RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Oder zu deutsch : Sie weigern sich Ihren Job zu machen und leiten ihn an jemanden weiter, der seine unendliche Gesetzeskenntnis und seine unendliche Fähigkeit dieses Land zu regieren in letzter Zeit irgendwie nur sehr selten gezeigt hat. Sehr stark.

Ich hätte zwar eine andere Entscheidung getroffen, nämlich einen Sonderermittler beauftragen und dem Präsidenten lediglich Mitteilung über meine eigene Befangenheit gemacht, aber auch die Entscheidung, die gesamte Sache nach oben abzutreten ist nicht wirklich falsch, nur unpraktisch. Melden macht frei und belastet Vorgesetzte, aber Abtretung noch mehr.

Unter Umständen kann der Chief Justice sich darauf stützen, dass in der Vergangenheit die Zulassungsbedingungen des Electoral Office nie als notwendig, sondern nur als hinreichend verstanden wurden: Eine Liste der Demokratischen Partei wurde vom Electoral Office vor zwei Jahren nicht zugelassen, weil zwar alle Voraussetzungen der Ausschreibung, aber nicht alle des Wahlgesetzes erfüllt waren. Man konnte also - entgegen der von Senator Fox propagierten Sichtweise - nicht sicher annehmen, dass eine Wahlankündigung des Electoral Office alle notwendigen Informationen enthält.

Die Fristenproblematik ist der Senatorin übrigens schon aufgefallen, als ihre Partei vor rund einem Jahr eine Frist verpasste, obwohl die Ankündigung des Electoral Office korrekt war. Sie hat diesen Umstand zwar bedauert, aber trotz ihres Amtes nicht beseitigt.

Zitat von Quinn Michael Wells

Oder zu deutsch : Sie weigern sich Ihren Job zu machen und leiten ihn an jemanden weiter, der seine unendliche Gesetzeskenntnis und seine unendliche Fähigkeit dieses Land zu regieren in letzter Zeit irgendwie nur sehr selten gezeigt hat. Sehr stark.

Mr. Wells, es weiß längst noch der Dümmste, dass Sie ebenso viel juristischen Sachverstand besitzen wie eine Portion Bockwurst mit Kartoffelsalat und ebenso viel Fingerspitzengefühl und Sozialkompetenz wie ein Vogone. Das müssen Sie wirklich niemandem mehr demonstrieren, und daran müssen Sie auch nicht täglich erinnern.

Ihre Wahnvorstellung, dass die Vereinigten Staaten eine diktatorische Bananenrepublik seien, sei Ihnen gegönnt. Jedem Tierchen sein Plaisierchen. Aber auch damit müssen Sie die Öffentlichkeit nicht penetrant belästigen, vor allem nicht als Antwort auf einen tatsächlichen Gegenbeweis.

Meiner Behörde ist eine Strafanzeige gegen eine Angestellte jener Anwaltskanzlei zugegangen, in der ich selbst vor meiner Berufung zur Solicitor General tätig war und nach Ende meiner Amtszeit wieder tätig werden werde. Während der Zeit unserer gemeinsamen Tätigkeit für die Kanzlei Lockerby, Actner & Kline haben die Beschuldigte und ich uns auch privat angefreundet. Aus diesem Grund sehe ich mich selbst nicht als geeignete Person für die Durchführung des allfälligen Ermittlungsverfahrens und ggf. Vertretung der Anklage vor Gericht.

Dass Sie sich selbst für einen "endgeilen Oberchecker" halten, der alles kann und weiß, immer Recht hat, niemals Fehler macht usw. wissen wir selbstverständlich auch alle. Mein Selbstbild sieht indes anders aus. Ich bin nur ein Mensch, aber immerhin ein Mensch mit genug Anstand, Ethos und Selbstbewusstsein um zur Seite zu treten, wenn ich im Weg stehe. Und einem ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Verfahren gegen Ms. Naomi Fox stünde ich meines Urteils im Wege, wenn ich mich daran beteiligte.

Wahnsinn was manche Menschen in meine Aussagen hineininterpretieren können. Sehr amüsant. Man könnte fast meinen, Senatorin und "juristische Beraterin ohne Ahnung von geltendem Recht" Ashley Fox hätte eben zu mir gesprochen.

Es könnte wohl so ziemlich jeder Einwohner der Vereinigten Staaten zu Ihnen gesprochen haben. Denn wer, der in den Vereinigten Staaten lebt, kannte Sie und Ihre unverwechselbare Art nicht?

Seit Ihrem Rücktritt als Senator sind die Einschaltquoten der Fernsehnachrichten nämlich rasant in den Keller geschossen. Früher waren die Pflichtprogramm, denn jeder wusste: "Ich muss wenigstens einmal am Tag die Nachrichten schauen, Senator Wells könnte ja irgendwo aufgetreten sein und mal wieder was Dummes gesagt haben!"

Sie hätten Comedian werden sollen, als Anwältin sind Sie ja absolut offensichtlich nicht allzu gut geeignet, ihre Witze dagegen sind fast schon gut.

