[Archives] Office of the Chairperson

Mr. Chairman,

ich beantrage die Aussprache zur Neuwahl des Governors durch die State Assembly gem. Section I (4) des ersten Amendments zur Verfassung.

Mr. Chairman,

ich beantrage die Aussprache zum Thema Unversitäten und Hochschulen.

Vielen Dank.

Mr. Chairman,

ich beantrage Aussprache zum Thema Gerichtsreform.

Mr. Chairman,

ich beantrage die Aussprache zur Umsetzung des neuen United States Citizenship Act in Assentia.

Mr. Chairman,

laut meiner Recherche hat nach vier Monaten wieder eine Wahl zum Parlamentsvorsitzenden statt zufinden.

Honorable Deputies,

ich werde bis Anfang April nicht in der Lage sein, die Amtsgeschäfte des Parlamentsvorsitzenden wahr zunehmen.
Für diese Zeit übertrage ich die Befugnisse an Mr. Gary Eaton, nachdem er sich als Mitglied im State Assembly gemeldet hat.

Ich danke fürs V ertrauen:)

Darf man fragen, wann der Acting Chairman Mr. Eaton die Nachwahl des Governeurs beendet?

Honorable Deputies,

mit sofortiger Wirkung übernehme ich wieder die Amtsgeschäfte des Parlamentsvorsitzenden.

Gut, dass Sie wieder da sind, Mr. Chairman. Damit hat dann wohl auch der Stillstand in der State Assembly wieder ein Ende.

Mr. Chairman,

hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetzesentwurf:

[doc]

Section 1: General Provisions
Dieses Gesetz definiert den Aufbau der assentischen Staatsverwaltung, bestimmt die Rechte, Pflichten und Aufgaben der einzelnen Amtsträger und Beamten, sowie Behörden als Ganzes und regelt die Hierarchie innerhalb der Exekutive.

Section 2: The Government
Die Regierung der Republik Assentien besteht aus dem Gouverneur sowie den Leitern der Obersten Staatsbehörden.

Section 3: The Departments
(1) Die Staatsverwaltung gliedert sich in folgenden Obersten Staatsbehörden:

(a) dem Governor’s Office, dem der Chief of Staff to the Governor vorsteht,
(b) dem Departement of the Republic, dem der Secretary of the Republic vorsteht;
(c) dem Department of Justice , dem der Attorney General of the Republic vorsteht;
(d) und dem Department of Treasury, dem der State Treasurer vorsteht.

(2) Das Governor’s Office ist zuständig für:

(a) die Organisation der Termine des Gouverneurs;
(b) die Vorbereitung der Regierungssitzungen;
(c) die Kommunikation zwischen der Regierung und der State Assembly;
(c) die Koordinierung der Pressearbeit der Regierung;
(d) das Personalwesens der Staatsverwaltung.

(3) Das Department of the Republic ist zuständig für:

(a) die Aufsicht über die verfassungs- und gesetzmäßige Verwaltung der Bezirke und Städte;
(b) die öffentliche Infrastruktur, einschließlich des Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehrs und der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wärme und Wasser, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
(c) den Schutz von Natur und Umwelt, einschließlich des Tierschutzes, der Naturschutzgebieten der Beseitigung und Aufbereitung des Abfalls, der Reinhaltung der Luft und des Schutzes vor Lärm, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
(d) das öffentliche Schulwesen, die staatlichen Hochschulen, die den Interessen von und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Kunst, Kultur, Bildung und Sport dienenden Einrichtungen und Strukturen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
(e) das Gesundheitswesen, soziale Dienste und Integration, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen;
(f) die Prävention und Abwehr von Gefahren durch und Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegen.

(4) Das Department of Justice ist zuständig für:

(a) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, soweit diese Aufgaben nicht örtlichen Behörden der Bezirke und Kommunen obliegt;
(b) die Aufsicht über die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf staatlicher Ebene;
(c) das Einwohnerwesen des Staates, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden und dem Bundeswahlamt bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nach der Verfassung und den Gesetzen des Staates;
(d) die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze;
(e) die juristische Beratung und gerichtliche Vertretung der Regierung sowie der Republik Assentien.

(5) Das Department of Treasury ist zuständig für:

(a) die Führung des Haushaltes der Republik Assentien, den Einzug der von diesem erhobenen Steuern und die Auszahlung der Besoldung an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend der Gesetze;
(b) das Wettbewerbsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz;
(c) die Verwaltung und Vergabe von Konzessionen;
(d) die Förderung des Wirtschaftsstandortes Assentia.

(6) Zusätzlich zu den aufgelisteten Zuständigkeiten, können den Obersten Staatsbehörden durch Gesetze weitere Zuständigkeiten zugewiesen werden.
(7) Oberste Staatbehörden ohne eigenen Leiter unterstehen unmittelbar der Leitung des Gouverneurs.

