S. 2012-057: Deprivation of Citizenship Amendment Bill

Madam President,

die Vorgeschichte der vorliegenden Bill dürfte den geschätzten Kollegen bereits bekannt sein. Anstelle meine Argumente zu wiederholen und sie nochmal in große Worte zu packen, möchte ich die Kollegen auf das Protokoll der ersten Aussprache zu dieser Bill verweisen, insbesondere auf die Diskussion zwischen mir und dem Gentleman aus Freeland, Mr. Sandoval.

Ich bitte die geschätzten Kollegen dringend, dieser Bill zuzustimmen.

Mister Speaker,
ich begrüße den Entwurf und werde ihm zustimmen.

Mr. Speaker,

ich zeige mich mit dem Entwurf einverstanden, möchte aber anregen, dass in Sec. 1 "Citizenship Amendment Act" durch "Citizenship Act" ersetzt wird, damit sich hier auch das richtige Gesetz ändert.

Mister Speaker,

da die Vorgeschichte dieser Bill den Kollegen tatsächlich bekannt sein dürfte, möchte auch ich mich nicht weiter inhaltlich dazu äußern. Ich sehe auch weiterhin keine Notwendigkeit für diese Änderung eines guten und richtigen Gesetzes, das sich bisher bewährt hat. Und ich werde diesmal, sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, gegen diese Bill stimmen und rufe alle anderen Mitglieder beider Häuser auf, dies ebenso zu tun.

Madam President,

die Anregung des ehrenwerten Gentlemans aus Freeland, Mr. Logan, möchte ich selbstverständlich aufnehmen und den Entwurf entsprechend ändern. Ich bedanke mich sehr für den Hinweis.
Die aktuelle Version dieser Bill sähe dann aus wie folgt:

Madam President,
ich sehe dieses Amendment ähnlich wie Congressman Sandoval und werde dem Bill nicht zustimmen.

Madam President,

ich kann dem Entwurf der ehrenwerten Senatorin Roberts zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zustimmen. Ich erkenne die gute Intention der Senatorin, welche einer möglichen Beschwerde gegen einen Entzug der Staatsbürgerschaft den vollen Weg der Gerichtsbarkeit eröffnen möchte, erachte jedoch den Einbau dieses "Zwischenschrittes" in einer Zeit, in welcher wir an allen Fronten mit Personalmangel zu kämpfen haben, als unnötig.

Madam President,

die Ausführungen meines Freundes aus Assentia erschließen sich mir nicht. Ich wäre dem geschätzten Senator dankbar, wenn er nochmals ausführen könnte, wo er bei dieser Bill den Zusammenhang mit dem angeblichen "Personalmangel" sieht: Die unterinstanzlichen Gerichte sind mit einer ausreichenden Anzahl an Richtern besetzt und arbeitsfähig, ebenfalls der Supreme Court.

Madam President,

ich erlaube mir den Spiess umzudrehen und von der ehrenwerten Antragsstellerin Belege zu erbitten, welche die von Ihr erwähnte Arbeitsfähigkeit darlegen. Ich danke der Antragsstellerin im Voraus für Ihre Bemühungen.

Madam President,

da ich im Gegensatz zu meinem geschätzten Freund aus Assentia auf Fragen nicht mit Gegenfragen zu antworten pflege, belege ich ihm selbstverständlich gerne die "Arbeitsfähigkeit": Die Bundesgerichtsbarkeit hat vier Federal Judges und drei Supreme Court Justices (auch wenn diese Liste offensichtlich nicht aktuell ist). Vor dem Bundesbezirksgericht für Astoria State ist derzeit auch ein Verfahren anhängig. Dass weitere Verfahren Momentan nicht anhängig sind, dürfte wohl kaum unserer Justiz zum Nachteil gereichen, ist sie doch für die Einleitung solcher Verfahren bekanntlich nicht selbst zuständig. Wie der geschätzte Senator damit sieht, ist damit in der Justiz ausreichend Personal vorhanden, um ein geordnet Verfahren in jeder der drei Instanzen zu ermöglichen - womit in Sachen Besetzung die Gerichtsbarkeit der Legislative etwas voraus hat, um das nur am Rande anzumerken.

Ich wiederhole deswegen meine Frage an den Senator, bei der er nun sicherlich die Höflichkeit haben wird, sie zu beantworten, nachdem ich seine Gegenfrage bereits beantwortet habe:

Zitat von Taylor Kay Roberts

Ich wäre dem geschätzten Senator dankbar, wenn er nochmals ausführen könnte, wo er bei dieser Bill den Zusammenhang mit dem angeblichen "Personalmangel" sieht.

Wenn der Senator aus Assentia öffentlich Bedenken an der Funktionsfähigkeit der astorischen Justiz erhebt, gehe ich davon aus, dass er als erfahrener Senator verantwortungsvoll genug ist, um sachliche Gründe für seine Bedenken anführen zu können und es nicht bei nebulösen Behauptungen belässt.

Madam President,

ich danke der ehrenwerten Kollegin aus Laurentiana, dass Sie auf meine bescheidene Bitte eingegangen ist. Nichts anderes als diese professionelle Zuvorkommenheit habe ich von ihr erwartet. Mit Bedauern nehme ich jedoch zur Kenntnis, dass Sie meine Bedenken zu diesem Entwurf als "nebulöse Behauptungen" quittiert. Sie sollte nach den etlichen Monaten, in welchen wir gemeinsam in den ehrenwerten Hallen des Senats unsere Arbeit verrichten, erkannt haben, dass solche Praktiken nicht die Meinen sind.

An dem von mir eingebrachten Einwand betreffend dem Personalmangel haftet zugegebenermassen eine gute Portion Pessimismus. Die dauerhafte Besetzung aller juristischen Posten ist nicht einfach, dass kann in einer Zeit, in welcher auch Gouverneurspaläste leerstehen nun wahrlich niemand leugnen. Ich vertraue mittel- bis langfristig auf einen funktionsfähigen Supreme Court und möchte die von der ehrenwerten Kollegin aus Laurentiana so treffend genannten Fälle "von solcher Außerordentlichkeit und Absonderlichkeit" dem Obersten Gerichtshof unterstellt wissen.

Madam President,

ich wollte dem geschätzten Kollegen aus Assentia hier selbstverständlich nichts unterstellen. Sollte ich diesen Eindruck erweckt haben, so möchte ich hier nochmals betonen, dass dies nicht so gewollt war und ich dies sehr bedauere.

Ich kann die Position des geschätzten Senators zwar in gewisser Weise nachvollziehen, finde es aber bedauerlich, wenn selbst von Mitgliedern des Senats der Gerichtsbarkeit des Bundes so wenig Vertrauen entgegen gebracht wird. Ich danke meinem Freund aus Assentia aber trotzdem für die Beantwortung meiner Frage.