H.R. 2015-082 2nd Federal Judiciary Revision Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 23 Antworten in diesem Thema, welches 1.382 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Kevin Baumgartner.
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Mr President,
ich möchte dem Kongress heute den zweiten Teil einer Justizreform vorlegen, die bereits in der letzten Legislatur begonnen wurde. Bisher verfügte Astor lediglich über Verfahrensvorschriften für das Strafrecht und den Obersten Gerichtshof. Mit dem vorliegenden Entwurf werden beide Teile zusammengefasst und um Vorschriften für andere Verfahren erweitert. Anerkannte Grundsätze des Rechts werden kodifiziert, ohne den Richtern das Recht auf Verfahrensführung abzuerkennen - ebenso offen ist der Entwurf für besondere Vorschriften, sofern diese Erlassen werden, sei es durch den Kongress oder durch die Bundesrichterkonferenz aufgrund des Federal Judiciary Acts.
Ich bitte im Sinne eines besseren Rechtssystems um Ihre Zustimmung, honorable Members. -
The President of Congress
Honorable Members of Congress!In vollständiger Ermangelung von Wortmeldungen erkenne ich weiteren Aussprachebedarf zur Meinungsbildung des Kongresses und verlängere die Debatte um 72 Stunden. Ich rufe alle Mitglieder des Kongresses auf, sich zu beteiligen.
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Clark
Speaker of the House of Representatives -
Mr. Speaker,
da ich überhaupt kein Rechtsexperten bin aber einer Reform nicht im Weg stehen will, werde ich mich enthalten -
Mr. President,
ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.
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Mr President,
die Zustimmung des ehrenwerten Senators for Freeland freut mich. -
Handlung
Fragt sich ob Clark noch etwas Ei in den Ohren hat.
Mr. Speaker,Ich halte mich in dieser Thematik an den Senator für Freeland.
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Handlung
Überlegt kurz, ob er die gleiche sarkastische Bemerkung wiederholen soll oder eher nicht, verzichtet dann aber, denn wer die Pointe noch nicht verstanden hat, wird das mit Sicherheit auch nicht mehr tun.
Mr President,
Sie sehen mich begeistert über die Detailtiefe der Auseinandersetzung der ehrenwerten Kollegen. Es wäre doch sehr zielführend, wenn Argumente ausgetauscht würden, auf die man eingehen könnte.
Ich für meinen Teil führte zur Unterstützung der Vorlage an, dass beispielsweise die Zivil- und Berufungsverfahren endlich geregelt und die Vorschriften des Code of Criminal Procedure erweitert werden. Warum können sich die ehrenwerten Senatoren für Assentia und für Freeland dennoch nicht für eine Zustimmung erwärmen? -
Mr. Speaker,
würde der ehrenwerte Senator von Freeland dem Hohen Haus vielleicht mitteilen, warum er die Bill ablehnt?
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Mr President
Niemand wird von mir erwarten dürfen, dass ich dieses Gesetzesmonster en détail studiere und mit den bisherigen Bestimmungen vergleiche. Dafür bin ich nun wirklich nicht der Experte und wie allgemein bekannt überdies ein scharfer Gegner von Jurastor.
Meine Frage an alle und insbesondere den Antragsteller ist: Wird durch das neue Gesetz Jurastor aufgebaut oder abgebaut?
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Mr President,
die Frage des ehrenwerten Senators für Laurentiana kann ich nicht beantworten, da ich nicht weiß, was er unter "Jurastor" versteht. Wenn es ihm allein um die Menge der Regeln geht, so nimmt diese zu, allein der Tatsache geschuldet, dass das Zivilverfahren und das Berufungsverfahren Eingang in das Prozessrecht finden.