Ich glaube nicht, dass platte Antworten wesentlich intelligenter sind.

Zitat von Gregory Jameson

Ich hätte zwar eine andere Entscheidung getroffen, nämlich einen Sonderermittler beauftragen und dem Präsidenten lediglich Mitteilung über meine eigene Befangenheit gemacht, aber auch die Entscheidung, die gesamte Sache nach oben abzutreten ist nicht wirklich falsch, nur unpraktisch. Melden macht frei und belastet Vorgesetzte, aber Abtretung noch mehr.

Ein von mir beauftragter Sonderermittler hätte die Begründetheit der Besorgnis einer Befangenheit meiner Person sicherlich auch nur höchst unzureichend aus der Welt geschafft. Schließlich hätte dabei immer noch der Verdacht im Raum gestanden, ich hätte einen nur nach meinen Weisungen arbeitenden Sonderermittler ausgewählt. Oder gar einen solchen, der nur meine Schriftsätze unterzeichnet.

Besser war es also, die Sache gleich vollständig an die nächste zuständige und besetzte Stelle abzugeben.

Zitat von Charlotte McGarry

Unter Umständen kann der Chief Justice sich darauf stützen, dass in der Vergangenheit die Zulassungsbedingungen des Electoral Office nie als notwendig, sondern nur als hinreichend verstanden wurden: Eine Liste der Demokratischen Partei wurde vom Electoral Office vor zwei Jahren nicht zugelassen, weil zwar alle Voraussetzungen der Ausschreibung, aber nicht alle des Wahlgesetzes erfüllt waren. Man konnte also - entgegen der von Senator Fox propagierten Sichtweise - nicht sicher annehmen, dass eine Wahlankündigung des Electoral Office alle notwendigen Informationen enthält.

Mit dieser Entscheidung einer Verwaltungsbehörde wird der Supreme Court sich sicherlich auseinandersetzen, so er ihm in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden wird. Stützen wird er seine Entscheidung darauf aber bestimmt nicht, sondern ggf. nur bestätigen, dass das Electoral Office damals wie heute gesetzeskonform verfahren ist.

Das erwarte ich aber offen gesagt nicht. Denn Sie sollten den Text der damaligen Wahlankündigung noch einmal aufmerksam lesen. Dort stand geschrieben:

"Listen sind bis Dienstag, den 03. März 2009, 23.59 Uhr hier und gemäß dem Gesetz einzureichen."

Nun mag man noch darüber streiten, ob der bloße Verweis auf das Gesetz und somit die implizite Aufforderung, diesem die genauen Formalia zur Einreichung einer gültigen Kandidatur zu entnehmen, in einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlankündigung ausreichend ist (ich würde sagen: tendenziell nein).

Aber zumindest ging aus der Wahlankündigung klar hervor, dass diese die für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages zu beachtenden Formalia eben nicht erschöpfend angibt.

Hätte das Electoral Office vorliegend in seiner Wahlankündigung z. B. geschrieben, Kandidaturen seien "innerhalb der gesetzlich bestimmen Frist bekanntzugeben" könnte man darüber streiten, ob das diese Angabe ausreichend war (meiner Meinung wie gesagt nicht).

Aber im Unterschied zur Lage des damaligen Falls wurde hier in der Wahlankündigung eine falsche Frist angegeben. Form und Frist der Kandidaturbekanntgabe wurden nicht nur vielleicht unzureichend genau spezifiziert, sondern explizit falsch.

Das ist der Unterschied.

Ich bin gespannt: Auf das Wahlergebnis. Hope for Astor? Und vor allem auf den Entscheid des Gerichts in einer doch interessanten Frage. In der Folge dieses Urteils: Wird es dann Neuwahlen geben (müssen) oder ist das Ergebnis nach Recht und Gesetz zustande gekommen?

Bei den nächsten Wahlen sollte auf jeden Fall dann Klarheit herrschen.

Das mag sogar so sein, Mrs. Fox. Unzweifelhaft jedoch dürfte die gegenwärtige Abwesenheit des Chief Justice Ihrem Anliegen schaden. In Ihrem Antrag schreiben Sie zwar, dass "[e]in gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen leicht verspätet gewähltes und für eine leicht verkürzte Legislaturperiode zusammentretendes Repräsentantenhaus" letztlich akzeptabel ist. Um dieser Auffassung zuzustimmen, müsste der Supreme Court sich jedoch über die Buchstaben der Verfassung hinwegsetzen, was eine deutlich größere Hürde darstellen dürfte.

Das Repräsentantenhaus wird nach der Verfassung in freien Wahlen gewählt (Article III, Section 3, § 1). Wahlen aber, von denen geschätzt vielleicht die Hälfte der potenziellen Bewerber in Folge eines Gesetzesverstoßes der vollziehenden Gewalt ausgeschlossen werden, sind sicherlich nicht mehr frei.

