Citizenship Act and the verdict of the court

Meine vage Vermutung : Solange der Citizenship Act als an sich gültig angenommen wurde wurden vermutlich gültige Staatsbürgerschaften erteilt. Derzeit müssen Sie wohl warten bis es wieder klare gesetzliche Regelungen gibt nach denen eine Staatsbürgerschaft erteilt werden darf.

Ihre Sorgen möchte ich haben, Madam. Ich muss die Streitkräfte verwalten und möchte sie reformieren und habe keinen gültigen Armed Forces Act mehr ...

... und doch zeigen Sie ein so offenes Ohr für die Probleme angehender Bürger in dem Staat dessen Governor sie werden wollen...

Es mag die Rechtsisnterpretation der GOP sein, dass alle Gesetze sofort nichtig sind, aber soweit ich weiß ist diese Rechtsinterpretation umstritten, wenn nicht sogar Minderlehre. Die Frage welche Gesetze nun verfassungswidrig sind lässt sich nur leider ob dem Fehlen eines CJ nicht mehr beantworten. Frei nach dem Mantra der Republikanischen Partei: Nun, wem haben wir nun das zu verdanken?

Natürlich wird jetzt wieder die geballte juridische Kompetenz in Form von Madame Fox oder Monsieur Mullenberry über mich hereinbrechen und mir in einer Woge aus heißer Luft natürlich sagen, dass die Demokraten und der Staatsfeind Nr. 1 Monsieur Schwertfeger an dem allen Schuld sind, aber ich bitte die Beiden darauf zu verzichten, was die Auslegung des Gerichtsurteil betrifft fehlen sowohl mir als auch den beiden Angesprochenen Personen die Kompetenz, sprich die Befugnis dies zu entscheiden.

Ich für meinen Teil schließe mich der Rechtsauslegung von Monsieur Schwertfeger und Monsieur Sandoval an.

Mr. Laval, anstatt Märchen zu erzählen, sollten Sie vielleicht lieber einmal Gerichtsurteile lesen. Zum Beispiel jenes des Supreme Court vom 21.09.2010. Darin steht, als bekanntlich als endgültige und bindende Entscheidung:

"Bundesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestimmungen enthalten, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen, treten nach dem 31.12.2010 außer Kraft."

Folgte man der Argumentation der Herren Schwertfeger und Sandoval, dass der Kongress sich quasi hätte aussuchen können, welche Gesetze mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft treten, wenn er sie nicht zuvor in einem ebenfalls von ihm selbst bestimmten Umfang ändert - dann könnte der Kongress auch ganz einfach sagen:

"Wir nehmen die Hauptgliederungspunkte I und II des Urteils des Supreme Court vom 21.09.2010 zur Kenntnis und stellen dazu fest, dass kein derzeit geltendes Gesetz davon betroffen ist."

Was dann?

Ich möchte bezweifeln, dass der Supreme Court erneut mit der Frage hätte befasst werden können, welche Gesetze nun ganz oder teilweise mit der Bundesverfassung nicht vereinbar und darum nichtig sind. Denn er hat ja - endgültig und bindend - entschieden, dass das Problem des Kongresses sei und kann diese Entscheidung somit auch selbst nicht mehr revidieren.

Im Interesse der Beachtung der Bestimmungen der Bundesverfassung sowie des Respekts vor der Autorität des Supreme Court hatte und hat der Kongress gar keine andere Wahl als davon auszugehen, dass mit Ablauf des 31.12.2010 sämtliche Bundesgesetze außer Kraft getreten sind, die ihren Vollzug einer bestimmten Bundesbehörde übertragen und somit in die Organisationshoheit des Präsidenten über die Gliederung der Bundesverwaltung eingreifen.

Anderenfalls liefe er Gefahr, das Urteil des Supreme Court nicht in vollem Umfange umzusetzen und nicht mit der Bundesverfassung vereinbare Gesetze fortgelten zu lassen. Die Folge wäre, dass unter Umständen Bundesbehörden in die Angelegenheiten der Bürger eingreifen, die dazu nach der verfassungsmäßigen Ordnung gar nicht befugt sind, weil nicht im von der Verfassung bestimmten Wege eingerichtet.

Und der Supreme Court könnte nichts dagegen tun, da er ja endgültig und bindend entschieden hat, dass es dem Kongress obliegt zu entscheiden, welche Gesetze er inwieweit für revisionsbedürftig hält. Die Katze bisse sich endlos selbst in den Schwanz, Leidtragende wären die Bürger der Vereinigten Staaten sowie ihre Verfassung.

Zitat

Original von Georges Laval
Es mag die Rechtsisnterpretation der GOP sein, dass alle Gesetze sofort nichtig sind, aber soweit ich weiß ist diese Rechtsinterpretation umstritten, wenn nicht sogar Minderlehre. Die Frage welche Gesetze nun verfassungswidrig sind lässt sich nur leider ob dem Fehlen eines CJ nicht mehr beantworten. Frei nach dem Mantra der Republikanischen Partei: Nun, wem haben wir nun das zu verdanken?

Natürlich wird jetzt wieder die geballte juridische Kompetenz in Form von Madame Fox oder Monsieur Mullenberry über mich hereinbrechen und mir in einer Woge aus heißer Luft natürlich sagen, dass die Demokraten und der Staatsfeind Nr. 1 Monsieur Schwertfeger an dem allen Schuld sind, aber ich bitte die Beiden darauf zu verzichten, was die Auslegung des Gerichtsurteil betrifft fehlen sowohl mir als auch den beiden Angesprochenen Personen die Kompetenz, sprich die Befugnis dies zu entscheiden.

Ich für meinen Teil schließe mich der Rechtsauslegung von Monsieur Schwertfeger und Monsieur Sandoval an.

