Pressekonferenz zu aktuellen Entscheidungen

Das hat Ihr Daddy schon gesagt, Mr. Baumgartner. Sie brauchen es nicht noch mal nachzuplappern.

Arroganter geht's wohl nicht, was Madam President.

Mr. Baumgartner, Präsidentin Stackhouse ist ein Verfassungsorgan und diesem muss es schon gestattet sein, öffentlich die Arbeit eines anderen Verfassungsorgans zu bewerten und notwendigenfalls auch zu kritisieren. Ich sehe das keinesfalls als bedenklich an, sondern als Teil des astorischen Systems von checks and balances der drei Staatsgewalten. Auch unser drittes Verfassungsorgan, der US Congress kann und sollte sich damit beschäftigen, wenn es sieht, dass jenes Verfassungsorgan seine Kompetenzen überschreitet oder gar gegen die Bundesverfassung verstößt, welches eigentlich in besonderem Maße zu deren Wahrung und Schutz berufen ist.

Madam President,
als Nichtjurist komme ich zu folgender Einschätzung:
Erstens: Der Supreme Court ist auf Anrufung, nicht durch Eigeninitiative tätig geworden, das vermag ich zu einhundert Prozent zu sagen, denn ich war im Verfahren einer der Antragsteller.
Zweitens: Die Norm, die die Besetzung des Supreme Court regelt kommt in dem Verfahren zur Anwendung.
Drittens: Deswegen ist die Norm Bestandteil des Verfahrens.
Viertens: Deswegen wird der Supreme Court im Rahmen des Verfahrens und damit auf Antrag tätig.
Fünftens: Damit ist das Urteil formell korrekt.

Ob dies ein wünschenswerter Zustand ist, sei jetzt dahin gestellt und ob es andere Auslegungen gibt, die zu anderen Schlüssen kommt, ebenso. Aber statt hier ewig zu diskutieren über ein Urteil, das in der Welt ist und unanfechtbar ist, sollten wir lieber darüber sprechen, ob und wie wir solche Situationen in Zukunft vermeiden können.

Oh, die Madam President diskutiert gerne und lange.
Das sollten Sie doch eigentlich wissen, Congressman Clark.

Congressman Clark, gut dass Sie Ihre Einschätzung unter den Vorbehalt "als Nichtjurist" abgegeben haben. Denn jedem Juristen müssen bei dem Urteil und der Erläuterungen durch Justice Libertas die Haare zu Berge stehen und er muss am juristischen Sachverstand und der Verfassungstreue des derzeitigen Supreme Court massive Zweifel empfinden.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass man besser über die Vermeidung solcher unerhörter Zustände in Zukunft diskutieren sollte, bin ich etwas ratlos. Die Bundesverfassung ist ein gutes und ausreichend genau formuliertes Gesetz. Und in der Rechtssprechungstradition Astors ist bisher noch kein halbwegs verständiger Jurist, und erst recht kein Richter am Supreme Court auf dieses vollkommen abwegige Auslegung des Artikels V unserer Bundesverfassung gekommen, wie Justice Libertas. Dass dieses, und ich möchte es einfach mal so nennen, Schandurteil in der Welt und damit rechtskräftig ist, und hier gebe ich Ihnen Congressman Clark Recht, ist eine Tatsache. Genauso wie die Tatsache, dass der Supreme Court unter Chief Justice Arroyo offenbar nicht gewillt ist, seinen Fehler zu erkennen und diesen zweiten Teil seiner Entscheidung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens zurück zu nehmen.

Welche Option hat Astor denn nun, wenn das oberste Judikativorgan völlig grund- und auftragslos in verfassungswidriger und selbstherrlicher Art und Weise Bundesgesetze für nichtig erklärt? Auch wenn dies sicher hart klingt, aber meiner festen Überzeugung nach gehören solche "Verfassungszerstörer", die eigentlich Verfassungshüter sein sollten, aus dem Amt entfernt. Aber das ist meine höchst persönlich und sicher auch unmaßgebliche Meinung. Wenn der US Congress mehrheitlich der Meinung sein sollte, dass solche Aktionen des Supreme Court richtig sind und sie so akzeptiert, haben wir in Astor halt den Supreme Court, den wir offenbar verdienen. Und dann brauchen wir auch nichts verändern, sondern lassen unsere Obersten RIchter halt schalten und walten, wie sie wollen.

Ich teile die Argumentation von Rep. Clark.

Ich finde es darüber hinaus problematisch, dass jetzt versucht wird, öffentlich Stimmung gegen den Supreme Court gemacht wird und versucht wird, ein missliebiges Urteil mit Amtsentzug zu bestrafen.
Genau das geht nicht und genau das wird es hier auch nicht geben.
Man kann darüber streiten, ob das Vorgehen des Supreme Court noch geradeso innerhalb der Verfassung oder geradeso außerhalb der Verfassung war.
Supreme Court Richter wegen eiesn Urteils abzuberufen wäre meilenweit außerhalb der Verfassung - wer das fordert entzieht sih im Prinzip schon mit der FOrderung jeder Legitimation, sich über die verfassungsmäßigkeit von Entscheidugnen zu echauffieren.

