2009/05/005 Federal Interim Legislation Bill

Madam Speaker,

der vorliegende Entwurf regelt die Übergangsgesetzgebung durch den Kongress. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass unsere Verfassung sehr viele Kompetenzen allein den Bundesstaaten zuschreibt - was ein Segen für unser Land ist, dass jedoch oftmals die Bundesstaaten im Alleingang gar nicht fähig sind, solche Kompetenzen wahrzunehmen. Das vorliegende Gesetz gibt unter Beachtung des Föderalismus und der Subsidiarität dem Bund die Möglichkeit, Gesetze in bestimmten Bereichen zu erlassen, die in einem Bundesstaat solange Gültigkeit haben, bis dieser Bundesstaat ein eigenes Gesetz dazu erlässt und die im Bundesgesetz enthaltenen Regelungen aufhebt.

In meinen Augen und in den Augen der Administration handelt es sich dabei um ein notwendiges Gesetz, das unserem Staat mehr Effizienz verleiht. Ich bitte daher die verehrlichen Members of Congress um Zustimmung. Thank you.

Madame Speaker,

ich begrüße den Entwurf des Kollegen Hodges. Ich möchte jedoch anregen Section 3, Subsection 3 dahingehend zu ändern, dass Staaten mit einem Veto die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit aussetzen können und sich selbst eine akzeptierte Alternative zu schaffen. Ich fürchte, dass lange Diskussionen in einem Staat, der geschlossen gegen das Bundesgesetz, in der Ausgestaltung der Alternative jedoch uneins ist, dazu führen, dass das Bundesgesetz letzen Endes Anwendung findet.

Madam Speaker,

ich möchte mich an dieser Stelle der öffentlichen Stellungnahme des geschätzten President Malroy anschließen.

Darüberhinaus ist dieses Gesetz nichts wert: Jeder Beschluss des Kongresses, der ihm widerspräche, würde das hier diskutierte Gesetz nach dem alten Rechtsgrundsatz lex posterior derogat legi priori unweigerlich aufheben.

Daher muss ich schließen: Dieses Gesetz erfüllt keinen Zweck, und es ist verfassungswidrig. Wenn dieser Kongress es nicht ablehnt, wird es zu Recht spätestens im Supreme Court scheitern.

Madame Speaker,

ich bitte den Senator Jackson seine Bedenken bitte knapp darzulegen, ich schaue nicht den ganzen Tag jeden Fernsehsender, als das ich reflektieren könnte was President Malroy genau gesagt hat, zumal öffentliche Äußerungen nicht immer sachlich korrekt sind.
Des Weiteren möchte ich anmerken, dass ich es nicht für angemessen halte, in einer laufenden Debatte mit dem Supreme Court zu drohen, warm auch immer.

Madam Speaker,

ich verwehre mich gegen die Beobachtung des Congressman Fitch, ich würde drohen. Ich habe lediglich eine logische Folgerung aufgezeigt: Der vorliegende Entwurf ist offensichtlich verfassungswidrig, also wird er vor dem Supreme Court keinen Bestand haben, selbst wenn dieser Kongress ihn - aus welchen Gründen auch immer - beschlösse. Hier so zu tun als habe es irgendeinen Sinn, einen verfassungswidrigen Entwurf zu beschließen, wäre fahrlässig.

Zur Verfassungswidrigkeit: Der Entwurf beschneidet die Rechte der Bundesstaaten. Ob sie diese Rechte nutzen oder ungenutzt lassen ist dafür unerheblich. Die einseitige Beschneidung der bundesstaatlichen Rechte durch den Bundesgesetzgeber widerspricht aber Wortlaut und Inhalt unserer Verfassung - Föderalismus wäre nichts wert, wenn er nur ein Gnadengeschenk des Bundes wäre.

Madam Speaker, ich gestatte mir eine letzte Anmerkung: Der Congressman Fitch hat öffentlich gesagt, er lasse "die verfassungsrechtliche Problematik [von seinen] Mitarbeitern prüfen". Im Kongress jedoch fragt er mich um Rat. Ich möchte daher an dieser Stelle erklären: Weder bin ich derzeit Mitarbeiter des Congressman Fitch, noch habe ich jemals eine derartige Position innegehabt.

