2010/03/009 United States Penalty Code Amendment Bill

United States Penalty Code Amendment Bill

Section 1
Chapter II Article III Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft."

Section 2
Chapter II Article III Section 4 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

" Wer einen anderen rechtswidrig einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft."

Section 3
Chapter II Article I Section 5 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, oder wer sich als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt, für sie wirbt oder unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat bestraft."

Section 4
Chapter II Article III Section 2 Subsection 2 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Führt die Körperverletzung zum Tode, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat."

Section 5
Chapter II Article III Section 5 Subsection 2 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft."

Section 6
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.