Section 4: The State Secretaries
(1) Die Leiter der Obersten Staatsbehörden sind in der Leitung und Organisation ihrer Obersten Staatsbehörden unabhängig und führen die Aufsicht über die ihnen untergeordneten Staatsbehörden. Sie haben dem Gouverneur jederzeit Rechenschaft abzulegen.
(2) Die Ernennung und Entlassung der Leiter der Obersten Bundesbehörden obliegt dem Gouverneur.
(3) Die Amtszeit der Leiter der Obersten Bundesbehörden endet spätestens mit dem Amtsantritt eines neuen oder wiedergewählten Gouverneurs. Davon ausgenommen sind die kommissarischen Amtsübernahmen gemäß des ersten Verfassungszusatzes zur Verfassung der Republik Assentien.

Section 5: The State Agencies
(1) Eine Staatsbehörde kann aufgrund eines Gesetzes oder eines Erlasses des Gouverneurs geschaffen werden, wobei eine klare Definition des Aufgabenbereiches zwingend ist.
(2) Staatsbehörden unterstehen der Aufsicht des Gouverneurs, sofern die Aufsicht nicht explizit einer Obersten Staatsbehörde zugewiesen ist.

Section 6: The Chief Officers
(1) Die Leiter der Staatsbehörden sind in der Leitung und Organisation der Staatsbehörden unabhängig. Sie haben dem Gouverneur und den ihnen übergeordneten Leiter einer Obersten Staatsbehörde jederzeit Rechenschaft anzulegen.
(2) Die Ernennung und Entlassung der Leiter der Staatsbehörden obliegt dem Gouverneur.
(3) Die Leiter der Staatsbehörden stehen in einem Anstellungsverhältnis mit der Republik Assentien, worin sie grundsätzlich bis zu ihrem Rücktritt oder ihrer Entlassung verbleiben, außer in den Fällen, bei denen der Gouverneur diese ausdrücklich auf einen begrenzten Zeitraum ernennt.

Section 7: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt auf dem von der peninsulischen Verfassung vorgesehenem Wege in Kraft.

Honorable Deputies!

Ich werde vom Amt des Parlamentsvorsitzenden zurücktreten, daher erbitte ich die Eröffnung des Wahlverfahrens. Danke!

Honorable Deputies!

Mit sofortiger Wirkung trete ich vom meinen Amt zurück.

To whomever it may concern,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Honorable Deputies,

gemß Sec. 2, Ssec. 5 Standing Orders übernehme ich hiermit übergangsweise den Vorsitz über die State Assembly.

To whomever it may concern,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

To whomever it may concern,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Deputy Lott,

Ich nehme Ihren Antrag zur Kenntnis und überlasse es dem künftigen Chairman diesen der State Assembly zur Aussprache vorzulegen, zumal die Abstimmung über den Antrag von Deputy Morgan noch nicht beendet ist.

Ich frage mich jedoch inwiefern es sinnvoll ist diesen Vorstoss durch die Assembly beraten zu lassen. Die State Assembly musste sich nun bereits zweimal unmittelbar hintereinander mit Vorstössen zur Vereinbarkeit oder eben Unvereinbarkeit des Amtes des Governors mit jenem eines Kongressmitgliedes auseinandersetzen. Dabei wurde sowohl die von mir eingebrachte Aufhebung der Unvereinbarkeitsregelung, als voraussichtlich auch der von Deputy Morgan eingereichte Vorstoss zu deren Ausdehnung abgelehnt.

Ich fände es daher begrüssenswert diese Entscheide zu respektieren und sich dem Tagesgeschäft zu widmen.

Governor Varga,

der Vorstoß von Deputy Lott ist ganz entscheidend anders als der meinige, wennschon ich ihn auch begrüße. Ich denke aber nicht, dass Sie hier entscheiden dürfen, was Wille des Parlamentes ist und was nicht. Sie wollen ja gerne verhindern, dass Ihnen unangenehme Dinge besprochen und beschlossen werden, aber Demokratie funktioniert nicht so, wie Sie das gerne hätten, Congressman.

Deputy Morgan,

Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Vorstoss nicht besprochen werden soll. Meine Ablehnung dürfte hingegen keine Überraschung sein.

Ich möchte es aber bewusst dem neugewählten Chairman überlassen ihn zur Abstimmung vorzulegen und dementsprechend die Debatte von Beginn weg zu leiten.

Zu dem ist die Abstimmung über ihren Entwurf noch nicht beendet. Eine Ablehnung ist zwar wahrscheinlich, sollte er aber angenommen werden, wäre der Vorstoss von Deputy Lott wohl hinfällig.

Ich frage mich hier aber schon wie sinnvoll es ist wenn die Assembly ihre Energie in solche Diskussionen steckt, statt sich anderen Thematiken zu zuwenden. Aber diese Frage wird wohl noch erlaubt sein, oder Deputy?