RNC on the lawsuit against the US Electoral Office
Es gibt 71 Antworten in diesem Thema, welches 2.847 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Charlotte McGarry.
-
-
Warum hat die Republican Party ihre Liste nicht früher eingereicht? Es war doch schon davor eine Menge Zeit und das Stattfinden der Wahl weitaus länger bekannt.
-
Die Republikaner versäumen es, ihre Liste einzureichen. Dies geschah aufgrund eines Fehlers des Präsidenten, der von dieser Partei gestellt wurde. Zu entscheiden hat dies der Chief Justice of the United States, der früher den Republikanern angehörte und nun seine Mitgliedschaft "ruhen" lässt.
Dieser hat dann zu entscheiden, ob aus dem Fehler des Präsidenten wegen Gesetzesunkenntnis und dem Fristversäumnis der Republikaner dann doch Recht wird und eine Liste zuzulassen bzw. eine Neuwahl durchzuführen wäre. Und wenn die Wahlbeschwerde durchginge,
würde der Präsident rückwirkend in seinem falschen Handeln legitimiert,
seine Partei würde dann doch ihre Sitze bekommen und
all jene würden bestraft, die der bürgerlichen Pflicht nachgekommen sind, sich über das einschlägige Gesetz zu unterrichten.Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
-
Hm, dass ist nicht das erste Mal, dass eine Partei vergessen hat, eine Liste einzureichen und nicht das erste Mal, dass sie nun klagt...
Kritisch ist es, ob das USEO wirklich einen Fehler gemacht hat. -
Der Richter wird uns das schon sagen.
-
Davon können wir ausgehen.
Aber was bedeutet das für das HoR? Haben wir dann erstmal keins, bis das Urteil gefällt ist? Oder bleiben die alten Represantatives im Amt? -
Fraglich ist, warum das RNC nicht schon ein paar Tage früher auf diese glorreiche Idee gekommen ist.
-
Na weil das Kind erst in den Brunnen fallen musste
-
Es gibt aber viel interessantere Dinge als diese Klage:
Naomi Fox ist Senior Associate bei Lockerby, Actner & Kline.
Sie ist darüber hinaus "Foxy's big sister", also die Schwester der Rechtsberaterin des Präsidenten, die Attorney General werden sollte.Solicitor General ist Aspen Campell Lockerby. Dabei höchst interessant ist, dass diese Frau derzeit Alexander Xanathos in einem Verfahren in Albernia vertritt. Aus der Berichterstattung über das Verfahren geht hervor, dass "Aspen Campbell Lockerby für die Kanzlei Lockerby, Actner & Kline in Astoria City, USA" tätig ist ... Sie IST tätig und war es nicht nur.
Das heißt, Aspen Campbell Lockerby ist nach wie vor in der Kanzlei Lockerby, Actner & Kline tätig. Ihr Name steht sogar bei der Kanzlei an der Wand und das auch noch ganz vorn. Und diese Kanzlei erhob nun Klage das USEO, welches vom Präsidenten geleitet wird. Die Klage erhob Naomi Fox, die Schwester der Rechtsberaterin des Präsidenten, und Senior Associate bei Aspen Campbell Lockerby.
Es ist was faul im Staate Astor ...
Es schreit nicht nur nach Parteiverrat gem. Ch. II Art. II Sec. 3 Side Treason, sondern ich empfinde dies sogar noch schlimmer: Wer Wahlen verhindern will und in beiden Gerichtsparteien derart verflochten ist, dem könnte man sogar Hochverrat durch Unterwanderung gem. Ch. II. Art. I Sec. 1 vorwerfen. Dies sollte sehr intensiv geprüft werden.
-
Hochverrat? Unsinn. Auch politische Rhetorik hat verantwortungsvoll zu bleiben.
-
Ein Verfahren von Republikanern für Republikaner, die auch noch die gleiche Anwaltskanzlei auf beiden Seiten des Prozesses haben. Das ist wahrhaft große Kunst.