In meinen Augen wird hier vor allem eines zunehmen: Die Rechtssicherheit der Beteiligten, denn was bisher entweder nicht geregelt oder über viele Gesetze verstreut ist, wird in einem Normenkatalog zusammengefasst, der für die Richter ein guter Leitfaden für die Verfahrensführung sein kann. -
Mr. Presindet,
auch ich bin, wie mein ehrenwerter Kollege aus dem wundervollen Laurentiana, kein Experte auf dem Gebiet der Jusitz, bzw. wie in diesem Fall, den betroffenen Rechtsgebieten. Dennoch vermag ich die positiven Effekte des Entwurfs zu erkennen und werde diesem daher, sollte die Debatte in ihrem Verlauf nicht noch signifikante Fehler oder Probleme des Entwurfs hervorbringen, zustimmen.
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Mr. Presindet,
auch ich bin [...] kein Experte auf dem Gebiet der Jusitz, bzw. wie in diesem Fall, den betroffenen Rechtsgebieten.
... noch nicht einmal für die Ansprache des Kammervorsitzenden ...ZitatDennoch vermag ich die positiven Effekte des Entwurfs zu erkennen und werde diesem daher, sollte die Debatte in ihrem Verlauf nicht noch signifikante Fehler oder Probleme des Entwurfs hervorbringen, zustimmen.
Die da wären? -
Honorable Senators!
Ich ermahne hiermit den Senator für Freeland die korrekte Anredeform zu wahren.
Kevin Baumgartner
President of the Senate -
SimOff
Sich an einem einfachen Tippfehler aufzugeilen und dann im betreffenden Post selbst die Anrede zu vergessen zeugt wahrlich von Größe lieber Xanathos.
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The President of Congress
Honorable Members of Congress!
Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf zur Meinungsbildung des Kongresses und verlängere die Debatte um 48 Stunden.
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Clark
Speaker of the House of RepresentativesSenator Xanathos,
ich mag mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass es schon eine Ironie des Schicksals ist, sich über die undeutliche Aussprache anderer im Bezug auf Anredeformen zu amüsieren und dabei selbst gegen diese zu verstoßen. Vielleicht, und das ist jetzt mein Wunsch als Präsident dieses Hohen Hauses, hilft Ihnen dass, in Zukunft in Ihren Äußerungen die Grundregeln des guten, kollegialen Umgangs etwas mehr zu beherzigen. -
... noch nicht einmal für die Ansprache des Kammervorsitzenden ...
Die da wären?Mister Speaker,
bevor der ehrenwerte Senator von Freeland sich erlauben darf die anderen ehrenwerten Mitglieder dieses Hauses Fragen bezüglich ihrer Meinungen und Argumente bezüglich dieser Bill zu stellen, möge er meine eigene Frage an ihn beantworten, die ich ihm gerne wiederhole: Was genau macht diese Bill ablehnungswürdig? Und ich gebe mich nicht mit einem "Möchtegernentwurf von einem Möchtegernexperten" zufrieden. Wenn der Senator sich für einen solchen hält, dann möge er uns uns Laien doch bitte mit seinem Wissen erleuchten.
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Mr. President,
ich möchte noch einmal das Wort ergreifen und den Gegnern des Entwurfs, die meinen diese Bill würde das so genannte Jurastor in seiner Unart stärken, eines klarmachen: Jurastor ist doch nicht die Vielfalt an Regelungen und Gesetzen. Jurastor ist eine Mentalitätsfrage und zwar dann, wenn der Rechtsweg, der eigentlich die letzte Option sein sollte, die primäre Lösung darstellt.
Diese Bill regelt einen reglungsbedürftigen Bereich unseres Justizwesens. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Argument, diese Bill sei ein bürokratisches Monster, könnte man grundsätzlich jedes neue Gesetz ablehnen. Wenn wir vernünftig sind kann das nicht das Ziel sein. Diese Bill schafft Sicherheit wo derzeit Unsicherheit vorherrscht. Ich appelliere daher an Sie alle: Stimmen Sie diesem Entwurf zu!
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Honorable Members,
besteht noch weiterer Aussprachebedarf? -
Mr. Speaker,
ich werde dem Entwurf zustimmen.
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