Amada | Headquarters of the U.S. Electoral Office

    Lilah schreckt hoch, als aus dem Schatten eine Gestalt zu ihr spricht.


    Congressman Scriptatore.
    ich weiß zwar nicht, wie Sie hierher gekommen sind, aber ich will niemandem helfen,
    falls Sie die wichtigen Worte meines Selbstgespräches überhört haben sollten: Es wäre nicht unmöglich.
    Ich habe lediglich für meine Behörde eine Prognose aufgestellt. Man muss ja mental vorbereitet sein.

    Handlung

    Fragt im Auftrag des Congressmans an, welche Vorstellungen das USEO bezüglich des Budgets hat.


    Charles F. Mitchell

    Political Consultant

    Former Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs (Clark & Lugo Administrations)

    Ich habe das Gefühl - nur das Gefühl -, dass Sie hier falsch sind.



    Social education worker, owner of the Thomson's Bookstore


    «A part-time worker is fully employed, half the time. In other words, they are part-time unemployees.» ― Jarod Kintz
    «I believe in a relatively equal society, supported by institutions that limit extremes of wealth and poverty. I believe in democracy, civil liberties, and the rule of law. That makes me a liberal, and I’m proud of it.» ― Paul Krugman



    Das Bundeswahlamt lehnt die Wahlleitung in dieser Sache ab.
    Es besteht dazu keine bundesgesetzliche Grundlage.

    Art. VI Federal Election Act


    Sec. 1. Contemporaneous Gubernatorial Elections.
    Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates, die nach dessen Verfassung oder Gesetzen im gleichen Zeitraum wie in diesem Gesetz geregelte Wahlen auf Bundesebene stattzufinden haben, werden auf Ersuchen der Regierung dieses Bundesstaates entsprechend seiner Bestimmungen durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde durchgeführt.


    Sec. 2. Non-contemporaneous Gubernatorial Elections.
    Ein Anspruch auf Durchführung von Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde , die in einem anderen Zeitraum als die in diesem Gesetz geregelten Wahlen auf Bundesebene stattfinden sollen, besteht nicht.


    Die Wahl eines Bürgermeisters unterfällt nicht dem Tatbestand der "Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates".
    Das Gesetz lässt keinerlei Spielraum zu. Selbst, wenn die Wahlen zeitlich mit jenen des Repräsentantenhauses zusammenfallen würden, könnte ich Ihrem Begehren nicht stattgeben.
    Der Kongress der Vereinigten Staaten würde mir aufs Dach steigen, was mir einfiele, Dinge zu tun, die weder gesetzlich aus Aufgabe bestimmt sind noch wofür Haushaltsposten bestehen.

    Wenn man Laval heißt, kommt man immer auf diese Ideen

    †

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs


    - The Director-
    Amada | January 13th, 2016


    Ladies and Gentlemen,


    das Bundeswahlamt hatte zu entscheiden, wie es mit den Regelungen aus Art. I Sec. 5 Ssec. 6 Federal Election Act umgeht.
    Durch die kürzliche Änderung ist der neue Zeitpunkt der Schließung des Wählerverzeichnisses der Ablauf des Tages, also 24:00 Uhr.
    Die Frist für Widersprüche wurde nicht geändert, sondern fällt nun mit der Schließung des Wählerverzeichnisses zusammen.


    Somit könnten Widersprüche nur erfolgen, solange das Wählerverzeichnis geöffnet ist. Das ist zwar auch nach altem Recht grundsätzlich möglich, würde aber nun zum Regelfall werden. Jedenfalls würden Widersprüche gegen kurz vor Schließung erfolgter Einträge unmöglich gemacht.


    Ich erkenne in diesem Fall eine unbeabsichtigte parlamentarische Regelungslücke, die ich auf dem Wege einer Analogie über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu schließen gedenke.


    Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, die Frist für Widersprüche zu verlängern, um die Wahrnehmung dieses Rechtes zu garantieren.
    Ich ersuche den Kongress der Vereinigten Staaten, meiner Einschätzung zu folgen und das Gesetz zu ändern, Eile dazu besteht seitens des Bundeswahlamtes nicht.




    Director of the U.S. Electoral Office

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