Zum neuerlichen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt 68 Antworten in diesem Thema, welches 2.249 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Herb Saigon.

  • Es ist eine Geschichte, die sich mittlerweile liest wie ein Krimi ...


    Am 12.08.2008 wird der United States Penalty Code eingebracht.
    Die Todesstrafe wird mit 62,5% als Strafe eingerichtet.
    Nach knapp einem Monat erhält der Entwurf am 11.09.2008 ziemlich genau um 12:00 Uhr mittags eine Zustimmung von 66,7% im Repräsentantenhaus und 60,0% im Senat.
    Es vergehen 7 Tage, ohne das Präsident McGarry I/senior/male wie am 22.08.2008 angekündigt, Veto einlegt. Nunja ... fünf Stunden später ward er ja auch zum letzten Mal lebend in der Öffentlichkeit gesehen worden ...


    Es vergehen keine fünf Monate, bis am 08.04.2009 ein Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe im Kongress eingeht.
    Er wird am 13.04.2009 spät abends vom Repräsentantenhaus mit 100% und vom Senat mit 66,7% abgelehnt.


    Es vergehen wieder einmal keine fünf Monate, bis das Thema erneut angegangen wird.
    Am 01.09.2009 leitet Miss McGarry ein Volksbegehren zur Abschaffung der Todesstrafe ein.
    Bis zum 09.09.2009 unterzeichnen nichteinmal 6,4% der Bürger die Petition.


    Doch nun wurde das Tempo angezogen. Nun vergehen nicht einmal mehr zwei Monate, bis am 01.11.2009 ein neuerlicher Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe im Kongress eingeht.
    Er wird am 08.11.2009 mittags vom Senat mit 66,7% abgelehnt, im Repräsentantenhaus kommt keine Mehrheit zustande.


    Am 01.12.2009 um 23:12 Uhr wird Miss McGarry endlich Kongressmitglied "aus eigenem Recht".
    Ganze 11 Minuten später ist der nächste Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe, nichteinmal einen Monat nach dem letzten, im Kongress eingegangen.


    Miss McGarry,


    Nur, weil Sie den Befürwortern der Todesstrafe - mit Ihrer durchaus bewunderswerten Ausdauer - tierisch auf die Nerven gehen, in der Hoffnung, sie würden so matschig im Hirn und mürbe in der Entscheidung werden, werden Sie Ihr Ziel der Abschaffung der Todesstrafe doch nicht dadurch erreichen, dass sie immer neuerlich Ihren Antrag im Kongress stellen oder stellen lassen.


    Sie können Ihren Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe natürlich so oft in den Kongress einbringen (lassen), wie Sie wollen. Das ist Ihr gutes Recht als Mitglied des Kongresses.
    Der Kongress macht - vor allen anderen seiner Aufgaben - Gesetze, er schafft damit das kodifizierte Recht. Dieses bildet die Grundlage der gesamten Rechtsordnung. Und diese wiederum soll von Dauerhaftigkeit geprägt sein.


    Doch sie sollten nicht vergessen: Je kürzer die Abstände sind, in denen Sie diesen Antrag einbringen (lassen), desto mehr ziehen Sie den Kongress als Gesetzgeber, Legitimierungsorgan und Entscheidungsträger in Zweifel. Denn je öfter sie einen abgelehnten Antrag erneut einbringen, desto mehr bestreiten Sie die Kompetenz des Kongresses, langfristige, dauerhafte und sinnvolle Entscheidungen zu fällen.


    Und da Sie selbst ja nun auch dem Kongress angehören, sollten Sie doch den Ansprüchen dieser Gewalt auf Außenwirkung und seiner Akzeptanz als Vertretung des Volkes und der Staaten ein wenig gebührlicher genügen.

  • Ich bin der Meinung, man sollte den Menschen ihre Ziele und Träume lassen; und wer weiß: Vielleicht bekommt Miss McGarry ja irgendwann ihre Mehrheit zustanden...

  • Wenn sich Mehrheiten verändern, dann sollte man auch die Wünsche dieser neuen Mehrheiten nochmals einbringen. Das ist ja der Sinn von Demokratie, denn Mr. Xanathos leider noch nicht verstanden hat.

  • Zitat

    Original von Ulysses Q. Monroe
    Wenn sich Mehrheiten verändern, dann sollte man auch die Wünsche dieser neuen Mehrheiten nochmals einbringen. Das ist ja der Sinn von Demokratie, denn Mr. Xanathos leider noch nicht verstanden hat.


    Ah ja ... 62,5%, 66,7%, 60,0%, 100%, 66,7%, 66,7%


    "Wünsche dieser neuen Mehrheiten" ...
    Ich danke Ihnen für diese Darbietung Ihrer politischen Denkweise ...

  • Vielleicht sollten sie nicht so viel arbeiten und mal wieder vor die Tür der Kabienttsräumlichkeiten gehen, ich muss ihnen glaube ich nicht erklären, wie sich die Zusammensetzung des Kongresses in den letzten Tagen geändert hat.

