H.R. 2016-004: National Business Regulation Bill

Mr. President,
Honorable Member of Congress,

Sie haben hier einen bahnbrechenden Act vorliegen. Einen Act, der uns im DoC hilft konkrete Aussagen über den wirklichen Zustand der Wirtschaft zu treffen. Einen Act, der leichtgewichtige Betriebe erlaubt, wie sie so häufig in Astor betrieben werden. Aber auch einen Act, der schwere, professionell arbeitende Unternehmen erlaubt, die das Ruckgrad einer starken astorischen Wirtschaft bilden können. Wir haben dieses Gesetz so entworfen, dass es beiden Formen möglichst wenige Pflichten auferlegt. Ich weiß, dass selbst diese wenige Pflichten von einigen kritisch gesehen werden. Lassen Sie mich aber auch ganz klar sagen: Scheinfirmen sind nicht das was eine astorische Wirtschaft angemessen wäre! Eine Waschmaschine samt Garantieschein zu erstehen ist mehr Aufwand als eine Private Partnership zu führen. Ich denke diese Pflichten sind zumutbar - für jedes Unternehmen, vom Bahnhofskiosk bis hin zur Ölraffinerie.

Die Administration hat auch darauf geachtet Anreize für starke Unternehmen zu bieten. Daher haben unsere Incoperated Firmen das Recht zur Bewerbung auf Fördertöpfe des Bundes. Ich glaube es war Mr Hope, der offen über eine Börse nachdachte. Auch hier hat dieser Act eine Schnittstelle, denn er erlaubt den größten und aktivsten Firmen an jeglicher Form von Anteilshandel teilzunehmen. Um aktive Unternehmensformen zu fördern, habt das Kabinett Private Partnerships diese Möglichkeiten verwehrt. Wie schon vorher, so soll auch diese Klausel Scheinfirmen verhindern und Astors Wirtschaft durch qualitativ hochwertige Unternehmen stärken.

Als Letztes bleibt mir zu sagen, dass viele von Ihnen die Aktivität des DoC oft lobend hervorheben. Das freut mich natürlich und es bestärkt mich dieses Amt auszuüben satt das Handtuch zu werden, wie es leider so viele viel zu oft tun. Doch ich brauche auch Ihre Mitarbeit um dem DoC langfristig aktiv zu halten. Es wird eine Zeit eben, vielleicht schon in den nächsten Wochen, vielleicht auch erst in einigen Monaten, da wird das DoC nicht von Westplate geführt. Es wird andere Secretaries geben und im schlimmsten Falle fällt dann auch dieses Department wieder in einen Dämmerschlaf. Ich bitte Sie also die aktiven Phasen anzuerkennen und wertzuschätzen - auch mit Taten! Alleine kann der SoC nicht viel bewegen, aber mit einer aktiven Wirtschaft im Hintergrund kann auch das DoC langfristig mehr leisten als das bloße Aufstellen von Statistiken. Zeigen Sie bitte mit der Zustimmung zu diesem Act klar Flagge für ein aktives DoC und eine aktive Wirtschaft.
Detailänderungen an Acts kann und wird es immer geben. Sie sehen hier einen Act der leicht erweiterbar ist (deswegen sind Details zum National Register den Firmenarten zugeordnet beispielsweise). Sehen Sie die Idee und das Konstrukt dahinter und nicht nur die Details, die ohnehin jederzeit durch den Kongress anpassbar sind.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sollten Fragen hierzu aufkommen, so

Mr. Speaker,
Vice President van de Westplate hat denke ich alles gesagt.

Miss Voerman,

Ihre erste Frage bitte ich Sie an die SCU zu richten. Die fachlichen Fragen kann ich Ihnen aber gerne beantworten.

Eine höhere Steuer ist ausschließlich für die größere Unternehmen mit Bilanz möglich. Wie wollen Sie denn PPs besteuern wenn diese Ihnen keine Zahlen vorliegen? Höher sind dynamische Steuern zwangsläufig. Bilanzen für PPs würden zu einem Massensterben der aktuell vorhanden Firmen führen, denn es bedeutet auch regelmäßige Arbeit - wir haben gesehen wie hier einige darüber denken und daher kommt eine Bilanzpflicht für PPs nicht in Frage.