Madame Speaker,

zunächst bedanke ich mich beim Senator für die Erleuterungen.

Zweitens möchte ich mich nicht missverstanden wissen. Ich wollte nur ausdrücken, dass es den Sinn dieses Hauses ad absurdum führt, wenn wir alle unsere Entscheidungen nur mit dem Blick auf den Supreme Court treffen.

Drittens ist der Senator selbstverständlich nicht mein Mitarbeiter, das habe ich auch nie behauptet. Ich bat den Senator lediglich seine Bedenken genauer darzulegen, da ich seine Bedenken nicht nachvollziehen konnte - was ich nach seiner Erleuterung aber kann. Dennoch werden meine Mitarbeiter sich mit dem Thema beschätigen und wir werden dann abwägen - ich und mein Team - ob wir Senator Jacksons Einwände teilen.

Madam Speaker,

meinen Stellungnahmen zu diesem Entwurf** habe ich gegenwärtig nichts hinzuzufügen.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, den Entwurf derart abzuändern, dass er einer Prüfung auf Verfassungskonformität stand halten könnte. Die einzig denkbare Lösung wäre ein Amendment zur Verfassung. Dieses müsste ich jedoch in jedem Falle ebenfalls ablehnen, da es keinesfalls im Interesse des von mir vertretenen Bundesstaates wäre, seine Souveränität in solch extremen Maße einschränken zu lassen.

Der Antrag wird meine Zustimmung daher nicht erhalten.

Edit: Links korrigiert.

Madam Speaker, ich stehe einem solchen Vorhaben durchaus positiv gegenüber. Bis zum Aufwerfen der Verfassungsfrage war ich auch von der Richtigkeit dieses Vorgehens überzeugt. Trotzdem bitte ich den Antragsteller auf die Vorwürfe der geschätzten Kollegen bezüglich der Verfassungswidrigkeit einzugehen.

Madam Speaker,

ich beantrage hiermit die Verlängerung der Aussprache.

Madam Speaker, ich schließe mich diesem Antrag an.

Madam Speaker, auch in dieser Debatte muss ich mich darüber wundern, dass der Antragsteller sich nicht zu den vorgebrachten Fragen äußert. Ich rege an die Debatten zu schließen, wenn sich der Antragsteller auch zum Ende dieses Tages nicht mehr äußern möchte.

Madam Speaker,

auch an dieser Stelle entschuldige ich mich für die fehlenden Statements.

Ich wehre mich gegen die Ansicht, dieser Entwurf sei verfassungswidrig. Der Bund ist laut Verfassung eindeutig berechtigt, Gesetze in den Bereichen zu erlassen, die bundesweit besser koordiniert werden können als in den Einzelstaaten. Zudem werden den Staaten Fristen eingeräumt, innerhalb derer sie sich von den Bundesgesetzen distanzieren können. Sie sind also keineswegs gezwungen, das Bundesgesetz in ihrem Gebiet gelten zu lassen.

Auch hier möchte ich jedoch ein Verfassungsamendment anregen, welches sich möglicherweise mit dem Wahlrechtsamendment verbinden lässt.

Ich erbitte daher Verlängerung der Aussprache und werde übermorgen einen Entwurf für ein solches Amendment vorlegen, wenn dies gewünscht ist.

Mister Senator?

Im übrigen bitte ich Senator Hodges zeitnah die angekündigten Dokumente vorzulegen oder bekannt zu geben, dass der Entwurf wie eingereicht zur Abstimmung gehen soll.

Madam Speaker,

ich entschuldige mich für die Verspätung. Sollte es die Meinung des Kongresses sein, dass zur Umsetzung dieses Gesetzes ein Verfassungsamendment notwendig ist, so schlage ich das Folgende vor:

Madam Speaker,
mit diesem Amendment würde eine etwaige verfassungswidrigkeit eines Gesetzes mit diesem Inhalt entgegen gesteuert. Ich unterstütze daher die Initiative des Senatoren von Freeland diese Thematik mit einem Amendment zu regeln.