On the steps to the Supreme Court Building

Ich hoffe für den nach wie vor seitens der Prozessvertretung des Kongresses sowie bekanntlich auch Teilen der Öffentlichkeit als Initiator dieses Verfahrens vermuteten Secretary Jameson, dass er das vollständige Urteil aufmerksam liest, ehe er die Sektkorken knallen lässt.

Viel gewonnen hat er nämlich nicht.

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

• die Einrichtung jedweder Ämter und Behörden der Zustimmung des Kongresses bedarf;
• die Ernennung sämtlicher Bundesbeamten der Bestätigung durch den Senat bedarf und
• sämtliche Haushaltsmittel, die der Präsident für den Unterhalt der Bundesverwaltung auszugeben plant, der Bewilligung durch das Repräsentantenhaus bedürfen.

In diesem Lichte geht mit dem Urteil wirklich keinerlei epochaler Umbruch oder signifikante Stärkung des Präsidenten in seiner Stellung gegenüber dem Kongress, der seine verfassungsmäßigen Befugnisse maßlos überschritten hätte, einher.

Es mag im Urteilstext quantitativ häufiger die Formulierung erscheinen, in dieser oder jener Frage folge das Gericht dem Vortrag des Präsidenten. Qualitativ jedoch folgt das Gericht insgesamt mehr der Argumentation des Kongresses. Das insbesondere neben den bereits genannten Hinweisen auf den Verfassungstext auch in der Klarstellung, dass das Verfahren der Bundesbehörden der Gesetzgebung des Kongresses untersteht.

Was ändert sich denn nun durch das Urteil wirklich? Zunächst einmal eigentlich gar nichts. Alle Bundesbehörden, die bis zum 12. August durch Gesetz eingerichtet oder abgeschafft wurden, bleiben in dieser Form bestehen bzw. bleiben abgeschafft. Der Senat muss weiterhin deren Beamte bestätigen, und das Repräsentantenhaus die Mittel für deren Unterhalt freigeben.

Allein, der Kongress kann im Wege der Gesetzgebung keine Änderungen mehr an ihrem Bestand oder ihrer Struktur initiieren. Das obliegt nunmehr ausschließlich der Bundesregierung. Beeinflussen kann der Kongress solche Maßnahmen aber natürlich immer noch - indem er z. B. keine Beamten mehr für Behörden bestätigt, die er in dieser Form für überflüssig hält, oder keine Mittel mehr für diese bewilligt.

Und wie die Bundesverwaltung die vom Kongress beschlossenen Gesetze auszuführen hat, richtet sich auch weiterhin nach den gesetzlichen Vorgaben des Kongresses.

Bekanntlich vermuten die Prozessvertretung des Kongresses wie auch Teile der Öffentlichkeit hinter diesem Verfahren eine von Secretary Jameson initiierte Strafaktion gegen den Kongress, da der Secretary mit einigen personellen Entscheidungen des Senats unzufrieden war.

Ob er den Kongress jetzt gebührend gestraft sieht, ist seine Sache.

Die Vereinigten Staaten, der Kongress und das Weiße Haus haben im Ergebnis in erster Linie eine informative Klärung des genauen Mechanismus der Verzahnung von Kompetenzen der Legislative und Exekutive erhalten.

Das ist wirklich keine schlechte Sache, vor allem nicht angesichts der einmal mehr bewiesenen hohen Kompetenz, Unparteilichkeit, Genauigkeit, Sorgfalt und Weitsicht des Obersten Gerichtshofes.

Zitat

Original von Aznar Sandoval
Und wenn der Kongress möglicherweise seine Mitbestimmungsrechte bei Aufbau und Organisation der Verwaltung durch allzu große Verweigerungshaltung bei der Genehmigung von Aufbau, personeller und finanzieller Ausstattung der Verwaltung zu überdehnen versucht, kann ich mir gut vorstellen, dass dies ein zukünftiger Präsident wieder vom Obersten Gericht überprüfen lässt.

Sollte der Präsident eines Tages Gregory Jameson heißen, könnte das vielleicht passieren, ja.

Damit der Präsident in einem solchen Fall obsiegte, müsste der Supreme Court - gleichgültig, wie der Chief Justice dann heißen würde - allerdings zunächst einmal verkünden, dass sein heute gefälltes Urteil falsch war.

Denn dieses stützt sich maßgeblich ja gerade auf die Hinweise und Feststellungen des Supreme Court, dass der Präsident bei der Einrichtung von Bundesbehörden und Ämtern, deren Besetzung und Unterhaltung nicht ohne die Zustimmung des Kongresses handeln kann.

Letztlich hat der Supreme Court nichts anderes festgestellt als: die Auslegung der Verfassung dahingehend, dass dem Kongress kein Initiativrecht bei der Einrichtung von Ämtern und Behörden zusteht ist im Hinblick auf die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative unbedenklich, da der Kongress über hinreichend andere und ausdrücklich in der Verfassung verankerte Kontrollinstrumente verfügt.

Wollte der Supreme Court irgendwann irgendwie feststellen, der Senat sei verpflichtet, die Ernennung irgend eines Bundesbeamten zu bestätigen, oder das Repräsentantenhaus sei verpflichtet, Gelder für irgend eine bestimmte Organisationsstruktur zu bewilligen - dann müsste der Supreme Court die Verfassung umschreiben.

Und das ist nicht seine Aufgabe.

