H.R. 2017-013 - Citizenship Simplification Fixing Bill

Mr President,
ursprünglich wollte ich noch weitere Vorschläge zur Verbesserung der Staatsbürgerschafts-Reform abwarten. In der Zwischenzeit ist aber der Eindruck gewachsen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich habe daher den Antrag schon jetzt eingebracht. Inhaltlich kann er in meinen Augen allgemeine Zustimmung finden, denn er bügelt einige Unklarheiten der letzten Reform aus und stellt die Zuständigkeit des USRO wieder her.
Damit wird einerseits die Unterscheidung der IDs in Zukunft in der Art der Citizenship Card wiederspiegeln anstatt in der Electoral Roll und andererseits die Registrierungen (in Form des Citizenship Card-Antrages) wieder zu jeder Zeit möglich sein. Kurzum: Es wird dann rechtlich abgesehen von der Kürzung der rechtlichen Regelung und der Einführung der Citizenship Card anstelle der bisherigen Ein- und Ausbürgerungen keine Unterschiede mehr zur vorherigen Rechtslage geben.

Ich verknüpfe den Antrag mit der Einfügung der Grundlagen für eine weitere Version der Citizenship Card: Damit soll in Zukunft die Umsetzung lokaler Wahlen einfacher werden, sobald die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Technik ist ohnehin ein gutes Stichwort: Darauf haben wir hier bekanntermaßen keinen Einfluss, aber mit dieser Bill haben wir unseren Teil getan. Alles weitere sollte dann an anderer Stelle geklärt werden können.

Mr President,
auch nach der geltenden Gesetzeslage stellt das USRO die Citizenship Cards als Ausweisdokumente aus. Nach der Änderung durch diesen Entwurf würde durch die Citizenship Card und nicht erst durch die Electoral Roll deutlich, auf welcher Ebene staatsbürgerliche Rechte ausgeübt werden können. Das USEO wäre weiterhin für die Wahldurchführungen verantwortlich. Damit würden die alten Zuständigkeiten wiederhergestellt, sowohl das neue System als auch das kürzere und modernisierte Staatsbürgerschaftsrecht aber beibehalten.

Im Übrigen hat der ehrenwerte Senator for Serena tatsächlich recht: Es gab eine einzige Bestimmung - nämlich die Organisation der Register - die durch die von mir schließlich vorgelegte Kompromisslösung andere Auswirkungen bekommen hat. Das ist mir damals entgangen und zu diesem Fehler stehe ich auch.
Die übrigen Kritikpunkte, die der ehrenwerte Senator in der Debatte vorgebracht hat, waren und sind aber nicht einschlägig, denn diese gehen in meinen Augen eindeutig aus dem Gesetz hervor. Deshalb habe ich sie bereits damals ausführlich erläutert. Ja, wir hätten vielleicht wirklich besser eine Ausschussberatung vorgenommen - in einem anderen Fall soll dies nun erfolgen, während der ehrenwerte Senator parallel eine Abschaffung der Committees unterstützt.

Mr President,
der Reihe nach:

Zitat von Ethan J. Haynsworth

Könnte man es für mich einfach zusammenfassen: wann ist man Staatsbürger? Mit Ausstellung der citizenship card, die man beim erstmaligen Antrag - die vormalige Einbürgerung - erhält?

Nein. Staatsbürger ist man, wenn man als Kind eines Staatsbürgers oder auf dem Territorium der Vereinigten Staaten geboren wurde oder auf seinen Antrrag hin eingebürgert wird. Als Ausweis der Staatsbürgerschaft dient die Citizenship Card, die zur Ausübung des aktiven wie passiven Wahlrechts erforderlich ist. Sie ersetzt die bisherige Unterscheidung der IDs mit einem sinnvollen Terminus.

Zitat von Ethan J. Haynsworth

Wozu ist dann die Electoral Roll notwendig?

Die Electoral Roll wurde von mir auf ausdrücklichen Wunsch des Senator for Laurentiana wieder in das Gesetz aufgenommen. Nach ihr bestimmt sich das aktive Wahlrecht wie bisher.- Das jedenfalls war der Gedanke, allerdings ist die Formulierung verunglückt und die Trennung zwischen der Liste der Citizenship-Card-Inhaber (éhemals Liste der Staatsbürger) und der Electoral Roll damit aufgehoben worden - deshalb treten nun die Probleme auf, abseits davon, dass offensichtlich die zum System zugehörige, exponiert platzierte und in meinen Augen gut verständliche Anleitung nicht gelesen wird.

