Handlung
Am Morgen trifft Samuel Regis, demokratischer Kandidat für Repräsentantenhaus in der Fleetwood Werft auf die Unternehmensleitung und die Werftarbeiter und spricht mit ihnen über eine gerechte Finanz- und Haushaltspolitik.
[doc]Sehr geehrte Damen und Herren,
die Finanz- und Haushaltspolitik ist existenzieller Teil der der Aufgaben des Repräsentantenhauses. Mit dem Haushaltsrecht hat es ein einflussreiches Machtsinstrument gegenüber dem Weißen Haus. Derzeit sieht man, mal wieder, wie einflussreich dieses Instrument ist, zumal sich die Administration scheut, einen Haushalt einzubringen, da sie nicht mehr die Mehrheit im House haben. Offenbar sind sie nicht in der Lage, einen zustimmungswürdigen Haushalt auszuarbeiten! Offenbar scheuen Sie die Diskussion in einer Kammer, in der sie keine Mehrheit mehr haben. Es gehört ja mittlerweile bei den Republikanern zum guten Ton, dass man Gesetze nur noch dann einbringt, wenn die eigene Partei eine Mehrheit hat, in dem Wissen daran, dass sie Parteikollegen die Gesetze schon durchwinken werden. Besonders pikant ist aber die Begründung dafür: Ein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung soll erarbeitet werden! Ein Projekt, das einfach so aus dem Hut gezogen wird! Verstehen Sie mich nicht falsch, ich begrüße natürlich einen solches Projekt, doch wenn er genau in dem Moment kommt, an dem der Haushaltsentwurf der Administration schon längst überfällig ist, lässt mich zumindest nur noch schmunzeln. Offenbar geht es der Administration wieder nur darum, die Probleme auszusitzen und zu hoffen, dass nach den kommenden Wahlen die Poor Old Party wieder die Mehrheit im House bekommt, damit wieder sicher ist, dass der Entwurf durchgewinkt wird. Ich gratuliere der Administration zu diesem mutigen Schritt! Und ich gratuliere ihr auch zum Versuch, die politische Kultur in Astor zugrunde richten zu wollen, in der tatsächlich kontroverse Debatten umgangen oder ausgesessen werden sollen!
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Applaus
So nicht, Mr. President! So nicht, Secretary Runciter! Und so nicht, Poor Old Party!
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Lauter Applaus
Nun ist es umso wichtiger, dass der Administration aufgezeigt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten diese Herumscharwenzelei nicht haben wollen. Und das geht nur mit einer starken demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus!
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Erneuter Applaus.
Doch worum geht es mir bei diesem Thema. Es gibt einige Grundsätze, für die ich stehe und die ich als Congressman umsetzen möchte.
1. Steuern sind notwendig, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
Auch wenn die Mitglieder der Poor Old Party es bekmämpfen: Wir leben in einem Bundesstaat und nicht in einem Staatenbund. Der Bundesebene fallen dadurch zahlreiche Aufgaben zu, die sie erfüllen muss. Der Schluss ist trivial, aber dafür braucht er nunmal Geld. Nun könnte der Staat immer wieder Geld drucken, doch das würde uns langfristig ins wirtschaftliche Verderben führen. Steuern ist daher unerlässlich und es werden auch noch mehr Steuern sein müssen, als wir derzeit haben.
2. Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit
Doch wird es bei der Einrichtung einer neuen Steuer auch immer die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Jeder muss seinen Beitrag leisten, muss aber nur soviel leisten, wie er in der Lage ist. Alles andere wäre sowohl unsozial, als auch nachhaltig schädlich für die Vereinigten Staaten. Außerdem muss immer geschaut werden, an welchen Stellen auch kleinere Anpassungen zu höheren Steuergewinnen führen können.
3. Zuverlässigkeit
Es ist ebenso schädlich für die Vereinigten Staaten, wenn ständig an der Steuerschraube gedreht wird. Daher sollten Steuern immer langfristig geplant werden, damit der Steuerzahler den ÜBerblick darüber behalten kann, welchen Beitrag er leistet.
4. Transparenz
Auf der Ausgabenseite schließlich ist es wichtig, dass unmissverständlich klar wird, wohin welches Geld geht. Das derzeitige Haushaltgesetz bietet dazu bereits Ansätze, doch geht da, wie ich glaube, noch mehr.
Meine Damen und Herren,
wir alle sind von Steuergesetzen betroffen. Daher wird es darum gehen, diese so verständlich wie möglich zu halten. Als Congressman werde ich mich dafür einsetzen, dass die soeben erwähnten Pläne auch weiterhin Eingang in die astorische Politik und den Kongress der Vereinigten Staaten finden wird. Dabei werde ich mich nicht scheuen, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Das kann man von einem Kongressmitglieg auch erwarten, auch wenn das mittlerweile nicht mehr unbedingt zum Normalfall gehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich und meine demokratischen bei unserem Unternehmen unterstützen würden, damit der Kongress auch seine verfassungsmäßigen Kontrollrecht wahrnimmt.
Vielen Dank!
