S.P. [2015/1] - Impeachment of President Varga

Madam Chief Justice,

ich verlange eine Verwarnung gegen den Senator für New Alcantara, wegen seiner mehr als unangemessenen Äusserungen.

Derweil ist es erhellend zu sehen, dass selbst die Verfechter des Impeachments eingesehen haben, dass alle Vorwürfe mit der Ausnahme der USEO-Geschichte nicht nur haltlos sondern lächerlich sind.

Desweiteren ist es beschämend wie sich das Kongresspräsidium hier weiter um seine Verantwortung drückt und die Schuld für sein Nichthandeln allein auf die Präsidentin abwälzt.

Madam Chief Justice,

ich habe als von den Unterzeichnern der Articles of Impeachment einstimmig bestimmte Trial Manager in der mündlichen Verhandlung den Gesamtkomplex der Vorwürfe gegen die Präsidentin noch einmal ausführlich erörtert. Wie der Senator für Freeland treffend zusammengefasst hat handelt es sich bei der ganzen Amtsführung der Präsidentin um "ein System von Vetternwirtschaft, Egoismus und Selbstherrlichkeit ..., die zuletzt nur noch zum Nachteil der Vereinigten Staaten gereichten. "

Es ist Sache derjenigen, die an dieser belegbaren und belegten Feststellung zweifeln, Gegenargumente und -belege anzuführen. Das haben die Betreffenden nicht getan. Sie versuchen bloß verzweifelt, die Vielzahl gut begründeter Vorwürfe auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz herunterzureden und an diesem herumzudeuteln.

Aber nicht einmal das gelingt ihnen. Gemäß dem Wahlgesetz stand die Präsidentin seit 25.12.2014, 0 Uhr in der Pflicht, beim Kongresspräsidium um dessen Zustimmung zur Ernennung eines kommissarischen Wahlleiters nachzusuchen. Sie hat nichts unternommen, sondern dem Kongresspräsidium erst wenige Stunden vor Anbruch des Wahlmonats die sodann vollzogene eigenmächtige Ernennung eines kommissarischen Wahlleiters angekündigt.

Ihre Argumentation: Das Kongresspräsidium sei in der Pflicht gewesen, ihr einen Kandidaten für das Amt des kommissarischen Wahlleiters zu benennen - das ist falsch, das Gesetz bestimmt das Verfahren genau umgekehrt. Sie habe das Kongresspräsidium nicht erreichen können, da der Kongress sich in der Winterpause befand - wozu aber dann die Benachrichtigung über die bevorstehende rechtswidrige Ernennung?

Ich kann mir angesichts dessen die Argumentation der Zweifler an den der Präsidentin zur Last gelegten Vernachlässigungen ihrer Amtspflichten nur noch damit erklären, dass sie die Präsidentin offenbar für geistig unzurechnungsfähig halten: Sie kann keine Gesetze mehr lesen und verstehen und weiß bei ihrer Reaktion auf eine Situation nicht mehr, wie sie diese gestern noch beurteilt hat.

In diesem Fall wäre die Präsidentin erst recht verpflichtet, unverzüglich zurückzutreten, da sie ihrem Amt geistig nicht mehr gewachsen ist.

Madam Chief Justice,
ich bitte darum diese angebliche Vetternwirtschaft o.Ä. zu belegen

Zitat von Timothy Ford

Madam Chief Justice,
ich bitte darum diese angebliche Vetternwirtschaft o.Ä. zu belegen

Madam Chief Justice,

war die Präsidentin die Wahlleiterin bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im Monat November 2014? Hat sie das amtliche Wahlergebnis erst eine dreiviertel Stunde nach dessen Verbreitung als angebliche "Hochrechnung" nebst ihr gefälliger Analyse auf dem ihrem Ehemann gehörenden Fernsehsender "Varga TV" kundgemacht?