Zitat von Jonathan James Bowler

Diese ganze Automatisierung macht nur Sinn und bringt eine echte Entlastung, wenn das Verzeichnis der Wähler (zuvor Staatsbürger) auch direkt im Wahltool übernommen wird.

Das war durchaus eine Intention hinter der Automatisierung - neben einer ständig aktuellen Staatsbürgerschaftsliste, die sich leider allzu oft als nicht mehr aktuell oder fehlerhaft erwiesen hat. Die komplette Verwaltung der Citizenship Card ist zum jetzigen Zeitpunkt immer aktuell und bietet immer transparent alle relevanten Daten auf einen Blick - sogar sortiert nach verschiedenen Kriterien. Daran kann das Wahlrecht nicht unmittelbar anknüpfen, weil die Electoral Roll noch dazu gekommen ist, aber vielleicht lässt sich das technisch auch noch lösen.

Zitat von Jonathan James Bowler

Was hier durchgedrückt wurde, ist für den Bürger, wie der ehrenwerte Senator für Serena richtig bemerkt hat, nicht verständlich.

Wenn "der Bürger" nicht bereit ist, sich fünf Minuten mit dem neuen System zu befassen, ist es unverständlich, das stimmt. Vorher hatten wir Vordrucke des USRO, mit denen man sich auseinandersetzen musste oder gesetzliche Vorgaben über Mindestangaben. Ich sage es jetzt ganz poentiert und eindeutig: Anstatt der Staatsbürgerschaft gibt es jetzt die Citizenship Card. Mit diesem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass beide die exakt identische Auswirkung haben werden: Nur wer im Besitz einer gültigen Citizenship Card ist, kann wählen oder Ämter ausüben. Unterschieden wird in zwei (bzw. zukünftig dann einmal drei) Kategorien: Federal-ID und State-ID, nicht einmal terminologisch hat sich dabei etwas geändert. Und: Wer die Citizenship Card verliert, verliert die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis er wieder eine gültige Citizenship Card besitzt.

Zitat von Jonathan James Bowler

Ganz allgemein muss ich noch einmal bekräftigen dass mir der Systemwechsel rein grundsätzlich nicht zusagt, da er ein weiterer Schritt dahingehend ist, die mikronationalen Realitäten zu negieren und dadurch unnötige Komplexität schafft.

Ich "gebe zu" - und das betone ich mit voller Absicht mit einem ironiscgen Unterton - dass durch die Reform der Begriff der Staatsbürgerschaft und der Vorgang ihrer Entziehung abgeschafft und durch das Konzept der Citzenship Card ersetzt wurden, auch weil dieser Terminus besser SimOn erklärbar ist. Ich verweigere mich der Behauptung, dass man "mikronationale Realitäten", so man sie denn - wie in Astor (leider) üblich - auf Ebene der Gesetzgebung regeln muss, nicht in einer Weise regeln kann, dass die Logik gewahrt bleibt.
Bisher gab es zwei Konzepte in Citizenship Act: Das Konzept der "ausgestalterischen" Staatsbürgerschaft und das Konzept der relevanten Staatsbürgerschaft. Jeder (auch Side-IDs) konnten die Staatsbürgerschaft in ihrem Lebenslauf begründen und sich als Staatsbürger bezeichnen. Staatsbürger im Sinne wahlrelevanter Normen war aber nur, wer die Staatsbürgerschaft beantragt und nicht durch Entziehung verloren hatte.
Das war eine unverständliche Komplexität, die viel verwirrender war als der jetzige Zustand objektiv betrachtet-Damit wurden zwei grundverschiedene Dinge unter dem Terminus "Staatsb+ürgerschaft" geregelt. Damit ist durch die Reform nun aufgeräumt: Staatsbürger ist, wer diese einmal (asgestalterisch oder eben durch Antrag erwirbt), wahlrechtsrelevant ist aber nur die Citizenship Card.