Q.e.d.

Hier sei einmal aus dem Urteil zitiert:

Zitat

Originalzitat aus dem Urteil vom 21.09.2919
...
III. Dem Congress of the United States wird aufgegeben, Bestimmungen in Bundesgesetzen, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen bis spätestens 31.12.2010 zu ändern. ...

Astoria City, September 21st, 2010
...

... nur mal so als Hinweis, wer seine Hausaufgaben, ob sie ihm nun passen oder nicht, leider nicht oder nicht rechtzeitig gemacht hat. Dass der 31.12.2010 kommen wird, war bei der Unveränderlichkeit des in Astor verwendeten Kalenders irgendwie abzusehen, oder?

Abseits der parteipolitischen Polemik und Scheinexpertise frage ich mich, ob das RegOff die Citizenship durch Verwaltungsakt verleihen darf ... wo doch einhellig keine gesetzliche Grundlage herrscht ...

Das getroffene Urteil hinterlässt leider mehr Fragen als Antworten. In einer Situation, die völlig neu für Astor ist, sollte man mithelfen alles nötige auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen statt andauernd zu versuchen andern die Köpfe einzuschlagen. Die Grand Old Party hat ihre Verantwortung im Gegensatz zu dem Demokraten und Liberals jedenfalls bereits wahrgenommen.

Mister Sandoval,

Unmittelbar nach meiner Amtsübernahme als SoD habe ich den Entwurf zu einem neuen Streitkräftegesetz geschrieben und darin sehr viel Zeit investiert. Doch in der geplanten Form lässt sich dieser Entwurf nicht dem Kongress einbringen - eben weil in die Gliederung der Staatsverwaltung eingegriffen wird oder wir nun der Meinung sind, dass er dies tut.

Sie debattieren hier heftig und scheinen von Ihrer Meinung vollkommen überzeugt.

Kann ich Ihnen diesen Entwurf (per PN) zeigen und können Sie mir denselben in eine Form bringen, dass er sowohl meiner ursprünglichen Intention als auch dem Urteil des Supreme Court entspricht? Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar, denn der jetzige Zustand paralysiert wegen der grossen Rechtsunsicherheit Astor und das ist keine gute Sache.

Zitat

Original von Solomon Foot
Das getroffene Urteil hinterlässt leider mehr Fragen als Antworten. In einer Situation, die völlig neu für Astor ist, sollte man mithelfen alles nötige auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen statt andauernd zu versuchen andern die Köpfe einzuschlagen. Die Grand Old Party hat ihre Verantwortung im Gegensatz zu dem Demokraten und Liberals jedenfalls bereits wahrgenommen.

Wodurch?

Zitat

Original von George T. Colton
Doch in der geplanten Form lässt sich dieser Entwurf nicht dem Kongress einbringen - eben weil in die Gliederung der Staatsverwaltung eingegriffen wird oder wir nun der Meinung sind, dass er dies tut.

Das heißt, Sie sind unfähig, sich auf eine Lageänderung zeitnah einzustellen, so wie Sie es von Ihren Offizieren erwarten und auch an den Militärakademien predigen lassen ... Sir.

Zitat

Original von Solomon Foot
Das getroffene Urteil hinterlässt leider mehr Fragen als Antworten. In einer Situation, die völlig neu für Astor ist, sollte man mithelfen alles nötige auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen statt andauernd zu versuchen andern die Köpfe einzuschlagen. Die Grand Old Party hat ihre Verantwortung im Gegensatz zu dem Demokraten und Liberals jedenfalls bereits wahrgenommen.

Indem Sie einer Konferenz mit den Demokraten zur Überparteilichen Reform ferngeblieben ist und Monsieur Hayward hat sitzen lassen und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus alles niedergesimmt hat. Wirklich wenn es nicht so traurig wäre ich könnte mich über die Verantwortungsnahme der GOP tot lachen.

Zitat

Wodurch?

Die Writs of Organisation und der von Senatorin Fox eingebrachte Antrag zum Citizenship Act sollten ihnen Hinweis genug sein Mr. Senator. Wenn nicht sollten sie öfters mal in ihrem Büro vorbeischauen.

Wer sind SIE eigentlich?

Einzelfallbearbeitung, anfallende Arbeit, aber das zeugt weder von Weitsichtigkeit noch von Idealismus.

Aufgrund Ihres engagierten Parteimitgliedes, welches ich im Kongresspräsidium neben mir die meiste Zeit vermisse, habe ich wahrlich andere Sachen zu tun, als die Mehrheitsfraktion des Kongresses.

Mr. Foot,

woher auch immer Sie die Kompetenz nehmen über aktuelle politische Vorgänge zu urteilen - wer sind Sie eigentlich und was machen Sie? - muss ich Sie glaube ich doch darauf hinweisen dass die "Grand Old Party" als Regierungspartei durchaus mehr Verantwortung trägt als mal ab und zu einen Entwurf im Kongress vorbeiflattern zu lassen. Und da das auch schon in der ablaufenden Amtszeit so war, denke ich Ihre Behauptung die Republicans wären ihrer Verantwortung nachgekommen ist gänzlich fehl am Platz.

Zitat

Original von Gregory Jameson

Das heißt, Sie sind unfähig, sich auf eine Lageänderung zeitnah einzustellen, so wie Sie es von Ihren Offizieren erwarten und auch an den Militärakademien predigen lassen ... Sir.

Ich bin unfähig, mich in diesem astorischen Gesetzes- und Richterspruchdschungel zu orientieren, Sir.

Das muss ich sagen ist aber eher ein sehr allgemeines Problem, welches vorher auch schon Bestand, ganz ohne Wertung.