War der eigenmächtig und rechtswidrig von der Präsidentin ernannte und darum vom OGH auf Antrag des Kongresses postwendend wieder suspendierte kommissarische Wahlleiter Mr. Martin Ford der Bruder des Congressman aus Freyburg und somit eines der engsten Gefolgsleute der Präsidentin? Hat die Präsidentin es bewusst tagelang unterlassen, beim Kongresspräsidium um die Zustimmung zu dessen Ernennung nachzusuchen weil sie sich wohl dachte, dass diese vermutlich nicht erteilt werden würde, um Mr. Martin Ford dann am späten Nachmittag des 31. Dezember ohne die vorgeschriebene Zustimmung des Kongresspräsidiums zu installieren und dies dann öffentlich als Rettungstat gegen eine angebliche Pflichtvergessenheit des Kongresspräsidiums darzustellen?

Hat die Präsidentin ihre bloß schriftlich beim Kongresspräsidium eingereichte - was natürlich gesetzlich so vorgesehen ist und auch fristgemäß erfolgte - State of the Union Address in einem Fernsehstudio des ihrem Ehemann gehörenden Senders aufzeichnen und unmittelbar nach Einlangen ihres Berichts beim Kongresspräsidium dort ausstrahlen lassen? War es ihr also wichtiger, sich exklusiv über einen ihren Ehemann gehörenden Fernsehsender zur Lage der Nation zu äußern anstatt dazu vor den Kongress zu treten?

Madam Chief Justice,

Zitat von Natalie Holland

wozu aber dann die Benachrichtigung über die bevorstehende rechtswidrige Ernennung?

Dies war als persönliche Information zuhanden des Präsidiums gedacht. Es erschien der Präsidentin wohl angemessener dass das Kongresspräsidium diese Nachricht zunächst aus ihrem Postfach anstatt aus den Medien erfahren.

Zitat von Natalie Holland

Es ist Sache derjenigen, die an dieser belegbaren und belegten Feststellung zweifeln, Gegenargumente und -belege anzuführen. Das haben die Betreffenden nicht getan.

Alle anderen Punkte hat die Präsidentin bereits höchstselbst widerlegt.

Madam Chief Justice,
ich bitte Sie. Hören Sie auf mit Ihren Lügen Holland!

Zitat von Natalie Holland

war die Präsidentin die Wahlleiterin bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im Monat November 2014?

Ja.

Zitat von Natalie Holland

Hat sie das amtliche Wahlergebnis erst eine dreiviertel Stunde nach dessen Verbreitung als angebliche "Hochrechnung" nebst ihr gefälliger Analyse auf dem ihrem Ehemann gehörenden Fernsehsender "Varga TV" kundgemacht?

Das ist belanglos. Interessierte Sender wurden öffentlich auf die Möglichkeit der Berichterstattung hingewiesen. Keiner hat reagiert.

Zitat von Natalie Holland

War der eigenmächtig und rechtswidrig von der Präsidentin ernannte und darum vom OGH auf Antrag des Kongresses postwendend wieder suspendierte kommissarische Wahlleiter Mr. Martin Ford der Bruder des Congressman aus Freyburg und somit eines der engsten Gefolgsleute der Präsidentin?

Ja. Ist die inoffiziell von Congressman Denton vorgeschlagene Karina Holland ein Mitglied des der Familie Varga äusserst feindlich gesinnten Holland-Clan? Zweifelsfrei.

Zitat von Natalie Holland

Hat die Präsidentin es bewusst tagelang unterlassen, beim Kongresspräsidium um die Zustimmung zu dessen Ernennung nachzusuchen weil sie sich wohl dachte, dass diese vermutlich nicht erteilt werden würde, um Mr. Martin Ford dann am späten Nachmittag des 31. Dezember ohne die vorgeschriebene Zustimmung des Kongresspräsidiums zu installieren und dies dann öffentlich als Rettungstat gegen eine angebliche Pflichtvergessenheit des Kongresspräsidiums darzustellen?

Wer etwas will hat auch etwas dafür zu tun. Der Kongress hat sich das Recht zur Ernennung des Direktors zugeschaufelt nur um sich danach in Untätigkeit zu ergehen. Ja, es war eine Rettungstat die aufgrund der Inaktivität des Kongresses nötig wurde.