Kurzum: Wann immer die Staatsbürgerschaft nach früherem Recht relevant war, greift jetzt die Citizenship Card (ID). Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes ist sichergestellt, dass abseits dieser Veränderung und einer wesentlichen Kürzung des Citizenship Acts keinerlei - keinerlei! - Unterschiede mehr zwischen alter und neuer Rechtslage bestehen werden. Dann muss der Bürger nur noch verstehen, statt der Vordruke in Zukunft entsprechend den richtigen Befehl zu kopieren (wobei auch daran noch gearbeitet wird). Eine Rückkehr zum alten, wesentlich umfangreicheren Gesetz und zum alten, wesentlich aufwändigeren und fehleranfälligen System ist weder sinnvoll, noch gibt es dafür einen guten Grund.

Zitat von Daniel Ortega

Allerdings, und da trenne ich jetzt SimOn von SimOff absichtlich nicht, könnte man die Mitgliedschaft als Spieler (technisch) und die Mitgliedschaft als Bürger (simulatorisch) auch voneinander trennen.

Leider verstehe ich nicht vollständig, was der ehrenwerte Kollege vorschlagen möchte. Sofern es die Auftrennung der Staatsbürgerschaft in einen SimOn- und einen SimOff-Teil ist, so hätte dies grundsätzlich meine Unterstützung, ist aber erfahrungsgemäß nicht mehrheitsfähig - deshalb die geltende Regelung. Wenn es etwas anders ist, so hoffe ich, die Anmerkung ebenfalls durch meine Äußerungen abgedeckt zu haben.

Mr President,
ja, das tue ich, ebenso wie ich stolz bin, eine von Ihnen als "krankhaft" bezeichnete Ansicht zu vertreten, die solcherlei Fragen schlicht für irrelevant, weil logisch lösbar hält - aber das wissen Sie bereits. Astors Grundlage ist eine andere Herangehensweise und deren Annahme muss ich solange respektieren, wie Ihre Ansicht von einer Mehrheit geteilt wird. Dies ist aber nicht der richtige Ort für solcherlei Fragen, denn diese Fragen sind nicht Gegenstand unserer Debatte, noch obliegen sie dem Kongress.
Was aber diesem Kongress obliegt ist die Regulierung des Staatsbürgerschaftswesens - und ich habe nicht nur Argumente geliefert, warum Citizenship Cards besser sind als das vorherige System, sondern auch aufgezeigt, dass abseits dieser Ersetzung eines Begriffs und einer sehr umfassenden Kürzung, die Sie ja begrüßen müssten keine Änderungen an den gesetzlichen Verfahrensvorgaben mehr bestehen werden, wenn Sie diesem Entwurf zustimmen.

Mr President,
der ehrenwerte Senator irrt zummindest zu einem Teil: Die Attorney General ist nur Dienstherrin des USRO, nicht des USEO. Dass der Überblick fehlt, hat wie dargelegt zwei Ursachen:
1. Durch den von mir eingefügten Kompromiss gibt es momentan unerwünschte Wechselwirkungen. Durch die hier vorgelegte Bill werden diese Probleme restlos aufgelöst, diese Ursache ist dann also behoben.
2. Die mangelnde Lektüre des - angenehm kurzen - United States Citizenship Act und der zum neuen System gehörenden - ebenfalls übersichtlichen Anleitung bzw. Funktionsübersicht. Nach früherem Recht mussten Formulare kopiert und ausgefüllt werden, nunmehr muss nur die richtige aus 4 Funktonen ausgewählt werden. Beides ist innerhalb weniger Minuten zu verstehen, wesentlich weniger Zeit als die Lektüre und das Verständnis des alten Gesetzes und der dazugehörigen Informationen erfordert haben.
Der Reformvorschlag wurde von mir vorschnell angepasst, sodass die Anpassung leider schief ging, das möchte ich nun ausbügeln. Der Rest aber funktioniert bereits ohne die Möglichkeit der Verknüpfung mit dem Wahlsystem einfacher, weniger fehlerintensiv und mit weniger Verwaltungsaufwand für die Behörden als zuvor - von den zukünftigen Möglichkeiten und der besseren Übersicht ganz zu schweigen.
Daher sehe ich keinen objektiven Grund, statt einer kleinen Korrektur wieder die komplette Rolle rückwärts zu machen.

