Just askin'

Article VI, Section 5, Subsection 2, Satz 2 der Verfassung sollte die Antwort beinhalten.

Ja, das ist eine recht eindeutige Antwort durch die Verfassung.
Spielt ihre Frage auf etwas bestimmtes an, Senator McGarry?

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Vielen Dank, President O'Neill. Beim Lesen der Passage drängt sich doch der Eindruck auf, die Verfassungsväter wären an dieser Stelle von der Lust verlassen worden: "bestimmte Kompetenzen" ohne eine Bestimmung ebendieser Kompetenen ist jedenfalls eine eigenwillige Formulierung.

Da war der Verfassungsgeber in der Tat außerordentlich vage. Das Bedenkliche an dieser Regelung ist in meinen Augen, dass die betroffenen Bundesbehörden solche übertragenen Aufgaben nicht einmal ablehnen könnten, denn eine entsprechende Kompetenzzuweisung wäre ja verfassungsgemäß und daher rechtmäßig und bindend.

Zitat

Ich bezog mich auf die Notstandsgesetzgebung in Savannah, Mr. Rayne. Um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder Zeter und Mordio schreit, hatte ich den Verweis zunächst ausgelassen.

Ich denke, weder Mr. Rayne noch ich hätten geschrien, sondern zustimmend genickt.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich bezog mich auf die Notstandsgesetzgebung in Savannah, Mr. Rayne. Um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder Zeter und Mordio schreit, hatte ich den Verweis zunächst ausgelassen.

Irgendwie dachte ich mir das, wollte mir jedoch nur ganz sicher sein.
Und Zeter und Mordio hätte zumindest ich in dieser Sache bestimmt nicht geschrien.

Ich dachte mir schon, das die anfängliche Frage dahin abzielt...
Schön, daß das aus der Welt ist.

Ich würde ein solches Amendment begrüßen und unterstützen.

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Original von Charlotte McGarry

Ich ziehe das noch mal hoch und hoffe, dass es weitere Meinungen gibt. Ich würde dann, gerne auch in Zusammenarbeit mit anderen, einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Eine Änderung wäre in der Tat sinnvoll. Föderalismus ist keine Einbahnstraße.

Es stellt sich die Frage, ob man eine solche Regelung konkreter als Gegeben aber doch noch Allgemein halten kann. Ich denke, die Kompetenzen der Bundesstaaten sind sehr breit, so das es an eine Unmöglichkeit grenzt, hier die Bereiche abschliessend aufzuzählen.

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Original von Charlotte McGarry
Offenbar ist nicht klar geworden, wie mein Vorschlag eigentlich lautet. Meine Idee war, dass dem Bund in einem Amendment das Recht eingeräumt wird, die Bereiche zu definieren, in denen er zum Tragen dieser Last bereit ist. Ein Gesetz ist schnell geändert, wenn es dafür die Mehrheit gibt. Gibt es diese Mehrheit nicht, sollte der Bund in meinen Augen auch nicht von den Staaten gezwungen werden können, ihre Aufgaben zu übernehmen.

Mir ist durchaus klar, wie der Vorschlag lautet. Meine Frage ist nur, ob es möglich ist, diese Bereiche in konkreter Form zu formulieren, ohne nach einem Jahr zu sagen "ups, da haben wir was vergessen", vor allem weil es auf ein Amedment hinausläuft.