2009/05/002 2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Mr Vice President, auch Sie bitte ich sich an die Gepflogenheiten dieses Hauses zu richten und Ihre Reden an die Speaker des Hauses zu richten.

Madame Speaker,

leider hat sich seit meinen Ausführungen kein Kongressmitglied mehr zu Wort gemeldet, um die inhaltlichen Aspekte des Gesetzes zu diskutieren, was mich erstaunt. Daher muss ich jedoch annehmen, daß sie die Debatte um Mitternacht beenden werden.

Ich möchte diesbezüglich um 24 Stunden Aufschub bitten: Ich hätte gerne die Möglichkeit, bezugnehmend auf die von Senator Jackson angeführten Bedenken, ein Entwurf für ein Amendment vorzulegen. Die Kongressmitglieder können dann selbst entscheiden, ob eines von Ihnen diesen Entwurf einbringen möchte, um das hier vorgeschlagene Gesetz verfassungsmäßig abzusichern. Der Entwurf ist in Arbeit, ich bin jedoch über das Wochenende nicht dazu gekommen, ihn zu überarbeiten.

Ich habe deutlich gemacht, daß ich nicht zwangsläufig die Notwendigkeit für ein Amendment sehe, aber ich habe ebenso betont, daß es hier um die Sache geht und dies nicht an persönlichen Begehrlichkeiten (meiner eingeschlossen) scheitern soll. Leider ist von den übrigen Kongressmitgliedern kein eindeutiges Stimmungsbild abgegeben worden. Ich möchte aber alles tun, um dem Kongress alle Entscheidungsmöglichkeiten für diese historische Reform vorzulegen.

Sollte dies mit der Geschäftsordnung unvereinbar erscheinen, wäre mein Vorschlag, den Entwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit dem Amendment erneut einzubringen.

Madame Speaker

So, nun also folgender Text. Es bleibt den Kongressabgeordneten überlassen, daß beliebig zu verändern und bei Bedarf in den Kongress einzubringen. Man sollte sich nur insofern einigen, als das dann eventuell das hier vorgelegte Gesetz ein paar Tage zurückgestellt werden müsste:

Ich bitte den Antragsteller unabhängig von den Stellungnahmen der anderen Abgeordneten aufzuzeigen, wie das Verfahren seiner Ansicht nach nun weiter verfolgt werden soll.

Madam Speaker,

da ein Amendment andere Voraussetzungen benötigt - vor allem hinsichtlich der notwendigen Stimmen in den Kongreskammern, aber auch anschließend - möchte ich anregen, dass der Amendment-Entwurf als eigenständiger Beschlussantrag behandelt wird.

Ansonsten entwickelt sich das hier noch zu einer unübersichtlichen Diskussion, wenn auf zwei Anträge gleichzeitig eingegangen werden muss.

Meine inhaltliche Kritik folgt dann.

Madam Speaker,

genau das, was der Senator von Savannah gefordert hat, hat der Vice President angeregt

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Ich bitte den Antragsteller unabhängig von den Stellungnahmen der anderen Abgeordneten aufzuzeigen, wie das Verfahren seiner Ansicht nach nun weiter verfolgt werden soll.

*Räusper*

Madam Speaker,

ich möchte weiterhin gerne gegen den offenbar vorliegenden Entwurf reden, den ich nach wie vor für ungeeignet und gefährlich halte. Dies kann ich aber nicht tun, so lange ich nicht weiß, ob und wie ein Verfassungsamendment beantragt und ob und wie der vorliegende Gesetzesentwurf an das Amendment gebunden werden soll. Ich bitte daher den Antragssteller um Klärung der Frage, was er genau beabsichtigt oder alternativ um Rücknahme des Antrages.

Madame Speaker,

ich bin im formalen Sinne ja nicht der Antragssteller, daher fühle ich mich in dem Sinne nicht angesprochen. Mr. Hodges muss das entscheiden. Ich sage aber nochmal: Es ist allein die Entscheidung des Kongresses, ob es das Amendment geben soll. Versuchen sie doch einfach ein Meinungsbild aufzustellen, wer das Amendment für nötig hält und wer nicht. Im Übrigen bestünde auch die Möglichkeit, ein Amendment mit einer generellen Regelung zu erlassen, daß die Möglichkeit der Wahlrechtsreform per Gesetz zunächst ganz allgemein ermöglicht.