Die Entscheidung des Supreme Court ist zu respektieren. Astor wird daran weder zu neuer Blüte geführt noch dem Untergang geweiht. Gehen wir also alle wieder an die Arbeit. Und bitte lasst dem Supreme Court seine Unabhängigkeit. Schade, dass man das einfordern muss.

Ladies and Gentlemen, danke für Ihr erscheinen. Ich habe eine Resolution im Kongress eingebracht, die Selbstverständliches konstatiert. Zu meinem Bedauern ist sie nötig. Sie bekennt sich zur richterlichen Unabhängigkeit. Jedem Mitglied des Kongress, gleich ob Democrat, Republican oder Independent, gibt sie die Gelegenheit für ein Bekenntnis. Für unsere Verfassung. Für die richterlich Unabhängigkeit. Für die vereinigten Staaten von Astor als demokratischen Rechtsstaat.

Wenn die Resolution angenommen wird ist das ein starkes Signal. Das Verfassungsorgan Kongress bekennt sich zur Unabhängigkeit der Justiz und zeigt auf, wie weit Diskussionen gehen können und sollen – und wann auch Schluss sein muss mit Angriffen auf die Justiz. Das ist um so mehr geboten, als das Verfassungsorgan „President“ Wortführer der Attacken ist. Der Kongress soll Wortführer der gemäßigten Diskussion sein.

In den vergangenen Tagen müssen wir erleben, wie eine höchstrichterliche Entscheidung zum Anlass genommen wird, den Supreme Court in Frage zu stellen: Der Kongress wird zur Tat gerufen gegen den Supreme Court vorzugehen, dem Supreme Court wird Verfassungsbruch vorgeworfen, juristischer Sachverstand und Verfassungstreue werden in Frage gestellt und gar vorgeschlagen, die Richter aufgrund des unliebsamen Urteils abzusetzen.

Diese Diskussion ist im Stil unangemessen. Sie wird der Unabhängigkeit der Justiz nicht gerecht. Jetzt ist jeder Abgeordnete gefragt: Wollen wir einen Supreme Court, der die Verfassung entsprechend der Meinung der Präsidentin auslegt oder einen Supreme Court, der die verfassung unabhängig auslegt?

Da Sie die Diskussion in die Öffentlichkeit tragen, Congressman: Ich werde mich dieser Resolution sicher NICHT anschließen können. Sie liest sich so, als würde man den Richtern absolute Unfehlbarkeit zurechnen - völliger Mumpitz,wie ich als Jurist Ihnen sagen kann. Die Diskussion ist nötig und muss ermöglicht werden, und zwar soweit, wie sie rechtlich nicht abzulehnen ist. Auch eine Präsidentin - noch dazu eine Präsidentin mit juristischem Hintergrund - sowie Angehörige des Kongresses sollten jederzeit frei ihre Meinung äußern können.

Representative Powell,

ich wollte mir diesmal das erste Wort nicht nehmen lassen ;-).

ich sehe das genau wie Sie und deshalb steht in der Resolution:

"Der Kongress erachtet Diskussionen über Urteile des Supreme Court als legitim, insoweit sie sich auf die Auslegung der Verfassung beziehen."

Ich finde es also unproblematisch, wenn man die Auffassung vertritt, ein Urteil des Supreme Court basiere auch einer falschen Auslegung. Unfehlbar sind usnerer Richter natürlich nich, aber doch sorgfältig ausgewählt, wie ich meinen will.

Was ich aber durchaus problematisch finde ist, wenn die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt wird, indem man nach einem Einschreiten des Kongresses oder nach Abberufung von Richtern aufgrund ihrer Urteile ruft. Da ist für mich die Grenze überschritten und so liest sich glaub ich auch die Resolution.

Ich würde mich freuen, wenn es eine möglichst breite Mehrheit für diese Unabhängigkeit gibt.

Congressman Blue, zunächst einmal bin ich kein Representative, sondern Senator von Astoria State. Dann: Natürlich darf man auch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen und/oder das Einschreiten anderer Stellen offen fordern, das nennt sich Meinungsfreiheit,die es zu stärken gilt. Keine der drei zentralen Gewalten sollte die Macht haben, über einer anderen zu stehen, so finde ich das wenigstens. Deshalb wird es von meiner Seite keine Stimme für Ihre Resolution, wohl aber für die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Meinungsäußerung und die Gewaltenteilung und -kontrolle geben.