  • Anstatt sich über innenpolitische Themen aufzuregen, sollte der Vice-President vielleicht einmal den Blick in die Welt hinaus wagen. Auch wenn im Moment nicht viel passieren mag, dachte ich, dass sich das State Department weiter mit den Bedrohungen durch den Kommunismus in Severanien und Tchino/Xinhai auseinandersetzt. Vielleicht ist es dem State Department entgangen, aber von einigen Monaten hat die Ideologie der Unterdrückung es geschafft, den Staat Kaysteran zu schlucken. Will sich Astor einer weiteren Expansion Severaniens nicht in den Weg stellen oder Kaysteran zurückgewinnen?



    Und wie steht es nun mit dem neuen Engagement im Rat der Nationen, davon ist auch nach der nun erfolgten Bestätigigung des neuen Delegierten gar nichts zu sehen. Der Generalsekretär tritt ab, vielleicht ist dies der Augenblick, wo Astor Farbe bekennen sollte, um seine angestammte Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Hat der Vice-President über soetwas überhaupt nachgedacht, bevor er sich über einen wiederkehrenden Antrag aufregt?

  • Ich habe kein Problem mit Kritik ... Ich habe ein Problem damit, von einem fachlichen Untergebenen öffentlich in meinem Fach kritisiert zu werden. Ich kritisiere die mir unterstellten Diplomaten auch nicht öffentlich.

  • Zitat

    Original von Norman Howard Hodges
    Die Abstention ist vollkommen begründet. Der Reformvorschlag der Administration ist besser als das, was wir jetzt haben, aber nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden, und einer neuerlichen Reform steht nichts im Wege.


    Und dann einem weiteren Versuch, dem ein weiterer folgt, dem ein weiterer folgt, ...


    Die Demokraten bekennen durch ihre fehlende Diskussionsbereitschaft - mit Ausnahme eines einzigen ihrer Abgeordneten -, dass sie das Thema überhaupt nicht interessiert und ihnen der status quo zusagt. Ich habe kein einziges Wort Ihrerseits gehört, Senator Hodges, und niemand konnte oder kann Ihre Gedanken lesen, um zu erahnen, warum der Vorschlag in Ihren Augen "nicht so gut [ist], wie wir uns das wünschen würden". Das ist entlarvend.


    Die bestehende Chance, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, hatte jeder der vier Representatives und jeder der zwei Senatoren Ihrer Partei. Zwar konkret, aber nur in Bezug auf ein bereits gescheitertes Verfahren, wurde einer. Drei Representatives und zwei Senatoren der Demokratischen Partei haben einfach - geschwiegen. Sie alle tragen nun einzig und allein die Verantwortung dafür, dass es beim gegenwärtigen Stillstand bleibt und wir mit dem von uns allen am wenigsten geliebten Wahlsystem weiterhin belastet sind.

  • Eine Verbesserung des Wahlsystems entspricht eben nicht den "Wünsche[n] dieser neuen Mehrheiten" ...


    Die Enthaltung ist die unwürdigste Art einer Stimmabgabe für jeden Parlamentarier!

  • Zitat

    Original von Alexander Xanathos
    Die Enthaltung ist die unwürdigste Art einer Stimmabgabe für jeden Parlamentarier!


    Eigentlich sollte es diese Möglichkeit gar nicht erst geben. Entweder man ist FÜR eine Sache, oder DAGEGEN.

  • Zu Ihrem Ursprungsstatement, Mir. Vice President, habe ich nur das zu sagen: Ich wurde in New Alcantara als bekennende Gegnerin der Todesstrafe zur Senatorin gewählt und sehe es als meine Pflicht und Verantwortung, diesem Teil meines politischen Programmes treu zu bleiben. Meine Überzeugungen richten sich nicht nach Mehrheiten oder Ämtern (das ist bei Ihnen anders, dazu gleich mehr).


    Sie sollten sich lieber um Ihre eigentliche Arbeit kümmern. Vielleicht stört Sie die Form der Kritik von Ambassador Aspertine, viel schlimmer aber ist: Er hat in allen Punkten recht.


    Zitat

    Original von Alexander Xanathos
    Die Enthaltung ist die unwürdigste Art einer Stimmabgabe für jeden Parlamentarier!


    Das scheint eine neue Erkenntnis zu sein, in der Vergangenheit sahen Sie das offenbar anders.


    Zitat

    Original von Jeffrey Fillmore
    Ich finde es schade, dass die Demokraten bei der Abstimmung zum 5th Amendment keine Farbe bekennen und mit "Nay" stimmen, anstatt es "zu-Tode-zu-enthalten".


    Enthaltungen zu Amendments sind auch Ihnen nicht ganz fremd, Senator.


    Die Argumente gegen die Änderung wurden öffentlich und im Kongress vielfach zur Sprache gebracht; ich sehe keinen Grund, dies aller Orten zu wiederholen. Wenn die Administration daran interessiert ist, dass ihre Entwürfe den Kongress durchlaufen, sollte sie Kompromissbereitschaft zeigen, auf Argumente eingehen und sich nicht darauf beschränken, die Gegner ihrer Vorhaben anzugreifen. Dann klappt's auch mit der Mehrheit.

    [color=#333333][align=center][font='Times New Roman']XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
    · · ·
    Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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