Das Klima zwischen der scheidenden Grey-Administration und dem Kongress ist durch dieses Verfahren - dessen Ergebnis man sicherlich auch durch einen entsprechenden Gesetzesänderungsvorschlag hätte erreichen können - sowie andere Äußerungen und Verhaltensweisen von Regierungsmitgliedern sicherlich belastet.

Das gilt so aber nicht für das Verhältnis zwischen Kongress und Bundesregierung an sich. Am 1. Oktober werden die Zähler wieder auf null gestellt, und es gibt eine neue Chance zur Entwicklung eines positiven und kooperativen Klimas.

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Original von Aznar Sandoval
Da gebe ich Ihnen natürlich vollkommen Recht. Die Änderung der Verfassung ist keinesfalls Aufgabe des Obersten Gerichts. Aber der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ist es schon. Und gegebenenfalls hat das Gericht auch ab und zu einmal die Aufgabe, die beiden anderen Staatsgewalten in ihre verfassungsmäßigen Schranken zu weisen und daran zu erinnern, dass sie bei der Gestaltung des Lebens aller Astorier vorrangig und zuallererst zusammen zu arbeiten haben.

Woraus immer noch keine Möglichkeit des Supreme Court erwächst, den Senat zur Bestätigung irgend einer vom Präsidenten für irgend eine Funktion nominierten Person zu verpflichten. Oder das Repräsentantenhaus zur Bewilligung von Geldern für irgend einen von ihm verfolgten Zweck.

Da die in ihrem Umgang mit dem Kongress unglückselige Grey-Administration in wenigen Tagen aus dem Amt scheiden wird, und der nächste Präsident ein langgedienter und erfahrener Senator ist, erwarte ich für die kommenden Monate auch keine solche Zuspitzung eines Konfliktes zwischen Kongress und Administration. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die von der Grey-Administration hinterlassene Arbeit zügig und konstruktiv in fairem und kollegialem Zusammenwirken erledigt werden wird.

Aber niemand weiß, wer nach President-elect Fillmore kommen und sich wie gebärden wird. So lange die Grey-Administration glaubt und verbreitet, sie hätte über den Kongress triumphiert und diesen zurecht gestutzt, wird vielleicht irgendwann wieder ein Präsident auf die Idee kommen, seine Kräfte mit dem Kongress messen zu wollen.

Zitat

Original von Ashley Fox
Möglicherweise hätte es auch eine politische Lösung geben können. Nur hätte es dazu des guten und konstruktiven Willens aller Beteiligten bedurft, welchen ich jedoch bei beiden beteiligten Seiten vermisst habe. Nicht nur das Verfahren an sich oder diverse Äußerungen aus dem Regierungslager machten eine politische Lösung schwierig, auch seitens des Kongresses war die Bereitschaft das nun als verfassungswidrig eingestufte Handeln zu revidieren recht gering. Und Ihre öffentlichen Argumentationen, Senatorin Fox, haben nicht gerade zum Aufeinanderzugehen animiert, eher zum Verhärten der Fronten. Und so ist die juristische Klärung des Verfassungsproblems vielleicht doch die beste, weil sie als eher neutrale Entscheidung von den beiden anderen Staatsgewalten wahrscheinlich am ehesten zu akzeptieren ist.

Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht "am ehesten zu akzeptieren", sie ist zu akzeptieren und zu befolgen. Und ich bin wie gesagt zuversichtlich, dass es der designierten Bundesregierung und dem Kongress auch gelingen wird, sie gemeinsam entsprechend ihren Vorgaben umzusetzen.

So lange aber z. B.:

• die State of the Union Address zu Kampfansagen gegen den Gestaltungsprimat des Kongresses genutzt wird;
• die Kontrolle der Arbeit der Bundesbehörden und Mahnungen, dass Recht und Gesetz auch für diese gelten, als Behinderung und Ärgernis empfunden werden;
• der Kongress von der Bundesregierung als Störer des Weltfriedens an den Pranger gestellt wird, weil er sich dem Ausverkauf astorischer Interessen an sinistre Absichten verfolgende Regimes in den Weg stellt; oder eben
• die Bundesregierung davon träumt, vom Supreme Court das Okay dafür zu bekommen, dem Kongress die Regeln zu diktieren, nach denen er sie noch kontrollieren darf;

braucht die Bundesregierung sich nicht über eine ihr wenig wohlgesonnene Stimmung im Kongress zu beklagen.

Aber, wie gesagt, am 1. Oktober springen die Zähler wieder auf null. Und ich erwarte, dass sie ab dann wieder in den positiven Bereich laufen werden.

Damit wäre dann wohl zum Thema: "Empfindet die Grey-Administration eine unnatürlich überzogene Abneigung gegen den Kongress und ist der Meinung, alles wäre besser, wenn sie 'ungestört' von diesem durchregieren könnte?" endgültig alles gesagt.

Zitat

Original von Georges Laval
Grey Administration = SoI Jameson, darf ich das in Zukunft fox'scher Logikfehler nennen?

Natürlich dürfen Sie das. Ich stehe rigoros auf dem Standpunkt, dass die in unserer Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auch, gerade und ausdrücklich Irrtümer, Dummheiten, Polemiken, Geschwätz, Rabulismus und Unwahrheiten schützt.

Ich setze die Grey-Administration nämlich in keiner Weise mit Secretary Jameson gleich - und auch nicht andersherum. Secretary Jameson hat für mich nur pointiert ausgesprochen, was als Leitmotiv das Reden und Handeln der gesamten Grey-Administration durchzieht.