Da bin ich mit Senator Powell einer Meinung. Es bedarf dieser Resolution nicht, um das zu erreichen, was sie vorsieht - das haben wir bereits erreicht.
Mr Sandoval, ich muss Ihnen widersprechen: Die Richter des Supreme Court wurden einer eingehenden Befragung durch den Senat unterzogen und haben dort eindeutig juristischen Sachverstand gezeigt.
Das es dann zu einer solchen Interpretation gekommen ist, mag man kritisieren, aber es ist sicherlich weder ein Grund, den Richtern jede Kompetenz abzusprechen, noch gar sie ihres Amtes zu erheben.
Es ist schlicht und einfach so, dass man dieses Urteil mit der Verfassung insoweit vereinbaren kann, dass diese nicht ausschließt, dass die Aufhebung innerhalb eines Verfahrens, auf das sie angewandt wird, stattfindet, ohne das sie selbst Gegenstand der Klage sein muss.
Aus dieser Entscheidung gleich eine Diktatur des Supreme Courts zu machen ist übertrieben und nicht haltbar.

Zitat von Aznar Sandoval

Die Bundesverfassung ist ein gutes und ausreichend genau formuliertes Gesetz. Und in der Rechtssprechungstradition Astors ist bisher noch kein halbwegs verständiger Jurist, und erst recht kein Richter am Supreme Court auf dieses vollkommen abwegige Auslegung des Artikels V unserer Bundesverfassung gekommen, wie Justice Libertas. Dass dieses, und ich möchte es einfach mal so nennen, Schandurteil in der Welt und damit rechtskräftig ist, und hier gebe ich Ihnen Congressman Clark Recht, ist eine Tatsache. Genauso wie die Tatsache, dass der Supreme Court unter Chief Justice Arroyo offenbar nicht gewillt ist, seinen Fehler zu erkennen und diesen zweiten Teil seiner Entscheidung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens zurück zu nehmen.
Welche Option hat Astor denn nun, wenn das oberste Judikativorgan völlig grund- und auftragslos in verfassungswidriger und selbstherrlicher Art und Weise Bundesgesetze für nichtig erklärt? Auch wenn dies sicher hart klingt, aber meiner festen Überzeugung nach gehören solche "Verfassungszerstörer", die eigentlich Verfassungshüter sein sollten, aus dem Amt entfernt.

Egal, was Sie genommen haben, Sie sollten weniger davon nehmen! Die Verfassung ist offenbar nicht ganz so ausreichend ausformuliert, wie Sie das hier darstellen. Und perverse Auslegungen gibt es en masse, denn Schandurteile hat der Supreme Court schon zur Genüge gefällt:
1. [Trial] Senator Jackson vs. United States - hier lässt er jedes Verständnis für die geballte Exekutivkraft des Präsidenten vermissen, negiert die staatliche Hierarchie der Beamtenschaft und hängt Behörden frei in die Luft. Mittlerweile ist dieses Urteil ja durch einen Zusatzartikel legitimiert worden, das heißt aber, dass es vorher gegen die Verfassung sprach!
2. [Trial] New Alcantara vs. United States - hier werden die Einheit des Wirtschaftsraumes und damit die Grundlage der Volkswirtschaft negiert und 8 Volkswirtschaften nebeneinander begründet, pardon 9 mit dem Bund. Zu Risiken und Nebenwirkungen wenden Sie sich bitte an Obersten Gerichtshof.
3. [Trial] The President of the US vs. The US Congress - Eine in der Sache bis dahin richtige Entscheidung, die jedoch wenig Wert hatte, weil dieses Urteil wohl das fachlich schlechteste für ein Gericht war und erneut - letztlich vernichtend - behandelt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Urteil den Vereinigten Staaten bei weitem dienlicher, weil es
1. die Verfassung konsequent auslegt,
2. den Kongress immanent ermahnt, keine verfassungswidrigen Gesetze zu verabschieden,
3. schlichtweg praktisch ist, was viele Urteile bisher vermissen lassen.

Mr. Xanathos, es tut mir leid, aber ich kann auch Ihre Darlegungen nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Über den Inhalt des Urteils habe ich nicht geurteilt, weil ich mir dies keinesfalls anmaße. Was ich als schändlich und offen verfassungswidrig einschätze, ist die Tatsache DASS der Supreme Court entschieden hat. Schaffen Sie doch einfach Artikel V Section 3 Subsection 2 der Bundesverfassung ab und alles ist in Butter. Dann hat der Supreme Court die uneingeschränkte Möglichkeit, alle Rechtsnormen auf Eigeninitiative zu prüfen und gegebenenfalls für verfassungswidrig zu erklären. Der Supreme Court wäre dann eine weitere unabhängige Gesetzprüfungsinstanz, die ohne jegliche Kontrolle, da alle seine Entscheidungen endgültig und jeglicher Überprüfung entzogen sind, in jedes Gesetzgebungsverfahren eingreifen kann. Aber solange die Verfassungsbestimmung Bestand hat, dass die Obersten Richter nur mit Auftrag tätig werden dürfen, sind nicht beantragte Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen die nicht streitgegenständlich sind, egal wie diese Entscheidungen aussehen, verfassungswidrig.