Zitat von Natalie Holland

Hat die Präsidentin ihre bloß schriftlich beim Kongresspräsidium eingereichte - was natürlich gesetzlich so vorgesehen ist und auch fristgemäß erfolgte - State of the Union Address in einem Fernsehstudio des ihrem Ehemann gehörenden Senders aufzeichnen und unmittelbar nach Einlangen ihres Berichts beim Kongresspräsidium dort ausstrahlen lassen?

Ja.

Zitat von Natalie Holland

War es ihr also wichtiger, sich exklusiv über einen ihren Ehemann gehörenden Fernsehsender zur Lage der Nation zu äußern anstatt dazu vor den Kongress zu treten?

Nein, aber wie dieses Impeachment zeigt ist das Verhältnis zwischen Kongress und White House mehr als nur angeschlagen. Der Schritt ist daher nachvollziehbar.

Madam Chief Justice,

die Wahlberichterstattung von "Varga TV" hatte für die Öffentlichkeit - verglichen mit der traditionellen Form inhaltlich neutraler Wahlberichterstattungen in den Vereinigten Staaten - keinerlei Nutzen. Ihr wäre nichts entgangen, hätte das Bundeswahlamt direkt das unkommentierte Wahlergebnis kundgemacht. Stattdessen hat die Präsidentin ihre Verbindungen zum Bundeswahlamt einerseits und zu "Varga TV" andererseits dazu ausgenützt, den Sender als besonders gut informiert zu inszenieren und das Wahlergebnis noch bevor dieses der Öffentlichkeit amtlich kundgemacht wurde einseitig in ihren Sinne kommentieren und deuten zu lassen. Das ist ein eindeutiger Missbrauch des Informationsvorsprungs, den die Präsidentin in ihrer Eigenschaft als Wahlleiterin hatte.

Die mittlerweile wie gesetzlich vorgeschrieben vom Kongress gewählte Wahlleiterin Ms. Karina Holland ist meine Cousine, ja. Die Präsidentin hätte sie dem Kongresspräsidium nicht als kommissarische Wahlleiterin vorschlagen müssen, wenn sie das nicht wollte. Dennoch war es nun einmal ihre gesetzliche Pflicht, dem Kongresspräsidium irgendeinen Kandidaten vorzuschlagen. Wie es weitergegangen wäre, wenn dieser Kandidat für das Kongresspräsidium nicht akzeptabel gewesen wäre, verbleibt im Dunkel der Spekulation. Denn die Präsidentin hat es ja bewusst unterlassen, ihrer Pflicht nachzukommen eine Einigung mit dem Kongresspräsidium auf irgendeinen Kandidaten zu erreichen zu versuchen. Wie schon bei ihrem Versuch, das Wählerverzeichnis zur Repräsentantenhauswahl im Monat November 2014 zu fälschen hat sie es mit nur noch als kriminell zu bezeichnender Energie versucht, angeblich von einem ihr missliebigen Gesetz verursachte Probleme aufzuzeigen, die in Wahrheit sie selbst erst herbeigeführt hat, um die Schuld dem Gesetz und dem Kongress in die Schuhe zu schieben.

Wohl in genauem Wissen von der traditionellen Winterpause des Kongresses über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel hat die Präsidentin das Inkrafttreten des Independent United States Electoral Office Act durch ihr aussichtsloses Veto hinausgezögert und dabei darauf spekuliert, dass der Kongress vor seiner Winterpause keinen Wahlleiter mehr würde wählen können. Um sodann tagelang ihre Pflicht, dem Kongresspräsidium einen Kandidaten mit der Bitte um dessen Zustimmung vorzuschlagen zu vernachlässigen und anschließend den plumpen Versuch zu unternehmen, einen ihrer Lakaien zu installieren - der dann möglicherweise erneut mit ihrem Wissen und ihrer Billigung oder gar auf ihre Anweisung etwa am Wählerverzeichnis herumgepfuscht hätte um gemäß den politischen Zielen der Präsidentin dieses abzuschaffen einmal mehr dessen vorgebliche Untauglichkeit zu beweisen.

