BA 2008/10/009 1st Amendment Bill

Right honorable Member of Congress,

dieses Verfassungs-Amendment hat zum Ziel, die Nachfolge im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten näher festzuschreiben und diese insbesondere zeitlich effizienter zu gestalten: Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten zeitgleich vakant, soll sofort ein ordentlicher Präsident nachrücken, und nicht nur ein kommissarischer Amtswalter, bis der Kongress gewählt hat. Denn ein "richtiger" Präsident besitzt doch eine andere Legitimation für seine Handlungen und Entscheidungen als ein interimistischer Präsident. Letzterer ist im Prinzip gar nicht dazu berufen, irgendwas zu initiieren, es soll nur jemand reagieren können, auch wenn es gerade keinen Präsidenten gibt. Darum soll dieser Zustand so kurz wie möglich gehalten werden.

Die im Amendment aufgezählten Amtsträger sind allesamt durch den Kongress der Vereinigten Staaten demokratisch legitimiert, insbesondere die "erweiterte" Nachfolgerliste, die aus den gesetzlichen Leitern der Obersten Bundesbehörden besteht, hat nach den Gesetzen bereits eine umfassende Prüfung durch den Senat erfahren, um exekutive Aufgaben wahrnehmen zu dürfen.

Zitat

Original von Lance B. Jackson
Mr. Speaker

Ich kann diesen Entwurf nur rundheraus ablehnen. Die Secretaries, die vom Präsidenten als Leiter von Verwaltungsstellen ernannt werden, haben keinerlei demokratische Legitimation, die Ihnen das Erlangen des Präsidentenamtes gestatten würde. Insbesondere ist die Bestätigung der Ernennung durch den Senat keinerlei "demokratische Legitimation", denn es findet nicht einmal eine Wahl statt.

Ich sehe keine Möglichkeit, wie dieser Entwurf den Grundsätzen unserer Verfassung nicht widerspräche und damit für dieses Haus zustimmungsfähig würde.

Mr Senator, die Secretaries werden durch die Senatoren überprüft. Die Senatoren entscheiden, ob die Kandidaten geeignet sind einer der Obersten Bundesbehörden der Nation vorzustehen. Anschließend erlauben die Senatoren die Ernennung oder lehnen diese ab. Ich sehe hier durchaus eine demokratische Legitimation, auch wenn im eigentlichen Sinne keine Wahl stattfindet.

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Original von John E. Prescott
Eine Wahl im Kongress bei Nachfolge halte ich für zeitlich möglich, aber auch problematisch. Was ist, wenn keine Einigung zu Stande kommt. Andererseits ist der Fall, daß sowohl Präsident, Vize als auch Kongresspräsidium abwesend sind, sehr unwahrscheinlich und im Fall einer solchen Krise ist eine unkomplizierte Nachfolgeregelung wohl in der Tat die beste Lösung. Von normalen politischen Verhältnissen kann dann ohnehin nicht mehr gesprochen werde.

Ganz richtig. Die Regelung der Nachfolge im Amt des Präsidenten durch Secretaries wird – wenn überhaupt – in den allerseltesten Fällen auftreten. Mit Vizepräsidenten und dem Kongresspräsidium gibt es drei potentielle Nachfolger, die alle vor den Secretaries stehen. Und wenn es tatsächlich mal soweit gekommen ist, dass Präsident, Vizepräsident und das Kongresspräsidium nicht in der Lage sind das Präsidentenamt zu übernehmen, steht diese Nation mit Sicherheit in einer großen Krise. Und dann gilt es vor allen Dingen handlungsfähig zu sein – ohne Einschränkungen. In einer schweren Krise muss die Exekutive – in Form des Präsidentenamtes – voll funktionstüchtig gemacht werden. Und das nicht erst nach einer komplizierten Wahl durch den Kongress, der vielleicht ebenfalls nicht mehr existent ist. Denn wo ein funktionierender Kongress, da auch ein funktionierendes Kongresspräsidium, da auch ein Präsidentennachfolger. Wir dürfen nicht die Intention hinter diesem Entwurf vergessen – trotz aller potentiellen Vorbehalte. Und die lautet: In schweren Zeiten einen „richtigen“ Präsidenten im Amt zu habe, der über alles entscheiden kann und darf wie es das Amt vorsieht und keinen Amtierenden Präsidenten, der in seinen Befugnissen allein durch die Amtsbezeichnung Einschränkungen unterliegt.

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Ich kann nicht erkennen wieso ein Secretary legitimiert sein sollte, das Präsidentenamt inne zu haben. Ich halt das sogar für gefährlich. Denn nicht jeder Secretary eignet sich für das Amt als Präsident dieses Landes.

Es wurden auch schon Männer vom Volk ins Präsidentenamt gewählt die nicht geeignet für das Amt waren, Mr Senator!

Sehr schade, dass die Damen und Herren Kollegen scheinbar keinerleich Interesse an Ihrer Arbeit zeigen. Nichtsdestotrotz schlägt die Regierung folgenden Kompromissvorschlag vor, mit dem eine lang andauernde Wahl eines neuen Präsidenten durch den Kongress auf den Fall beschränkt wird, dass sowohl Präsident, Vice President und Kongresspräsidium abwesend sind:

Zitat

Original von John E. Prescott
Nein, dem kann ich wiederum NICHT zustimmen.

Ich finde hier ist der erste Entwurf eben schlüssiger. Es geht doch gerade darum, eine handlungsfähige Administration aufrecht erhalten zu können.

Die Regeln mit den Secretaries greift ja erst dann, wenn die ersten Vier der "Thronfolge" abwesend sind. Das Problem an dem Kompromiss ist nun aber: Wenn dieser vier nun weg sind und in dem Fall eben v.A. beide Vertreter des Kongresspräsidiums: Wer soll dann die Wahl einleiten? Und wer ist zu dieser Zeit "Acting President" wenn doch das Kongresspräsidium auch als abwesend gilt?

Die zu Beginn vorgeschlagene Nachfolgeregelung ist eine Regelung für einen Zustand der a) nie und b) wenn überhaupt nur in Zeiten einer größten anzunehmenden nationalen Krise eintreten wird. Und gerade da ist es wichtig, daß die Administration zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt. Es ist in vielen Staaten der Welt (*so* RL *so*) üblich, daß es für solche Fälle eine Nachfolgeregelung gibt, die die Ministerriege miteinschließt.

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Ganz einfach. Im Falle dessen, dass tatsächlich der Umstand eintritt, dass die Ämter des Präsidenten, seines Vize, des Kongresspräsidenten und dessen Vize gleichzeitig vakant sein sollte, treten folgende Punkte in Kraft:

- Der Abgeordnete, der am längsten ununterbrochen Mitglied des Kongresses ist, übernimmt die Sitzungsleitung gemäß der Standing Orders und leitet die Wahlen für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten ein.

- EIn Secretary wird Acting President gemäß des Presidential Succession Act .

Damit sind alle Eventualitäten abgedeckt und der Kompromissvorschlag der Regierung ist annehmbar.