2014/06/05 - Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 1 State Courts
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt, soweit sie nicht durch Bundesrecht dem Bund zusteht.
(2) Sollte ein zuständiges Gericht außer Stande sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, sind die Bundesgerichte zuständig. Dies trifft zu, wenn
a) kein Gericht eingerichtet wurde,
b) das zuständige Gericht des Staates nicht besetzt ist und eine Besetzung nicht im Rahmen des Gesetzes für anstehende Verfahren stattfinden kann,
c) das Gericht verhindert ist, zusammenzutreten
d) das Gericht sich für außer Stande erklärt, die Gerichtsbarkeit auszuüben.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass statt eines Bundesgerichts zunächst ein anderes Gericht des Staates Astoria State zuständig ist, sofern ein solches besteht.
(4) Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
(1) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State, sofern nicht besonders die Zuständigkeit des Supreme Court of the United States begründet ist.
(2) Section 1, Subsection 2 findet sinngemäß Anwendung.