Senator Jackson bitte ich dennoch, sich zu dem Entwurf zu äußern. Wie dieser inhaltlich ausgestaltet wird, ist doch - egal ob Amendment oder nicht - die zentrale Frage der Reform! Ich weiß aber auch nicht, was am vorliegenden Entwurf "gefährlich" sein soll. Die neue Regelung schließt ein altes Problem - den zu hohen Abzug von EVs - aus! Gefährlich ist höchstens die aktuelle Regelung, die demokratischen Grundsätzen fundamental widerspricht! Im Übrigen hat sich Senator Jackson mehr als eine Woce auch nicht zu dem Entwurf geäußert, obwohl das Amendment noch nicht vorlag.

Aber nochmal: Ich bin derzeit kein Kongressmitglied. Ich kann hier kein Verfahren einleiten etc. DIe Kongressmitglieder müssen das hier unter sich entscheiden, WIE sie vorgehen wollen um die Reform umzusetzen. Ich bin gerne bereit über den Antrag inhaltlich zu debattieren, aber mehr steht nicht in meiner Macht.

Zitat

Original von John E. Prescott
Aber nochmal: Ich bin derzeit kein Kongressmitglied. Ich kann hier kein Verfahren einleiten etc. DIe Kongressmitglieder müssen das hier unter sich entscheiden, WIE sie vorgehen wollen um die Reform umzusetzen. Ich bin gerne bereit über den Antrag inhaltlich zu debattieren, aber mehr steht nicht in meiner Macht.

Korrekt. Deswegen haben nun auch schon mehrere Mitglieder des Kongresses den Antragsteller aufgefordert sich zu äußern. Ich bitte Sie daher Ihr Rederecht nicht über Gebühr zu strapzieren, Mr Vice President.

Madam Speaker,

ich bin für eine pragmatische Lösung: Der Kongress erstellt ein Meinungsbild, inwiefern er ein Verfassungsamendment für nötig hält, um die Regelungen des Gesetzes umzusetzen. Dann sehen wir weiter.

Ich bitte alle Abgeordnete sich dahingehend zu äußern, ob sie ein Verfassungsamendment zur Wahlrechtsreform für notwendig halten.

Ich halte ein Amendment für notwendig.

Ich halte die vorgeschlagene Reform für unnötig. Ohne Amendment ist sie aber nicht nur unnötig, sondern auch verfassungswidrig.

ke.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Ich bitte alle Abgeordnete sich dahingehend zu äußern, ob sie ein Verfassungsamendment zur Wahlrechtsreform für notwendig halten.

Ich bitte ALLE Abgeordneten sich hier zu äußern, selbst wenn es nur ein "Es ist mir egal" ist.

Madame Speaker, Senator Scriptatore,

ich bin etwas unschlüssig ob der Frage. Ich selbst befürworte den Entwurf Mr. Prescotts und würde daher auch ein entsprechendes Amendment der Constitution befürworten, so es denn nötig ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum wir abstimmen sollen, ob dies nötig ist. Wäre es nicht angebracht den Supreme Court um eine Stellungnahme zu bitten.

Madam Speaker,

Zitat

Original von Declan Fitch
Madame Speaker, Senator Scriptatore,

ich bin etwas unschlüssig ob der Frage. Ich selbst befürworte den Entwurf Mr. Prescotts und würde daher auch ein entsprechendes Amendment der Constitution befürworten, so es denn nötig ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum wir abstimmen sollen, ob dies nötig ist. Wäre es nicht angebracht den Supreme Court um eine Stellungnahme zu bitten.

wir stimmen ab, weil der Antragsteller darum gebeten hat:

Zudem wäre eine Stellungnahme vom Supreme Court durch den Antragsteller einzuholen oder durch ihn zu beantragen.