Ob die Präsidentin ihre State of the Union Address nun mündlich vor dem Kongress hält oder diesem schriftlich hereinreicht ist in der Tat ihre Entscheidung. Es sei dabei zunächst noch einmal klargestellt, der Bericht ist form- und fristgerecht im Kongress eingelangt. Trotzdem zeugt es von einer groben Missachtung des Kongresses, die State of the Union Address im Studio eines ihrem Ehemann gehörenden Fernsehsenders aufzuzeichnen und dem Kongress bloß eine Transskription der Rede hinzuwerfen, während die Rede kurz darauf "live on Tape" auf dem Haus- und Hofsender der Präsidentin ausgestrahlt wird. Die Berichterstattung zur Lage der Nation gehört zu den Amtspflichten der Präsidentin gegenüber dem sie verfassungsgemäß kontrollierenden Kongress und ist kein Instrument, um einem ihren Ehemann gehörenden TV-Sender einmal mehr einen exklusiven Informationsvorsprung zu verschaffen.

Der Kongress hätte, das gebietet der Respekt vor dem Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten, auch seine Winterpause unterbrochen um die State of the Union Address zu verfolgen. Anstatt darum nachzusuchen hat die Präsidentin jedoch dem Fernsehsender ihres Ehemannes das Exlusivrecht an ihrer Rede zugeschanzt und den Kongress dazu zurückgesetzt.

Dieses ganze Verhalten - das ja immer noch nur ein Ausschnitt aus den Amtspflichtverletzungen der Präsidentin ist - zeugt bereits von einer systematischen, schon regelrecht kriminellen Missachtung von Verfassung, Gesetzen, Institutionen und Werten der Vereinigten Staaten.

Madam Chief Justice,

Zitat von Natalie Holland

Wie schon bei ihrem Versuch, das Wählerverzeichnis zur Repräsentantenhauswahl im Monat November 2014 zu fälschen hat sie es mit nur noch als kriminell zu bezeichnender Energie versucht, angeblich von einem ihr missliebigen Gesetz verursachte Probleme aufzuzeigen, die in Wahrheit sie selbst erst herbeigeführt hat, um die Schuld dem Gesetz und dem Kongress in die Schuhe zu schieben.

Dieser Vorwurf wurde ganz klar entkräftet und durch die Veröffentlichung der entsprechenden Sitzungsprotokolle absolute Transparenz geschaffen.

Zitat von Natalie Holland

Wohl in genauem Wissen von der traditionellen Winterpause des Kongresses

Von Tradition kann hier keine Rede sein.

Zitat von Natalie Holland

der dann möglicherweise erneut mit ihrem Wissen und ihrer Billigung oder gar auf ihre Anweisung etwa am Wählerverzeichnis herumgepfuscht hätte um gemäß den politischen Zielen der Präsidentin dieses abzuschaffen einmal mehr dessen vorgebliche Untauglichkeit zu beweisen.

Das ist nichts anderes als Verleumdung!

Zitat von Natalie Holland

Trotzdem zeugt es von einer groben Missachtung des Kongresses, die State of the Union Address im Studio eines ihrem Ehemann gehörenden Fernsehsenders aufzuzeichnen und dem Kongress bloß eine Transskription der Rede hinzuwerfen, während die Rede kurz darauf "live on Tape" auf dem Haus- und Hofsender der Präsidentin ausgestrahlt wird.

Die Präsidentin hat auch allen Grund diesen ihr von Grund auf feindlich gesinnten Kongress zu missachten. Dennoch kam die Präsidentin ihren Pflichten nach.

Bei der ganzen Geschichte haben die Impeachment Befürworter es verpasst den angeblich für die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu benennen, was auf der Hand liegt da keiner entstanden ist.

Maam Chief Justice, ich stehe weiterhin zu meinem Wort und bin bereit, die Echtheit der vorgelegten Dokumente zu beeiden.

Madam Chief Justice,
Dann machen Sie es doch

Ich, David Jonathan Clark, beeide hiermit die Echtheit der durch mich in dieser Debatte vorgelegten Dokumente.