Mr President,
anstatt die Staatsbürgerschaft zu beantragen, beantragt man nach neuem Recht (und daran rüttelt diese Bill nicht) in einem vereinfachten Verfahren die Citizenship Card. Für die Gültigkeit der dieser "ID" gelten genau die gleichen Bedingungen wie früher zur Entziehung der Staatsbürgerschaft. Die ursprüngliche Idee war es, die Frist von 28 auf 14 Tage zu verkürzen und dafür die Electoral Roll wegfallen zu lassen, dieser Vorschlag war aber leider nicht mehrheitsfähig.
Wer in Astor geboren ist - oder als Abkömmling eines Staatsbürgers - erwirbt die Staatsbürgerschaft per Geburt und kann sie nicht mehr verlieren. Das Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch andere Personen ist derzeit noch auf die bloße Antragstellung beschränkt, vorstellbar ist aber in Zukunft auch eine weitere Differenzierung.
Zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts und zum Bekleiden von Wahlämtern ist eine gültige "ID", also eine Citizenship Card, erforderlich. Diese wird auf Antragan jeden Staatsbürger ausgestellt und hat eine Gültigkeitsdauer, die wie gesagt der ehemaligen Staatsbürgerschaft entspricht.
Es waren vorher zwei Schritte (Staatsbürgerschaft und Electoral Roll) und es sind jetzt und werden auch nach diesem Entwurf zwei Schritte sein (Citizenship Card und Electorall Roll). Dieser Teil des Verfahrens konnte nicht vereinfacht werden, vereinfacht werden konnten aber das Gesetz (von mehr als 2.700 auf - nach der vorliegenden Bill - 751 Wörter, also um mehr als 2/3) sowie das darauf basierende System, das nun ständig aktuell und richtig ist, statt veraltet und fehleranfällig.
Das Problem dieses Systems habe ich dargelegt, an einem können wir etwas ändern - und genau das schlage ich vor - am anderen kann jeder Antragsteller etwas ändern, der sich ein paar Sekunden Zeit nimmt und anstatt dem richtigen Formularvordruck nun den richtigen Antrags-Code kopiert.

Mr President,
hat der ehrenwerte Senator den United States Citizenship Act und die von mir vorgeschlagene Section 10 dazu gelesen? Wenn ja, dan frage ich Sie, Senator Blokker: Was haben Sie nicht verstanden? - Ich beantworte Ihnen jede Frage gerne, denn im Gegensatz zum alten Citizenship Act - Fassung vom 11.12.2014 ist dieses Gesetz nun auf den ersten Blick verständlich und es verstecken sich keine Fallstricke mehr in den Tiefen der Gliederung.

Die Staatsbürgerschaft steht nach diesem Gesetz jedem dauerhaft zu, der sie einmal erworben hat (im Regelfall durch Geburt). Was mit dem Wahlrecht verknüpft ist, ist die sogenannte Citizenship Card, die in drei Versionen ausgestellt wird und nach 28 "inaktiven" Tagen ausläuft. Früher hat jeder die Staatsbürgerschaft beantragt oder verloren, nun ist es die Citizenship Card.
Was daran versteht nun kein normaler Mensch?

Was die Forderung nach der Abschaffung der Electoral Roll angeht: Die teile ich. Wenn sich eine Mehrheit dafür im Kongress findet, werde ich das auch gerne in dieser Bill mit aufnehmen. Voraussetzung ist dabei aber in meinen Augen, die Frist auf 14 Tage zu verkürzen, schließlich fällt ein weiterer Filter (die Electoral Roll) dann weg. Das war beim letzten Mal nicht mehrheitsfähig und wurde deswegen nicht von mir zur Abstimmung gestellt.

Mr President,
der Reihe nach:
1. die Staatsbürgerschaft hat jeder, der sie durch Geburt oder Verleihung erworben hat (es ist also in der Regeln KEIN Antrag mehr erforderlich),
2. die Citizenship Card wird jedem Staatsbürger auf Antrag verliehen, sie kann ablaufen (es ist also ein Antrag erforderlich - das ersetzt den Antrag auf Staatsbürgerschaft),
3. die Electorall-Roll-Eintragung ist erforderlich, um an Wahlen teilzunehmen (wie bisher, weil es für eine andere Regelung keine Mehrheit gab).
Die Staatsbürgerschaft hat also im Wesentlichen nur noch für den Hintergrund einer Person eine Bedeutung. Als Faustformel lässt sich der Begriff Staatsbürgerschaft, wie sie bisher geregelt war, durch Citizenship Card ersetzen.