklagten beantragt. Was die Verteidigung im Falle eines Schuldspruchs beantragen wird, ist noch ungewiss.

Des Weiteren hat Chief Justice Schwertfeger heute das Ruhen des Verfahrens im Fall Senator Pierpont gegen den US Congress angeordnet. Trotz Ladung waren bis zum heutigen Tage weder die Klage- noch die Beklagtenpartei zur mündlichen Verhandlung erschienen. Damit wird über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsgutachten, welche der Kongress beim Supreme Court in Auftrag geben kann, vorerst nicht entschieden. Chief Justice Schwertfeger bedauert dies, sah sich aber veranlasst, das fehlende Interesse der Klagepartei an einer Weiterverfolgung dieser verfassungsrechtlichen Überprüfung feststellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang wird Chief Justice Schwertfeger das am 25. Februar 2010 beschlossene Moratorium bezüglich die Erstellung von Gutachten durch den Supeme Court für den Conress beenden.

Ladies and gentlemen,

heute möchte ich Sie nicht über aktuelle Entscheidungen des Supreme Court informieren. Nein, es geht viel mehr um ein erfreuliches Ereignis.

Chief Justice Schwertfeger lässt durch mich Representative Jameson seine herzlichsten Glückwünsche zu seiner Wahl zum Speaker of the House of Representatives und damit zum President of Congress übermitteln. Mr. Schwertfeger gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zusammenarbeit zwischen Congress und Supreme Court auch in Zukunft von gegenseitigem Vertrauen und Achtung gekennzeichnet sein mag, wie dies bisher der Fall war.

Justice Schwertfeger wünscht Kongresspräsident Jameson für seine wichtige Aufgabe beste Gesundheit, viel Erfolg und auch immer das notwendige Quentchen Glück.