H.R. 2016-023: Federal Election Act Amendment Bill (The Office and the Director)

Mr. Speaker,
ich denke der Sinn hier hinter ist klar: Das Electoral Office soll dahin gebracht werden, wo es hingehört - unter Kontrolle und Weisung des Präsidenten.
Es kann nicht sein, das der Director des EO, gedeckt vom Kongress, im ganzen Land Mist baut und jede Wahl von Klagen begleitet ist. Das kann es echt nicht sein. In der einjährigen Geschichte des IEO gab es zwar erst 2 Directors, aber beide waren Nieten. Karina Holland wurde inaktiv und legte vorher die Gesetze sehr eigenwillig aus, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung. Ich errinere an das Dilemma in Assentia, wo sie der Meinung war, State-IDs dürften den Gouverneur nicht wählen.
Lilah Morgan sorgt mit jeder Wahl für mindestens eine Klage.
Selbst der naivste Kongressabgeordnete sollte mittlerweile eines erkannt haben: Das Independent Electoral Office ist gescheitert!

Dieser Holland'sche Fremdkörper muss aus der Exekutive raus. Der Präsident muss die Möglichkeit haben, selber zu bestimmen wen er in seiner Exekutive haben will. Und dazu zählt auch das Electoral Office!
Als es noch so war, gab es kaum Klagen gegen die Behörde Electoral Office. Und warum? Richtig. Der Präsident oder der Attorney General gab Anweisungen, an die sich zu halten war.
Was hat also die bessere Bilanz? Richtig: ein Electoral Office unter präsidialer Kontrolle.
Wenn Sie der Meinung sind, das EO gehört unabhängig, frage ich mich "wo bleibt das Independent Registration Office? Oder das Independent Federal Archive"

Ich stehe für Fragen zur Verfügung und bitte um Ihre Zustimmung

By the Way kann ich übrigens noch sagen, dass der Entwurf nicht von fr. President Varga geschrieben wurde und diese Begründung auch nicht

Congressman Ford,

können Sie ihre Aussagen belegen? Soweit ich mich erinnere wurde das Independent Electoral Office genau deshalb geschaffen, weil sich übergeordnete Behörden in großem Maße eingemischt und so zu weiteren Fehlern beigetragen haben.

Bestreiten Sie, dass das Wahlamt ob seiner Aufgabe eine viel wichtigere Stellung einnimmt, als das Registration Office oder das Federal Archive?

Mr. Speaker,

Ich sehe hinter dem Antrag schlicht keinen Sinn.
Es ist wie viele schon anmerkten einfach nur ein Entwurf um einem evtl. zukünftigen Präsidenten Varga wieder Kontrolle über das EO einzuräumen.

Ja: Karina Holland war einer der schlimmsten Directors die das EO je hatte.
Sie hielt sich nicht an geltendes Gesetz, verweigerte sich Hatfbefehlen und kam ungeschoren davon. Wo blieb damals def Kongress?
Der Kongress hätte Karina Holland sanktionieren und/oder entlassen können. Dies hat keiner getan also braucht man sich im Nachhinein nicht beschweren dass es so ein Verhalten gab.

Und was die jetzige Klage von Ms. Morgan angeht: Dies ist eine reine Trotz-Klage von der SCU.
Als man sah dass man am Ausgang der Präsidentschaftswahl nichts ändern konnte wurde die HoR Wahl zur Ausrede.
Klar hat Ms. Morgan hier einen Fehler begangen welcher dem RegOff verschuldet ist, aber auch hier gilt: Wer zu spät etwas unternimmt hat Pech.

Mr. Speaker,

bedeutet eine Wahlbehörde unter der Kontrolle der Regierung im Umkehrschluss, das bei deren Fehlern der zuständige Minister oder gar der Präsident, als oberste Dienstherren, die Konsequenzen dafür zu tragen haben? Der Fisch stinkt bekanntlich ja vom Kopf.

Mr. Speaker,

ich halte eine unabhängige Wahlbehörde für mich wichtig. Daher lehne ich den Antrag ab. Aber ich muss dazu sagen, dass der Kongress angesichts der Vorkommnisse in der Vergangenheit stärker die Leitung dieser überwachen und ggf. einschränken muss.

Madam President,

Ich begrüsse diese Vorlage ausdrücklich! Es ist höchste Zeit dass die Einheit der Exekutive wiederhergestellt wird!

