March 2016 - Electoral Roll

Da haben Sie Recht, Mr. Hope, der Bund interessiert sich in dieser Angelegenheit nicht für die Verfassungen der Staaten. Das wurde sogar höchstrichterlich festgestellt: Supreme Court Decision Nr. 4 vom 23.11.2014:

"Nur die gesetzgebende Gewalt des Bundes ist berechtigt gesetzliche Regelungen über die Wahlberechtigungen für die Wahlen zur Bundesebene festzulegen oder zu ändern."

Ich frage mal nach, weil er in der Liste der Wahlberechtigten für das Repräsentantenhaus gestrichen ist: Mr. Blue ist doch nur für die Senatswahl disqualifiziert?

Wohl kaum, die Eintragung war nicht korrekt.

Das stimmt zwar, aber für die Wahl zum Repräsentantenhaus, anders als bei Senats- oder den Präsidentschaftswahlen, ist es doch eigentlich irrelevant in welchem Staat man wohnhaft ist.

Ich habe natürlich einen Fehler gemacht. Allerdings sind die Konsequenzen daraus völlig überzogen.

Es ist in Astor schwerer in den Knast zu kommen als sein Wahlrecht zu verlieren. Für einige eine zivilisatorische Leistung, für andere der hinterletzte Schwachsinn.

Freut mich, dass wir beide in der letzten Kategorie zu verorten sind

Demokratie zeichnet sich nicht zuletzt durch gesetzliche Schranken aus. Alles andere nennt man Anarchie.

Demokratie ist nämlich die Herrschaft der Schranken durch die Schranken und für die Schranken.

Von den beschränkten mal ganz zu schweigen.

Supreme Court Decision vom 03.08.2015 Opinion IV. No. 3:

"... Auffassung dieses Gerichtshofes, dass der Bundesgesetzgeber in der Ausgestaltung des Wahlrechts im Rahmen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze einen großen Gestaltungsspielraum besitzt, den er mit Art. I, Sec. 4, Ssc. 1 FEA rechtmäßig nutzt und dabei nicht nur Volljährigkeit und den Besitz der Staatsbürgerschaft als Bedingungen zur Erlangung das aktiven Wahlrechtes vorschreibt, sondern auch die Eintragung in ein Wählerverzeichnis."

Falscher Eintrag ohne korrigierende Neueintragung durch den Betroffenen führt zur gänzlichen Streichung der [definition=11]Federal-ID[/definition] als aktiver Wähler bei allen möglichen bundesweiten Wahlen bzw. Wahlen zu Bundesämtern. Das ist Gesetzeslage, Art. I Sec. 5 Ssec. 5 & 7 FEA.

Zitat von Michael Blige

Demokratie zeichnet sich nicht zuletzt durch gesetzliche Schranken aus. Alles andere nennt man Anarchie.

Gesetzliche Einschränkungen des Wahlrechts nennt sich nicht Anarchie, sondern Diktatur.

Wenn Sie, wie bei uns, wegen Schreibfehlern das Wahlrecht verlieren, dann ist das mindestens Willkür.

Zumal die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit dem korrekt geschriebenen Fed-ID-Acount vorgenommen wurde. Eine eindeutige Zuordnung war also möglich, auch wenn es zu Fehlern bei der Eintragung kam. Schade, dass das Wahlamt hier über kein Fingerspitzengefühl verfügte.

...das EO muss sich an Gesetze halten. Es macht ja nicht die Regeln.

Manche Leute fordern einen Führerschein zum Wählen. Andere finden es unfair den eigenen Namen richtig schreiben zu müssen.

Die einen halten das Wahlrecht für ein integralen und grundlegenden Bestandteil einer Demokratie. Den anderen reicht ein Tippfehler um Menschen ihre demokratische Stimme zu berauben.

Pfui Mr LaCoix, schämen Sie sich! Das ist ein Demokratieverständnis mit dem Sie in Stralien Karriere machen könnten.

Weil ich von meinen Volksvertretern erwarte ihren Namen schreiben zu können? Was bin ich nur für ein Unmensch!

Dass politische Ämter nicht immer an die schlausten Bürger fallen ist auch in den Demokraten ein unbestrittenes Faktum

Selbst Analphabeten haben das Recht zu wählen und politische Ämter und Mandate ausüben. Sie stellen das mit ihren unbedachten Äußerungen in Frage. Wollen Sie etwa Mr Fords Platz hier übernehmen? Ihre Bewerbung dafür ist auf alle Fälle gelungen.

Interessant, wie groß plötzlich die Kritik an einer schon so lange bestehenden Gesetzeslage sein kann - auch von Leuten, die schon lange an einer Änderung arbeiten könnten.

So ist das eben wenn alle etablierten Parteien immer und immer wieder Inaktive unterstützen und sich jeder nur um eigene Pfründe kümmert.

Uns Frogs können Sie kaum Inaktivität unterstellen

Aufgrund Ihres Rücktrittes aber fehlenden Durchhaltewillen.

Da haben Sie ohne Zweifel recht. Dennoch bleibt eine Bilanz die viele Kongressmitglieder nach ganzen Amtszeiten nicht vorweisen können.

Immerhin hat sich der Kongress für kurze Zeit mal wieder mit Politik und nicht Verfahrensabläufen beschäftigt. Dafür hat sich die kurze intensive Zeit der Frogs gelohnt.