-
Es gibt aber viel interessantere Dinge als diese Klage:
Ms. Lockerby ist Senior Associate in der Kanzlei Lockerby, Actner & Kline, die 1969 in Port Virginia, Hybertina u. a. von C. Henry Lockerby - ihrem Vater - gegründet wurde, der auch bis heute noch als Partner in der Sozietät tätig ist. Sie lässt ihre Tätigkeit für die Kanzlei für die Dauer ihres Dienstverhältnisses als US Solicitor General ruhen. Mit Ausnahme eines bereits vor ihrer Berufung angenommenen Mandats vor einem ausländischen Gericht, dass sie auf Grund der hohen Prominenz des Klienten auch weiterhin betreut. Da das Verfahren wie gesagt vor einem ausländischen Gericht anhängig ist, besteht hier kein Interessenkonflikt. Ms. Lockerby ist in den Rechtsstreit Republican National Committee v. US Electoral Office in keiner Form klägerseits involviert.
Und jetzt nehmen Sie lieber von Ihren Verschwörungstheorien Abstand, ehe ich Ihnen in Ms. Lockerbys Auftrag noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zusenden muss.
-
Warum hat die Republican Party ihre Liste nicht früher eingereicht? Es war doch schon davor eine Menge Zeit und das Stattfinden der Wahl weitaus länger bekannt.
Wozu werden denn Fristen gesetzt, wenn man diese dann nicht nutzen darf? -
Im Gesetz wurde eine klare Frist gesetzt, die auch die Republicans hätten nutzen können. Wenn der President und seine juristische Beraterin nicht in der Lage sind Gesetze zu lesen und ihre eigenen Fristen setzen, sind diese in der Tat sinnlos.
-
Wozu werden denn Fristen gesetzt, wenn man diese dann nicht nutzen darf?Ist es eine positive Eigenschaft, Fristen bis aufs Äußerste auszureizen?
-
Ist es eine positive Eigenschaft, Fristen bis aufs Äußerste auszureizen?
Ist das die Frage hier? Ich denke nicht, nein.
Das Electoral Office hat eine Frist benannt, auf die deren Adressaten mussten vertrauen dürfen. Schließlich sind die Wahlankündigungen ja keine "Serviceleistung", sondern gesetzliche Pflicht!
Als sich herausstellte, dass die Frist nach dem Gesetz falsch bemessen war, wurde diese rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe dieser Entscheidung verkürzt - und das kann nicht sein. Hier hat ganz klar das Electoral Office einen Fehler begangen, der nicht zu Lasten von Kandidaten gehen kann, die sich auf die in der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlausschreibung kommunizierte Frist verlassen hatten.
-
Sollte man sich nicht lieber auf das Gesetz beziehen, sehr geehrte Rechtsberaterin des Präsidenten?
-
Man könnte jetzt natürlich sagen, dass es juristisch einwandfrei wäre, wenn der dumme Rechtslaie die Gesetze lieber nicht lesen und schon gar nicht auslegen sollte. Woran erinnert mich das eigentlich? Richtig, es war der Zustand, als der gemeine Kirchenlaie aufgrund mangelnder Lesekenntnisse die Bibel nicht lesen und schon gar nicht auslegen konnte. Als er lesen konnte, musste er nur noch Aranisch lernen, bis die Bibel in seine Sprache übersetzt wurde. Als er sie lesen und verstehen konnte, durfte er sie aber nicht auslegen ohne die kundige Hilfe bzw. Anleitung der Priester, die ihm sagten, wie er sie zu verstehen habe.
Bürger Astors - auch ihr Republikaner seid damit gemeint - verlasset die Dunkelheit der selbstverschuldeten Unmündigkeit und geht im Zuge der juristischen Aufklärung einem neuen Lichte entgegen ...
-
Ich denke, hier machen Sie es sich etwas zu einfach, Mr. Jameson. Ich denke schon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können sollen, dass das Verwaltungshandeln gesetzeskonform ist, ohne jedesmal in den Gesetzen nachlesen zu müssen, ob dem so ist. Und wenn eine Anordnung fehlerhaft war, dann muss diese zurückgezogen und durch eine neue, einwandfreie Anordnung ersetzt werden. So etwas nennt man, wenn ich mich nicht irre, Rechtssicherheit, die in einem Rechtsstaat durch die Staatsorgane gewährleistet werden muss.
-
Ich wette, das würden die Republicans völlig anders sehen, wenn es andersherum wäre . . .
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!