Zitat von Zoey Voerman

Bestreiten Sie, dass das Wahlamt ob seiner Aufgabe eine viel wichtigere Stellung einnimmt, als das Registration Office oder das Federal Archive?

Ja, denn ohne Bürger braucht es auch keine Wahlen.

Zitat von Edward Schreiber

bedeutet eine Wahlbehörde unter der Kontrolle der Regierung im Umkehrschluss, das bei deren Fehlern der zuständige Minister oder gar der Präsident, als oberste Dienstherren, die Konsequenzen dafür zu tragen haben?

So wie es bis zur Installation dieses vom Kongress abhängigen Fremdkörpers war.

Danke, aber eigentlich sollte ich das machen und nicht du

Mr. Speaker,
ich kann diese Antworten so begrüßen

Madam President,
einmal mehr, macht es sich Congressman Ford sehr einfach.
Anstatt auf die an ihn gestellte Frage zu beantworten, wartet er einfach, bis sich ein kompetenteres Mitglied der SCU äußert.

Ich lehne diesen Entwurf rundherum ab!

Mr. Speaker,

wenn dem so ist, dass die Regierung die Kontrolle über das Wahlamt übernimmt, erwarte ich jedoch harte Konsequenzen aus zukünftigen Fehltritten der Wahlbehörde, wenn man bedenkt, welche Wellen Wahlfehler zuletzt geschlagen haben.

Mr. Speaker,

Ich unterstütze das Ziel, die Behörden einheitlich der Exekutive zuzuordnen und dem Präsidenten unterzuordnen. Ich bin aber noch nicht sicher, ob ich der Vorlage zustimmen kann.

Inwiefern unterscheidet sich die Rechtslage nach der Vorlage vom Zustand vor Einführung des Independent Electoral Office?

Mr. Speaker, ich fragte nach dem Unterschied vor Einführung des IEO. Ich frage mich konkret ob es nach der Vorlage eine direktere Unterordnung geben würde als es die früher gegeben hat. Und wenn dem so ist, wieso. Und wenn dem nicht so ist, wieso wir die alte Situation nicht durch Streichen von Paragrafen statt dem hinzufügen von Paragrafen herstellen können?

Madam President,

die Ausführungen von Congressman Ford sind nicht völlig schlüssig. Daher tue ich mir schwer einfach wieder den alten Stand herzustellen, der wohl anno dazumal auch schon als schlechter Weg bezeichnet wurde.
Eventuell wäre es im Falle des E.O. klüger sich nach einer neuen, dritten Variante umzuschauen - da wohl die Kontrolle über E.O. seitens Regierung oder Kongress nicht bei allen auf Zustimmung stößt.
Was das für Möglichkeiten sein können, da komm ich derzeit auch auf keine Idee.

Mr. Speaker,

ein durch das Volk gewählter Leiter der Wahlbehörde könnte aus meiner Sicht solch eine dritte Variante darbieten. Aber wollen wir das wirklich? Letztendlich gab es in beiden Zuständigkeiten Fehler bei Wahlen. Warum? Weil dort Menschen arbeiten und Menschen machen nun mal Fehler. Ich sehe diese ganze Debatte, wer nun die Kontrolle über das Wahlamt hat, daher bei weitem nicht so tragisch wie viele in diesem Haus und habe auch nicht die Absicht dem Gesetz zuzustimmen.

Congressman Schreiber,
eine Wahl durch das Volk hat die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Idiot gewählt wird der zu dumm ist 1+1 zu rechnen.
Also in etwa wie Sie

Zitat von Butterfly Blue

Mr. Speaker, ich fragte nach dem Unterschied vor Einführung des IEO. Ich frage mich konkret ob es nach der Vorlage eine direktere Unterordnung geben würde als es die früher gegeben hat. Und wenn dem so ist, wieso. Und wenn dem nicht so ist, wieso wir die alte Situation nicht durch Streichen von Paragrafen statt dem hinzufügen von Paragrafen herstellen können?

Mr. Speaker, meine Nachfragen blieben bislang leider unbeantwortet. Der Antragsteller scheint seine Aufgabe eher in unqualifizierten Kommentaren zu sehen als in einer qualifizierten Begründung.

Mr. Speaker,

dem Antragsteller sei gesagt, dass dies zwar ein Vorschlag von mir war, ich selbst aber diesen Vorschlag gar nicht unterstütze. Wäre er meinen Ausführungen aufmerksam gefolgt, hätte er da aber auch von selbst drauf kommen können.