Die Ltds sind haftungsbeschränkt. Hier haftet explizit niemand privat, es sei denn gegen die natürliche Person kann, etwa wehen grober Fahrlässigkeit oder einer Straftat wie Steuerhinterziehung, vorgegangen werden.

Die Frage der Vererbung habe ich Ihnen schon versucht zu beantworten. Aber hier nochmals in aller Kürze: der Handel von Anteilen sollte Ltds vorbehalten bleiben, denn hier werden auch Bilanzierungspflichten, Informationspflicht und aktive wirtschaftliche Tätigkeiten notwendig. Sonst kann kaum eine Dividende auszahlt werden. Es ist möglich PPs mit mehreren Besitzern zu gründen und zusammen zu betreiben. Familienunternehmen begünstigen wir indem wir Vererbung explizit erlauben. Ein Verkauf von Unternehmensanteilen allerdings sollte nur den Ltds vorbehalten bleiben. Wenn es keine Erben gibt passiert genau dasselbe wie mit Anteilen von Ltds sofern deren Besitzer stirbt. Ich halte gar nichts davon Erbrecht un Wirtschaftsrecht zu vermischen. Wenn Sie explizite Regelungen hierzu treffen wollen, dann sollten Sie einen Act zur Erbfolge einbringen.

Die 10 Millionen Dollar sind inzwischen aufgebraucht. Während Sie nur den Prozess mit Ihren ewiger Quängelei abbremsen, war das DoC nicht untätig. Um einen Act der ganz Astor und nicht nur Ihnen gerecht wird, benötigt es einige Runden mit Rechtsberatern, wissenschaftliche Studien zum Einfluss des Acts auf die Binnenwirtschaft und Machbarkeitsanalysen zur technischen Realisierbarkeit.

Ich hoffe ich habe alle Ihrer Fragen zufriedenstellend beantwortet. Aber ich bin mir sicher, dass dies - wie immer - nicht der Fall ist.

Zitat von Zoey Voerman

Congressman Ford,

dann richte ich die Frage an Sie, als Sponsor der Bill und Vertreter der SCU.

Senator Voerman,
ganz einfach: Sie wollten nicht von Ihren 15% runter. Daher haben wie das abgelehnt .

Senator Voerman,
ich habe Ihnen 605% angeboten, Sie haben abgelehnt und keinen Gegenvorschlag gemacht. Aber das ist hier nicht Thema

Senator Voerman,

wenn Sie so viel Wert auf Ihren Amtstitel legen, werde ich Sie natürlich so ansprechen. Sie dürfen mich trotzdem weiterhin gerne Secretary nennen und den Vice President unterschlagen - Titel sind mir persönlich eher unwichtig, ich bin da eher sachorientiert. Ich empfinde es keinesfalls als Schmähung mit meinem Namen angesprochen zu werden, denn ich definiere mich über andere Dinge als mein Amt. Aber kommen wir auch direkt zur Sache.

Zum Recht auf Eintragung sind die Bedingungen nicht alle einzuhalten - eine davon reicht uns aus um einen Eintrag zur Bedingung zu machen.

Die Liste der Rechte der Jahreshauptversammlung ist vollständig.

Wie Sie richtig gelesen haben sehen wir Incorporation und Corporation als Synonyme. So sind die "Articles of Incorporation" üblich um eine Corporation zu gründen. Daher hat das schon seine Richtigkeit so.