Ebenso wie das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlankündigung begonnene Verfahren der Wahldurchführung in Folge willkürlichen hoheitlichen Handelns - Wahlen wurden durchgeführt, obwohl deren gesetzliches Erfordernis der Ankündigung durch nachträgliche teilweise Annulierung nicht erfüllt wurde und davon Betroffene auch gar nicht zuvor angehört wurden - auch nicht mehr dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Article I, Section 1) genügt, unter dessen Herrschaft alles hoheitliche Handeln in den Vereinigten Staaten steht.

Im Ergebnis wird der Supreme Court also gar keine andere Möglichkeit haben als festzustellen, dass überhaupt keine Wahlen zum Repräsentantenhaus stattgefunden haben. Weil nämlich das Electoral Office sich nicht an die Buchstaben von Verfassung und Gesetz gehalten hat.

Ich zweifle daran, dass der Supreme Court wegen eines Formfehlers zu diesem gelangt. Wegen einer teilweise fehlerhaften Wahlankündigung das Land in eine Verfassungskrise zu stürzen, wäre jedenfalls vollkommen unangemessen.

Die Verfassungskrise ist bereits da, Ms. McGarry. Denn wie würden Sie es nennen, wenn nicht Verfassungskrise, dass in Folge eines rechtswidrigen Verfahrens des Electoral Office das in den bis gestern dauernden Wahlen gewählte Repräsentantenhaus - wenn überhaupt - dann nur eine formale, aber mit Sicherheit keine tatsächliche demokratische Legitimation besitzt?

Vielleicht etwa die Hälfte der eine Kandidatur vorbereitenden Bürger wurden von einer solchen ausgeschlossen. Eine ganz beträchtliche Anzahl wahlberechtigter Bürger - deren Stimmen, hätten sie diese den von ihnen tatsächlich gewünschten Kandidaten geben können, möglicherweise eine Mehrheit hätte ausmachen können - konnten für keinen Kandidaten stimmen, den sie tatsächlich unterstützen und von dem sie sich auch wirklich vertreten fühlen. Den Vereinigten Staaten drohen vier lange Monate, in denen die verfassungsmäßigen Befugnisse des frei zu wählenden und das ganze Volk zu vertreten bestimmten Repräsentantenhauses von einem - mit Verlaub - Operettenhaus werden wahrgenommen werden. Weil die Wahlbehörde erst geschlampt und, als sie ihren Fehler entdeckt hat, diesen mittels eines noch viel katastrophaleren Fehlers zu korrigieren versucht hat.

Der Supreme Court würde die Vereinigten Staaten im Falle einer Wahlannulierung nicht in eine Verfassungskrise stürzen. Er würde sie beenden und damit verhindern, dass sie vier Monate andauert und größeren Schaden anrichtet als nur verspätete Wahlen und eine verkürzte Legislaturperiode des Repräsentantenhauses. Nämlich den Verlust des Vertrauens eines ganz erheblichen Teils der Bevölkerung in das politische System der Vereinigten Staaten und deren Verwaltung.

Wenn sich die Nation in einer Verfassungskrise solchen Ausmaßes, wie Sie beschreiben, befindet, dann sollte derjenige, dessen Fehler hierfür verantwortlich sind, die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, da er für das Land unhaltbar geworden ist. Ihrer Argumentation folgend, müsste also der Präsident zurücktreten, da er der Nation großen Schaden zugefügt hat.

Ich sehe das Land gegenwärtig in keiner Verfassungskrise. In der Vergangenheit hat schon Situationen gegeben, in denen nur eine Partei im Repräsentantenhaus saß, ohne dass die astorische Demokratie Schaden genommen hätte. Auch wenn das keine optimale Situation ist: Astor hält das aus.

Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob Astor ohne Repräsentantenhaus auskommt - und auf nichts weniger läuft Ihre Klage letztlich hinaus, wie ein Blick auf den Kalender jedem zeigt.

Don't hate the player, hate the game.

Der Präsident hat einen Fehler gemacht, nein sogar noch deutlich mehr - daraus sind Konsequenzen zu ziehen.
Senator Jameson hat völlig berechtigt hat auf einen Missstand aufmerksam gemacht - dafür gehört hier nicht sein Rücktritt gefordert, eher sollte man ihm dafür danken dass er Astor vor einer potenziell rechtswidrigen Wahl bewahrt hat.

Zitat von Ashley Fox

Nur für das Protokoll: ich mache Sie, ja Sie, für die ganze Misere mitverantwortlich!

Sie sagen, ich sei verantwortlich für die Misere? Dazu müsste wohl mein Verhalten kausal für den Zustand sein und er müsste mir wohl auch objektiv zuzurechnen sein, nicht? Und eine Handlung ist dann für einen Zustand kausal, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Zustand nicht einträte.

Ist die Ausschreibung fehlerhaft gewesen? Ja. Habe ich darauf hingewiesen? Ja.
Hätte ich nicht darauf hingewiesen, wäre die Ausschreibung dann auch fehlerhaft gewesen? Ja.
Kann also mein Hinweis hinweggedacht werden, ohne dass die Fehlerhaftigkeit der Ausschreibung entfiele? Ja.

Demnach bin ich wohl nicht verantwortlich für den Zustand, Senatorin, da ich schon nicht kausal dafür bin.