Madam President,
auch ich halte den Ausschluss der Übertragung von Anteilen an einer Partnership für unpraktisch, zumal auch nicht ganz klar ist, ob neue Partner eingesetzt werden können - das ist in der Praxis ja durchaus so üblich, dass Wechsel stattfinden.
Zudem würde ich noch regeln, dass die Unternehmensverfassung durch Satzung spezifiziert werden kann.
Die steuerliche Behandlung in diesem Gesetz zu regeln, widerspricht für mich jeder Logik der Gesetzgebung, das hat nichts mit Wirtschaftsverfassung zu tun, sondern ist eine Schuld dem Bund oder einem Staat gegenüber. Schon aus Gründen der Transparenz würde ich derartiges in einen Tax Act auslagern.

Congressman Clark,

der Ausschluss der Übertragung von PPs ist in der Tat unpraktisch. Genau das war die Intention dahinter. Es wird Zeit diejenigen zu belohnen, die aktiv das Wirtschaftsleben dieses Landes mitbestimmen und nicht diejenigen, die eine Firma mit der wirtschaftlichen Aktivität eines Bahnhifskiosk betreiben. Geld alleine reicht dem Kabinett dazu nicht aus. Wir wissen alle wie leicht es in diesem Land ist an Geld zu kommen. Wurde nicht auch das Dietz Imperium innerhalb kürzester Zeit aus dem Nichts aufgebaut? Geld ist wahrlich nicht das Problem in Astor...

Wenn Sie Ideen haben wie wir ganz konkrete Vorteile für Ltds einbauen können, bin ich gerne bereit über diese zu reden. Aber ein ersatzloses Streichen des Übertragungsnachteils kann ich nicht befürworten. Es wäre ein Rückschritt und eine Zementierung des Status Quos.

Die Tax Regelungen sind ebenfalls mit voller Absicht an dieser Stelle. Als politischer Neuling und Gründer einer Firma kann ich Ihnen versichern, dass es kein Spaß ist sich durch die Masse an Acts zu wühlen. Wir haben alles was zur Gründung einer Firma notwendig ist an einem konsolidierten Punkt. Alle Rechte, alle Pflichten - zum Letzteren gehören auch die Steuern. Wir sollten es wirtschaftlichen Einsteigern nicht noch schwerer sondern leichter machen.

Ein weiterer Punkt spricht gegen die Verlagerung. Zu Beginn dieser Periode habe ich diverse uralte Fehler in Acts angeprangert und berichtigt. Die Wahrheit ist doch, dass selbst Polit-Dinos kaum auf die Konsistenz der Acts achten können oder wollen. Eine Zentralisierung statt einer Aufsplittung hilft hoffentlich diesem Trend entgegen zu wirken. Man kann über eine Verlagerung reden wenn endlich mehr Hilfestellungen für Neugründer wie Startup-Initiativen verfügbar sind. Vorher halte ich wenig davon.

Es wäre ohnehin an der Zeit endlich Hilfestellungen für Neulinge zu verfassen. Da sehe ich die gesamte Politik in der Pflicht und nicht nur die Departments.

Mr. Speaker,

Ich bitte den Antragsteller noch auf die folgenden Punkte dezidiert einzugehen:

Welche Bürokratie wird durch dieses Gesetz geschaffen, mit der die Unternehmen in Abhängigkeit von Rechtsform und Eintragung im Handelsregister zu tun haben werden?

Inwiefern erwartet sich der Antragsteller durch die Einführung neuer Steuern Wachstumsimpulse für die astorische Wirtschaft?

Wäre es für den Antragsteller auch vorstellbar den Antrag dahingehend zu ändern, dass dieser weder Rechtsformen definiert noch neue Steuern einführt sondern einfach ein freiwilliges Handelsregister schafft, wobei die dortige Eintragung Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln ist?

Mr. Speaker,

to whom it may concern,

inwieweit wird dieser Gesetzesentwurf hinsichtlich seiner Rechtsnormen von der Verfassung abgedeckt? Ich bin ein juristischer Laie, deshalb die Frage.

Mr. Speaker,

Ich stimme dieser sinnvollen Bill gerne zu. Ich denke aus ihr lassen sich wichtige Impulse schöpfen.

Madam President,
in Anbetracht der ausstehenden Fragen schlage ich eine Verlängerung der Aussprachefrist vor.